Abgeordnete Andrea Kahofer kritisiert, dass das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz nicht alle betroffenen Pflege- und Betreuungskräfte, wie etwa Leiharbeitskräfte und OP-Assistenten, einschließt und fordert, dass die finanzielle Wertschätzung für Pflegekräfte als Gehaltsbestandteil und nicht als einmaliger Bonus erfolgt. Sie betont die Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform, um die aktuellen Missstände im Gesundheits- und Pflegesystem zu beheben.

Andrea Kahofer kritisierte die angekündigte Pflegereform als unzureichend und betonte, dass der Pflegebonus nicht zur Motivation beitrage, sondern Spaltung und Demotivation unter den Pflegekräften verursache. Sie bezeichnete die geplanten Maßnahmen für pflegende Angehörige als unzureichend und volkswirtschaftlich unsinnig und plädierte für eine umfassendere Reform sowie für die Rückverlagerung der Medikamentenproduktion nach Österreich.

Die Abgeordnete Andrea Kahofer kritisiert die aktuelle österreichische Regierung dafür, keine stabilen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, was für viele Betriebe, insbesondere energieintensive und kleinere Unternehmen, Schwierigkeiten verursacht. Sie fordert unter anderem einen gemeinsamen Gaseinkauf, um kalkulierbare Energiepreise zu gewährleisten, und hebt die Notwendigkeit einer erweiterten finanziellen Unterstützung hervor, die auch Treibstoffkosten einschließt.

Abgeordnete Andrea Kahofer kritisiert, dass die jüngsten Änderungen und Zuschüsse im Pflegebereich nicht ausreichend sind, um den Pflegekräftemangel nachhaltig zu lösen, und fordert umfassendere Reformen und bessere Wertschätzung sowie klare, langfristige Ausbildungsstrukturen anstatt kurzfristiger und unzureichender Maßnahmen. Sie betont, dass insbesondere im Hinblick auf die zukünftige Personalsituation im Pflegebereich bis 2030 dringender Handlungsbedarf besteht.

Abgeordnete Andrea Kahofer begrüßt die Beschlüsse zur Verlängerung von COVID-19-bedingten Fristen und zur Erhöhung der KMU-Förderung, weist aber darauf hin, dass weitere Mittel notwendig sein könnten. Sie kritisiert die unzureichende Absicherung kleiner Unternehmer, betont die starken Belastungen durch steigende Energiepreise und fordert Maßnahmen zur Senkung der Strompreise sowie sofortige Aktionen gegen die Inflation.

Bundesrätin Andrea Kahofer kritisiert die Maßnahmen des sogenannten Antiteuerungspakets und des Klimabonusgesetzes als ineffektiv und nicht nachhaltig, da sie weder die Ursachen der Preissteigerungen bekämpfen noch langfristige Lösungen bieten. Sie fordert stattdessen strukturelle Veränderungen wie Steuersenkungen und eine befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

Andrea Kahofer kritisiert in ihrer Rede die vorgelegten Änderungen der Agrargesetze scharf. Sie bemängelt insbesondere das Fehlen von Berücksichtigung der EU-Kritikpunkte, die ausbleibende Unterstützung für kleine Betriebe, fehlende Maßnahmen zum Klimaschutz und Tierwohl sowie die unzureichenden Kontrollen im Rahmen des AMA-Gesetzes.

Bundesrätin Andrea Kahofer betont die Gefährlichkeit und die negativen Auswirkungen von illegalen Auto-Tuning-Aktivitäten wie Driften und Burnouts, die sowohl Anrainer als auch die Umwelt beeinträchtigen und Unfälle verursachen. Sie spricht sich für strengere Strafen aus, richtet jedoch auch den Appell an die Politik, Bewusstsein zu schaffen und soziale Dienstleistungen als alternative Sanktionen in Erwägung zu ziehen, um das Verhalten der Betroffenen nachhaltig zu ändern.

Bundesrätin Andrea Kahofer betont, dass der Bedarf an Palliativ- und Hospizversorgung längst überfällig ist und durch die neuen finanziellen Mittel dringend erforderliche Verbesserungen ermöglicht werden. Sie fordert zudem eine zeitnahe Pflegereform und betont die Notwendigkeit von Qualitätskriterien und ausreichenden Ressourcen, um sowohl den Betroffenen als auch ihren Angehörigen bestmögliche Unterstützung zu bieten.

Bundesrätin Andrea Kahofer betont, dass ihre Fraktion jegliche Aussagen zurückweist, welche COVID-19-Opfern und ihren Familien die Schuld für ihre Erkrankung zuweisen, und drückt ihr Mitgefühl für die Betroffenen aus. Sie verurteilt die Verharmlosung des Virus und stellt klar, dass diese Haltung von ihrer Fraktion nicht unterstützt wird.

Bundesrätin Andrea Kahofer kritisiert die Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, insbesondere die hohe Umsatzschwelle und die fehlende Beteiligung der Arbeiterkammer, während sie die Verlängerung der betrieblichen Testförderung bis zum 31. März 2022 und den Kostenzuschuss für PCR-Tests begrüßt. Sie fordert zudem eine Impfprämie von 500 Euro, um die Impfquote auf 90% zu steigern und weitere Lockdowns zu verhindern.

Abgeordnete Andrea Kahofer sprach sich für die Änderung der Gesetze und die Gewährung von Bundeszuschüssen aus, um wichtige Bereiche wie Konsumentenschutz, Umweltförderung und Schülerbeihilfen zu unterstützen, und betonte die Notwendigkeit der sorgenfreien Übertragung von Forderungen an die COFAG.

Abgeordnete Andrea Kahofer unterstützt die Novellierung des Handelsstatistischen Gesetzes 1995 zur Reduzierung bürokratischer Hürden, kritisiert jedoch die mangelnde Beachtung und Unterstützung von Kleinst- und Einpersonenunternehmen seitens der Regierung und fordert gezielte Maßnahmen zur Förderung dieser Unternehmergruppen.

Abgeordnete Andrea Kahofer kritisierte, dass es zu lange gedauert habe, die Haftungsbeschränkungen für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Bilanzbuchhalter einzuführen, was die Beantragung von Förderungen für Unternehmer erschwerte. Sie lobte dennoch die beschlossenen Maßnahmen und die Berufsgruppe für ihre Unterstützung während der Pandemie.

Abgeordnete Andrea Kahofer betont die Notwendigkeit der laufenden Unterstützung und besseren Absicherung für Klein- und Mittelbetriebe sowie Einpersonenunternehmen in Österreich, insbesondere durch Maßnahmen wie höhere Nettoersatzrate, gerechtere Krankenversicherungsbedingungen und steuerliche Entlastungen. Sie fordert auch spezifische Hilfen wie den Handwerkerbonus und mehr Berücksichtigung bei öffentlichen Auftragsvergaben sowie kostenlose Corona-Tests für Privatzimmervermieter.

Andrea Kahofer betont in ihrer Rede die Bedeutung der Wiedereröffnung nach dem Lockdown, erkennt jedoch die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen insbesondere in der Gastronomie und im Kongresstourismus an. Sie fordert die Regierung auf, vorausschauend zu handeln, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und die betroffene Bevölkerung sowie KMUs stärker zu unterstützen.

Bundesrätin Andrea Kahofer betont die Wichtigkeit korrekter und transparenter Gesetzgebungsprozesse, kritisiert das überstürzte Durchpeitschen von Gesetzen durch die Regierungsparteien und hebt hervor, dass gründliche Begutachtungen und Kommunikation auf Augenhöhe essentiell für die Akzeptanz und Wirksamkeit von Gesetzen sind.

Der Abgeordnete Andrea Kahofer betonte, dass die SPÖ-Fraktion der Änderung des Maß- und Eichgesetzes zustimmt, aber das Digitalisierungsfondsgesetz wegen fehlender Begutachtung, mangelnder Transparenz und unklarer Mittelverwendung ablehnt, insbesondere da die Mittel für die Privatwirtschaft und innovative Start-ups unzureichend seien.

Der Abgeordnete Andrea Kahofer unterstützt das betriebliche Testungsgesetz aufgrund seiner gut verhandelten Förderung zur Gesundheit der Mitarbeiter, betont aber die unzureichende Anzahl verfügbarer Tests und die Notwendigkeit, nicht-medizinisches Personal für Selbsttests zuzulassen. Außerdem kritisiert er die Möglichkeit der Banken, Sammelurkunden ohne die ausdrückliche Zustimmung der Hinterleger zu digitalisieren.

Die Bundesrätin Andrea Kahofer kritisierte in ihrer Rede die mangelhafte Planung und kurzfristige Einberufung der Sondersitzung des Bundesrats. Sie betonte, dass dies zeigt, wie schlecht organisiert die Abläufe sind, obwohl die Einberufung rechtlich zulässig ist.