Elisabeth Mattersberger erläutert, dass die Novelle des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds eine Vereinfachung der finanziellen Regelungen vorsieht, indem die Dotierung künftig aus den laufenden Budgets erfolgt und keine weitere Anpassungen des Gesetzes mehr notwendig sind. Sie bittet um Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf.

Abgeordnete Elisabeth Mattersberger betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Umsetzung der EU-Richtlinien zur Lockerung bestimmter Bestimmungen für Wertpapierfirmen und zur Einführung von Regelungen für die private Altersvorsorge in nationales Recht. Sie hob hervor, dass die Maßnahmen zur Erholung der Kapitalmärkte beitragen und die private Vorsorge zum staatlichen Pensionssystem ergänzen sollen, insbesondere durch den Aktienkauf als Alternative zum Sparbuch.

Abgeordnete Elisabeth Mattersberger betont die Wichtigkeit von Gesetzesänderungen zur Umsetzung von EU-Vorschriften, die Finanzmarktaufsicht stärken und Nachhaltigkeit bei Finanzprodukten fördern. Zudem hebt sie die Notwendigkeit erhöhter Investitionen und klare Informationen für Konsumenten hervor, um ökologische und soziale Kriterien zu erfüllen.

Abgeordnete Elisabeth Mattersberger sprach über die Notwendigkeit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode aufgrund der Coronapandemie und betonte die Wichtigkeit von 15a-Vereinbarungen zur Förderung des Gesundheitswesens und der Bildung sowie die Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes zur Rückforderung von Förderungen bei Verstößen gegen Coronaschutzbestimmungen. Sie warb um Zustimmung zu diesen Beschlüssen im Nationalrat.

Elisabeth Mattersberger betont die Notwendigkeit der Verlängerung corona-bedingter Wirtschaftshilfen, um Unternehmen finanziell zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Sie hebt die Rolle der Wirtschaftskammer bei der raschen Bereitstellung von Hilfen hervor und empfiehlt kleinere Anpassungen bei der Bearbeitung von Ausfallsboni und Kurzarbeit.

Die Abgeordnete Elisabeth Mattersberger erklärte, dass das neue Pfandbriefgesetz zur Vereinheitlichung und Qualitätssicherung der Schuldverschreibungen in Europa führen soll und gleichzeitig nationale Regelungen berücksichtigt. Darüber hinaus wurden Regelungen für Investmentfonds aktualisiert, die Erhöhung der NoVA auf Mai 2022 verschoben und Doppelbesteuerungsabkommen angepasst, sowie allgemeine Steuerentlastungen für Familien und Arbeitnehmer vorgestellt.

Die Abgeordnete Elisabeth Mattersberger unterstützt die Gesetzesänderung zur Ausweitung und Verlängerung des Härtefallfonds auf maximal 3 Milliarden Euro sowie die Verlängerung weiterer Corona-Hilfsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2021. Sie betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für besonders betroffene Branchen und dankt dem Finanzminister und den zustimmenden Fraktionen.

Abgeordnete Elisabeth Mattersberger betont in ihrer Rede, dass die abgestimmten Gesetzesänderungen wichtige Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer verlängern und verbessern, insbesondere im Umgang mit den finanziellen und arbeitsrechtlichen Herausforderungen der COVID-19-Krise, einschließlich Steuerbefreiungen, Homeoffice-Pauschalen und Investitionsprämien, die zur Stabilisierung und Förderung der Wirtschaft beitragen sollen.

Elisabeth Mattersberger betont in ihrer Rede, dass das neue Gesetz die Finanz- und Steuertransparenz verbessern sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken soll, indem Künstliche Intelligenz zur Überwachung von Transaktionen eingesetzt und die Melde- und Berechtigungspflichten für Finanzinstitute und Konteninformationen erweitert werden.

Bundesrätin Elisabeth Mattersberger betont die umfangreichen und notwendigen Hilfsmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Bewältigung der Covid-19-Krise, insbesondere die Verlängerung steuerlicher Erleichterungen und Förderungen, und ruft dazu auf, den vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen zuzustimmen. Sie kritisiert die oppositionellen Parteien für ihr widersprüchliches Verhalten und lobt das Engagement des Finanzministers und seines Teams.

Elisabeth Mattersberger erklärte, dass die Oesterreichische Nationalbank nun ermächtigt werde, dem Internationalen Währungsfonds bis zu 3,64 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, und betonte die Bedeutung dieser Maßnahme für die internationale Finanzstabilität. Sie erwähnte zudem die Wichtigkeit eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien und einer Novelle des Versicherungsaufsichtsrechts.

Die Abgeordnete Elisabeth Mattersberger hebt hervor, wie die COVID-19-Pandemie den österreichischen Tourismus, insbesondere den Städtetourismus, schwer getroffen hat und betont, dass die geplante Gesetzesänderung, die eine staatliche Haftungsübernahme für Veranstaltungs- und Kongresskosten vorsieht, notwendig ist, um Planungssicherheit und Zuversicht in der Branche wiederherzustellen und somit den Tourismus und die Kulturwirtschaft zu unterstützen.

Die Abgeordnete Elisabeth Mattersberger betont die Wichtigkeit der Einführung von "Regulatory Sandboxes" in Österreich, damit Unternehmen im Finanztechnologiebereich innovative Geschäftsmodelle unter rechtlicher Anleitung der FMA testen können, um letztlich zum wirtschaftlichen und sicheren Innovationswachstum beizutragen. Sie ruft dazu auf, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen, um Vertrauen und Rechtssicherheit für Unternehmen und Kunden zu schaffen.

Elisabeth Mattersberger erklärte, dass die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % für die Gastronomie und Kulturschaffende eine wichtige Maßnahme sei, um diese Sektoren während der COVID-19-Pandemie zu unterstützen und wirtschaftliche Entlastung zu bieten.

Abgeordnete Elisabeth Mattersberger (ÖVP) betont in ihrer Rede, dass das Wirtshauspaket insbesondere durch Steuererleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen den Neustart der von der Coronakrise schwer getroffenen Gastronomiebranche fördern und sowohl den Arbeitnehmern als auch den Gaststätten zugutekommen soll. Sie lobt die Maßnahmen als notwendige Hilfe zur Existenzsicherung und Konsumförderung.

Die Abgeordnete Elisabeth Mattersberger erläutert, dass der österreichische Nationalrat aufgrund der COVID-19-Pandemie verschiedene Gesetzesänderungen beschlossen hat, um finanzielle Erleichterungen und Schutzmaßnahmen für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten, und appelliert an die Unterstützer ihrer Fraktion, diese Gesetze schnell umzusetzen, um rasch Hilfe leisten zu können.