Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 für seine fehlenden Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Tourismus. Sie betont die Notwendigkeit, Arbeitskräfte durch niedrigere Lohnnebenkosten und attraktivere Lehrmodelle zu gewinnen und fordert zudem, dass die Investment Obligation endlich umgesetzt wird, um die hohen Kosten der Filmförderung teilweise durch Einnahmen zu decken.

Abg. Mag. Julia Seidl (NEOS) kritisiert das Kulturbudget im neuen Bundesfinanzrahmengesetz als enttäuschend, da es trotz positiver Aspekte wie der Aufstockung von Mitteln für Denkmalschutz und das Haus der Geschichte zentrale Themen wie die Schaffung einer Agentur für Baukultur und Investitionen in eine durchlässigere und digitale Kulturförderung vernachlässigt. Sie fordert von der Bundesregierung ein umfassenderes und ambitionierteres Budget, das als "Bestseller" überzeugen könnte.

Abgeordnete Mag. Julia Seidl kritisiert den Gesetzentwurf zur Gebührenbremse, da sie bezweifelt, dass die vorgesehenen 150 Millionen Euro tatsächlich eine Erhöhung der Gebühren verhindern und die Mittel effektiv den Bürger:innen zugutekommen werden. Sie befürchtet zudem, dass die Gemeinden ab 2026 mit erheblichen Gebührenerhöhungen konfrontiert sein werden, wenn die Förderung ausläuft.

Mag. Julia Seidl (NEOS) begrüßt die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, kritisiert jedoch die lange Dauer des Gesetzgebungsverfahrens und betont die Wichtigkeit schnellerer Genehmigungsprozesse insbesondere für Tourismus- und Hotelbetriebe.

Abgeordnete Mag. Julia Seidl kritisiert die ORF-Reform als unzureichend und bemängelt insbesondere die unklare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und die anhaltende politische Einflussnahme auf die ORF-Gremien. Sie bedauert, dass wesentliche Entscheidungen, wie die langfristige Finanzierung des RSO, vertagt wurden, anstatt eine nachhaltige und unabhängige Struktur zu schaffen.

Mag. Julia Seidl begrüßt das neue österreichische Filmförderungsgesetz, kritisiert jedoch dessen ausschließliche Ausrichtung auf direkte Förderungen anstatt auf ein Mischsystem aus Steuergutschriften und Förderungen, das langfristige Investitionen von Investoren anziehen könnte. Sie fordert eine breitere Debatte über alternative Fördermodelle und plädiert für eine Kombination aus direkter Förderung und steuerlichen Anreizen.

Mag. Julia Seidl von den NEOS betont die Wichtigkeit der Buchpreisbindung zur Unterstützung kleiner Buchhändler und den Erhalt eines vielfältigen Buchangebots als Kulturgut, während sie die niedrige Marktdurchdringung von E-Books und die Reduzierung des Bibliotheksrabatts kritisiert. Sie ruft dazu auf, lokale Buchhändler zu unterstützen und das umfangreiche Literaturangebot in Österreich zu nutzen.

Mag. Julia Seidl (NEOS) betont die Herausforderungen im österreichischen Tourismus, einschließlich Energiekrise, Arbeitskräftemangel und hohe Lohnnebenkosten, kritisiert das Fehlen konkreter Reformen und Richtlinien zur Tourismusförderung und äußert Bedenken bezüglich der Digitalisierung und vereinfachter Bürokratie im Tourismussektor.

Die Abgeordnete Mag. Julia Seidl kritisiert das Kulturbudget als reaktiv und verwaltend statt vorausschauend und kreativ, begrüßt jedoch die inflationsbedingte Erhöhung und fordert die Umsetzung eines umfassenden Baukulturprogramms, um nachhaltige und lebenswerte Gemeinden zu fördern.

Abgeordnete Mag. Julia Seidl kritisiert scharf das Gesetzgebungsverfahren bezüglich des Zahnärztegesetzes, insbesondere die SPÖ, da sie nicht in der Lage war, mit ihren Bundesländern zu kommunizieren und die Gesetzesvorlage zu lesen, wodurch das Parlament zum Statisten degradiert wurde. Sie fordert ernsthaftere Begutachtungsverfahren und eine bessere Abstimmungs- und Kommunikationspraxis der Abgeordneten.

Abgeordnete Mag. Julia Seidl kritisiert die Regierung dafür, dass sie trotz des dramatischen Arbeitskräftemangels die Kurzarbeit verlängert, obwohl dies ihrer Meinung nach unnötig ist und der Wirtschaft schadet. Außerdem äußert sie Bedenken zur Sonderfreistellung für Schwangere in Bezug auf die Bedeutung der COVID-19-Impfung und fordert schwangere Frauen auf, sich impfen zu lassen, da dies einen wirksamen Schutz bietet.

Mag. Julia Seidl kritisiert in ihrer Rede, dass das Budget für 2022 die Probleme im Tourismus und die Fehler im Pandemiemanagement der letzten Jahre nicht angemessen adressiert und fordert eine zielgerichtetere Umsetzung von Reformen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftshilfen und des Wintertourismus.

Mag. Julia Seidl von den NEOS begrüßt die Erhöhung des Kulturbudgets, äußert jedoch Bedenken bezüglich der Verteilung der Mittel, insbesondere ob sie bei den lokalen Kulturschaffenden und Projekten ankommen, und betont die Notwendigkeit von Transparenz und fairer Vergabe, um Doppelförderung zu vermeiden.