Abgeordneter Karl Bader betonte die Bedeutung der Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern und begrüßte die Novellierung des Transparenzdatenbankgesetzes, die unter anderem die Veröffentlichung von Energiekostenzuschüssen und den verbesserten Zugang zur Datenbank umfasst. Zudem reflektierte er über seine 20-jährige politische Karriere, dankte seinen Unterstützern und sprach sich gegen herabwürdigende politische Diskurse aus.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Karl Bader kritisiert in seiner Rede das Verhalten der freiheitlichen Fraktion während einer Sitzung, betont die Unangemessenheit ihres Auftretens und verteidigt die Sachlichkeit und Zuständigkeit der Frau Bundesministerin.

Abgeordneter Karl Bader (ÖVP) kritisiert die Empörung der SPÖ über die Anwesenheit der Staatssekretärin als herabwürdigend und weist darauf hin, dass die Vertretung des Ministers durch die Staatssekretärin keine Missachtung des Parlaments darstellt. Zudem verurteilt er die SPÖ für politische Vorverurteilungen auf Basis von Aussagen eines Beschuldigten, die nicht unter Wahrheitspflicht stehen, und betont die Notwendigkeit der rechtsstaatlichen Aufklärung durch Staatsanwälte und Gerichte.

Abgeordneter Karl Bader dankte in seiner Rede den scheidenden Mitgliedern des Bundesrates für ihre wertschätzende Zusammenarbeit und wünschte ihnen alles Gute für ihre zukünftigen Herausforderungen.

Abgeordneter Karl Bader korrigiert die Aussage, dass Ärzte eigenständig Impfschäden bestätigen könnten, und stellt klar, dass hierfür ein spezielles Verfahren mit Gutachten notwendig ist.

Der Abgeordnete Karl Bader betont, dass das neue Parteiengesetz umfassende Reformen zur Erhöhung der Transparenz und Kontrolle in der österreichischen Parteienlandschaft einführt, einschließlich verstärkter Rechnungshofkontrollen, neuer Spendenmeldesysteme und strengerer Sanktionen bei Regelverstößen, und lobt den breiten politischen Konsens und die erfolgreiche Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bei der Gesetzgebung.

Der Abgeordnete Karl Bader kritisiert scharf die pauschale Verunglimpfung einer ganzen Partei als Verbrecher und betont die Notwendigkeit eines respektvolleren Umgangs im Parlament. Er verteidigt die Unabhängigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit und fordert eine Mäßigung des Tons in politischen Diskussionen.

Der Abgeordnete Karl Bader begrüßt die Änderung des Klimabonusgesetzes und die Einführung des Anti-Teuerungsbonus als wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, insbesondere angesichts der steigenden Lebens- und Wohnkosten, und hebt die finanzielle Unterstützung für verschiedene Bevölkerungsgruppen hervor.

Abgeordneter Karl Bader (ÖVP) kritisiert den Fraktionsvorsitzenden Steiner für dessen ungehörige und unanständige Wortwahl gegenüber der Ministerin, insbesondere für die wiederholte Bezeichnung der Ministerin als Lügnerin, und fordert Ordnungsrufe durch den Präsidenten, da dies kein angemessenes Niveau für eine politische Auseinandersetzung darstellt.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Karl Bader betont in seiner Rede die Bedeutung der ökosozialen Steuerreform 2022 als größten Meilenstein der zweiten Republik zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft, Sicherung von Arbeitsplätzen und Erreichung von Klimazielen, insbesondere durch Maßnahmen wie die Senkung der Einkommenssteuer, Erhöhung des Familienbonus und Einführung des regional abgestuften Klimabonus.

Der Abgeordnete Karl Bader begrüßte die neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Beschränkungen und begrüßte die Erweiterung des Impfschadengesetzes, um auch Schäden durch die verpflichtende COVID-19-Impfung abzudecken.

Der Abgeordnete Karl Bader kritisiert die SPÖ scharf für ihre Behauptungen von „Machtrausch“ und „Machtgier“ und verteidigt die ÖVP-Position bezüglich Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung anstelle einer verpflichtenden Ganztagsschule, während er der SPÖ vorwirft, Negativkampagnen ohne echte Verantwortung zu betreiben.

Der Abgeordnete Karl Bader kritisiert die Freiheitlichen dafür, die COVID-19-Pandemie herunterzuspielen und Maßnahmen der Regierung sowie wissenschaftliche Errungenschaften wie Impfstoffe zu missachten. Er betont die Verantwortung der Regierung und ruft zur Solidarität und zum Einhalten von Schutzmaßnahmen wie dem Tragen von Masken auf.

Abgeordneter Karl Bader (ÖVP) erklärt, dass ein Entschließungsantrag zur Zulassung von Selbsttests für den anterior nasal Bereich während der Pandemie unnötig sei, da die Bundesregierung bereits daran arbeite und Pilotprojekte, wie in Vorarlberg, bereits in Vorbereitung seien.

Karl Bader lobt die Zusammenarbeit der Oppositionsfraktionen bei der Gesetzesverabschiedung zur Bekämpfung von Geldwäsche, kritisiert die populistischen Angriffe und mahnt zu Respekt im parlamentarischen Prozess, während er die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit und der Unterstützung für die Bevölkerung hervorhebt.

Der Nationalratsabgeordnete Karl Bader korrigiert seine vorherige Aussage dahingehend, dass die FPÖ nicht gegen Impfungen, sondern gegen den Impfzwang argumentiere und stellt klar, dass er der FPÖ nicht Gleichgültigkeit gegenüber der Situation in Krankenhäusern vorwerfe. Zudem kritisiert er FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl dafür, eine Kollegin aufgrund eines Hustenreizes öffentlich an den Pranger gestellt zu haben.

Abgeordneter Karl Bader (ÖVP) verteidigt den Regierungsbeschluss, Risikogruppen ab 1. Januar 2021 zu schützen, und kritisiert die FPÖ für ihre widersprüchliche Haltung zu COVID-19-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Tests und Impfungen. Er hebt die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung und den Einsatz des medizinischen Personals hervor.

Der Abgeordnete Karl Bader erklärt, dass der Bundesrat gegen einen einstimmig im Nationalrat beschlossenen Gesetzesentwurf aufgrund eines formalen Fehlers Einspruch erheben muss, und verteidigt diesen Schritt gegen Vorwürfe der Missachtung des Parlaments. Er betont, dass es ein übliches parlamentarisches Verfahren sei und dankt allen Fraktionen für die gemeinsame Zustimmung zur Korrektur des Fehlers.

Karl Bader weist den Vorwurf des Gesetzeskaufs von Kollege Leinfellner entschieden zurück und fordert ihn auf, diese Anschuldigung zurückzunehmen.

Der Abgeordnete Karl Bader betont die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes, lobt die Arbeit der Planer und Bauarbeiter und begrüßt die Budgeterhöhung, um zusätzliche notwendige Arbeiten durchzuführen und die Wirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen.