Bundesrat Ferdinand Tiefnig betont die Bedeutung des Wettbewerbs am Energiemarkt und begrüßt den neuen Gesetzentwurf, der marktbeherrschende Energieversorger verpflichtet, hohe Preise sachlich zu begründen, um Preismanipulationen zu verhindern und eine faire Preisregulierung sicherzustellen. Dies sieht er als notwendigen Schritt, um kartellrechtlichen Bedenken entgegenzuwirken und sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen zu schützen.

Bundesrat Ferdinand Tiefnig betonte in seiner Rede die Bedeutung der Landwirtschaft und die Herausforderungen durch den Klimawandel, lobte die strengen Umweltstandards und Fortschritte in Österreich sowie die Bemühungen des Ministers gegen übermäßige EU-Bürokratie und unangemessene Handelsabkommen. Er hob besonders die Rolle der Klein- und Mittelbetriebe in Krisenzeiten hervor und dankte dem Minister für dessen Einsatz auf europäischer Ebene.

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich) begrüßt den Beschluss zur finanziellen Unterstützung von HIV-Präventionsmedikamenten durch die Krankenkassen in Österreich und betont die Wichtigkeit von Maßnahmen zum Schutz vor Aids, insbesondere für Jugendliche, angesichts der veränderten Wahrnehmung der Krankheit.

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP) betonte in seiner Rede die Bedeutung des beschlossenen Budgets für die wirtschaftliche und soziale Stabilität Österreichs, einschließlich der Unterstützung für Familien, Bildung, Landwirtschaft und Klimainvestitionen, sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie und zur Förderung der Arbeitsmarktzugang für Frauen. Zudem hob er die wirtschaftliche Leistung Österreichs und die Notwendigkeit der Investitionen trotz eines Defizits hervor.

Der Abgeordnete Ferdinand Tiefnig hebt die Maßnahmen der Bundesregierung hervor, die die Familien und Kinder finanziell entlasten, Bildung und Wirtschaft unterstützen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung entbürokratisieren sowie Investitionen in Digitalisierung, Rettungswesen, Frauenförderung und Umweltschutz vorantreiben. Er betont die wichtige Rolle der Regionalbudgets und die wirtschaftlichen Erfolge Österreichs trotz eines Haushaltsdefizits.

Der Abgeordnete Ferdinand Tiefnig (ÖVP) betont in seiner Rede die Errungenschaften und Beiträge der ÖVP und des Bauernbundes, insbesondere durch Minister Totschnig, zur Landwirtschaft und betont die Wichtigkeit der Genossenschaften, des AMA-Gütesiegels sowie der Sicherung der Sozialversicherungen und regionalen Landwirtschaft vor dem Hintergrund des neuen Tierarzneimittelgesetzes. Zudem hebt er die Notwendigkeit positiv denkender Motivatoren hervor und kritisiert die anstehende Wahlrhetorik der Opposition.

Abgeordneter Ferdinand Tiefnig (ÖVP) betont die Bedeutung der Primärversorgungszentren für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und lobt das Engagement früherer und aktueller Politiker und Ärzte. Er erklärt die Notwendigkeit von Maßnahmen wie dem neuen eEKP-Gesetz, um die Gesundheitsversorgung und insbesondere die ärztliche Berufsausübung im ländlichen Raum attraktiver und effektiver zu gestalten.

Der Abgeordnete Ferdinand Tiefnig unterstützt das neue Barrierefreiheitsgesetz und dankt allen Beteiligten für ihre Bemühungen, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern. Er fordert diese Menschen auf, sich ins öffentliche Leben einzubringen, um auf bestehende Barrieren aufmerksam zu machen und so gemeinsam Lösungen zu finden.

Ferdinand Tiefnig betont, dass die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP) notwendig ist, um den Energiemix in Österreich voranzutreiben und den Bodenverbrauch zu reglementieren. Er unterstreicht die Wichtigkeit der Maßnahmen für die Energie- und Lebensmittelversorgungssicherheit und unterstützt die Novelle im Namen der ÖVP.

Ferdinand Tiefnig betont die Bedeutung des neuen Tierschutzgesetzes, erkennt jedoch die Herausforderungen an, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche Belastungen für Landwirte und die Notwendigkeit von Änderungen in der Zucht- und Transportmethoden, um Tierleid zu minimieren. Er befürwortet die Gesetzesänderungen trotz der erwarteten Schwierigkeiten und ruft Konsumenten, Handel und Landwirte zur Zusammenarbeit auf.

Nationalratsabgeordneter Ferdinand Tiefnig erläutert, dass der österreichische Nationalrat strengere Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen beschlossen hat und das Impfschadengesetz erweitert wurde, um auch Schäden durch die verpflichtende COVID-19-Impfung abzudecken.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ferdinand Tiefnig korrigierte die Aussage von Herrn Steiner und behauptete, dass bis zum Auslaufen der Omikronvariante im März keine weiteren Maßnahmen für Geimpfte und Ungeimpfte notwendig sein werden, was von Bundesrat Steiner als falsch bezeichnet wurde.

Der Abgeordnete Ferdinand Tiefnig betont in seiner Rede die positiven Aspekte des neuen Gesetzes, das den Beruf der Operationstechnischen Assistenz einführt, und hebt hervor, dass die damit verbundene duale Ausbildung sowie die rechtliche Absicherung der im OP erbrachten Leistungen die Gesundheitsberufe in Österreich deutlich verbessern werden. Zudem verweist er auf die Bemühungen Oberösterreichs im Pflegebereich und lädt zu parteiübergreifender Zusammenarbeit ein.

Abgeordneter Ferdinand Tiefnig betont die hohe Qualität der österreichischen Lebensmittelproduktion und unterstützt das neue Gesetz zur Überwachung und Sicherheit von Lebensmitteln, obwohl er die Änderungen bei den Strafmaßnahmen kritisch sieht. Zudem äußert er seinen Dank an den scheidenden Präsidenten und begrüßt die incoming Präsidentin.