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Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
05.07.2022
Budget und FinanzenWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und am Preisgesetz beschlossen, die sicherstellen, dass Verbraucher besser informiert werden, z. B. durch Angaben zum niedrigsten Preis vor Preisnachlässen und die Offenlegung der Methode zur Sicherstellung echter Kundenbewertungen, und dass härtere Strafen für irreführende Praktiken verhängt werden können.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert. Die Änderungen zielen darauf ab, die Verbraucherrechte zu stärken und die Unternehmen zu fairen Geschäftspraktiken zu verpflichten. Erstens müssen Unternehmen, die Waren über Online-Marktplätze anbieten, Verbraucher darüber informieren, ob es sich bei den Anbietern um Unternehmer handelt. Auch müssen sie sicherstellen, dass Verbraucherbewertungen echt sind und von Personen stammen, die die Produkte tatsächlich benutzt haben. Falsche Bewertungen und gefälschte Empfehlungen sind nun ausdrücklich verboten. Zweitens müssen Unternehmen transparent sein, wenn es um Preisermäßigungen geht. Bei Preisnachlässen müssen sie den vorherigen niedrigsten Preis angeben, der innerhalb der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung verlangt wurde. Dies soll verhindern, dass Preise künstlich erhöht werden, um dann vermeintlich hohe Rabatte zu gewähren. Drittens werden Unternehmen, die Verbraucherinteressen durch aggressive oder irreführende Geschäftspraktiken verletzen, härter bestraft. Bei schwerwiegenden Verstößen können sie mit Geldstrafen von bis zu 4% ihres Jahresumsatzes oder bis zu zwei Millionen Euro belegt werden. Insgesamt sollen diese Änderungen dafür sorgen, dass Verbraucher besser informiert sind und vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden. Dies soll das Vertrauen der Verbraucher stärken und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
Abgeordnete Elisabeth Wolff betont, dass das Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz mehr Transparenz und Schutz für Verbraucher bringt, indem personalisierte Preise gekennzeichnet werden müssen und Unternehmen bei unlauteren Geschäftspraktiken Schadensersatz verlangen können, selbst ohne direktes Vertragsverhältnis. Sie sieht die Gesetzesnovelle sowohl als Vorteil für Verbraucher als auch als Stärkung für Unternehmen.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2022
Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert die unzureichende Anwesenheit von Regierungsmitgliedern während einer wichtigen Sitzung und betont, dass das neue Gesetz vor allem EU-Richtlinien zur Modernisierung des Verbraucherschutzes umsetzt, einschließlich Anpassungen für digitale Dienstleistungen, Informationspflichten und Sanktionen. Zudem äußert er Unmut darüber, dass ein Antrag zum Schutz von Kindern nicht unterstützt wurde.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
05.07.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Michael Seemayer kritisiert die undurchsichtige Preisgestaltung von Onlinehändlern und begrüßt die neuen gesetzlichen Maßnahmen, die mehr Transparenz für Konsument*innen schaffen sollen, sieht jedoch den großen Wurf und den optimalen Schutz der Verbraucherrechte darin noch nicht erreicht. Er betont außerdem die Notwendigkeit, dass sich Menschen regionale Produkte leisten können, insbesondere angesichts steigender Preise.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert die ihrer Meinung nach fehlgeleitete Politik der Regierung, die zur aktuellen hohen Inflation geführt habe, und fordert sofortige Maßnahmen wie Steuersenkungen, eine Erhöhung des Pendlerpauschale sowie die Aufhebung von CO2-Abgaben und Sanktionen gegen Russland, um die Bevölkerung spürbar zu entlasten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
05.07.2022 - 2 minuten
MMag. Katharina Werner kritisiert die Umsetzung des Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes durch die österreichischen Ministerien scharf. Sie bemängelt, dass das Gesetz gravierende Schwächen aufweist, da es weder den Verbraucherschutz ausreichend stärkt noch die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten verbessert, und bedauert die mangelhafte Beantwortung von Fragen und Bedenken im Ausschuss.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont die Wichtigkeit des Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes, das mehr Transparenz und Informationspflichten für Online-Marktplätze einführt, sowie die Möglichkeit für Unternehmen, Schadensersatz für entgangenen Gewinn aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken zu fordern, auch ohne bestehendes Vertragsverhältnis.
überzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Bedeutung des neuen Gesetzes, das personalisierte Preise transparenter macht und den Verbraucherschutz stärkt, indem es bessere Informationen und stärkeren Schutz vor unseriösen Geschäftsmaschen und Fake-Bewertungen bietet. Sie hebt hervor, dass Verbraucher künftig besser über ihre Rechte und mögliche Diskriminierungen informiert werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont die Bedeutung des neuen Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes und kritisiert die Opposition dafür, Maßnahmen gegen die Teuerung abzulehnen, während die Regierung umfangreiche finanzielle Unterstützung für verschiedene Bevölkerungsgruppen bereitstellt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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