parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz
14.12.2021
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle und Sicherheit von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern verbessert, indem das Bundesamt für Verbrauchergesundheit neue Aufgaben wie die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr und den Handel von Lebensmitteln sowie die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen übernimmt. Zudem werden Strafen für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften aktualisiert und bestimmte Gebührenerhebungen abgeschafft.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz sowie am Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz beschlossen. Wichtige Neuerungen betreffen die Einführung von Meldepflichten und speziellen Überprüfungen für bestimmte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Diese betreffen Säuglingsanfangsnahrung, besondere medizinische Lebensmittel und kosmetische Mittel. Neu organisiert wird auch die Kontrolle von importierten Waren, die nun zentral durch das Bundesamt für Verbrauchergesundheit durchgeführt wird. Es gibt auch spezifische Regelungen für Kontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben durch amtliche Tierärzte und Fachassistenten. Zudem wurde der Strafrahmen für Verstöße gesenkt und das Vorgehen bei der Probenahme spezifisch geregelt. Diese Änderungen sollen insbesondere die Lebensmittelsicherheit und Hygiene gewährleisten und die Rechtsdurchsetzung verbessern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
21.12.2021
Abgeordnete Korinna Schumann (SPÖ) dankt in ihrer Rede den verschiedenen Mitarbeitern des Parlaments für ihre Unterstützung, besonders während der Coronazeiten, und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
ruhigoptimistischerzählendhöflich
21.12.2021
Mag. Sascha Obrecht kritisiert die Gesetzesänderung, die die Strafen für Etikettenschwindel bei Lebensmitteln senkt, und appelliert insbesondere an die Grünen, sich für die Beibehaltung schärferer Strafen einzusetzen, um Lebensmittelsicherheit und Konsumentenschutz zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.12.2021
Abgeordneter Ferdinand Tiefnig betont die hohe Qualität der österreichischen Lebensmittelproduktion und unterstützt das neue Gesetz zur Überwachung und Sicherheit von Lebensmitteln, obwohl er die Änderungen bei den Strafmaßnahmen kritisch sieht. Zudem äußert er seinen Dank an den scheidenden Präsidenten und begrüßt die incoming Präsidentin.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
21.12.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner äußert Bedenken bezüglich der Qualität der Lebensmittelkontrollen, wenn geschultes Personal anstelle von Amtstierärzten diese Aufgaben übernimmt, und kritisiert die Senkung des Strafrahmens als möglicherweise konzernfreundlich, während er gleichzeitig auf die hohen Preise für Konsumenten und die unzureichende Profitabilität für kleine landwirtschaftliche Betriebe hinweist.
argumentativhöflich
14.12.2021 - 3 minuten
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits kritisiert die Abschaffung und Reduzierung von Strafen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und lehnt daher die Regierungsvorlagen ab, obwohl seine Fraktion die Umsetzung der EU-Verordnungen grundsätzlich begrüßt. Zudem fordert er die jährliche Vorlage eines Trinkwasserberichts.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
14.12.2021 - 3 minuten
Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont die Bedeutung strenger Kontrollen für importierte Lebensmittel zur Sicherstellung deren Sicherheit und hebt die Notwendigkeit der Herkunftsbezeichnung hervor, um regionale Produkte zu unterstützen. Sie ruft dazu auf, insbesondere zu Weihnachten, regionale Lebensmittel zu bevorzugen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.12.2021 - 3 minuten
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert das erste Gesetz, da es die Strafandrohungen für Verstöße in der Fleischproduktion reduziert, und unterstützt das zweite Gesetz, welches bürokratische Erleichterungen für Händler von Bioprodukten vorsieht; zudem fordert er Maßnahmen gegen die steigenden Lebensmittelpreise.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.12.2021 - 2 minuten
Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS) kritisiert die geplanten Gesetzesänderungen, welche die Mindeststrafen im Lebensmittelbereich abschaffen und die übrigen Strafen senken, da sie die Lebensmittelsicherheit in Österreich nicht erhöhen, sondern verringern würden. Sie lehnt daher die Vorlagen ab.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.