Abgeordneter Ing. Markus Vogl kritisiert die geplanten Einmalzahlungen für Arbeitslose und Krankengeldbezieher als bürokratisch und unzureichend, insbesondere da sie nicht vor Pfändungen geschützt sind, und fordert stattdessen eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes als einfachere und wirksamere Lösung.

Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl kritisiert technische Pannen und mangelhafte inhaltliche Diskussionen im österreichischen Nationalrat sowie den mangelnden Informationsaustausch und die verspätete Entscheidungsfindung seitens der Regierung, insbesondere im Hinblick auf die Budgetausschussbeschlüsse und den kurz vorgebrachten Abänderungsantrag.

Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl (SPÖ) kritisiert die unzureichende Weisungsfreiheit der Bundeswettbewerbsbehörde im neuen Gesetz und bemängelt, dass die Grünen diesem Kompromiss zugestimmt haben, was er als bedenklich betrachtet. Zudem äußert er Bedenken über die Integration der Sektion Konsumentenschutz ins Gesundheitsministerium, da dies die Bedeutung des Konsumentenschutzes verringere.

Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl betont die Wichtigkeit von Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen während der Krise und ruft die Bundesregierung auf, einen 30-prozentigen "COVID-19-Ausgleich" für alle arbeitslos gemeldeten Personen rückwirkend ab dem 1. April 2020 zu gewähren.

Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl kritisiert in seiner Rede den Umgang der Regierung mit der Opposition und die intransparente Schaffung eines neuen Amtes für Verbrauchergesundheit, während er zugleich die Bedeutung ausreichender Mittel für den Konsumentenschutz und die Schuldnerberatung hervorhebt.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl betont die Vorteile des elektronischen Impfpasses, der Impfdaten zentral verwaltet und damit die Zugänglichkeit und Vollständigkeit der Impfinformationen sichert. Er unterstreicht die Bedeutung des Impfens für die öffentliche Gesundheit und ruft dazu auf, das Vertrauen der Bevölkerung in Impfungen zu erhalten und nicht durch politische Maßnahmen zu gefährden.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl unterstützt die Einführung eines täglichen Bildungsbonus von 4 Euro für arbeitslose Personen, die an einer mehr als viermonatigen Ausbildungsmaßnahme teilnehmen, fordert jedoch Verbesserungen wie die Ausweitung des Anspruchs auf bereits laufende Ausbildungen, die Unpfändbarkeit des Bildungsbonus und der Einmalzahlung von 450 Euro sowie die Verlängerung der Notstandshilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes.

Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl kritisiert die Berechnung von Abgeordneten Strasser bezüglich der Schaffung von 8.500 neuen Arbeitsplätzen durch die geplanten Investitionen; er weist darauf hin, dass bei der auf acht Jahre verteilten Summe deutlich weniger Arbeitsplätze, nämlich weniger als 1.000, entstehen können.

Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl kritisiert die geplanten Änderungen in der bäuerlichen Pensionsversicherung, da sie ohne ausreichende Begutachtung und Einbindung der Pensionssicherungskommission vorgenommen werden, was seiner Meinung nach die finanzielle Situation verschärfen könnte. Er fordert eine gerechtere Anrechnung des fiktiven Ausgedinges und lehnt sowohl die Leistungserweiterung als auch die Beitragssenkung ab, solange die Finanzierung der bäuerlichen Versicherung nicht geklärt ist.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ) forderte in seiner Rede eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Schuldnerberatung und eine Deckelung der Überziehungszinsen auf Bankkonten, um finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen zu helfen, insbesondere in der COVID-19-Krise. Zudem kritisierte er die bisherige unzureichende Umsetzung von Maßnahmen zum Konsumentenschutz und betonte die Notwendigkeit konkreter politischer Handlungen.

Der Abgeordnete Markus Vogl kritisiert die Zunahme von Verwaltungsstellen und die Reduktion von Arbeitsinspektoren, fordert mehr Unterstützung für Arbeitskräfte angesichts der aktuellen Krise und schlägt ein Paket beschäftigungsfördernder Maßnahmen vor, darunter spezielle Programme für ältere Arbeitnehmer, Qualifizierungsinitiativen und die Aufstockung von Ausbildungsplätzen.

Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl kritisiert die österreichische Regierung für ihre unzureichenden und irreführenden Finanzmaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise und betont, dass die versprochenen Mittel und Hilfen oft nicht bei den Betroffenen ankommen. Insbesondere bemängelt er die unrealistischen Jobversprechen, die Kürzungen in wichtigen Bereichen wie Agrarumweltmaßnahmen und Siedlungswasserwirtschaft, sowie die intransparente Veröffentlichung finanzieller Berichte.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl kritisiert das Sammelgesetz mit zahlreichen Anpassungen in der Steuer- und Förderpolitik aufgrund der COVID-19-Pandemie als bürokratisch und ineffizient, bemängelt die fehlende Einbindung und Ernsthaftigkeit gegenüber der Opposition sowie versprochene, aber nicht umgesetzte Unterstützungsmaßnahmen für Hilfsorganisationen und Gemeinden.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl kritisiert die vergangene Budgetpolitik der Regierung und wirft ihr vor, durch ineffiziente Maßnahmen Chancen ungenutzt gelassen zu haben. Er bemängelt die Fortschreibung des 2019er-Budgets und fordert, dass zukünftige Budgetvorschläge konkrete, effektive Maßnahmen enthalten sollten, an denen die Regierung gemessen werden kann.

Ing. Markus Vogl begrüßt die rückwirkende Erhöhung der Sozialversicherungsrichtsätze um den Faktor 1,036 für das Jahr 2020 und betont die Bedeutung dieser Anpassung für die soziale Absicherung der österreichischen Bevölkerung.

Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl (SPÖ) erklärt, warum seine Partei das neue Gesetz ablehnt, kritisiert die fehlende Berücksichtigung ihrer Positionen und den mangelnden Dialog seitens der Regierung, und verweist auf die blockierte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Beispiel für die fehlende Transparenz und Kooperation.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ) betont die Bedeutung einer unbefristeten und unabhängigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zur Wahrung der Interessen der Konsumenten und kritisiert den Vorschlag der ÖVP und Grünen, den VKI nur befristet und mit gekürzter Basisfinanzierung zu unterstützen.