parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Wohnungseigentumsgesetz 2002
04.07.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Wohnungseigentümer ab dem 1. September 2024 steckerfertige Photovoltaikanlagen auf Balkonen oder Terrassen installieren dürfen, um ihre Wohnungen mit Solarstrom zu versorgen.
Genossenschaftsrechts-Änderungsgesetz 2024 – GenRÄG 2024
04.07.2024
Der Beschluss erlaubt es nun österreichischen Vereinen, sich leichter in Genossenschaften umzuwandeln, wobei Vereinsmitglieder dann als Genossenschafter gelten und Nachschüsse zur Schuldentilgung leisten müssen, es sei denn, die Satzung schließt dies aus.
CBCR-Veröffentlichungsgesetz – CBCR-VG
04.07.2024
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen verpflichtet, Berichte zu ihren Ertragsteuern öffentlich zugänglich zu machen, um Steuertransparenz gemäß EU-Vorgaben sicherzustellen.
Publizistikförderungsgesetz 1984
04.07.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. Juli 2024 Medien, an denen staatliche oder staatlich ähnliche Organisationen beteiligt sind, keine Förderung mehr erhalten dürfen, außer es handelt sich um gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften.
Grundbuchs-Novelle 2024 – GB-Nov 2024
04.07.2024
Der Nationalrat hat entschieden, dass ab 1. September 2024 Bürger beantragen können, sensible Daten in Grundbuch-Urkunden zur Wahrung ihres Privat- und Familienlebens unzugänglich für die Öffentlichkeit zu machen, und dass künftig nur relevante Urkunden, die eine bücherliche Eintragung auslösen, in die Urkundensammlung aufgenommen werden.
KommAustria-Gesetz
04.07.2024
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die KommAustria künftig auch für digitale Dienste und die Förderung von Audio-Podcasts zuständig ist, wofür jährlich 0,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zudem werden Mittel zur Förderung digitaler Techniken und Anwendungen erhöht.
Bundesstatistikgesetz 2000
04.07.2024
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Pauschalbetrag für die Bundesstatistik im Jahr 2024 auf 63,481 Millionen Euro erhöht wird, und diese Änderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 gilt.
Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle – VRUN
04.07.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Organisationen, die seit mindestens zwölf Monaten zum Schutz von Verbraucherinteressen tätig sind, künftig unter bestimmten Auflagen Verbandsklagen erheben können, wobei diese Organisationen keinen Erwerbszweck verfolgen dürfen, finanziell unabhängig sein müssen und das Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten offenlegen müssen.
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2024 – BRÄG 2024
04.07.2024
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Notare, Rechtsanwälte und Richter nun strengere Maßnahmen zur Verhinderung von Finanzierungen von Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) beachten müssen, und außerdem gibt es neue Regelungen und Verfahren für die Disziplinarmaßnahmen gegen Rechtsanwälte.
Strafprozeßordnung 1975
04.07.2024
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Staat Beschuldigten und Angeklagten bei Einstellung von Ermittlungsverfahren oder Freispruch künftig unter bestimmten Bedingungen einen Kostenzuschuss zu ihrer Verteidigung leisten muss, wobei der Höchstbetrag in normalen Fällen bei 6.000 Euro und in besonders komplexen Verfahren höher liegt.
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.