Abg. Dr. Susanne Fürst (FPÖ) kritisiert die Einführung von Leerstandsabgaben als Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und argumentiert, dass dies nicht zur Lösung der Wohnungsnot beitrage, sondern stattdessen unnötige Bürokratie und eine Verletzung der Eigentumsrechte verursache. Sie schlägt vor, alternative Maßnahmen zu prüfen, um Wohnraum zu schaffen, ohne in Grundrechte einzugreifen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) kritisiert die Novelle, die härtere Strafen für nationalsozialistische Aktivitäten und Holocaustleugnung einführt, als ineffektiv und als Ablenkungsmanöver der Regierung von tatsächlichen Problemen wie islamischer Radikalisierung und offenen Antisemitismus auf den Straßen. Sie argumentiert, dass das Gesetz reale Bedrohungen nicht adressiert und stattdessen eine unzureichende Behandlung von Extremismus darstellt, während es gleichzeitig die Meinungsfreiheit einschränkt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst fordert, dass die geplante Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für hochbezahlte Funktionäre in den Bundesländern gelten soll. Sie argumentiert, dass diese Maßnahme ein notwendiges Symbol des Anstands angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen vieler Bürger sei und kritisiert die bestehenden Argumente gegen eine umfassendere Anwendung dieses Lohneverzichts.

Dr. Susanne Fürst unterstützt den Beschluss des Nationalrats, der eine jährliche Zahlung von sieben Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens und kulturellen Austauschs an die Israelitische Religionsgesellschaft vorsieht, und betont die Notwendigkeit der regelmäßigen Überprüfung und Anpassung dieser Summe.

Dr. Susanne Fürst argumentiert gegen das neue Gesetz zur Aberkennung von Bundes-Ehrenzeichen mit dem Hinweis, dass diese Maßnahme bloße Symbolpolitik sei und die Geschichte nicht ungeschehen machen könne; sie betont, dass Bildung und sachliches Wissen wichtiger sind, um Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert das Qualitätsjournalismusförderungsgesetz, weil sie befürchtet, dass es nicht echten unabhängigen Journalismus, sondern politisch beeinflusste, moralisierende und subjektive Berichterstattung fördern wird. Sie warnt zudem, dass die von der Regierung definierten Ausschlusskriterien wie "Hass und Hetze" genutzt werden könnten, um kritische Meinungen zu unterdrücken.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst lehnt die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" ab, da sie die hohen Kosten von 700.000 Euro jährlich für unangemessen hält und argumentiert, dass der Verfassungsgerichtshof durch seine unabhängige Tätigkeit und nicht durch PR-Maßnahmen den besten Beitrag zur Demokratie leistet.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert sowohl die Corona-Politik der österreichischen Bundesregierung, einschließlich der fortgesetzten provisorischen Regelungen, als auch die Asyl- und Migrationspolitik, und fordert eine vollständige Offenlegung der Kosten für Asylmaßnahmen. Sie betont die Bedeutung eines Misstrauensantrags gegen die Regierung aufgrund der von ihr verursachten Schäden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst von der FPÖ kritisierte das COVID-19-Maßnahmengesetz als unrechtmäßig und forderte dessen ersatzlose Aufhebung, da es unverhältnismäßige Eingriffe in das Privat- und Wirtschaftsleben ermögliche und zahlreiche Kollateralschäden angerichtet habe. Sie sprach sich zudem gegen die Maskenpflicht und andere Restriktionen aus und forderte eine Reform des Gesundheitssystems.

Dr. Susanne Fürst kritisiert die Aufhebung der gesetzlichen Impfpflicht gegen COVID-19 seitens der Regierungsparteien (ÖVP und Grünen) sowie der SPÖ und NEOS und hebt die schweren gesellschaftlichen Spaltungen und Grundrechtseingriffe hervor, die ihrer Meinung nach durch die Impfpflicht entstanden sind. Sie fordert eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und lobt jene Bürger, die sich gegen die Impfpflicht und für Grundrechte eingesetzt haben.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert den vorgelegten Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes als unzureichend für die angestrebte Transparenz, da es große Schlupflöcher, insbesondere für nahestehende Organisationen und Vereine, enthält, welche die Umgehung der Spendenregelungen ermöglichen könnten. Sie fordert ein generelles Verbot aller Parteispenden und die Entpolitisierung des Rechnungshofs, um die Demokratie zu stärken und käufliche Politik zu verhindern.

Dr. Susanne Fürst kritisiert die Zusammenlegung von Ministerien als unnötig bürokratisch und kostspielig, und hebt hervor, dass die Regierung ihren Fokus stärker auf wirtschaftlichen Pragmatismus legen sollte, vergleichbar mit der gemäßigteren Coronapolitik und rationaleren Sanktionspolitik der Schweiz. Sie betont, dass wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit und Wohlstand nur durch Zuversicht und eine freie Marktwirtschaft erreicht werden können.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert die Novelle des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes als eine Einschränkung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und freien Zugang zu Informationen. Sie fordert die Regierung auf, anstatt zusätzlicher Medienförderungen die Mittel zur Bekämpfung der Teuerung in Österreich einzusetzen.

Dr. Susanne Fürst hat betont, dass der österreichische Nationalrat beschlossen hat, die Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen zu verschärfen und dass das Impfschadengesetz nun auch Schäden durch die verpflichtende COVID-19-Impfung abdeckt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst spricht sich gegen die Wiedereinführung der Beugehaft aus, weil sie befürchtet, dass diese auch zur Durchsetzung der COVID-19-Impfpflicht missbraucht werden könnte, und schlägt eine Gesetzesänderung vor, um solche Maßnahmen ausdrücklich auszuschließen.

Dr. Susanne Fürst (FPÖ) verteidigt sich gegen den Vorwurf, sie habe behauptet, die Gesetzesnovelle habe das Ziel, Ungeimpfte einzusperren, und kritisiert die Impfpflicht der Regierung, indem sie darauf hinweist, dass die Beugehaft in der Zukunft dennoch angewendet werden könnte und vulnerable Personen durch den Impfzwang zusätzlich belastet würden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert den "Grünen Pass" als verfassungswidrig und eine Diskriminierung von ungeimpften, ungetesteten sowie genesenen Personen, indem sie argumentiert, dass dieser Pass zu einer Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte und zu einer Überwachung der Bürger führen würde. Sie fordert ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für all jene, die den "Grünen Pass" nicht in Anspruch nehmen wollen.

Dr. Susanne Fürst von der FPÖ kritisiert den Grünen Pass und die COVID-19-Maßnahmen der österreichischen Regierung als Einschränkungen der Grundrechte und der individuellen Freiheit, und verweist auf liberalere Ansätze in US-Bundesstaaten wie Florida und Texas als Vorbild. Sie warnt vor einem übergriffigen Staat, der Daten der Bürger missbrauchen könnte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst betont die Bedeutung jüdischer Beiträge zur europäischen Kultur und empfiehlt insbesondere, dass Jugendliche zentrale Werke jüdischer Autoren lesen sollten, um daraus Werte wie Individualität, Freiheit und Toleranz zu lernen. Sie sieht die finanzielle Unterstützung zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Kulturerbes als gut investiertes Geld für eine bessere Zukunft.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert scharf die Maßnahmen des Gesundheitsministers Anschober zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, da sie diese als überschießend und rechtlich nicht gedeckt ansieht, und begründet damit eine erneute Ministeranklage gegen ihn wegen schuldhafter Rechtsverletzung gemäß der österreichischen Bundesverfassung. Sie weist auf die negativen wirtschaftlichen und psychischen Folgen der Maßnahmen hin und fordert insbesondere die Öffnung von Vereinen und Sportstätten für Kinder und Jugendliche.