Der Abgeordnete Dr. Peter Raggl betont die Bedeutung des Fotovoltaikausbaus und warnt eindringlich davor, wertvolle landwirtschaftliche Flächen für solche Anlagen zu nutzen. Er plädiert stattdessen für eine Nutzung von bereits versiegelten Flächen wie Parkplätzen und Industrieflächen, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden.

Dr. Peter Raggl lobte das umfassende und sozial treffsichere Entlastungspaket der österreichischen Bundesregierung zur Bewältigung der Teuerung, betonte die Notwendigkeit von Einmalzahlungen und die Unterstützung der Landwirtschaft, und kritisierte die Opposition für ihre parteipolitische Ablehnung der Maßnahmen.

Dr. Peter Raggl betont die Bedeutung der Anpassung der Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Flächen an klimatische Veränderungen und lobt die Digitalisierung zur Entbürokratisierung. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit der Unterstützung der Landwirtschaft in Krisenzeiten zur Sicherstellung der Ernährungssouveränität.

Dr. Peter Raggl betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Gesetzesänderungen im Strafgesetzbuch und Zahlungsdienstegesetz, um effektiv gegen Cyberkriminalität und Betrug im digitalen Zahlungsverkehr vorzugehen. Er hebt die Vorteile und Bequemlichkeit digitaler Zahlungsabwicklungen hervor, warnt jedoch vor den steigenden Risiken und betont die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung solcher Straftaten.

Dr. Peter Raggl betont die Notwendigkeit der Anpassungen im neuen Tierärztegesetz, um den Beruf attraktiver zu machen, insbesondere durch die Förderung von Tierarztpraxisgemeinschaften zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem spricht er die Versorgungslücke im Westen Österreichs an und hebt die Dringlichkeit einer dezentralen, praxisnahen Tierarztausbildung hervor, um den Bedarf an Tierärzten in kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Gebieten zu decken.

ÖVP-Abgeordneter Dr. Peter Raggl betont in seiner Rede die Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelungen zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit in Österreich, insbesondere durch die Einführung einer Netzreserve und die Förderung der Stromerzeugung aus Wasserkraft, um Blackouts zu verhindern und auf Krisen besser reagieren zu können. Gleichzeitig kritisiert er die FPÖ für ihre fehlende Anerkennung der Corona-Krise und mangelnde konstruktive Vorschläge zur Bewältigung dieser.

Dr. Peter Raggl betont in seiner Rede die Bedeutung des umfangreichsten jemals beschlossenen Infrastrukturprogramms für die Schienenverkehrsinvestitionen in Österreich, das erhebliche Investitionen in Elektrifizierung, Bahnhofsmodernisierung und Park-and-ride-Parkplätze vorsieht und wirtschaftliche Impulse sowie Arbeitsplätze schaffen soll. Er hebt besonders die Bedeutung des Brennerbasistunnels hervor und fordert massiven Druck auf Deutschland zur Fertigstellung der dafür notwendigen Zulaufstrecken.

Der Abgeordnete Dr. Peter Raggl begrüßt die Änderungen der 39. KFG-Novelle, die u.a. die automatische Blaulichtgenehmigung für Feuerwehrkommandofahrzeuge und die Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts für Hackschnitzeltransporte umfasst. Zudem betont er die Bedeutung der land- und forstwirtschaftlichen Fahrschulaußenkurse und die Klimaschutzmaßnahme, Kühltransporte während Ruhezeiten an Elektroterminals anzuschließen.

Der Abgeordnete Dr. Peter Raggl verteidigt die beschlossenen Maßnahmen zur Absenkung gewisser Sozialversicherungsbeiträge und zur Unterstützung der Landwirte. Er kritisiert die SPÖ für ihre oppositionellen Argumente, betont die Notwendigkeit einer funktionierenden Landwirtschaft und unterstreicht die Bedeutung der Maßnahmen für die soziale Gerechtigkeit und die Konjunkturbelebung, insbesondere auch in Krisenzeiten.

Dr. Peter Raggl betont in seiner Rede die Wichtigkeit der bereitgestellten 200 Millionen Euro zur Verbesserung der Gewässerökologie in Österreich, welche nicht nur zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit und Verbesserung der Gewässerstrukturen beitragen, sondern auch die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels stärken und bedeutende Konjunkturimpulse sowie Arbeitsplätze schaffen sollen. Er hebt außerdem die hohe Qualität der österreichischen Gewässer und den Nutzen der Wasserkraft im Kontext der Energiewende hervor.

Der Abgeordnete Dr. Peter Raggl lobt das neue Strahlenschutzgesetz 2020 als bedeutenden Fortschritt im Arbeitnehmerschutz und im Umgang mit Radonbelastungen, die eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellen. Dabei betont er die verbesserten Regelungen und die Relevanz des Gesetzes für die Gesundheitspolitik in Österreich.

Dr. Peter Raggl lobt die KFG-Novelle, die es den Feuerwehren ab Herbst 2020 ermöglicht, durch Eingabe des Kennzeichens eines verunfallten Fahrzeugs auf fahrzeugspezifische Daten zuzugreifen, was die Rettungseinsätze erheblich erleichtert und die Sicherheit für Feuerwehrleute erhöht. Er dankt den Feuerwehrfrauen und -männern für ihren Einsatz und hebt die Professionalität der Feuerwehren auch während der Covid-Pandemie hervor.

Dr. Peter Raggl betont in seiner Rede die Bedeutung der Vignettenbefreiung auf der Inntal-Autobahn zwischen der Staatsgrenze und Kufstein Süd als eine lang ersehnte Maßnahme zur Entlastung der Anrainer vom Ausweichverkehr, lobt die Unterstützung durch verschiedene politische Akteure und kritisiert die fehlende Zustimmung der Bundes-SPÖ.