Bundesrätin Elisabeth Wolff argumentiert, dass die beschlossene Steuervergütung von 0,07 Euro je Liter Diesel für Land- und Forstwirte notwendig ist, um die angespannte Finanz- und Liquiditätssituation der Betriebe zu lindern, die durch sinkende Einkommen und steigende Betriebskosten verursacht wird. Sie betont, dass Landwirte auf dieselbetriebene Fahrzeuge angewiesen sind und die Unterstützung zielgerichtet ist, um die heimische Landwirtschaft und regionale Versorgung zu sichern.
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Bundesrätin Elisabeth Wolff (ÖVP) betonte die Bedeutung der Gesetzesänderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes für die Entlastung energieintensiver Betriebe, insbesondere der Landwirtschaft, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und kritisierte die SPÖ für ihre Aussagen gegen die Unterstützung dieser Maßnahmen. Sie rief dazu auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, um regionale Produkte und die heimische Wirtschaft zu fördern.
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Bundesrätin Elisabeth Wolff betont in ihrer Rede, dass die Einführung einer KI-Servicestelle in Österreich ein wichtiger Schritt ist, um künstliche Intelligenz sinnvoll zu integrieren und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Sie appelliert an die Oppositionsparteien, diesen Weg für eine sichere und vorteilhafte Nutzung von KI zu unterstützen.
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Bundesrätin Elisabeth Wolff (ÖVP) spricht sich für den erweiterten Zugang zum Klimabonus aus und hofft, dass alle Bürger zukünftig einfacher davon profitieren können, indem sie Daten zur Überweisung direkt bereitstellen. Sie ruft dazu auf, den aktuellen Gesetzesbeschluss zu unterstützen, um die ökosoziale Steuerreform weiter voranzutreiben.
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In ihrer Rede betont Bundesrätin Elisabeth Wolff die Bedeutung des Weins als Kulturgut in Österreich und unterstützt die Novellierung des Weingesetzes, die den Herkunftscharakter der Weine stärkt und die Digitalisierung sowie Entbürokratisierung durch Online-Ernte- und Bestandsmeldungen fördert. Sie unterstreicht, dass die Anpassungen die Qualität und Glaubwürdigkeit des österreichischen Weins weiter sichern und ausbauen werden.
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Elisabeth Wolff, BA, betont die Vorteile des neuen Einheitspatents für die Vereinfachung und Kostensenkung von Patentanmeldungen und äußert sich kritisch gegenüber Biopatenten auf Tier- und Pflanzenzüchtungen, da diese die Artenvielfalt bedrohen und kleine Züchter benachteiligen. Sie fordert Maßnahmen zum Schutz der genetischen Vielfalt und betont die Bedeutung nachhaltiger Ansätze in der Agrarindustrie.
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Elisabeth Wolff, BA, betont die Bedeutung des AMA-Gütesiegels für die Förderung und den Absatz heimischer landwirtschaftlicher Produkte und erläutert, dass die Novellierung des AMA-Gesetzes zur Einführung eines ausgewogeneren Beitragssystems beiträgt sowie zusätzliche Mittel für das Agrarmarketing bereitstellt.
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Abgeordnete Elisabeth Wolff betont, dass das Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz mehr Transparenz und Schutz für Verbraucher bringt, indem personalisierte Preise gekennzeichnet werden müssen und Unternehmen bei unlauteren Geschäftspraktiken Schadensersatz verlangen können, selbst ohne direktes Vertragsverhältnis. Sie sieht die Gesetzesnovelle sowohl als Vorteil für Verbraucher als auch als Stärkung für Unternehmen.
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Abgeordnete Elisabeth Wolff betont die Notwendigkeit des 28-Milliarden-Euro-Entlastungspakets der österreichischen Regierung zur Abfederung der Teuerung durch direkte finanzielle Unterstützungen für Familien, Pensionisten und Geringverdiener und kritisiert die Opposition dafür, diese Maßnahmen abzulehnen. Sie unterstreicht, dass das Paket speziell dort helfe, wo die Betroffenheit am größten sei, und dazu beitrage, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten.
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Die Novelle umfasst bürokratische Vereinfachungen für Bauarbeiter durch eine neue Servicekarte, ermöglicht die vorzeitige Auszahlung von Abfertigungen und sieht Ersatzleistungen für nicht in Anspruch genommene Überbrückungsgelder vor, was sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer administrative Erleichterungen bringt.
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Elisabeth Wolff, Abgeordnete der ÖVP, erläutert in ihrer Rede, dass das beschlossene Entlastungspaket der österreichischen Bundesregierung gezielte Maßnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro umfasst, darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros, die Senkung von Abgaben auf Erdgas und Strom sowie eine temporäre Steuervergünstigung für Agrardiesel. Sie betont die Bedeutung dieser Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, insbesondere von Pendlern, kleinen Unternehmen, Pensionisten und Alleinerziehenden, und kritisiert populistische Forderungen der Opposition.
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Bundesrätin Elisabeth Wolff hebt in ihrer Rede drei zentrale Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes hervor: die Verstärkung des Gewaltschutzes für Frauen, die Förderung von Umweltmaßnahmen wie die Sauber-Heizen-Offensive, und die Verlängerung der Kurzarbeit zur Bewältigung der Corona-Krise.
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Die Abgeordnete Elisabeth Wolff betont die Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung und begrüßt die neue Regelung, die Quereinsteiger und Menschen mit einem Bachelorabschluss in Pädagogik durch einen einjährigen Lehrgang zu Elementarpädagogen weiterqualifiziert. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, den Beruf aufzuwerten und eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen.
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Abgeordnete Elisabeth Wolff betont die Bedeutung der Digitalisierung im Schulwesen für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Bildungssystems, wobei das Bundesministerium für Bildung digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Schulstufe bereitstellen wird, wobei Eltern einen geringen Eigenanteil zahlen müssen, mit Ausnahmen für finanzschwache Familien.
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Abgeordnete Elisabeth Wolff, BA betont in ihrer Rede die Bedeutung der Lehrlinge in der Gesellschaft und begrüßt die Gesetzesänderung, die den Begriff "Lehrlingsentschädigung" in "Lehrlingseinkommen" umwandelt und das Wahlrecht bei Betriebsratswahlen auf 16 Jahre heruntersetzt, da sie den Lehrlingen mehr Wertschätzung und Mitsprache im Arbeitsumfeld ermöglicht.
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