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Kulturgüterrückgabegesetz
26.02.2026 XXVIII
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Kulturgüterrückgabegesetz zu ändern, um den Umgang mit der Einfuhr und Rückgabe von Kulturgütern im Einklang mit der EU-Verordnung 2019/880 zu regeln, einschließlich neuer Bestimmungen zur Datenverarbeitung und Mitwirkung der Zollbehörden.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
Kultur
Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
25.02.2026 XXVIII
Der österreichische Nationalrat hat ein Übereinkommen angenommen, das darauf abzielt, die biologische Vielfalt in internationalen Meeresgebieten zu erhalten und nachhaltig zu nutzen.
AußenpolitikKlima, Umwelt und Energie
Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025
25.02.2026 XXVIII
Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 legt neue Regeln fest, um die Haushaltsdisziplin von Bund, Ländern und Gemeinden sicherzustellen, wobei insbesondere die Senkung der Schuldenquote und die Einhaltung des Budgetdefizits im Mittelpunkt stehen. Ziel ist es, verbindliche Fiskalziele zu erfüllen und finanzielle Sanktionen bei Regelverstößen gemeinsam zu tragen.
Budget und Finanzen
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz
25.02.2026 XXVIII
Der österreichische Nationalrat hat Anpassungen im Sozialversicherungsrecht beschlossen, die u. a. Änderungen bei den Rentenansprüchen, der Behandlung von Geldstrafen für Verwaltungsübertretungen und der Zuständigkeit von Landesverwaltungsgerichten umfassen.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
Inneres und RechtSoziales
Anti-Mogelpackungs-Gesetz
25.02.2026 XXVIII
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates verpflichtet größere Lebensmittel- und Drogeriegeschäfte, Waren, deren Menge sich ohne Preisnachlass verringert hat, sichtbar zu kennzeichnen, um Verbraucher über mögliche Preiserhöhungen pro Maßeinheit zu informieren; kleinere Geschäfte und bestimmte Ausnahmen sind ausgenommen.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
Budget und FinanzenWirtschaft
Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997
25.02.2026 XXVIII
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz zu ändern, um Maßnahmen zur Sicherung der Lebensmittelproduktion und -versorgung zu verbessern, inklusive neuer Regelungen zur strategischen Bevorratung und Datenverarbeitung für Krisenfälle.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
Gesundheit und ErnährungInneres und RechtLand- und Forstwirtschaft
Nationalbankgesetz 1984
21.01.2026 XXVIII
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Nationalbankgesetz 1984 zu ändern, sodass bei der Risikobewertung nun auch das Risiko von Störungen im Finanzsystem, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten, berücksichtigt werden muss.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
Budget und FinanzenEuropäische UnionSozialesWirtschaft
Finanzmarktsammelgesetz
21.01.2026 XXVIII
Der österreichische Nationalrat hat ein Finanzmarktsammelgesetz beschlossen, das unter anderem die Einführung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) für Finanzinformationen vorsieht, um die Transparenz und den Zugang zu nachhaltigkeitsbezogenen und anderen relevanten Finanzdaten zu verbessern.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
Budget und FinanzenEuropäische UnionSozialesWirtschaft
Einkommensteuergesetz 1988
21.01.2026 XXVIII
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Zuschläge für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bis zu 400 Euro monatlich steuerfrei sind und für die ersten 15 Überstunden im Monat bis zu 170 Euro steuerfrei sein können, wobei diese Regelungen ab 2026 gelten.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
Budget und Finanzen
Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG
21.01.2026 XXVIII
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, insbesondere von Drittlandunternehmen, regelt und zahlreiche bestehende Gesetze anpasst, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte zu erhöhen.
FPÖ
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ArbeitBudget und FinanzenEuropäische UnionInneres und RechtWirtschaft
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