Bundesrätin Viktoria Hutter betonte die Bedeutung der Cybersicherheit in Österreich und die Notwendigkeit einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, um die EU-Verordnung zur Cybersicherheit umzusetzen und die digitale Sicherheit zu erhöhen. Sie hob die Priorität der Sicherheit im Parteiprogramm der ÖVP hervor und rief zur breiten Zustimmung für das Cybersicherheitszertifizierungsgesetz auf.
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Bundesrätin Viktoria Hutter betonte die Wichtigkeit der Reduktion von Luftschadstoffen und die Anpassung des Emissionsgesetz-Luft an EU-weite Richtlinien, kritisierte jedoch das Renaturierungsgesetz als unnötige Überbürokratisierung und plädierte für zukunftsorientierte Lösungen statt konservierender Rückschritte.
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Bundesrätin Viktoria Hutter betont, dass die neue Gesetzesänderung baumhaltende Menschen vor unbegründeten Angstfällungen schützen soll, indem sie Rechtssicherheit bietet und Eigenverantwortung fördert, wodurch sowohl bestehende wertvolle Bäume erhalten als auch neue gepflanzt werden sollen.
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Bundesrätin Viktoria Hutter betonte die Bedeutung der Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und Ökostromgesetz für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch die Streichung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags, welche die Haushalte finanziell entlasten und inflationsdämpfend wirken. Sie hob auch die positiven Effekte auf den Ausbau der Fotovoltaikanlagen sowie die Vereinfachungen bei PV-Förderungen hervor und betonte die Notwendigkeit eines parallelen Netzausbaus sowie die Einführung von Preistransparenz bei der Fernwärme.
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Bundesrätin Viktoria Hutter betont, dass die Änderung des Personenstandsgesetzes notwendig ist, um rechtliche Lücken zu schließen und die Elternschaft in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, insbesondere bei nicht medizinisch unterstützter Fortpflanzung, klar zu regeln und zu sichern. Dadurch sollen Unsicherheiten und Komplikationen hinsichtlich Obsorge, Unterhalt, Erbrecht und Sozialversicherung vermieden werden.
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Bundesrätin Viktoria Hutter betont die wirtschaftliche und ökologische Bedeutung der österreichischen Wälder und lobt die Anpassungen im Forstgesetz, die Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, Förderung von Agroforstsystemen und Unterstützung der Waldbesitzer sowie Feuerwehren beinhalten, um langfristig klimafitte und nachhaltige Wälder zu gewährleisten.
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Die österreichische Nationalratsabgeordnete Viktoria Hutter betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Engagements freiwilliger Helfer und die Notwendigkeit, dieses durch die Einrichtung einer zentralen Service- und Kompetenzstelle sowie durch finanzielle Aufwertung von Freiwilligenprogrammen zu unterstützen. Zudem hob sie die positiven Auswirkungen solcher Initiativen auf den Fachkräftemangel im Sozial- und Gesundheitsbereich hervor und lobte Auszeichnungen wie den Staatspreis für freiwilliges Engagement, die Projekte und Helfer anerkennen.
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Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP) betonte die Notwendigkeit der Verlängerung und Verschärfung von Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung angesichts hoher Energiepreise. Dazu gehören eine weitere Senkung der Energieabgaben auf Erdgas und Elektrizität sowie eine Reduzierung der Obergrenze für Markterlöse bei Stromverkäufen, um die finanzielle Belastung der Menschen zu verringern und die Inflation zu dämpfen.
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