Bundesrat Mag. Sascha Obrecht kritisiert die beschlossene Steuervergütung für land- und forstwirtschaftlich genutzten Diesel als klimaschädliche Subvention und argumentiert, dass effektivere Maßnahmen wie die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde notwendig wären, um Bauern unter Druck von großen Lebensmittelkonzernen zu entlasten. Zudem schlägt er vor, die Finanzierung über Vermögen- und Erbschaftssteuern sicherzustellen.

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisiert die geplante Steuervergütung für landwirtschaftlichen Diesel als unnötiges Wahlgeschenk an den Bauernbund in einer finanziell schwierigen Zeit und betont, dass die SPÖ statt solcher Subventionen auf eine gerechtere Steuerpolitik setzt, um die staatlichen Finanzen zu verbessern.

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien) kritisierte, dass das neue Gesetz zur Unternehmensübergabe im Familienverband nur wenige Unternehmen betrifft und zugleich den Arbeitnehmerschutz ab-baut, was seiner Meinung nach der ÖVP und deren Industriellenklientel nützt. Trotzdem zeigte er Unterstützung für einen von der FPÖ eingebrachten Entschließungsantrag, der das Recht auf analoge Verwaltung betont.

Der Abgeordnete Sascha Obrecht kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Wohnungspolitik, insbesondere die Verschiebung der Leerstandsabgabe auf die Länder, und fordert weitreichende Maßnahmen wie Mietpreis- und Zinspreisdeckel sowie zusätzliche Steuern auf große Vermögen, um der Bevölkerung gerechtere Bedingungen zu bieten und gegen die steigenden Gewinne der Banken vorzugehen. Er stellt die Frage, wen die Regierung tatsächlich schützt, und plädiert für eine Politik, die den Menschen und nicht den großen Konzernen zugutekommt.

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht kritisiert die seltene Anwesenheit des Ministers im Bundesrat und hebt die Notwendigkeit einer transparenteren Betrauung von Staatssekretären hervor, wobei er die erzielte Einigung für mehr Transparenz bei ihren Aufgabenverteilungen begrüßt.

Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht kritisiert die Entscheidung des Nationalrates, Wohnraumerwerb durch den Verzicht auf Grundbuchgebühren zu fördern, anstatt direkt in die Mietpreisregulierung einzugreifen, und betont, dass diese Maßnahme hauptsächlich Wohlhabenden zugutekommt, während viele Menschen unter hohen Mieten leiden.

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht kritisiert, dass der aktuelle Gesetzesbeschluss des Nationalrates zwar formale Rechte für Arbeitnehmer wie Mehrfachbeschäftigung und Weiterbildung festlegt, jedoch keine wirksamen Sanktionen für Arbeitgeber vorsieht, die diese Rechte missachten, und fordert daher eine Überarbeitung des Gesetzes, um es EU-konform und durchsetzungsfähig zu machen.

Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie zu wenig Übergewinne von großen Unternehmen abschöpfe, und argumentiert, dass höhere Abschöpfungen für österreichische Steuerzahler:innen möglich wären, dabei aber die Investitionskraft der Unternehmen nicht gefährdet würde. Er lobt abschließend die regelmäßige Teilnahme der Minister an den Bundesratsdebatten.

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht kritisierte die aktuelle österreichische Bundesregierung für ihre unzureichende Leistung und Maßnahmen in der Energiepolitik und betonte, dass sie Eliten bevorzugt, anstatt Aufstiegsmöglichkeiten für Arbeiterkinder zu schaffen. Er forderte niedrigere Energiepreise und eine neue Bundesregierung, die sich mehr um die Menschen anstatt um Aktionäre kümmert.

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht kritisiert den Gesetzesbeschluss des Nationalrates zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen als mangelhaft und fordert eine umfassende Nachbesserung, um Vertragsverletzungsverfahren und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Er beantragt daher, den Beschluss an den Nationalrat zurückzuverweisen.

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht kritisiert die von der österreichischen Bundesregierung geplante Servicestelle für Künstliche Intelligenz (KI) als unzureichend, da sie sich ausschließlich auf die Unterstützung von Unternehmen konzentriert und somit die Bedürfnisse von Konsument:innen und andere wichtige Problembereiche wie Arbeitsrecht, Konsumentenschutz und Datenschutz vernachlässigt. Er hebt auch frühere digitale Initiativen der Regierung als Beispiele für mangelnde Effizienz und praktische Schwierigkeiten hervor und warnt vor den nachteiligen Auswirkungen und Diskriminierungen durch unregulierte KI-Systeme.

Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht kritisiert die aktuellen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Wohn- und Mietpolitik als unzureichende PR-Manöver, die die tatsächlichen Probleme nicht lösen. Stattdessen fordert er ein umfassendes Maßnahmenpaket, das einen Mietenstopp, eine Wohnrechtsreform und weitere konkrete Schritte zur Entlastung der Mieter:innen beinhaltet.

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht lobt den Staatsfinanzausgleich als schwierige, jedoch erfolgreich abgeschlossene Aufgabe, kritisiert jedoch die Schwerpunkte der Regierung und die unzureichende "Legistik" der Transparenzdatenbank. Obrecht äußert ferner Zweifel an den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und plädiert für eine Millionärsabgabe und stärkere Unterstützung der Bevölkerung.

Mag. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen gegen die steigende Armut und Teuerung und fordert in einem Entschließungsantrag konkrete Sofortmaßnahmen, wie das Einfrieren der Mieten, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie eine strengere Regulierung des Energiemarkts und Übergewinnbesteuerung, um die österreichische Wirtschaft und Bevölkerung wirksam zu entlasten.

Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht kritisiert die österreichische Bundesregierung für das aktuelle Budget und die dadurch entstehenden Schulden, die seiner Meinung nach nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder notwendigen Investitionen wie in Kinderbetreuung und Wohnbau führen, sondern vielmehr der Bedienung von Parteifreunden dienen und große Unternehmen und Wohlhabende begünstigen. Er fordert mehr verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik sowie eine baldige Veränderung durch die nächste Regierung.

Abgeordneter Mag. Sascha Obrecht betonte in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Digitalisierung des Schulunterrichts und zur finanziellen Unterstützung gemeinnütziger Organisationen sowie die positiven Auswirkungen der Reformen im sozialen und gesundheitlichen Bereich und der speziellen Projekte in Kultur und Umwelt auf die Gesellschaft.

Abgeordneter Mag. Sascha Obrecht kritisiert das Budget der Regierung scharf, indem er auf die steigende Inflation, ungerechte Steuerpolitik und ungezielte Corona-Hilfen für Großunternehmen hinweist, und fordert stattdessen dringend notwendige Investitionen in Kinderbetreuung, ökologische Transformation und Wohnbau.

Mag. Sascha Obrecht kritisiert die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz, insbesondere die Abschaffung der Förderungen für das Blockzeitmodell der Altersteilzeit, und betont, dass die behaupteten neuen Möglichkeiten zur Attraktivierung nicht ausreichend sind und die Maßnahme in einer Zeit steigender Arbeitslosenzahlen arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv ist.

In seiner Rede betont Mag. Sascha Obrecht die Dringlichkeit und Notwendigkeit der beschlossenen Regelung (§ 8b) des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes und erläutert, wie sie zur Bekämpfung der Pandemie und zur Unterstützung der Bevölkerung beitragen soll.

Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht kritisiert die mangelhafte und unvollständige Gesetzgebung bezüglich der Sonderzuwendungen von 60 Euro pro Monat für Alleinverdiener:innen und Alleinerzieher:innen, die zu einer verzögerten Auszahlung geführt hat, und appelliert für eine gründlichere, transparentere Legislative, die auch die Opposition und Zivilgesellschaft mit einbezieht.