Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) lobt die Staatssekretärin für ihre Arbeit im Bereich Tourismus und kritisiert die Verzögerungstaktiken im Parlament, die die Behandlung von Oppositionsanträgen verhindern. Darüber hinaus fordert er ein umfassenderes Medientransparenzgesetz, ein Bundesraumordnungsrahmengesetz sowie eine langfristig ausgerichtete, einheitliche Tourismusstrategie für ganz Österreich.

Der Abgeordnete Josef Schellhorn (NEOS) kritisiert die mangelhafte Umsetzung einer umfassenden Reform der Gewerbeordnung in Österreich, obwohl der Rechnungshof dies seit Jahren empfiehlt, und fordert mutige Reformen zur Modernisierung und Vereinfachung der Gewerbeordnung, um die Unternehmensgründungen zu fördern. Er stellt einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, bis September 2024 entsprechende Maßnahmen vorzulegen.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) kritisiert den hohen Kostenfaktor Arbeit in Österreich und plädiert dafür, die Steuerquote auf 40% zu senken, um die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren, anstatt durch Programme wie den Handwerkerbonus. Zudem schlägt er vor, öffentliche Mittel verstärkt in den Bau von Schulen anstatt von Straßen zu investieren, um langfristig gesellschaftliche Vorteile zu erlangen.

Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert die Investitionsprämie für Unternehmen als unzureichend, da sie Preissteigerungen und Fachkräftemangel nicht adressiert, und plädiert stattdessen für steuerliche Anreize wie eine funktionale Abschreibung sowie eine bessere Nutzung von EU-Geldern für Bildungs- und Digitalisierungsprojekte.

Der Abgeordnete Josef Schellhorn betont die anhaltende Unsicherheit und das Chaos in der Kunst- und Kulturbranche bezüglich der Kriterien für die Wiederöffnung nach der Pandemie und fordert die klare Definition dieser Kriterien, um das bestehende Durcheinander zu beseitigen. Dabei zieht er Parallelen zur düsteren philosophischen Perspektive von Thomas Bernhard und fordert eine schnelle Klärung der Situation.

Abgeordneter Josef Schellhorn hebt hervor, dass technische Anwendungen die sichere Durchführung von Kunst- und Kulturveranstaltungen ermöglichen könnten, und betont die Notwendigkeit, Talente zu fördern und eine lösungsorientierte Zusammenarbeit im Kulturbereich fortzusetzen, um Österreich als Kulturnation zu bewahren.

Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert das Digitalisierungsfondsgesetz als möglichen "Blankoscheck" ohne ausreichende Expertengremien und bezweifelt die digitale Kompetenz der Regierung, basierend auf bisherigen Fehltritten wie dem Kaufhaus Österreich und dem digitalen Meldeamt. Er betont die Notwendigkeit einer besseren Infrastruktur, wie einer flächendeckenden E-ID und dem Ausbau von oesterreich.gv.at, um effektive Digitalisierungsprojekte umzusetzen.

Der Abgeordnete Josef Schellhorn von den NEOS fordert mehr Unterstützung und einen höheren Stellenwert für Kunst und Kultur in Österreich, einschließlich der Schaffung eines Kulturministeriums und technischer Maßnahmen zur Öffnung von Kulturinstitutionen. Er kritisiert die aktuelle Regierung für das Fehlen einer umfassenden Kunst- und Kulturstrategie und für ungenutzte Möglichkeiten der steuerlichen Anreize für Investitionen im Kulturbereich.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) unterstreicht die Notwendigkeit klarer Ansagen für die Zukunft des Tourismus, betont die Bedeutung von Privatzimmervermietern und Apartments, und kritisiert die mangelnde Datenbasis für vergangene Entscheidungen. Er äußert zudem Bedenken über die Absetzung der ÖW-Chefin in Krisenzeiten und spricht sich für eine Neustrukturierung der Österreich Werbung (ÖW) aus.

Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert die Kultur der ständigen Vertagungen im Kulturausschuss des österreichischen Nationalrates, die eine fruchtbare Diskussion und schnelle Hilfe für die Kulturschaffenden verhindern. Er fordert konstruktiveren Diskurs und ein Ende der Verzögerungstaktiken zum Wohl der Kulturszene.

Der Abgeordnete Josef Schellhorn korrigierte eine Aussage von Abgeordnetem Obernosterer, der fälschlicherweise behauptet hatte, die Universität Oxford liege in Amerika, und erläuterte korrekt, dass Oxford in Oxfordshire in England liegt.

Der Abgeordnete Josef Schellhorn sprach über die beschlossenen Maßnahmen zur Anpassung der Steuer- und Förderungsregelungen, die insbesondere Radfahrern, Pendlern, klimafreundlichen Verkehrsmitteln und Unternehmen zugutekommen sollen, sowie über die Transparenz in der Berichterstattung zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen und den Schutz von Reiseveranstaltern vor Insolvenzen.

Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert die Erweiterung der Investitionsprämie als unzureichend, betont die Notwendigkeit für eine Gewerbeordnungsreform und fordert massive Investitionen in die digitale Infrastruktur, um echte Anreize für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich zu schaffen.

Der Abgeordnete Josef Schellhorn kritisiert die ungenauen Budgetangaben der Regierung bezüglich der Ausgaben für Beschäftigung sowie das fehlende Engagement in der Förderung der Berufsausbildung und Entlastung des Faktors Arbeit. Außerdem bemängelt er das Fehlen eines effektiven Homeoffice-Programms und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen während der anhaltenden Krise, und fordert klare Regelungen und langfristige Lösungen.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Josef Schellhorn bezieht sich in seiner Rede auf die Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2021 und betont die Festlegung der Budget- und Personalkapazitätsgrenzen in verschiedenen Sektoren sowie die detaillierte Planung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben.

Der Abgeordnete Josef Schellhorn kritisiert das geplante Budget für 2021 als zu wenig zukunftsorientiert, insbesondere in Bezug auf digitale Förderung und Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben (KMUs). Er fordert mutigere Maßnahmen zur Arbeitsmarktstabilisierung, zur Konjunkturbelebung und zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Liquidität, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie.

Der Nationalratsabgeordnete Josef Schellhorn betont in seiner Rede, dass die beschlossenen Förderungen und finanziellen Maßnahmen essenziell sind, um Österreichs kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Infrastruktur und soziale Systeme während der Covid-19-Pandemie zu unterstützen und zukunftssicher zu gestalten. Er unterstreicht zudem die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit und Investitionen in nachhaltige Projekte.

Der Abgeordnete Josef Schellhorn betont die Notwendigkeit einer langfristigen Kunst- und Kulturstrategie in Österreich und kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung und fehlende Planungs­sicherheit für Kulturinstitutionen. Er fordert vereinfachte Förderprozesse und eine ausreichende Finanzierung, um die kulturelle Vielfalt und Bedeutung des Landes zu erhalten.

Der Abgeordnete Josef Schellhorn kritisiert scharf die österreichische Regierung für ihr Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie, insbesondere für mangelnde Vorbereitung auf die zweite Welle und die dadurch verursachten wirtschaftlichen Schäden, und äußert seine Frustration über die als chaotisch und unprofessionell empfundene Politik.

Abgeordneter Josef Schellhorn lobt die Senkung der Umsatzsteuer für Hotelleriebetriebe, betont jedoch, dass es nur eine temporäre Linderung darstelle und langfristige strukturelle Maßnahmen wie eine Lohnsteuerreform und Bereitstellung von Risikokapital notwendig seien, um den Tourismus nachhaltig zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Er fordert zudem die Einführung von Stilllegungsprämien und Erleichterungen bei Umwidmungen sowie eine Anpassung des Neustartbonus-Programms.