Der Abgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner betont die Wichtigkeit der Änderungen im Medizinproduktegesetz zur Verbesserung der Sicherheit und Marktüberwachung von Medizinprodukten, und unterstützt die Erweiterung des IVF-Fonds-Gesetzes, die auch Bürger mit einem Aufenthaltstitel nach Artikel 50 EUV einschließt. Er fordert zudem die längst überfällige Registrierung und schnelle Information der Patienten im Falle fehlerhafter Implantate, angesichts historischer Verzögerungen bei Rückrufaktionen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner kritisierte in seiner Rede die unzureichende Transparenz und den fehlenden Rechtsschutz für Mieter im bestehenden Heizkostenabrechnungsgesetz und forderte umfassende Verbesserungen zur gerechten und nachvollziehbaren Abrechnung von Heiz- und Kältekosten.
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Der österreichische Nationalratsabgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner kritisiert die Änderung des Ziviltechnikergesetzes, die interdisziplinäre Gesellschaften zulässt und somit die Unabhängigkeit der Ziviltechniker gefährdet. Außerdem unterstützt er die Fristverlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge bis Juni 2021 und lehnt das Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz aufgrund fehlender arbeits- und beschäftigungsrechtlicher Garantien ab.
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Der Abgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner betont die Bedeutung der Erhöhung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen und argumentiert, dass diese Maßnahme über den März 2021 hinaus verlängert werden sollte. Zudem fordert er einen rückwirkenden COVID-19-Ausgleichszuschlag von 30 % auf alle Arbeitslosenversicherungsleistungen ab dem 1. April 2020.
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Der Abgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner spricht sich dafür aus, dass die Regelung, wonach die Unterschrift von substituierenden ÄrztInnen die Vidierung durch Amtsärzte ersetzt, nicht nur befristet bis zum 30. Juni 2021 gilt, sondern dauerhaft ins Recht übernommen wird.
ruhigformalpräzisehöflichkonstruktiv
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner (SPÖ) unterstützt die Erhöhung der Investitionsprämie auf 3 Milliarden Euro zur Unterstützung heimischer Unternehmen während der COVID-19-Pandemie und betont die positive Wirkung solcher Investitionen auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität, fordert jedoch eine noch höhere Aufstockung und bessere finanzielle Unterstützung für Gemeinden.
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Der Abgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner betont die Wichtigkeit der Gesetzesänderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, da sie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Reduktion der Arbeitslosigkeit in der Baubranche beiträgt, insbesondere durch die Reduktion der Anwartschaftswochen, die Erhöhung der Vergütungssätze und die Möglichkeit der vorzeitigen Auszahlung von Abfertigungen. Diese Maßnahmen sollen langfristig dazu führen, dass weniger Bauarbeiter in die saisonale Arbeitslosigkeit entlassen werden.
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Der Abgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner lobt das österreichische Pensionssystem als stabil und international anerkannt, betont jedoch die Notwendigkeit von Reformen zur Einkommensgleichheit zwischen den Geschlechtern und unterstützt die Verlängerung der Waisenpension und der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe als sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener.
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Der Abgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner betont die Bedeutung der Kontrolle durch die Österreichische Gesundheitskasse, unterstützt die pauschale Vergütung von 50 Euro für Ärzte für COVID-19-Risikoatteste aus Krisenbewältigungsfonds und fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent zur Vermeidung von Armut und daraus resultierender Krankheiten.
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Abgeordneter Stefan Zaggl-Kasztner äußert sich zur Unterstützung der Feuerwehr durch den Zugriff auf fahrzeugspezifische Daten, was die Sicherheit und Effizienz bei Einsätzen erhöht. Er betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme sowie die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für Gemeinden zur Sicherstellung der Ausrüstung der Feuerwehren.
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