Abgeordneter Walter Rauch kritisierte den Klimabonus scharf als unnötig bürokratisch und ineffizient, insbesondere im Zusammenhang mit der CO2-Steuer, die er als inflationstreibend und wirtschaftsfeindlich bezeichnete. Er forderte die Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber und Personen in der Grundversorgung, da diese seiner Meinung nach keine zusätzlichen Aufwendungen hätten, die durch die CO2-Steuer kompensiert werden müssten.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) beantragt, den Klimabonus für Asylwerber abzuschaffen, da diese keine rechtlichen Ansprüche darauf hätten und keine relevanten Kosten tragen müssten. Er betont, dass der Bonus für Asylwerber ein ungerechtfertigter Pull-Faktor sei und vergleicht ihre Situation mit der von Strafgefangenen, denen der Bonus ebenfalls versagt wird.

Abgeordneter Walter Rauch kommentierte den regionalen Klimabonus, wobei er auf die Anpassungen hinsichtlich des Sockelbetrags, der Voraussetzungen für den Erhalt wie Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer sowie Rückzahlungsregelungen bei falschen Angaben hinwies. Er begann seine Rede mit einer lockeren Bemerkung, bevor er auf das eigentliche Thema einging.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) kritisiert das geplante Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2035 und fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gegen dieses von der EU initiierte Verbot zu stellen, da es die Automobilwirtschaft und Verbraucher stark belaste. Er stellt einen Entschließungsantrag, das Verbot zu verhindern und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen und Einschränkungen für die Bürger.

Der Abgeordnete Walter Rauch kritisiert den ineffektiven Ansatz zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung über das Abfallwirtschaftsgesetz und plädiert stattdessen für konkrete Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, sowie effizientere Verhandlungen mit Lebensmittelkonzernen. Er weist darauf hin, dass die derzeitige Filialdichte und die damit verbundenen Kosten ebenfalls ein Problem darstellen.

Der Abgeordnete Walter Rauch betonte in seiner Rede, wie wichtig die Änderungen am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 für die Förderung der Energiewende und den Ausbau von Windkraftanlagen sind, während gleichzeitig der Schutz von Böden und speziellen Naturgebieten gestärkt wird.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) kritisierte in seiner Rede sowohl die CO2-Steuer als auch deren Verteilung über den Klimabonus, den er als ineffektiv und motivierend für Asylanten und Kriminelle empfindet. Zudem verurteilt er die Aktionen der Klimabewegung "Letzte Generation" als extremistisch und fordert ein strikteres Eingreifen des Rechtsstaats zum Schutz von Kulturgütern und öffentlichen Einrichtungen.

Abgeordneter Walter Rauch kritisiert die ÖVP für ihre vermeintliche Ignoranz gegenüber der Agrarwirtschaft und wirft der Regierung vor, sich auf europäischer Ebene nicht ausreichend für die Einstufung von Holz und Hackgut als nachhaltig eingesetzt zu haben, im Gegensatz zu Atomstrom und Gas. Zudem bemängelt er die Haltung der Grünen und der ÖVP gegenüber Extremismus, insbesondere im Kontext der Klimaproteste.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Krisenbewältigungsstrategien, insbesondere die Geldpolitik der EZB und die Sanktionspolitik gegenüber Russland, und wirft ihr vor, mit unzureichenden Maßnahmen die Lebenshaltungskosten nicht effektiv zu senken, wodurch die Bürger stark belastet werden. Er bezeichnet die Vorschläge zur Temperaturregulierung in Wohnungen und Tempo 100 auf Autobahnen als unrealistisch und spricht von einem Ökokommunismus, den die Grünen und die ÖVP propagieren.

Abgeordneter Walter Rauch kritisiert die bisherige Energiepolitik und fordert konkrete Pläne zur Versorgungssicherheit und zum Umgang mit bestehenden Gasverträgen. Er stellt Fragen zur Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Staatsreserven für Treibstoff sowie zu möglichen Tankstellenschließungen.

Abgeordneter Walter Rauch kritisiert die Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 als übermäßige und planwirtschaftliche Regulierung, die Freiheitsrechte und wirtschaftliche Interessen einschränkt, und bemängelt, dass diese Verschärfung spezifisch gegen Treffen der Tuningszene wie das GTI-Treffen gerichtet sei.

Der Abgeordnete Walter Rauch lobt den Reparaturbonus und den Biodiversitätsfonds im neuen Umweltförderungsgesetz, kritisiert jedoch den Heizkesseltausch als unzureichend sozial abgefedert und als Beitrag zur grünen Inflation, die die Bürger finanziell belastet. Daher lehnt er den Gesetzentwurf ab.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) kritisierte die Lockdown-Strategie der österreichischen Regierung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere auf Kleinbetriebe und den Tourismus. Er forderte bessere Unterstützung für betroffene Unternehmen und sprach sich für sofortige Maßnahmen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich aus.

Der Abgeordnete Walter Rauch kritisiert die geplanten Änderungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) als belastend für die Bürger und stellt die wirtschaftliche und soziale Kompetenz der Regierungsparteien in Frage. Er äußert zudem Skepsis gegenüber weiteren umweltpolitischen Maßnahmen, wie der CO2-Steuer und der Reduktion von Feinstaubgrenzwerten, und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich.

Der Abgeordnete Walter Rauch kritisiert die Bundesregierung für ihre ideologisierte Verkehrspolitik, die seiner Ansicht nach den Individualverkehr und den Straßenbau behindert und damit der Wirtschaft schadet. Er betont die Bedeutung der Verkehrssicherheit und lobt seinen Parteikollegen Franz Hörl für dessen realistische und pragmatische Ansätze.

Abgeordneter Walter Rauch kritisiert die Pläne der Energiewende als voller Worthülsen und wirft den Grünen vor, ein Doppelspiel zu betreiben, indem sie einerseits den Ausbau von Kleinwasserkraftwerken fordern, andererseits in Graz gegen den Ausbau des Murkraftwerks sind. Zudem hebt er die lange Verfahrensdauer für die Umsetzung solcher Projekte in Österreich hervor.

Der Abgeordnete Walter Rauch kritisiert den zunehmenden Import und Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, insbesondere Soja, und fordert den Bundesminister auf, sich sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene für ein Verbot dieser Lebensmittel einzusetzen, um ihre Verbreitung in Österreich zu verhindern.

Der Abgeordnete Walter Rauch betont, dass der Einsatz von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln stark eingeschränkt wird, insbesondere in Bereichen wie öffentlichen Flächen und Hausgärten, um die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt zu schützen.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) unterstützt das neue Düngemittelgesetz 2021, betont jedoch die Notwendigkeit einer verstärkten Beratung und Unterstützung der Landwirte anstelle von Strafen, und weist daneben auf die Bedeutung des Flächenrecyclings, Humusaufbaus und der Unterstützung bei wetterbedingten Schäden hin.

Abgeordneter Walter Rauch unterstützt die Gründung der One Mobility GmbH und betont die Bedeutung einer österreichweiten Jahresnetzkarte (Klimaticket) für verbesserten öffentlichen Verkehr, welches durch den Bund, Ticketverkäufe und Zuschüsse finanziert wird.