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Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 – BFRG 2024-2027
22.11.2023
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 beschlossen, das die Höchstausgaben für verschiedene Bereiche wie Recht, Sicherheit, Soziales, Bildung und Wirtschaft festlegt, und ab dem 1. Januar 2024 in Kraft tritt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2024 bis 2027 beschlossen. Dieses Gesetz legt fest, wie viel Geld der Staat in den kommenden Jahren in verschiedenen Bereichen ausgeben darf. Für die Bereiche Recht und Sicherheit, Soziales, Gesundheit oder Bildung wurden Obergrenzen gesetzt. Zudem wurden genaue Beträge für verschiedene Unterteilungen wie die Präsidentschaftskanzlei, den Verfassungsgerichtshof und das Bundeskanzleramt festgelegt. Das Gesetz definiert auch die Anzahl der erlaubten Mitarbeiter für jede dieser Bereiche. Das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 wird damit zum Ende des Jahres 2023 aufgehoben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
22.11.2023 - 9 minuten
Der Abgeordnete Klaus Köchl (SPÖ) äußerte sich positiv zum ÖBB-Rahmenplan, betont jedoch die Notwendigkeit, bestimmte lokale Anliegen wie den Bahnhofsumbau in Kärnten und die Elektrifizierung von Strecken zu berücksichtigen. Zudem fordert er mehr Unterstützung für überlastetes ÖBB-Personal und eine Lösung für die Verkehrssituation auf der S 37.
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22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) betonte in seiner Rede, dass das geplante Budget für Innovation, Mobilität, Klima, Umwelt und Energie von über 10 Milliarden Euro ein wichtiges Zeichen für Verantwortung und Vertrauen darstellt. Er unterstrich die Bedeutung von Anreizen statt Verboten zur Erreichung der Klimaziele und kritisierte die Verzögerungen und Probleme bei der Umsetzung des Wasserstoffbahnprojekts im Zillertal, wofür er auch Parteikollegen der Grünen verantwortlich machte.
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22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Alois Schroll von der SPÖ berichtigt die Aussage der Abgeordneten Tanja Graf, indem er klarstellt, dass nicht die SPÖ, sondern die Regierungsparteien ÖVP und Grüne im September 2023 das EWG-Gesetz durch interne Differenzen blockiert haben.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 als rückwärtsgewandt, da zu wenig Mittel in Zukunftsbereiche wie Wissenschaft und Forschung fließen. Er betont die Notwendigkeit einer stärkeren Investition in Grundlagenforschung und künstliche Intelligenz sowie einer engeren europäischen Zusammenarbeit, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.
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22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont, dass das Energie-Budget sowohl die Handschrift der ÖVP trägt als auch auf Anreize statt auf Verbote setzt. Sie hebt das Erneuerbare-Wärme-Paket als Beispiel hervor, das finanzielle Unterstützung für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen bietet, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, und betont die Wichtigkeit, die Bevölkerung bei der Energiewende mitzunehmen anstatt sie zu überfordern.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abg. Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont die Bedeutung des kürzlich erzielten Finanzausgleichs für die finanzielle Stabilität und Zukunft der Gemeinden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung, und lobt die Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Ministerium bei der Umsetzung dieser Maßnahmen.
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22.11.2023 - 10 minuten
Abg. Mag. Dr. Maria Theresia Niss (ÖVP) betont die Bedeutung der österreichischen Investitionen in die Weltraumforschung und -industrie, insbesondere die Erhöhung der Mittel auf 160 Millionen Euro für die Europäische Weltraumagentur, und hebt hervor, dass diese Investitionen eine hohe Wertschöpfung für die heimische Industrie und Forschungseinrichtungen wie die TU Graz und das Institut für Weltraumforschung der ÖAW bieten. Sie unterstreicht, dass diese Mittel gut angelegt sind und die ÖVP weiterhin dafür kämpfen wird.
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22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie auch weiterhin nicht für nachhaltig leistbare Energiepreise sorgt und stattdessen lediglich kurzfristige und unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise ergreift. Sie fordert wirksamere Maßnahmen wie eine Orientierung der Energiepreise an den Herstellungskosten und kritisiert die geringe Wirkung der eingeführten Übergewinnsteuer sowie die aus ihrer Sicht einseitige steuerliche Entlastung für private PV-Anlagen.
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22.11.2023 - 18 minuten
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne) kritisierte die Abhängigkeit Österreichs von Energieimporten und betonte die Notwendigkeit, diese durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu verringern. Er hob die Fortschritte in den Bereichen Fotovoltaik und Windenergie hervor und rief dazu auf, nationale Energiequellen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern.
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22.11.2023 - 15 minuten
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter thematisiert die Unzulänglichkeiten im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere in Tirol, und fordert Maßnahmen zur Verbesserung, wie die Aufnahme des Berufs des Busfahrers auf die Mangelberufsliste und eine kritischere Vergabe von Verkehrsdienstverträgen, um Einsparpotenziale zu nutzen. Zudem betont er die Notwendigkeit, bestehende Verkehrsnetze und -pläne zu aktualisieren, um den öffentlichen Verkehr effizienter und zuverlässiger zu gestalten.
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22.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Nikolaus Prinz hebt hervor, dass die Regierung in Sachen Klimapolitik und Budget gute Arbeit leistet, insbesondere durch Anreize bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, und betont die Wichtigkeit von realistischen Maßnahmen und Kooperationen zur Weiterentwicklung erneuerbarer Energieprojekte. Er appelliert an die gemeinsame Verantwortung aller Parteien, um positive Entscheidungen im erneuerbaren Energiesektor zu erreichen.
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22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser von der FPÖ kritisiert in seiner Rede die Einführung und Erhöhung der CO2-Steuer sowie die Verkehrspolitik der EU, insbesondere in Bezug auf die Belastung der Tiroler Bevölkerung durch den Transitverkehr. Er fordert die Abschaffung der CO2-Steuer und die unverzügliche Umsetzung des Tunnelprojekts „Tunnel Lueg“ als Ergänzung zur notwendigen Sanierung der Luegbrücke.
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22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert die mangelnde Strategie und den fehlenden Plan der gegenwärtigen Regierung im Bereich Klima, Umwelt und Energie. Er bemängelt besonders das Fehlen wichtiger Gesetze wie das Klimaschutzgesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, sowie die ineffiziente Verwendung von Fördermitteln, während er zugleich den Mitarbeitern des BMK Dank für ihre Arbeit ausspricht.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont die Bedeutung von Innovation und Technologie im österreichischen Budget 2024, insbesondere die Unterstützung von Projekten zur Mobilitäts- und Energiewende sowie die Beteiligung Österreichs an den europäischen Ipcei-Projekten und dem Chips Act, um nachhaltige und resiliente Lösungen in den Bereichen Mikroelektronik und Batterien zu entwickeln und die Abhängigkeit von asiatischen Mikrochips zu verringern.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abg. Mag. Yannick Shetty (NEOS) kritisiert in seiner Rede die Maßnahmen der Regierung im Bereich Klimaschutz als unzureichend und wirft der Regierung vor, die Pariser Klimaziele nicht zu erreichen. Er bemängelt insbesondere das Fehlen eines wirksamen Klimaschutzgesetzes, den ineffektiven Einsatz von Steuergeldern und die mangelhafte Umsetzung des Klimabonus.
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22.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Bedeutung eines vielfältigen, barrierefreien und solidarischen Mobilitätskonzepts, wobei er hohe Investitionen in den Bahnausbau, das Klimaticket und die E-Mobilität hervorhebt, um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten und CO2-Emissionen zu reduzieren. Er kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre populistischen Angriffe und hebt die grünen Bemühungen für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik hervor.
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22.11.2023 - 25 minuten
Abgeordneter Christian Hafenecker kritisiert die Regierungspartei ÖVP und insbesondere die Grünen scharf, insbesondere Ministerin Leonore Gewessler, wegen ihrer Umwelt- und Verkehrspolitik sowie der Budgetverwaltung. Er beschuldigt sie, Steuergelder zu verschwenden und eine Spaltung der Gesellschaft zu fördern, und drängt auf vorgezogene Neuwahlen und den Rücktritt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
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22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Wahlfreiheit der Mobilitätsformen und die Notwendigkeit der Transformation hin zu klimafreundlicher Mobilität. Er hebt die großzügigen Investitionen in den Bahn- und Straßenverkehr sowie die Unterstützung für Elektromobilität und klimafreundliche Nutzfahrzeuge hervor und richtet eine deutliche Botschaft an Klimaprotestierende, dass das Budget diese Transformation umfassend fördert, ohne jedoch den täglichen Verkehrsfluss zu beeinträchtigen.
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22.11.2023 - 14 minuten
Dr. Astrid Rössler hebt in ihrer Rede die positiven Entwicklungen im Umweltbereich hervor, die durch das neue Budget unterstützt werden. Sie betont Maßnahmen zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft, die Förderung von Mehrwegverpackungen, Projekte zur Biodiversität und Altlastensanierung und lobt das Budget als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Umweltqualität in Österreich.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert das neue Budget des Umweltministeriums dahingehend, dass es zwar einige sinnvolle Ausgaben enthält, jedoch nicht ausreichen wird, um alle umwelt- und klimapolitischen Probleme zu lösen. Er fordert daher, politische Lösungen zusammen mit dem Regierungspartner zu finden, anstatt lediglich mehr Geld auszugeben.
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22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) hebt die klare Handschrift der ÖVP in der Budget- und Umweltpolitik hervor, kritisiert die inkonsistente Linie der FPÖ, und betont den Wert von Anreizen statt Verboten sowie die Wichtigkeit von gemeinsamer Koalitionarbeit mit den Grünen für CO2-Reduktion und Energieunabhängigkeit durch erneuerbare Energien in Österreich.
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22.11.2023 - 28 minuten
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die Verteilung und Nutzung der Gelder im österreichischen Budget 2024-2027, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Verkehr, und fordert die Bundesregierung insbesondere auf, den Beitrag Österreichs zur European Space Agency (ESA) deutlich zu erhöhen, um Zukunftstechnologien und wirtschaftliche Chancen besser zu fördern.
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22.11.2023 - 25 minuten
Der Abgeordnete Lukas Hammer von den Grünen betont die historische Bedeutung und die sozialen Aspekte des neuen Klima- und Umweltbudgets, das umfangreiche finanzielle Mittel für Umwelt-, Klima- und Energieprojekte bereitstellt, um den Übergang zu einer nachhaltigeren und klimafreundlichen Gesellschaft zu fördern. Er hebt insbesondere die erhöhte finanzielle Unterstützung für das Umweltbundesamt, die Förderung für den Austausch von alten Heizsystemen, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hervor.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Forschung und Innovation für Österreich und kritisiert, dass trotz eines guten Forschungsstandorts und eines gestiegenen Innovationsrankings die Budgetmittel für angewandte Forschung nicht ausreichend sind, um die digitale und grüne Transformation des Landes erfolgreich zu unterstützen. Sie hebt auch die Bedeutung der Mitgliedsbeiträge zur ESA für die heimische Weltraumindustrie und die bedeutenden Investitionen von Infineon in Villach hervor.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abg. Mag. Corinna Scharzenberger betont, dass das erhöhte Verteidigungsbudget notwendig ist, um auf die veränderten Zeiten und wachsenden Sicherheitsbedrohungen zu reagieren, und dass Investitionen in die Modernisierung des Heeres sowie in Projekte wie Sky Shield wesentlich sind, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu stärken und seine demokratischen Werte zu schützen. Sie kritisiert die FPÖ für ihre rechtspopulistischen Parolen und stellt klar, dass Sky Shield kein Militärbündnis darstellt.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ) lobt das neue Budget, hebt jedoch hervor, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt, insbesondere in Bezug auf die Autarkie und die Nutzung regionaler Ressourcen von Kasernen wie der in Allentsteig. Er fordert eine zielgerichtete Aufgabenverteilung und betont die Wichtigkeit der Förderung regionaler Wirtschaft und der Eigenversorgung der Kasernen.
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22.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont die Bedeutung des erhöhten Sicherheitsbudgets von über 8 Milliarden Euro, insbesondere für die militärische Landesverteidigung, Rüstung und Infrastruktur, und würdigt die Maßnahmen der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt für ein modernes österreichisches Bundesheer. Er hebt die Investitionen in militärische Ausrüstung und autarke Kasernen sowie die Beteiligung Österreichs am europäischen Abwehrsystem Sky Shield hervor, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
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22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) begrüßt die Erhöhung des Verteidigungsbudgets, betont aber die dringenden Personal- und Ausstattungsdefizite im Sanitätswesen des österreichischen Bundesheeres. Er appelliert an die Ministerin, Reformen und Investitionen in Rekrutierung, Gehaltsschemata, bauliche Maßnahmen sowie in die Arzneimittelversorgung und die Infrastruktur des Sanitätswesens voranzutreiben.
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22.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Andreas Kollross kritisiert den Finanzausgleich und den neuen Zukunftsfonds, da das Geld nicht wie versprochen direkt und vollständig bei den Gemeinden ankommt, und fordert die Bundesregierung auf, durch Änderungen der Steuerpolitik und zusätzliche Finanzmittel die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) betonte in ihrer Rede die erhöhte Bedeutung einer umfassenden Landesverteidigung vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage und lobte das vergrößerte Budget für das österreichische Bundesheer, das sowohl militärische Sicherheit als auch Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung durch eine gesunde und regional orientierte Verpflegung fördert. Sie dankte der Bundesministerin für deren Einsatz und hob besonders ihre Bemühungen um eine nachhaltige und regionale Verpflegung im Bundesheer hervor.
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22.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ) begrüßt zunächst die Betriebsräte der Firma Sappi und lobt die Investition in eine neue Kaserne in Villach, betont aber gleichzeitig eine Schieflage im Bereich des Militärpersonals und der Ausstattung der Kasernen, insbesondere im Burgenland, und fordert Verbesserungen in diesen Bereichen. Insgesamt zeigt er sich zufrieden mit dem militärischen Budget, kritisiert jedoch das restliche Budget, das seiner Meinung nach nicht ausreichend den Bürgern zugutekommt.
erzählendhöflichkonstruktiv
22.11.2023 - 22 minuten
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Klimaschutzpolitik der Regierung als ideologiegetrieben und planwirtschaftlich. Er argumentiert, dass diese Politik erhebliche Kosten verursacht, die Versorgungssicherheit gefährdet und den Wirtschaftsstandort Österreich schädigt, und plädiert für eine realitätsbezogene Energiepolitik basierend auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit.
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22.11.2023 - 12 minuten
Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger (ÖVP) betont die Wichtigkeit des Sky Shields als Sicherheitsmaßnahme und korrigiert unzutreffende Behauptungen der Opposition. Er hebt das erhöhte Sicherheitsbudget und den Bau einer modernen Großkaserne in Villach hervor, welche die regionale Wirtschaft stimuliert und den Fokus auf Cyberabwehr legt.
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22.11.2023 - 20 minuten
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Kürzungen im Verteidigungsbudget und betont die Notwendigkeit einer starken militärischen Landesverteidigung. Er fordert die Wiedereinführung des 8-monatigen Grundwehrdienstes im Modell 6 + 2 Monate, um die Einsatzbereitschaft und Personalstärke der Miliz zu gewährleisten.
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22.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) lobte die Arbeit der Bundesministerin trotz schwieriger geopolitischer Umstände und betonte die Notwendigkeit, Berufe wie beim Bundesheer und in der Pflege nicht schlechtzureden, um ihre Attraktivität für junge Menschen zu erhöhen. Sie forderte zudem einen respektvolleren Umgang in politischen Debatten.
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22.11.2023 - 8 minuten
Der Abgeordnete Mario Lindner lobt die erfolgreichen Investitionen in neue Hubschrauber für den Fliegerhorst Aigen, kritisiert jedoch das vorgelegte Budget für die einseitige Ausrichtung auf neue Ausrüstung anstatt auf die dringend benötigte Personalbeschaffung und bessere Arbeitsbedingungen für das Bundesheer, insbesondere im medizinischen Bereich.
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22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher betont die Bedeutung eines modernen und gut ausgestatteten Bundesheeres für die innere und äußere Sicherheit Österreichs, lobt das Rekordbudget von 4,5 Milliarden Euro sowie die jüngst ausgehandelte Gehaltserhöhung für das Personal und unterstreicht die Bemühungen um Personalgewinnung und -bindung im österreichischen Bundesheer.
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22.11.2023 - 20 minuten
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) lobt den Anstieg der Auszahlungsobergrenzen und der Investitionen im Budget für die militärischen Angelegenheiten (UG 14), kritisiert jedoch die Verwendung veralteter BIP-Daten zur Berechnung des Prozentwerts des Verteidigungsbudgets und die Integration von Mitteln für Waffenlieferungen an die Ukraine in das österreichische Landesverteidigungsbudget, was in seinen Augen unangemessen ist.
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22.11.2023 - 14 minuten
In ihrer Rede betonte Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic die Notwendigkeit, sich nicht nur internationalen Bedrohungen, sondern auch inländischen Sicherheitsgefährdungen wie Antisemitismus und Rassismus zu stellen, und kritisierte scharf die FPÖ für ihre rechtsextremen Verbindungen und mangelnde Unterstützung europäischer demokratischer Werte. Sie warnte vor den Risiken, die aus der Nähe zu autokratischen Regimen für Österreichs Sicherheit entstehen.
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22.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) betonte in ihrer Rede zum Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 die Notwendigkeit einer Besoldungsreform beim österreichischen Bundesheer, um attraktivere Gehälter zu bieten und so den Personalmangel zu bekämpfen. Zudem hob sie die Bedeutung einer aktiven Friedenspolitik hervor, durch die Österreich verstärkt auf diplomatische Lösungen in Krisengebieten hinwirken sollte.
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22.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) lobt die Bundesministerin für ihren engagierten Einsatz und die erfolgreiche Verhandlung des Verteidigungsbudgets, hebt die erheblichen Budgetsteigerungen im Vergleich zu früheren Jahren hervor und kritisiert die Opposition für ihre negative Bewertung. Er betont die Wichtigkeit des Budgets für die Ausrüstung und Motivation des Bundesheeres sowie für die Stärkung der Landesverteidigung.
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22.11.2023 - 13 minuten
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff betont die Notwendigkeit der Erhöhung des Budgets für die Sicherheit aufgrund der aktuellen globalen Lage und fordert, neben der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, auch deren effektive Verwendung, insbesondere durch angemessene Personal- und Gehälterstruktur im Bundesheer, um eine tatsächliche Sicherheitssteigerung zu gewährleisten.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kritisierte in seiner Rede im Nationalrat die mangelnde Umsetzung von Digitalisierungsprojekten der Regierung, die seiner Meinung nach zu sehr auf PR und zu wenig auf effektive Maßnahmen fokussiert sind. Er forderte transparente und systematische Darstellungen der Budgetmittel für Digitalisierung sowie eine schnelle und nachhaltige Umsetzung von Digitalisierungsprojekten, um den Bürger:innen tatsächlich nutzen zu bringen.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) lobt das beschlossene Budget, das die Modernisierung und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts berücksichtigt, kritisiert jedoch die begrenzten Investitionen in spezielle Bereiche wie den Sanitätsdienst und die Cyberabwehr, und fordert mehr Transparenz und Einbindung des Parlaments bei wichtigen Rüstungsprojekten.
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22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die unzureichende Budgetierung des österreichischen Bundesheeres, insbesondere im Vergleich zu Nato-Staaten, und fordert dringend eine bessere Bezahlung sowie dienstrechtliche Verbesserungen für Berufssoldaten, um das Bundesheer als Arbeitgeber attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem fordert er die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen und übt zugleich indirekt Kritik an der derzeitigen personellen Führung im Nationalrat.
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22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Alois Stöger lobt das Verkehrskapitel des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes und hebt die Bedeutung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs und der Schieneninfrastruktur hervor, kritisiert aber gleichzeitig die unzureichende Unterstützung des Güterverkehrs auf der Schiene und fordert weitere Maßnahmen zur Förderung des Schienengüterverkehrs und zur Vermeidung des Güterverkehrs auf der Straße.
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22.11.2023 - 12 minuten
Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) lobt in seiner Rede das stark erhöhte Budget für das österreichische Bundesheer bis 2027 und betont die Notwendigkeit, die Landesverteidigung zu modernisieren und zu stärken. Er kritisiert die Amtsvorgänger für die Vernachlässigung der Verteidigungsresourcen und hebt speziell die Maßnahmen zur Mobilität, Schutz und Autarkie hervor, die unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner umgesetzt werden.
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22.11.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Verteidigungsministerin, für die undemokratische und intransparente Entscheidung über den Beitritt zum Luftabwehrbündnis Sky Shield und die geplanten Ausgaben von 7 Milliarden Euro für Langstrecken-Luftabwehrraketen, die ohne parlamentarische Einbindung und angemessene Finanzplanung getroffen wurden. Er betont, dass diese Mittel in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung fehlen werden und fordert eine Rückkehr zu transparenter und ehrlicher Politik.
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22.11.2023 - 5 minuten
Der Abgeordnete Thomas Spalt (FPÖ) verurteilt die Aussagen seiner Kollegin Neßler, die der FPÖ Kindesmissbrauch vorgeworfen hat, als pietätlose Verhöhnung der Missbrauchsopfer und beschuldigt sie, ideologisch verblendete und hetzerische Reden zu halten. Er fordert eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit den Themen und konstruktivere Familien- und Kinderschutzpolitik.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter (ÖVP) begrüßt die Erhöhung des Budgets für Familie und Jugend auf über 8,9 Milliarden Euro und hebt insbesondere die Steigerungen bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und dem Familienzeitbonus hervor, welche die Unterstützung für Familien erheblich verbessern und den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur fördern. Sie lobt die umfassenden Maßnahmen der Regierung zur Stärkung der Familien und der Kinderbetreuung, insbesondere in ländlichen Regionen, und dankt Ministerin Susanne Raab für deren Einsatz.
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22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Gewaltschutzes für Frauen, kritisiert jedoch das Fehlen umfassender Maßnahmen zur Gleichstellung im Arbeitsleben, insbesondere in Bezug auf den Gender Pay Gap und die mangelnde Unterstützung zur Kinderbetreuung. Zudem fordert sie mehr Engagement von der Frauenministerin und tritt für eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein, um die unbezahlte Arbeit gerechter zu verteilen.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) fordert mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle über den LEA-Frauenfonds ("Let’s Empower Austria") und kritisiert, dass aktuelle Maßnahmen und Mittel im Gewaltschutz nicht ausreichen, um die Zunahme häuslicher Gewalt zu stoppen. Zudem fordert sie den Rücktritt des Präsidenten aufgrund schwerwiegender Vorwürfe gegen ihn.
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22.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) betont, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr großzügige Geldleistungen und Unterstützungen für Familien bietet und spricht sich dafür aus, dass Familien weiterhin primär für die Erziehungsarbeit ihrer Kinder verantwortlich sind, während der Staat unterstützend wirkt. Er erwähnt zudem, dass im Finanzausgleich zusätzliche Mittel für den Schülertransport im ländlichen Raum vorgesehen sind, um Familien und Gemeinden zu entlasten.
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22.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) kritisierte die Benachteiligung von Vätern, die aufgrund von Präsenz- oder Zivildienst ihren Anspruch auf den Papamonat verlieren, und forderte, dass diese Zeiten als kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Erwerbstätigkeit anerkannt werden. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und den Familienzeitbonus entsprechend anzupassen.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) begrüßte zunächst Delegationen aus Kärnten und Grieskirchen und betonte dann, dass die Regierung im Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 erhebliche Mittel für den Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen und in Familien, bereitstellt. Außerdem forderte sie eine verbale Abrüstung und kritisierte die niveaulose Wortwahl eines FPÖ-Politikers scharf.
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22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mario Lindner kritisiert die österreichische Bundesregierung und speziell die Frauenministerin für ihr Versagen im Bereich Gewaltschutz und Gleichstellung, bemängelt das Fehlen einer langfristigen Strategie gegen Gewalt an Frauen und fordert Mehrheiten, die diese Themen wirklich priorisieren.
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22.11.2023 - 13 minuten
Abg. Bedrana Ribo von den Grünen betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit und Wichtigkeit erhöhter finanzieller Mittel im Budget 2024 zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, um deren berufliche Teilhabe zu fördern und Diskriminierung im Bildungswesen zu bekämpfen, und verwies auf konkrete Erhöhungen der Fördermittel und erfolgreiche Maßnahmen wie das Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Kampfes gegen Frauenmorde und Gewalt an Frauen, und hebt hervor, dass die österreichische Bundesregierung durch die Erhöhung des Frauenbudgets und gezielte Maßnahmen wie Gewaltambulanzen und Beratungsstellen aktiv gegen diese Problematik vorgeht.
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22.11.2023 - 20 minuten
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) erläutert, dass die Kürzung der Karenzzeit für den zweiten Elternteil, meist den Vater, bewusst vorgenommen wurde, um die Gleichstellung in der Kinderbetreuung zu fördern. Sie betont, dass das finanzielle Niveau beibehalten und das Papageld verdoppelt wurde.
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22.11.2023 - 22 minuten
Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) kritisiert in ihrer Rede zum Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 die unzureichenden finanziellen Mittel für Kinderbetreuung und familiäre Unterstützung im Budget und fordert eine umfassende Reform des Kindesunterhaltsrechts. Sie prangert zudem die geringe budgetäre Unterstützung für Frauen an und ruft zur Verbesserung des Gewaltschutzes und zur Anerkennung von Care-Zeiten für Frauen auf.
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22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) widerspricht der Behauptung, dass das neue Budget keine Kinder aus der Armut holen würde, und verweist auf den Budgetdienstbericht, der vorhersagt, dass die Maßnahmen im Familienbudget 130.000 Kinder und insgesamt 280.000 Personen aus der Armut befreien werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 20 minuten
Die Abgeordnete Barbara Neßler betont die Bedeutung und Fortschritte beim Kinderschutz, einschließlich der Aufstockung finanzieller Mittel und der Einführung von verpflichtenden Kinderschutzkonzepten. Außerdem kritisiert sie scharf die FPÖ für den Missbrauch von Kindernamen und bezeichnet deren Handlungen als skandalös und wiederholt problematisch.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027, insbesondere die fehlende Umsetzung der angekündigten Investitionen in die Kinderbetreuung und den mangelhaften nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut, und fordert unter anderem einen Rechtsanspruch auf kostenlose ganztägige Kinderbetreuung sowie ein kostenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) betont die signifikante Budgetsteigerung für das Frauenbudget und hebt die Bedeutung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie Gewaltschutzzentren hervor, die umfassende Unterstützung bieten. Sie appelliert an sowohl Frauen und Mädchen als auch Männer und betont die Notwendigkeit von Beratungen und neue Initiativen wie Gewaltschutzambulanzen und das Pensionssplitting.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 16 minuten
Staatssekretär Florian Tursky hob in seiner Rede die budgetären Erhöhungen hervor, die speziell für den Schutz und die Unterstützung von Frauen und Familien vorgesehen sind, einschließlich einer signifikanten Aufstockung der Mittel für Gewaltschutzmaßnahmen und Beratungsstellen sowie einer Verdopplung des Familienzeitbonus und einer Anpassung der Familienleistungen an die Inflation.
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22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS kritisierte das Budget für die Familienpolitik scharf und warf der Regierung Inkompetenz und Unehrlichkeit vor, da versprochene Mittel für Kinderbetreuung im Budget fehlen und bereits beschlossene Projekte als neue Maßnahmen präsentiert werden. Er monierte, dass die vorgesehenen Maßnahmen unzureichend sind und dass die Regierung ihren Versprechen nicht nachkomme.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) lobte in ihrer Rede das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 und betonte die Bedeutung stabiler Finanzen für Reformen und gesellschaftliche Verbesserungen. Sie hob die positive wirtschaftliche Entwicklung Österreichs hervor und unterstrich die Investitionen der Regierung in wichtige Bereiche wie Sicherheit, Gesundheit, Kinderbetreuung und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisierte das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027, da es aus seiner Sicht keine effektiven Lösungen für wichtige soziale und wirtschaftliche Herausforderungen wie steigende Lebenshaltungskosten und Mieten bietet, obwohl einiges an Budgetpositiven enthalten ist. Er forderte eine Erhöhung der vorgesehenen Mittel für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen von 22 Mio. auf 30 Mio. Euro, um deren Einsatzfähigkeit zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Süleyman Zorba lobte die Fortschritte und die überparteiliche Zusammenarbeit in der Digitalisierung Österreichs, betonte die Wichtigkeit einer souveränen digitalen Strategie und hob konkrete Maßnahmen wie den Digital-Austria-Act und die Beteiligung am European Chips Act hervor, die alle Lebensbereiche und die Infrastruktur betreffen und den Nutzen für Bürger und Wirtschaft steigern sollen.
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22.11.2023 - 28 minuten
Abgeordneter Florian Tursky betont die Bedeutung der Digitalisierung als Querschnittsmaterie und nennt konkrete Maßnahmen wie den Digital-Austria-Act und massive Investitionen in Digitalisierungsprojekte und Infrastruktur. Er hebt auch die Wichtigkeit der Halbleiterproduktion, Cybersicherheitsforschung und die Umsetzung digitaler Gesundheits- und Verwaltungsdienste hervor.
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22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 und die Regierungspolitik scharf, indem er darauf hinweist, dass die Abschaffung der kalten Progression keine echte Entlastung darstellt, sondern lediglich eine Vermeidung zusätzlicher Belastungen. Zudem bemängelt er das expansive Budget und die steigende Abgabenquote, die entgegen den Ankündigungen der Regierung keine echte Entlastung darstellen, und prangert die scheinheilige Eigenwerbung durch verdoppelte Spendengelder aus Steuermitteln an.
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22.11.2023 - 20 minuten
Bundesministerin Klaudia Tanner betont in ihrer Rede die Bedeutung einer modernen Armee und hebt die Notwendigkeit von Investitionen in das österreichische Bundesheer hervor, insbesondere in Hinblick auf die geopolitischen Veränderungen und Sicherheit. Tanner dankt den Abgeordneten für die Budgeterhöhung und appelliert an sie, auch künftig den Weg zu einer gestärkten Verteidigung gemeinsam zu gehen.
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22.11.2023 - 9 minuten
Abg. Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit von Chancengleichheit, Wahlfreiheit, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und der Förderung der Selbstbestimmung von Frauen. Sie hob die bedeutende Budgeterhöhung für den Bereich Gewaltschutz und Frauenförderung hervor, einschließlich einer signifikanten Aufstockung der Mittel für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die Initiative LEA ("Let’s empower Austria"), um Frauen in Österreich zu stärken und Geschlechtergerechtigkeit voranzutreiben.
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22.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie Städte und Gemeinden finanziell im Stich lasse, trotz vorhandener Mittel keine ausreichenden Investitionen in wichtige Bereiche wie sozialen Wohnbau, Elementarpädagogik, ländliche Regionen und Bildung tätige, und fordert die Annahme eines Entschließungsantrags von Andreas Kollross.
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22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Christian Oxonitsch kritisiert das kürzlich beschlossene Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027, indem er anmerkt, dass die zusätzlichen Mittel nicht ausreichen, um die grundlegenden Probleme in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz und Sozialhilfe zu lösen, und fordert eine verstärkte und effektivere Nutzung der Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Reform der Sozialhilfe. Er schließt seine Rede mit der Verwendung einer verbalen Beurteilung, inspiriert von Schulzeugnissen, um die Unzulänglichkeiten des Budgets und der Regierungspolitik zu verdeutlichen.
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22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) begrüßte die Investitionen im neuen Budget 2024, die eine gute Grundlage für die Zukunft legen, insbesondere in den Bereichen Familien, Leistung und Sicherheit. Er betonte die Bedeutung der Maßnahmen wie die Erhöhung der Familienleistungen, die Abschaffung der kalten Progression und Investitionen in das österreichische Bundesheer und die Zivilschutzorganisationen.
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22.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert das hohe Defizit und die Intransparenz im neuen Budget, insbesondere durch zusätzliche Ausgabeermächtigungen und undurchsichtige Werkleistungen; außerdem bemängelt er die ungleiche Behandlung verschiedener Regionen und appelliert an die Notwendigkeit einer gerechteren Regierungspolitik.
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22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betonte in ihrer Rede, dass trotz vergangener Sorgen die Finanzierung für österreichische Gemeinden durch verschiedene Maßnahmen und Zuschüsse gesichert sei. Sie hob hervor, dass dank Förderungen wie der Gemeindemilliarde und dem neuen Zukunftsfonds wichtige Investitionen in Kinderbetreuung, Energieeffizienz und Wohnbau gewährleistet sind, wodurch Gemeinden ihre Aufgaben effektiv erfüllen können.
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22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich international und europäisch für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen und eine rechtsverbindliche UN-Konvention zur fairen globalen Steuerverteilung zu unterstützen. Trotz Widerstands der OECD-Staaten, darunter auch Österreich, wurde eine UN-Resolution verabschiedet, die Verhandlungen über ein globales Steuerübereinkommen ermöglicht.
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22.11.2023 - 23 minuten
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne) hebt die Erhöhung des Frauenbudgets von 10 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 33,6 Millionen Euro im Jahr 2024 hervor und betont die Notwendigkeit des Ausbaus von Gewaltschutzstrukturen und die Verantwortung der Bundesländer in diesem Bereich. Die Erhöhung des Frauenbudgets und zusätzliche Mittel für Gewaltschutz sowie kinder- und sozialpolitische Maßnahmen werden als wichtige Fortschritte für Frauen und Gleichstellung in Österreich dargestellt.
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22.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Breitbandförderung und Digitalisierung als zentrale Zukunftsthemen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027, wobei sie auf den erhöhten Budgetansatz für den Breitbandausbau, die Stärkung digitaler Kompetenzen und die Einbindung von Künstlicher Intelligenz in Schulen einging.
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22.11.2023 - 15 minuten
Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die österreichische Bundesregierung für einen nicht nachhaltigen Budgetpfad und hohe Schulden, fordert eine Föderalismusreform mit klarer Verantwortungszuweisung und Steuerautonomie auf allen Ebenen und bemängelt, dass die im Budget eingeplanten Maßnahmen, insbesondere der Finanzausgleich, ambitionierte Ziele und Transparenz vermissen lassen.
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22.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) betont, dass das Budget 2024 zukunftsorientiert sei und Investitionen in Forschung, Wissenschaft, Klimaschutz und Sicherheit umfasst sowie durch Reformen wie die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression die Weichen für ein grüneres und gerechteres Österreich stelle. Zudem hebt er hervor, dass konkrete Ziele und Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene durch den Zukunftsfonds und eine Gesundheitsreform unterstützt werden.
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22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung und den Finanzminister für die Einführung und Erhöhung von Steuern trotz gegenteiliger Versprechungen und betont die Notwendigkeit von Steuerreformen zur Entlastung der Arbeitnehmer und Pendler. Er fordert eine tatsächliche Vereinfachung und Modernisierung des Steuersystems sowie eine wirkliche Reduktion der steuerlichen Belastung von Arbeit.
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22.11.2023 - 21 minuten
Abg. Karlheinz Kopf (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das neue Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 den Weg für eine solide Haushaltsführung ebne, trotz der Herausforderungen durch steigende Zinsbelastungen und Krisenausgaben. Er hebt zudem hervor, dass das Gesetz durch Steuerentlastungen und Investitionen in Bereichen wie Kinderbetreuung und Gesundheit zukunftsweisende Maßnahmen setze.
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22.11.2023 - 18 minuten
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert, dass das neue Budget der österreichischen Bundesregierung zwar hohe Ausgaben in verschiedenen Bereichen vorsieht, aber letztlich ineffektiv ist, insbesondere bei der Erreichung von Klimazielen, der Bekämpfung der Inflation und einer fairen Steuerverteilung. Er weist darauf hin, dass das Budget zu einer steigenden Verschuldung führt und zukünftigen Regierungen eine schwierige Sanierung aufbürdet.
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22.11.2023 - 25 minuten
Abgeordneter Lukas Hammer von den Grünen betonte die historische Bedeutung des Budgets für Klima, Umwelt und Energie mit Investitionen von über 3,8 Milliarden Euro und kritisierte die FPÖ für ihre inkonsistente Haltung und frühere Unterstützung der Energiewende im Gegensatz zu ihren jetzigen Worten und Taten, die er als Verrat an österreichischen Interessen zugunsten russischer Oligarchen bezeichnete.
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22.11.2023 - 18 minuten
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne) wies darauf hin, dass die SPÖ entgegen ihrer jetzigen Darstellung selbst in der Vergangenheit gegen ein Windkraftprojekt in Groß-Siegharts gestimmt und es somit verhindert hat. Er kritisierte die SPÖ für ihre Doppelmoral, indem sie nun die Grünen beschuldigt, diese Projekte zu blockieren, obwohl sie selbst beteiligt waren.
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22.11.2023 - 9 minuten
Der Abgeordnete Christoph Stark (ÖVP) hebt in seiner Rede die Bedeutung einer sachorientierten politischen Diskussion hervor und kritisiert die Verwendung radikalisierter Sprache durch einige Kollegen. Er betont, dass das neue Budget gezielte Anreize, wie eine 75-prozentige Förderung für den Heizungstausch, enthält, um die Klimawende voranzutreiben, ohne unnötig in persönliche Freiheiten einzugreifen.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP) betont die Notwendigkeit vielfältiger und realistischer Maßnahmen, um Klimaziele zu erreichen und kritisiert dabei die populistischen Ansätze der NEOS und FPÖ. Sie hebt auch die kontraproduktive Wirkung radikaler Aktionen wie jener der "Letzten Generation" hervor und plädiert für eine Balance zwischen Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit.
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22.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP) betont die wirtschaftlichen Chancen, die der Bau der Koralmbahn für den südlichen Wirtschaftsraum Österreichs bietet, und ruft dazu auf, dass Politik und Bevölkerung gemeinsam gegen Abwanderung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen arbeiten sollen. Er kritisiert den Mangel an Zukunftsperspektiven in der Rede von Klubobmann Kickl und fordert eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Lebensqualität.
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22.11.2023 - 10 minuten
Der Abgeordnete Andreas Kühberger lobt das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 als wichtige Maßnahme gegen den Klimawandel und betont die finanziellen Förderungen für den Austausch von Heizungen sowie Investitionen in Sanierung und Fotovoltaik, während er die Wichtigkeit nachhaltiger Energienutzung, insbesondere von Holz, hervorhebt. Er ruft zur gemeinsamen Anstrengung im Kampf gegen die Klimaerwärmung auf und fordert dazu auf, nicht nur symbolische Aktionen zu setzen.
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22.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) kritisiert in ihrer Rede den Mangel an Konzept und Transparenz in der Frauen- und Familienpolitik der österreichischen Bundesregierung. Trotz erhöhter Budgets fehle es an klaren Strategien und wirkungsvollen Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Frauenförderungsfonds und des Gewaltschutzes.
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22.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) lobt die Bundesministerin für ihr politisches und fachliches Können, äußert jedoch schwere Enttäuschung darüber, dass Österreich die Möglichkeiten im Bereich der Wasserstoffgewinnung unzureichend nutzt, was zu Wohlstandsverlust und politischen Verwerfungen führen könnte. Er mahnt, die richtigen Worte zu finden und die Chancen der Wasserstofftechnologie zu ergreifen, um Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität zu sichern.
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22.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) widerspricht der Behauptung von Abgeordnetem Schnedlitz, wonach keine Windräder mehr in Niederösterreich gebaut würden, und verweist auf den niederösterreichischen Klima- und Energiefahrplan, der eine signifikante Erhöhung des Stroms aus Windkraft bis zum Jahr 2035 vorsieht.
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22.11.2023 - 19 minuten
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) kritisiert die Energiepolitik der Regierung, indem er behauptet, dass durch die derzeitige Budgetplanung Energie und Lebenshaltungskosten absichtlich verteuert werden, was den Standort Österreich und die Haushalte schädigt. Zudem fordert er, härter gegen Klimaaktivisten vorzugehen und Neuwahlen abzuhalten, um die aktuelle Regierung zu ersetzen.
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22.11.2023 - 13 minuten
Der Abgeordnete Johann Singer (ÖVP) lobt das Budget, das unter anderem finanzielle Maßnahmen für die Energiewende unterstützt, und konzentriert sich in seiner Rede auf den ÖBB-Rahmenplan 2024–2029. Er betont die Notwendigkeit und Vorteile von Investitionen in Hauptverkehrsadern sowie in ländliche Regionalbahnen und Mikro-ÖV-Systeme, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten und zum Klimaschutz beizutragen.
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22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) kritisierte in seiner Rede die Vorwürfe der Grünen, insbesondere seines Kollegen Litschauer, dass die SPÖ blockiere, und hob die Errungenschaften seiner Gemeinde in Sachen erneuerbare Energien hervor, während er die Grünen aufforderte, vor ihrer Kritik erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen.
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22.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) betont in seiner Rede die Notwendigkeit eines realistischen und balancierten Ansatzes für den Umbau der Energieversorgung und Mobilität in Österreich. Er spricht sich gegen extreme Positionen aus und fordert eine schrittweise Begleitung der Menschen bei diesen Veränderungen, um die technische Machbarkeit und strukturellen Hintergründe zu gewährleisten sowie die Wertschöpfung im Land zu halten.
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22.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) kritisiert die ungenügende Qualität und häufigen Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere auf der Nordbahn, und fordert den raschen zweigleisigen Ausbau von Laaer Ostbahn und Nordwestbahn sowie die Einhaltung früherer Versprechen zur Bauphase. Zudem betont sie die Bedeutung eines digitalen Schnupperklimatickets zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Gemeinden.
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22.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) betont die Bedeutung von Forschung, insbesondere im Kontext der Nobelpreisträger, und adressiert den Fortschritt im Bahnausbau in der Südsteiermark, einschließlich der erforderlichen Anbindung der Koralmbahn an den Flughafen Graz Thalerhof. Zudem hebt er die Rolle und Investitionen in die Wasserstoffstrategie für den Klimaschutz hervor.
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22.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) kritisiert die fehlende Strompreiskompensation in Österreich, die zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und einer möglichen Abwanderung der stromintensiven Industrie wie der Stahl-, Glas- und Papierindustrie führen könnte, und fordert die Regierung auf, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze zu schützen.
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22.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, um CO2- und Stickoxid-Emissionen zu reduzieren. Sie fordert ausreichend finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung, um der Wirtschaft die Umsetzung dieser Maßnahme zu ermöglichen, und kritisiert, dass der Personenverkehr derzeit dem Güterverkehr vorgezogen wird.
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22.11.2023 - 46 minuten
Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Wichtigkeit verstärkter Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, Energieversorgung und Forschung im neuen Budget der österreichischen Bundesregierung. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen sowohl der Umwelt als auch der heimischen Wirtschaft zugutekommen und den Menschen eine lebenswerte Zukunft sichern sollen.
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22.11.2023 - 13 minuten
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das Budget von 3,8 Milliarden Euro für den Energiebereich als unzureichend strukturiert und fordert eine Entbürokratisierung sowie konkrete Maßnahmen zur Gebäudesanierung und Diversifizierung der Energiequellen, insbesondere um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Sie betont, dass bloßes Geldwerfen auf Probleme nicht ausreicht und konkrete gesetzliche und strukturelle Änderungen notwendig sind.
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22.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) erläuterte, dass im Verkehr- und Mobilitätsbudget von 5,9 Milliarden Euro wichtige Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere für Salzburger Projekte wie den Ausbau der Lokalbahn und die Stadtregionalbahn Salzburg, eingeplant sind und betonte die Herausforderung der ländlichen Bevölkerung bei der Nutzung des Klimatickets sowie die Bedeutung nachhaltiger Energielösungen wie Wasserstoff. Er forderte die Unterstützung des Budgets ein.
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22.11.2023 - 25 minuten
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) forderte in ihrer Rede mehr Transparenz und konkrete Maßnahmen bezüglich des Frauenbudgets sowie die Umsetzung spezifischer frauenpolitischer Initiativen, wie den nationalen Aktionsplan für Gewaltschutz, die Gleichstellung der Geschlechter bei der Arbeit und die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Lohntransparenz und Quotenregelungen in Vorstands- und Aufsichtsratspositionen. Daneben kritisierte sie die mangelnde Glaubwürdigkeit der bisher geplanten Maßnahmen und appellierte an den Nationalratspräsidenten, angesichts schwerwiegender Vorwürfe in sich zu gehen und gegebenenfalls zurückzutreten.
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22.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) betonte in seiner Rede das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Institutionen und wies Anschuldigungen gegen den Präsidenten als unbegründet zurück. Zudem hob er die Erhöhung des Familienbudgets und die Maßnahmen zur Unterstützung von Familien hervor, wie die Valorisierung der Familienleistungen und die Erhöhung des Kindermehrbetrags sowie des Familienzeitbonus.
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22.11.2023 - 3 minuten
Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) kritisiert die Aussage von Abgeordnetem Sieber, dass es eine eidesstattliche Erklärung von Mag. Pilnacek gebe, die die ÖVP entlaste. Hafenecker stellt klar, dass Aussagen im Untersuchungsausschuss keine eidesstattlichen Erklärungen sind und die Protokolle keineswegs die Unschuld der ÖVP bestätigen.
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22.11.2023 - 12 minuten
Der Abgeordnete Herbert Kickl vom FPÖ kritisiert scharf die ÖVP wegen schwerwiegender Vorwürfe wie Amtsmissbrauch und die Errichtung eines "Deep State" und wirft anderen Parteien (SPÖ und Grüne) mangelnde Reaktion und Schweigen vor, bevor er schließlich die Regierung für ihre Familienpolitik, die er als ruinös betrachtet, verurteilt.
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21.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP) lobte das Bundesfinanzrahmengesetz, dankte besonders den Landwirten und Forstwirten für ihre Arbeit, und hob die positiven Maßnahmen und Unterstützung hervor, die Bauern und Forstwirtschaft von der Regierung erhalten haben, einschließlich finanzieller Hilfen und Gesetzesnovellen zur Bewältigung großer Herausforderungen wie den Strukturwandel und Schäden durch Naturkatastrophen.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP) betonte in seiner Rede die Bedeutung der heimischen Land- und Forstwirtschaft als stabilen Faktor in Krisenzeiten und lobte die zusätzlichen 11 Millionen Euro im Budget für land- und forstwirtschaftliche Schulen sowie die Abschaffung der Meisterprüfungsgebühren, um die landwirtschaftliche Jugend zu fördern. Er unterstrich, dass diese Maßnahmen die Ausbildungslandschaft stärken und die Landwirtschaft in Österreich zukunftsfähig machen.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) würdigte in seiner Rede die stetigen Leistungen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern und kritisierte die Opposition dafür, bei Anträgen zur finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft nicht mitzuziehen, während diese gleichzeitig zusätzliche Forderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe stellt. Er plädierte dafür, die landwirtschaftlichen Unternehmer ausgewogen zu begleiten, um ihre Produktion sicherzustellen.
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21.11.2023 - 14 minuten
Der Abgeordnete Ing. Martin Litschauer (Grüne) betont in seiner Rede die Bedeutung von Umweltförderungen zur Errichtung energieautarker Bauernhöfe und Windkraftanlagen, um die Energieversorgung unabhängig und nachhaltig zu gestalten. Er kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung solcher Projekte und ihren scheinheiligen Umgang mit dem Thema Waldschutz.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl von der SPÖ kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027, insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, als ambitionslos. Sie bemängelt unzureichende Mittel für die Kinderbetreuung, Budgetkürzungen im Bildungsbereich sowie unzureichende finanzielle Unterstützung für Universitäten und Fachhochschulen, was langfristig negative Auswirkungen auf diese wichtigen Zukunftsfelder habe.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner betont, dass die Budgetzahlen stimmen und die zur Verfügung gestellten Mittel richtig verwendet werden müssen, um große Wirkungen zu erzielen. Er argumentiert, dass zusätzliche Ausgaben für Bildung und eine zielgerichtete Finanzierung von Universitätsfächern notwendig sind, um langfristig eine gute Ausbildung und einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten.
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21.11.2023 - 20 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf von der FPÖ fordert in seiner Rede die Beendigung von Transferzahlungen an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) sowie die Verweigerung eines Zusatzbudgets für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Er begründet dies mit Vorwürfen des Missbrauchs staatlicher Fördergelder zur Unterstützung linksextremistischer Strukturen und der damit verbundenen Unterdrückung von Meinungsvielfalt und Pluralismus an Österreichs Universitäten.
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21.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann betont in ihrer Rede, dass das neue Bildungsbudget durch frei werdende Mittel nach den Coronamaßnahmen und eine Verjüngung des Lehrpersonals Investitionen in die Zukunft ermöglicht. Sie hebt vier Schwerpunkte hervor: den Ausbau der Elementarbildung, verstärkte Sprachförderung für Chancengleichheit, innovative Schulentwicklung und nachhaltigen Schulbau.
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21.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) kritisiert das Bildungsbudget als nicht zukunftsorientiert und bemängelt fehlende Investitionen in wichtige Bildungsbereiche wie Kindergärten, Schulen in schwieriger sozialer Lage, inklusive Bildung und zeitgemäße Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Sie wirft der Regierung vor, hohe Schulden zu machen und notwendige Reformen zu vernachlässigen, insbesondere im Bildungs- und Wissenschaftsbereich.
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21.11.2023 - 29 minuten
Dr. Martin Polaschek, der österreichische Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, betonte die Bedeutung eines soliden Budgets für den Erfolg des Bildungssystems und der Forschungslandschaft. Er hob die erheblichen finanziellen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung hervor, die ab 2024 vorgesehen sind, und dankte dem Finanzminister sowie den Koalitionspartnern für ihre Unterstützung.
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21.11.2023 - 6 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss betonte in ihrer Rede die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung von MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) in Österreich, hob erfolgreiche Initiativen wie MINT-Regionen und MINT-Gütesiegel hervor und erläuterte die Bemühungen, insbesondere junge Frauen für technische Berufe zu begeistern.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abg. Mag. Eva Blimlinger (Grüne) betont, dass die geplanten Finanzmittel für Universitäten, Forschung und die Österreichische Hochschüler:innenschaft (ÖH) im neuen Bundesfinanzrahmengesetz sichergestellt sind, sie kritisiert die FPÖ für ihre wiederholten Angriffe auf die ÖH und spricht sich für die Finanzierung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands aus, welches die Rechtsextremismusberichte erstellt.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Hermann Brückl kritisiert den ineffizienten Einsatz der Bildungsausgaben in Österreich und betont die Notwendigkeit von Reformen im Bildungsbereich, die Leistung und Noten beibehalten und fördern, um den Aufstieg und die Sicherheit für die Schüler und die Gesellschaft zu gewährleisten.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) betonte die Bedeutung und den Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer sowie die sinnvolle Verwendung der Budgetmittel im Bildungsbereich. Sie sprach sich gegen die Abschaffung von Noten und der Matura aus und hob verschiedene Maßnahmen wie den Ausbau der Basisbildung und der Digitalisierungsoffensive hervor.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 scharf, indem sie bemängelt, dass Budgeterhöhungen für Universitäten nicht ausreichen, um die Inflation auszugleichen, und sich die Rahmenbedingungen für Studierende und Forschende nicht verbessern. Zudem weist sie auf die unzureichende Finanzierung von Bildungseinrichtungen und das Fehlen von Investitionen in künstliche Intelligenz und Digitalisierung hin.
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21.11.2023 - 15 minuten
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz als fantasielos und wirft dem zuständigen Ministerium vor, in den letzten zwei Jahren Stillstand verwaltet zu haben. Er hebt sieben konkrete Reformvorschläge hervor, die die FPÖ im Wissenschaftsbereich umsetzen würde, darunter die Strukturreform von Universitäten, kompetitive Forschungsfinanzierung, Kostenpflicht für ausländische Studierende und einen besseren Ausbau der Fachhochschulen.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betont, dass das Bundesfinanzrahmengesetz erhebliche Investitionen in Wissenschaft und Forschung vorsieht, mit einer Steigerung des Budgets und der Schaffung neuer Studienplätze, was die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit Österreichs stärken soll.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) kritisierte den Stillstand beim Ausbau der Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung sowie die unzureichende Unterstützung in der Erwachsenenbildung. Er betonte, dass ein verstärkter Einsatz in diesen Bereichen sowohl die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, als auch den Fachkräftebedarf decken und Arbeitslosigkeit sowie Altersarmut reduzieren würde.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das neue Budget eine bedeutende Erhöhung der finanziellen Mittel für Universitäten und Fachhochschulen umfasst, was in Zeiten des Fachkräftemangels essentiell ist. Zudem kritisiert er die SPÖ für ihre Vorschläge zur Abschaffung der Matura und Schulnoten, die er als schädlich für den Wohlstand Österreichs betrachtet.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) fordert zusätzliche Finanzmittel für den Ausbau von IT-HTL-Plätzen, da im aktuellen Budget keine entsprechenden Mittel vorgesehen sind und dies angesichts des Fachkräftemangels in der IT-Branche dringend notwendig sei. Zudem kritisiert er die Bildungsdirektionen und betont die Notwendigkeit der Anpassung der Lehrpläne, um sicherzustellen, dass Schüler grundlegende Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen.
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21.11.2023 - 6 minuten
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner betont, dass das neue Budget 2024 ein "Zukunftsbudget" ist, insbesondere durch erhöhte Investitionen in Bildung und Forschung sowie Förderung der digitalen Transformation und Innovationen, um die Herausforderungen der Energiewende und Kreislaufwirtschaft zu bewältigen. Sie hebt besonders die zusätzlichen Mittel für Universitäten, Fachhochschulen und die Digitaluni hervor.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisiert die weiterhin bestehende Ungleichheit in der Wissenschaft zwischen Männern und Frauen in Österreich, insbesondere den Genderdatagap und die gläserne Decke an Hochschulen. Sie fordert das Wissenschaftsministerium auf, sich stärker für die Schließung dieser Lücken einzusetzen, und weist auf das gescheiterte Vorhaben eines Teilzeitstudiums hin, das viele Studierende benachteiligt.
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21.11.2023 - 6 minuten
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP) betonte in seiner Rede die Bedeutung von Bildung als Schlüssel zu Chancen und einer erfüllten Zukunft und hob die beträchtliche Erhöhung des Bildungsbudgets für 2024 hervor, einschließlich einer Aufstockung für das Programm "Lehre mit Matura". Er argumentierte, dass das Budget die Weiterentwicklung und inhaltliche Verbesserung der Bildungsangebote sicherstellt.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert die ineffiziente Forschungsverwaltung in Österreich, die durch Kompetenzkonflikte zwischen mehreren Ministerien behindert wird, und fordert eine Neuordnung und bessere Koordination, um das Forschungspotenzial optimal zu nutzen. Sie nennt spezifische Beispiele für Verzögerungen und Zusammenlegungen von Forschungsstellen, die durch Zuständigkeitsprobleme verursacht wurden.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abg. MMag. Dr. Agnes Totter betont die Wichtigkeit der Bildung und lobt die Bundesregierung für die erheblichen Investitionen in die Digitalisierung und sprachliche Integration im Bildungsbereich, insbesondere die Bereitstellung von Endgeräten und die Einführung des Pflichtfaches digitale Grundbildung. Sie dankt Bildungsminister Martin Polaschek und den Pädagog:innen für ihren Einsatz.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ), betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, die Jugendförderung anzupassen und langfristig zu stabilisieren, um den Wertverlust auszugleichen und die gestiegenen Anforderungen an Jugendorganisationen zu bewältigen. Besonders hob er die dringende Notwendigkeit hervor, in psychische Gesundheitsmaßnahmen zu investieren, wie etwa die langfristige Finanzierung von Psychotherapieplätzen und die Bereitstellung von mehr Schulpsychologen und Sozialarbeitern.
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21.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Jugend für die Zukunft Österreichs und hob hervor, dass viele Fördermittel in unterschiedliche Bereiche investiert werden, um Jugendlichen Chancen und Unterstützung zu bieten. Sie rief dazu auf, die Jugend ernst zu nehmen und optimistisch an deren Zukunft zu arbeiten.
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21.11.2023 - 16 minuten
Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 als unzureichend für die Jugendpolitik und fordert die Bereitstellung notwendiger Mittel zur umgehenden Umsetzung der Österreichischen Jugendstrategie. Sie betont die negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Jugendliche und plädiert für gezielte Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildungsförderung und Schutz vor Gewalt.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter David Stögmüller betont die Bedeutung der Bundesjugendförderung, die dank grüner Regierungsbeteiligung um 20 % und dieses Jahr erneut um 10 % erhöht wurde. Diese Förderung unterstützt essenzielle außerschulische Aktivitäten und ehrenamtliches Engagement, was gerade in Zeiten nach der Pandemie für die psychosoziale Gesundheit und die Entwicklung junger Menschen von besonderem Wert ist.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 als stark verschuldetes "Boomerbudget", das nur wenig in zukunftsrelevante Bereiche wie Bildung, Klimaschutz und Gesundheit investiere, und somit besonders die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen in Österreich vernachlässige.
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21.11.2023 - 21 minuten
Staatssekretärin Claudia Plakolm betonte in ihrer Rede anlässlich der Budgetdebatte die Bedeutung der Förderung von Jugendarbeit, Ehrenamt und Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen durch das neue Budget. Sie hob hervor, dass das Budget sowohl die Inflation ausgleiche als auch Initiativen stärkt, die ehrenamtliche Organisationen und das gesellschaftliche Engagement unterstützen.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) betonte in seiner Rede die Errungenschaften des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027, insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, die wertvolle Unterstützung für Familien und Investitionen in die Kinderbetreuung sowie die Bedeutung und Anerkennung des Zivildienstes. Er lobte die starke Vertretung der Jugendinteressen durch die Staatssekretärin und würdigte die Arbeit der Zivildiener.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Christian Oxonitsch betont die außergewöhnlichen Belastungen, denen Jugendliche in den letzten Jahren ausgesetzt waren, und kritisiert das fehlende Engagement der österreichischen Bundesregierung in der Jugendpolitik. Er fordert dringend eine umfassende politische Bildung sowie ausreichende Ressourcen für Therapieprogramme, um Jugendliche in Krisenzeiten besser zu unterstützen.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd betont die Bedeutung von Jugendförderung und zeigt auf, dass im Budget 2024 signifikante Steigerungen für den Bereich Familie und Jugend sowie Bildung vorgesehen sind, um wichtige Projekte und die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen, insbesondere in ländlichen Regionen. Sie hebt die Rolle von Vereinen und Organisationen als entscheidend für die Entwicklung der Jugendlichen hervor.
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21.11.2023 - 6 minuten
Abg. Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert die hohe Steuer- und Abgabenquote in Österreich und das Budget der ÖVP, das die höchste Schuldenlast der Zweiten Republik vorsieht. Er fordert die Abschaffung der Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr sowie eine Senkung der Abgabenquote, um Eigentumserwerb für die Jugend wieder attraktiver und möglich zu machen.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, Kinderrechte auch im Internet zu schützen, insbesondere im Hinblick auf den Missbrauch von Kinderbildern und den durch künstliche Intelligenz erzeugten Beautyfiltern, die unrealistische Körperbilder vermitteln. Sie forderte die Staatssekretärin auf, mehr Ressourcen in Informationskampagnen und Aufklärungsarbeit zu investieren, um diese Probleme effektiv anzugehen.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abg. Petra Tanzler kritisierte das Budget 2024 als unzureichend für notwendige Bildungsreformen und betonte, dass es de facto zu Kürzungen führen und wichtige Bereiche wie Gehälter, Deutschförderung und Inklusion nicht angemessen unterstützen werde. Sie forderte mehr Mittel für ein modernes und sozial gerechtes Bildungssystem, einschließlich individueller Förderung, Ganztagsschulen und besserer Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) betont in seiner Rede, dass trotz kritischer Stimmen die österreichischen Forschungsmittel erheblich gestiegen sind, was durch das Budget klar unterstützt wird. Weiterhin weist er auf die positiven Auswirkungen von Investitionen wie dem Ipcei Mikroelektronik II hin, welche die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Österreich durch Technologien wie Halbleiter und Wasserstoff gewährleisten.
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21.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung des sozialen Wohlfahrtsstaates Österreich, hebt die jüngsten Erhöhungen der Pensionen und die hohe Kaufkraft hervor und lobt den kürzlich vereinbarten Finanzausgleich, der mit 2,4 Milliarden Euro unter anderem die Spitalsfinanzierung, Pflegemaßnahmen und Kinderbetreuung unterstützt.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Klaus Köchl kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 scharf und bezeichnet es als "Zusperrbudget" für Landwirte. Er argumentiert, dass unter der alleinigen Verantwortung der ÖVP die Zahl der Bauernhöfe seit 1995 drastisch gesunken sei und fordert ein Budget, das den kleinen Bauern das Überleben sichert.
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21.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Josef Muchitsch von der SPÖ betont in seiner Rede die Wichtigkeit der geplanten Pensionsanpassungen um 9,7 % ab 2024, um die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Er lehnt eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre ab und fordert stattdessen verbesserte Arbeitsbedingungen und altersgerechte Arbeitsplätze, um das Pensionssystem nachhaltig zu finanzieren.
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21.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung für die gesetzlich vorgeschriebene, aber ihrer Meinung nach unzureichende Pensionserhöhung und macht sie für die hohe Inflation sowie die finanzielle Belastung der Pensionisten verantwortlich. Sie fordert außerdem ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Auslandspensionen und spricht sich gegen die finanzielle Unterstützung für Asylberechtigte aus, während sie eine gerechtere Verteilung der Sozialhilfe fordert.
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21.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) lobt die Integration von Maßnahmen aus den Pflegereformpaketen in das Budget, insbesondere die Sicherung und Steigerung der Mittel für den Pflegebonus und Ausbildungszweckzuschüsse, und betont die Bedeutung kontinuierlicher Unterstützung für den Pflegesektor. Sie erkennt jedoch an, dass trotz der bisherigen Erfolge weitere Herausforderungen bestehen und appelliert an zukünftige Regierungen, der Pflege weiterhin hohe Priorität zu geben.
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21.11.2023 - 14 minuten
Mag. Gerald Loacker von den NEOS kritisiert die österreichische Regierung scharf dafür, dass sie aus seiner Sicht unverantwortlich mit den Pensionen umgeht, indem sie großzügige Erhöhungen und Vergünstigungen vergibt, ohne Rücksicht auf die langfristige Finanzierbarkeit und die Belastung der Erwerbstätigen. Er wirft der Regierung mangelnde Mathematikkenntnisse und fehlende Weitsicht vor, da der demografische Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen für das Pensionssystem ignoriert würden.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Kira Grünberg betont die Bedeutung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und hebt hervor, dass im Jahr 2024 242,78 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Ein Fokus liegt auf der Erhöhung des Alters für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auf 25 Jahre, um jungen Menschen mit Behinderungen bessere Bildung und Qualifikationsmöglichkeiten zu bieten und die berufliche Inklusion zu fördern.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert scharf die fehlenden Fortschritte und Visionen in der Pflege- und Behindertenpolitik des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes, bemängelt den Stillstand trotz erhöhter Pflegemittel und spricht von notwendigen Reformen im Bildungssystem sowie bei der barrierefreien Infrastruktur. Sie fordert dringend Rechtsansprüche auf Leistungen für Menschen mit Behinderungen und zeigt sich enttäuscht über die Rückschritte bei deren Rechteumsetzung.
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21.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer lobt die beschlossene Pflegereform und betont die zusätzlichen Mittel von 1,1 Milliarden Euro; sie hebt insbesondere die Fortschritte im Gesundheits-, Sozial- und Konsumentenschutzbereich hervor und dankt dem Minister für seinen Einsatz und den dreijährigen Fördervertrag über 15 Millionen Euro für den Verein für Konsumenteninformation (VKI).
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21.11.2023 - 26 minuten
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die österreichische Bundesregierung für eine unfaire Verteilung im Pensionssystem und plädiert für eine stärkere Erhöhung der Mindestpensionen sowie die Wiedereinführung der Hacklerpension. Er betont, dass die Sozialausgaben aufgrund von Zuwanderung gestiegen seien und dass die geplanten Finanzrahmen ein erhebliches staatliches Defizit verursachen werden.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont die Bedeutung des Sozialbudgets, insbesondere die deutlichen Erhöhungen und zielgerichteten Maßnahmen im Pflegebereich, einschließlich der langfristigen Finanzierung und der Weiterentwicklung von Projekten wie den Communitynurses. Er lobt die Regierung für die Sicherstellung der Pflegefinanzierung und die Absicherung der Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abg. Fiona Fiedler kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 als ambitionslos und bemängelt insbesondere die unzureichende Finanzierung im Bereich Inklusion sowie die nicht transparenten Maßnahmen zur Pflegefinanzierung. Zudem moniert sie die Umwidmung von Mitteln für PR-Zwecke und die fehlende faktenbasierte Politik.
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21.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Johannes Rauch betont die Wichtigkeit des österreichischen Sozialstaates für die Stabilität und den sozialen Frieden im Land, und er verteidigt die laufenden Investitionen in Soziales, Gesundheit und Pflege als essenzielle Investitionen in die Zukunft der Republik. Zudem kritisiert er die Opposition für ihre Forderungen nach Kürzungen im Sozialsystem und hebt die Erfolge bei der Pflegereform und im Behindertenbereich hervor.
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21.11.2023 - 15 minuten
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) lobt das zukunftsorientierte und soziale Budget, das finanzielle Sicherheit und Generationengerechtigkeit fördert, und hebt besonders die Erhöhung der Pensionen, die Reformen im Pflegebereich sowie die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements hervor.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Alois Stöger betont die Wichtigkeit eines starken Sozialstaats und kritisiert die Regierung für das falsche Abrechnen des Teuerungsausgleichs im Pensionsbereich. Er fordert eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege, Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, Unterstützung für Frauen aus der Teilzeitfalle und ein klares Bekenntnis gegen die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) lobte den historischen Finanzausgleich und betonte die Bedeutung von Erwerbsarbeit als besten Schutz vor Armut, wobei er die sozialen Maßnahmen der Regierung und das positive Budget im Bereich Soziales besonders hervorhob. Er unterstrich, dass die Regierung sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sei und kontinuierlich daran arbeite, das Leben der Menschen zu verbessern.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisierte die derzeitige Regelung der Mindestsicherung in Österreich, die auch Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten Geldleistungen gewährt, und forderte eine Reform, die diese Gruppe ausschließlich mit Sachleistungen unterstützt und zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet. Zudem schlug er eine Sonderabgabe für erwerbstätige Asylberechtigte zur Deckung der entstehenden Kosten vor.
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21.11.2023 - 6 minuten
Die Abgeordnete Alexandra Tanda (ÖVP) betont, dass das Budget 2024 für den Konsumentenschutz um 22,1 % erhöht wird, was 1,5 Millionen Euro mehr für Organisationen wie den VKI, die Schuldnerberatung und eine neue Internet-Ombudsstelle bedeutet, um Verbraucher:innen insbesondere im digitalen Bereich und bei der Energiewende zu unterstützen und vor Onlinebetrug zu schützen.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Katharina Werner (NEOS) kritisierte die österreichische Regierung dafür, dass sie sich mehr auf Machterhalt als auf echte Veränderungen konzentriert, lobte jedoch die Erhöhung der Budgets für wichtige Verbraucherunterstützungsstellen und Verbraucherbildung, während sie gleichzeitig mehr Engagement und bessere Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium forderte.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert das neue Pensionssystem, insbesondere die Regelungen für Korridorpensionisten, die erhebliche Abschläge erleiden, und fordert eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung der Pensionen, wobei er auf die hohe staatliche Unterstützung für Selbstständige und Bauern hinweist. Abschließend fordert er den Rücktritt des Präsidenten aufgrund jüngster Vorwürfe.
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21.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker von den NEOS korrigiert eine frühere Behauptung, indem er erklärt, dass ASVG-Versicherte (Arbeitnehmer in Österreich) bei weitem nicht über 90 Prozent ihrer Pension selbst finanzieren, sondern dass sie nach einer 45-jährigen Erwerbstätigkeit durchschnittlich nur etwa die Hälfte ihrer eingezahlten Beiträge herausbekommen, während Selbstständige ihre Beiträge schon nach siebeneinhalb Jahren zurückerhalten.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Peter Schmiedlechner der FPÖ kritisiert scharf das Budget und insbesondere die Untätigkeit des Konsumentenschutzministers in Bezug auf die hohen Kosten für Treibstoffe, Gas, Strom, Mieten und Lebensmittel sowie den Import gentechnisch veränderter Lebensmittel und das Fehlen einer klaren Kennzeichnung von Insekten und Würmern in Lebensmitteln. Er fordert die Regierung zum Rücktritt auf.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) kritisierte die unzureichende und unfaire Konsumentenpolitik im aktuellen Bundesfinanzrahmengesetz, insbesondere die mangelnde dauerhafte Finanzierung des VKI, die Vertagung zahlreicher Anträge und die Benachteiligung von Konsumentinnen und Konsumenten, und appellierte an Bundesminister Rauch, aktiv gegen diese Missstände vorzugehen. Zudem forderte er den Präsidenten des Nationalrates, Mag. Wolfgang Sobotka, auf, aufgrund seines Verhaltens zurückzutreten.
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21.11.2023 - 13 minuten
Die Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne) berichtigt ihre vorherige Aussage, indem sie klarstellt, dass ihre Anmerkung "es ist, wie wenn ein Kind vor einem Christbaum steht und sagt: Was, so wenig?" sich auf das allgemein ausreichende Budget bezieht und nicht speziell auf das Konsumentenschutzbudget.
erzählend
21.11.2023 - 26 minuten
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf und fordert umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, darunter massive Steuersenkungen auf Treibstoffe, Gas und Strom, die Abschaffung der CO2-Abgabe und der ORF-Haushaltsabgabe sowie eine konsequente Haltung gegen Sanktionen und Schuldenaufnahmen der EU. Er betont, dass die Regierung versage und fordert Neuwahlen.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) lobt die gestiegenen Mittel für den Konsumentenschutz, kritisiert jedoch die mangelnde langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation. Sie drängt zudem auf die Dringlichkeit eines nationalen Aktionsplans zur Armutsbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf Kinderarmut, und fordert Konsequenzen von den verantwortlichen Ministerien.
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21.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) kritisiert die Situation im österreichischen Gesundheitssystem, dass Versäumnisse und mangelnde Reformen zu langen Wartezeiten, ungleichem Zugang zu medizinischen Leistungen und einer beginnenden Zweiklassenmedizin geführt haben. Er fordert klare Ansagen und mehr finanzielle Mittel zur Verbesserung des Systems, insbesondere im Bereich der Pflege und bei der Anzahl der Studienplätze für Medizin.
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21.11.2023 - 18 minuten
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) betont die Bedeutung der jüngsten Gesundheitsreform und des Finanzausgleichs zur Stärkung des österreichischen Gesundheitswesens, insbesondere durch neue finanzielle Mittel für den niedergelassenen Bereich, die Einführung von Kassenstellen sowie flexiblere Strukturen und neue Bewertungsprozesse für medizinische Innovationen. Ziel ist es, die Versorgung zu verbessern und die Zweiklassenmedizin zu reduzieren.
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21.11.2023 - 26 minuten
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024–2027 der aktuellen schwarz-grünen Regierung, insbesondere die Schuldenpolitik und das Gesundheitssystem, das er als ineffizient und reformbedürftig bezeichnet. Er fordert eine umfassende Reform, die unter anderem eine bessere Personalplanung, angemessene Entlohnung, Entbürokratisierung, und die Einbindung von Wahlärzten ins Kassensystem umfasst.
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21.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP) hebt die erheblichen Budgetsteigerungen im Gesundheitssektor hervor, insbesondere die Subventionen für den niedergelassenen Bereich und die Reformen im Spitalsbereich, und betont die Bedeutung eines hochwertigen, solidarischen und zugänglichen Gesundheitssystems. Er unterstreicht die langfristige finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems und führt die neue Kennzahl der Durchimpfungsrate bei Jugendlichen mit der HPV-Impfung als wichtigen Fortschritt an.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert das Budget als unzureichend zur Lösung bestehender Gesundheitsprobleme und bemängelt insbesondere die fehlenden echten Reformen sowie die mangelnde Transparenz und Effektivität in der Mittelverwendung. Sie betont, dass viele Ankündigungen im Gesundheitsbereich lediglich Verschiebungen vorhandener Gelder und keine tatsächlichen Verbesserungen darstellen.
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21.11.2023 - 25 minuten
Bundesminister Johannes Rauch betont in seiner Rede, dass das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 umfassende Investitionen und Reformen im Gesundheitsbereich sicherstellt, um die Gesundheitsversorgung flächendeckend und qualitativ hochwertig zu gestalten, was durch zusätzliche Mittel und Strukturreformen ermöglicht wird. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um flächendeckende Einsparungen im Gesundheitssystem zu vermeiden und die Versorgung für alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder Wohnort zu verbessern.
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21.11.2023 - 21 minuten
Abg. Bedrana Ribo, MA (Grüne) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit von Prävention im Gesundheitsbereich, insbesondere für Senior:innen und pflegende Angehörige. Sie hebt hervor, dass das aktuelle Budget zahlreiche Projekte zur Bekämpfung von Einsamkeit, Armut und zur Unterstützung durch Digitalisierungsprojekte sowie Gewaltpräventionsstellen fördert und kritisiert die SPÖ für ihr jahrelanges Versäumnis in der Pflegepolitik.
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21.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) wies die Behauptung zurück, die SPÖ habe im Pflegebereich gespart, und betonte, dass die SPÖ stets mehr Mittel für die Pflege bereitgestellt habe. Er forderte zudem, die Pflegepolitik der Grünen und der ÖVP realistisch darzustellen und nicht schönzureden.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) lobt den Minister für die Erhöhung des Budgets im Bereich Tierschutz und fordert, vorsichtig bei Entscheidungen bezüglich des Gebrauchshundesports zu sein, da eine große Anzahl von Menschen diesen unterstützen. Er bietet an, sich mit dem Minister zusammenzusetzen, um die Thematik umfassend zu diskutieren, bevor vorschnelle Maßnahmen ergriffen werden.
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21.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger betont in seiner Rede die Qualität des österreichischen Gesundheitssystems und die Notwendigkeit von Strukturreformen sowie Digitalisierungsoffensiven, um bestehende Probleme wie überfüllte Ambulanzen und unbesetzte Kassenstellen zu lösen; er unterstreicht die Bedeutung von Prävention, wie Impfprogrammen, und fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ärzten bei Gesundheitsreformen.
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21.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Regierung scharf für die Anhäufung von 106 Milliarden Euro neuer Schulden in den letzten vier Jahren, einschließlich 50 Milliarden Euro für die Covid-Politik, die er als verschwenderisch und ineffektiv bezeichnet. Er hebt die Missstände in der Pflege und die problematische Handhabung der Impfstoffbeschaffung hervor und stellt in Frage, ob die Maßnahmen der Regierung tatsächlich zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung beigetragen haben.
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21.11.2023 - 16 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) lobt das österreichische Gesundheitssystem als eines der besten weltweit, kritisiert jedoch die mangelnden Reformen der letzten Jahre und betont die Notwendigkeit von Veränderungen, insbesondere in Bezug auf Wartezeiten und die richtige Nutzung von Spitalsambulanzen. Sie hebt die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Gesundheitsversorgung sowie geplante Verbesserungen in der Prävention und digitalen Gesundheitsversorgung hervor.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordnete MMag. Katharina Werner kritisiert in ihrer Rede, dass der Tierschutz im neuen Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 zu wenig Berücksichtigung findet und fordert konkretere Maßnahmen und Kennzahlen zur Verbesserung des Tierschutzes, wie die Reduktion von Tiertransporten, Tierversuchen und die Förderung von Tierwohlprodukten in der nationalen Beschaffung.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Investitionen im neuen Budget für das Gesundheitswesen, einschließlich der Schaffung von 100 neuen Kassenärztestellen und einer Erhöhung der Mittel für die Gesundheit um 920 Millionen Euro, sowie die Einführung einer verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Milch, Fleisch und Eier in Großküchen und Kantinen.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisiert die bestehenden Probleme im österreichischen Gesundheitssystem, wie lange Wartezeiten und Engpässe bei der Medikamentenversorgung, und fordert die Regierung zu einer ausreichenden Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf, einschließlich der Rückabwicklung finanzieller Kürzungen und der Schaffung eines Risikostrukturausgleichs.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung des österreichischen Gesundheitssystems und bedankt sich bei allen, die zu dessen Erfolg beitragen. Sie hebt die geplanten 17 Millionen Euro Investition in digitale Gesundheitslösungen wie Telemedizin und E-Health-Anwendungen hervor, die langfristig zur Kostensenkung und verbesserten Zugänglichkeit im Gesundheitswesen beitragen werden.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) kritisierte die Regierungsbeteiligung von Schwarz-Blau (ÖVP und FPÖ) scharf, indem er ihnen vorwarf, durch ihre Reformen und Änderungen im Gesundheitssystem, insbesondere durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge und die Gründung des Prikraf-Fonds, erhebliche Verschlechterungen herbeigeführt zu haben. Er forderte außerdem die Abschaffung des Prikraf-Fonds und wies auf die verfehlte Umsetzung der versprochenen "Patientenmilliarde" hin.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger betont die Wichtigkeit des Tierschutzes und bedankt sich für die Budgeterhöhung für tierschutzbezogene Bildungsprogramme. Dabei unterstreicht er die Rolle der wissenschaftlich fundierten und nicht ideologisch geprägten Lerninhalte sowie die Notwendigkeit, mit Züchtern und Verbänden zusammenzuarbeiten, um den illegalen Import von Haustieren zu verhindern und das Tierschutzgesetz weiterzuentwickeln.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Mario Lindner von der SPÖ kritisiert das österreichische Gesundheitssystem scharf und beklagt lange Wartezeiten, fehlende Fachärzte und hohe Kosten für Patienten. Er fordert strukturelle Reformen und eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze, anstatt kurzfristiger Maßnahmen der aktuellen Regierung.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) betont die Wichtigkeit der psychischen Gesundheit, die genauso entscheidend ist wie die körperliche Gesundheit, und hebt die positiven Fortschritte und Programme der Bundesregierung hervor, wie die Verlängerung des Programms "Gesund aus der Krise" und zusätzliche finanzielle Mittel für klinisch-psychologische Behandlungen. Sie plädiert dafür, den Fokus mehr auf positive Entwicklungen zu legen.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) betont die Herausforderungen und Investitionen im österreichischen Gesundheitswesen, insbesondere im Bereich der medizinischen Grundversorgung, und fordert von der Österreichischen Gesundheitskasse sowie der Ärztekammer die Schaffung eines attraktiven Gesamtvertrags zur Stärkung der allgemeinmedizinischen, gynäkologischen und kinderärztlichen Versorgung, während er gleichzeitig die Arbeit der Gesundheitsberufe lobt und augenzwinkernd einen Hausarzt für seine Heimatregion im Waldviertel sucht.
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21.11.2023 - 19 minuten
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die unzureichende Anpassung des Arbeitsmarktbudgets an die Inflation und fordert eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung für Arbeitslose. Er schlägt unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens, eine jährliche Valorisierung sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags vor.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das Arbeitsmarktbudget gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung und Förderung des Arbeitsmarktes bereitstellt, einschließlich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslosen, sowie Antworten auf den demografischen Wandel bietet. Er hebt hervor, dass Wirtschaftspolitik und qualifizierte Fachkräftezuwanderung wesentliche Komponenten dieses Budgets sind, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren und Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte in ihrer Rede den Haushalt der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) besonders für die zusätzlichen Gelder zur Unterstützung von Asylwerbern und beschuldigte die ÖVP, durch ihre Politik die illegale Migration zu fördern und eine instabile Arbeitsmarktsituation zu verschärfen. Sie betonte, dass Mittel besser zur Förderung einheimischer Jugendlicher mit Handicaps eingesetzt werden sollten.
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21.11.2023 - 15 minuten
Abg. Mag. Meri Disoski von den Grünen verteidigt das neue Budget des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027 gegen Kritik und betont, dass es höhere Mittel für die Arbeitsmarktpolitik, gezielte Maßnahmen gegen Facharbeitermangel, zur Armutsbekämpfung und zur Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters bereitstellt. Sie widerlegt vier Behauptungen des Abgeordneten Muchitsch und hebt die Investitionen der aktuellen Regierung in zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik hervor.
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21.11.2023 - 11 minuten
Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert in seiner Rede die hohen Kosten der österreichischen Arbeitslosenversicherung im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz und betont, dass trotz fortschreitender Digitalisierung die Mitarbeiterzahl im AMS kontinuierlich steigt, während Gelder ineffizient verwendet und die ursprünglichen Zwecke von Maßnahmen wie der Bildungskarenz und Altersteilzeit verfehlt werden.
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21.11.2023 - 23 minuten
Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher betonte in seiner Rede die Erfolge und geplanten Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich, wie den Beschäftigungsrekord, die Verstärkung der Qualifizierungsmaßnahmen und die gezielte Unterstützung von Frauen, Asylberechtigten sowie Menschen mit Behinderungen, und hob die geplante Abschaffung der Prüfungsgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen hervor, um den Arbeitsmarkt weiter zu stabilisieren.
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21.11.2023 - 15 minuten
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass die Arbeitsmarktpolitik der Regierung, insbesondere die Senkung der Einkommensteuerstufen und die Abschaffung der kalten Progression, durch die viele Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht wurden und arbeitende Menschen finanziell entlastet werden. Sie kritisierte den Vorschlag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes und unterstrich, dass die Maßnahmen der Regierung darauf abzielen, arbeiten attraktiver zu machen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) fordert eine sofortige Beendigung des Personalabbaus beim Arbeitsmarktservice (AMS) und plädiert für eine deutliche Aufstockung des Beratungspersonals sowie des Personals in den Arbeitsinspektionen, um den gestiegenen Anforderungen und speziellen Betreuungsbedarfen der Arbeitsmarktpolitik gerecht zu werden.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Süleyman Zorba von den Grünen betont in seiner Rede, dass das neue Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 verstärkt Mittel für die berufliche Aus- und Weiterbildung bereitstellt, insbesondere die Lehrstellenförderung und die Entlastung bei Prüfungsgebühren erhöht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und Investitionen in zukunftsrelevante Branchen wie die Energiewirtschaft und Gastronomie zu stärken.
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21.11.2023 - 18 minuten
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung stark für ihre Ausgabenpolitik im Arbeitsmarktbudget, besonders in Bezug auf die Unterstützung für Asylberechtigte im Vergleich zu Menschen mit Behinderungen. Er fordert Maßnahmen gegen die sektorale Arbeitslosigkeit, darunter Zuzugsbeschränkungen für Nicht-EU-Bürger und eine reduzierte Unterstützung für langzeitarbeitslose Ausländer, um die Belastung des Arbeitsmarkts und Budgets zugunsten österreichischer Staatsbürger zu mindern.
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21.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) betont die Wirksamkeit der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, erwähnt die finanzielle Ausstattung des AMS und die Entlastungen für Familien und Steuerzahler durch die Anpassung der Steuertarifstufen und den Familienbonus Plus, und plädiert für das Budget 2024, das ausreichend Mittel zur Unterstützung Bedürftiger bereitstelle.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die Regierung und insbesondere die schwarzen Arbeitnehmervertreter für die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages, die Abschaffung der Karfreitagsregelung und das Niederschlagen der Krankenkassen, und fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent sowie eine Anpassung der Familienzuschläge, um der Inflation und Teuerung entgegenzuwirken.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass Österreich vor großen Herausforderungen am Arbeitsmarkt stehe und deshalb Investitionen in die Arbeitsvermittlung und die Qualifizierung von Arbeitsuchenden durch das AMS priorisiert werden müssen, anstatt nur das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Zudem wies sie darauf hin, dass ein flexibler Arbeitsmarkt und die Unterstützung der Unternehmer bei der Personalsuche essenziell seien.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) kritisiert die unzureichende Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die deutlich unter dem Einkommen ihrer betrieblichen Kolleg:innen liegt, und fordert, dass diese Lehrlinge künftig ein kollektivvertragliches Lehrlingseinkommen erhalten.
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21.11.2023 - 6 minuten
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP) betont die Bedeutung der dualen Berufsausbildung in Österreich und weist auf Maßnahmen wie den Bildungsbonus und das Pflegestipendium hin, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Außerdem kündigt er an, dass die Gebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen ab dem 1. Januar 2024 erlassen werden, um gleiche Bedingungen wie im akademischen Bereich zu schaffen.
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21.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert die Regierung dafür, dass Österreich in einer Wirtschaftskrise steckt, die durch hohe Inflation, mangelnde Investitionen und Reallohnverluste verschärft wird. Er wirft der Regierung vor, Politik im Interesse weniger privilegierter Gruppen zu machen und vernachlässigt Maßnahmen zum Schutz der allgemeinen Bevölkerung und ihrer Kaufkraft.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) verteidigt die Wirtschaftspolitik seiner Partei und kritisiert historische Beispiele sozialistischer Wirtschaftsführung, während er die Wichtigkeit und Gleichbehandlung aller Unternehmen, die Bedeutung der Ausbildung junger Menschen und die Entlastung durch die Senkung der Körperschaftsteuer betont. Darüber hinaus hebt er Initiativen zur Attraktivierung des Mikrochipstandorts Österreich hervor und appelliert an einen positiven Blick in die Zukunft.
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21.11.2023 - 33 minuten
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger der FPÖ kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Wirtschafts- und Energiepolitik, insbesondere die hohe Abgabenquote und zunehmende Bürokratie, und fordert ein Maßnahmenpaket zur Belebung der heimischen Wirtschaft und Bauwirtschaft, einschließlich der Streichung der CO2-Abgabe und der Aufhebung der Russland-Sanktionen.
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21.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Förderung von Frauen in der Forschung, die Aufstockung des Budgets für die Bundeswettbewerbsbehörde zur Bekämpfung der Teuerung sowie die Einführung einer Nachhaltigkeitsprämie für Tourismusbetriebe, um diese zukunftssicher und klimafreundlich aufzustellen. Außerdem lobt sie die Leistung der neuen Leiterin der Bundeswettbewerbsbehörde und appelliert an die Tourismusbranche, sich nachhaltig auszurichten.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker von den NEOS kritisiert das Budget des Wirtschaftsministeriums, insbesondere den Energiekostenzuschuss, da dieser ungerecht verteilt und von den Steuerzahlern finanziert werde, und bemängelt zudem die geringe Zielsetzung bei Unternehmensgründungen sowie die hohe Abgabenlast in Österreich. Er fordert mehr Charakter und Widerstand gegen Lobbyeinflüsse, wie die der Notariatskammer, durch die Regierung.
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21.11.2023 - 13 minuten
Mag. Dr. Martin Kocher betont in seiner Rede die Kernelemente und Vorteile des neu verabschiedeten Budgets für den Bereich Wirtschaft und Forschung, insbesondere die Investitionen in Mikroelektronik, die Erhöhung der Forschungsmittel, den Energiekostenzuschuss und die Unterstützung von Branchen wie Film, Wettbewerbsbehörde und Bauwesen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und zukunftsorientiert auszurichten.
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21.11.2023 - 21 minuten
Abgeordneter Franz Hörl lobte das Budget 2024 als solide und umsichtig, betonte die Erholung des Wintertourismus nach der Corona-Krise sowie die Bedeutung und Effizienz der Tourismusbranche für die österreichische Wirtschaft. Er kritisierte die Kürzungen bei der gewerblichen Tourismusförderung und forderte großzügigere Kontingente für Saisonbeschäftigte sowie eine stärkere Förderung der kulinarischen Attraktivität Tirols.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abg. Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung für deren mangelnde Investitionsbereitschaft und die unzureichende Nutzung von Kriseninstrumenten, was seiner Meinung nach dem Wirtschaftsstandort Österreich schadet. Er fordert mehr Engagement im sozialen Wohnbau und die Einführung eines Konjunkturpakets zur Förderung der Bauwirtschaft und ländlicher Regionen.
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21.11.2023 - 12 minuten
Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) lobt die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer für ihre Beiträge zur Wirtschaft, Beschäftigung und Ausbildung, und betont die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Er kritisiert die Forderung der SPÖ nach einer 32-Stunden-Woche und verteidigt die Regierungspolitik zur Unterstützung der Wirtschaft, auch in schwierigen Zeiten.
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21.11.2023 - 13 minuten
Der Abgeordnete Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert das neue Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027, insbesondere die Kürzungen im Bereich des Tourismusbudgets trotz gestiegener allgemeiner Ausgaben und fordert mehr Wertschätzung und Unterstützung für kleine Familienbetriebe und Touristiker. Er beklagt, dass trotz erheblicher Budgetdefizite ungerechtfertigte Prioritäten gesetzt werden und spricht dem Präsidenten des Nationalrates das Misstrauen aus.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Bedeutung des Tourismus für Österreich, insbesondere für die ländlichen Regionen, und verteidigt die Ausgaben im Tourismussektor während der Coronakrise, da sie zur Stabilität und Wertschöpfung beigetragen hätten. Er kritisiert die Opposition für ihre widersprüchliche Haltung zu Haushaltsausgaben und Neuverschuldung und betont die positive wirtschaftliche Wirkung touristischer Investitionen.
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21.11.2023 - 15 minuten
Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 für seine fehlenden Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Tourismus. Sie betont die Notwendigkeit, Arbeitskräfte durch niedrigere Lohnnebenkosten und attraktivere Lehrmodelle zu gewinnen und fordert zudem, dass die Investment Obligation endlich umgesetzt wird, um die hohen Kosten der Filmförderung teilweise durch Einnahmen zu decken.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller betonte die Vielfalt und den innovativen Charakter des Tourismus in Tirol und wies darauf hin, dass die dortige Tourismusbranche zahlreiche Infrastruktur- und Freizeitangebote schafft, die sowohl Bewohnern als auch Touristen zugutekommen. Sie hob zudem die Bedeutung der staatlichen Unterstützung für nachhaltige touristische Projekte hervor und lobte die empathische Führung von Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler in diesem Bereich.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert die Regierung für ihr Versagen bei der Inflationsbekämpfung, was zu schwierigen Kollektivvertragsverhandlungen und Streiks führte, und prangert die unangemessenen Angebote der Arbeitgeber an, die die Arbeitnehmer:innen bei ihrem berechtigten Anspruch auf eine Teilhabe am Unternehmenserfolg brüskieren. Er betont die Solidarität mit den streikenden Arbeitnehmer:innen und fordert faire Löhne und Arbeitsbedingungen.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) betont die Bedeutung des Tourismus für Österreich und lobt das solide und nachhaltige Budget für das Jahr 2024, das insbesondere Investitionen in die Österreich-Werbung, die Hotel- und Tourismusbank sowie die Ausbildung von Fachkräften umfasst. Außerdem hebt sie die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor und die gute Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft hervor.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die Koalition aus Grünen und ÖVP für die wirtschaftliche Lage Österreichs, weist auf hausgemachte Versäumnisse hin, wie hohe Grund- und Boden-Kosten sowie eine späte Umsetzung des nationalen Emissionszertifizierungsgesetzes erst 2027, und fordert die Regierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen und den Weg für Neuwahlen freizumachen.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) lobte das verabschiedete Bundesfinanzrahmengesetz als zukunftsorientiertes Budget, welches Investitionen in Mikroelektronik, Meisterprüfungen und die Filmförderung Fisa plus unterstützt und zur Stärkung der Kaufkraft beigetragen hat. Er betont die positive wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und ruft die Opposition zur Zustimmung auf.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) betont die Bedeutung der Halbleiterindustrie für Österreich, hebt die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen und Investitionen, insbesondere durch Infineon, hervor und kritisiert zugleich die Kürzungen im Budget für angewandte Forschung als hinderlich für die Zukunftsfähigkeit.
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21.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert, dass touristische Vermieter, die gemäß § 28 Einkommensteuergesetz ihre Einkünfte erzielen, keinen Energiekostenzuschuss bzw. keine Energiekostenpauschale erhalten und fordert die Bundesregierung auf, diese Regelung zu ändern, um auch diesen Betrieben finanzielle Unterstützung zu ermöglichen.
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21.11.2023 - 5 minuten
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP) hob in ihrer Rede die Bedeutung von Kunst und Kultur für Wirtschaft und Tourismus hervor und betonte die positive Wirkung des Förderprogramms Fisa plus, das die Attraktivität Österreichs als Standort für internationale Filmproduktionen deutlich gesteigert habe.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede die Missstände im Tourismus- und Wirtschaftsbudget, insbesondere das Fehlen wirksamer Maßnahmen gegen das Wirtshaussterben, den Fachkräftemangel und die Schwarzarbeit, sowie die mangelhafte Umsetzung des Energiekostenzuschusses, und fordert eine fokussierte und rechtzeitige Unterstützung der betroffenen Branchen.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordnete Martina Kaufmann (ÖVP) betont die Bedeutung von Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik als Zukunftspolitik und hebt insbesondere die Einführung der höheren beruflichen Bildung sowie die Übernahme der Meisterprüfungsgebühren hervor, die Chancengleichheit und berufliche Weiterentwicklung fördern sollen.
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21.11.2023 - 9 minuten
Der Abgeordnete Peter Wurm von der FPÖ forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung für Meisterprüfungskandidaten, indem Vorbereitungskurse kostenlos gemacht werden, da die derzeitige Entlastung durch die Übernahme der Prüfungsgebühr von 438 Euro durch die Regierung nicht ausreichend sei. Er betonte die Notwendigkeit, zukünftige Fachkräfte und Unternehmer zu fördern und kritisierte die hohen Gesamtkosten der Vorbereitungskurse, die oft zwischen 3.000 und 7.000 Euro liegen.
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21.11.2023 - 5 minuten
Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP) betont, dass Österreich ein wohlhabendes Land sei, wie durch gestiegenes Nettomedianeinkommen und volle Geschäfte und Restaurants belegt, und kritisiert die anhaltende Negativität und "Suderei" angesichts der Leistungen der Bundesregierung.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027, das ihrer Meinung nach die überhitzte Baukonjunktur weiter anfacht, ohne leistbaren Wohnraum zu fördern, und dabei ineffiziente und planlose Maßnahmen, wie den Tausch von Heizkesseln in unsanierten Gebäuden, umsetzt. Sie bemängelt zudem das Fehlen einer Wohnbauoffensive, einer neuen Investitionsbank und die Nichteinhaltung der Sanierungsquote von 3 Prozent.
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21.11.2023 - 6 minuten
Abg. Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) kritisiert das ständige Gegeneinander von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen im österreichischen Parlament und betont, dass Unternehmer durch Investitionen und Kreditaufnahmen Arbeitsplätze schaffen und den Standort Österreich stärken. Statt Klientelpolitik fordert sie eine gemeinsame Politik, die sowohl Arbeitgeber:innen als auch Arbeitnehmer:innen unterstützt.
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21.11.2023 - 6 minuten
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) lobt das Wirtschaftsbudget des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027, insbesondere die Investition von über 3 Milliarden Euro in das Wirtschaftssystem, und betont die positiven Absichten der Bundesregierung und der beteiligten Ministerien für ein gutes Budget und ein starkes Österreich.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betont die Bedeutung eines nachhaltigen und ausgewogenen Tourismus, der im Einklang mit der Bevölkerung und der Umwelt stehen soll. Sie hebt die Maßnahmen und den Plan T hervor, die darauf abzielen, Regionalität, Nachhaltigkeit und Akzeptanz im Tourismus zu stärken und diesen Kurs auch künftig fortzusetzen.
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21.11.2023 - 6 minuten
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung des Tourismus für Österreich, insbesondere für ländliche Regionen, da er Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand schafft, und hebt hervor, dass im Budget 2024 dafür 62,7 Millionen Euro vorgesehen sind.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger (SPÖ) fordert mehr Transparenz und konkretere Vorgaben für waldbezogene Förderungen, einschließlich kollektivvertraglicher Entlohnung, Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide und degressive Förderungen, um insbesondere kleinere Forsteigentümer gegenüber Großgrundbesitzern zu unterstützen. Zusätzlich schlägt sie vor, die Förderbeträge in der Transparenzdatenbank zu veröffentlichen und einen jährlichen Bericht über die Effekte der Förderungen auf die Klimaresilienz der Wälder an den Nationalrat zu übermitteln.
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21.11.2023 - 13 minuten
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) lobt in seiner Rede das neue Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027, insbesondere die zusätzlichen Investitionen in die Landwirtschaft. Er betont die Verantwortung der Bäuerinnen und Bauern für Umwelt- und Tierschutz und hebt hervor, dass die zugesicherten finanziellen Mittel sowohl direkt den Betrieben als auch der Forschung zugutekommen, um die Zukunftsfähigkeit der agrarischen Betriebe zu sichern.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Peter Schmiedlechner kritisiert das geplante Budget für die Landwirtschaft scharf, indem er behauptet, dass es hauptsächlich für Bürokratie und nicht für die Unterstützung bäuerlicher Familienbetriebe verwendet wird, und fordert angesichts der damit verbundenen Missstände den Rücktritt der Verantwortlichen sowie Neuwahlen.
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21.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027 für die österreichische Landwirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Sicherung von Umweltförderungen und betont die Notwendigkeit von mehr biologischer Landwirtschaft sowie der Reduktion von Pestiziden und Antibiotika. Sie kritisiert die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung durch die Europäische Kommission und hebt die Rolle der Grünen als Vorbild für nachhaltige Landwirtschaft hervor.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die Intransparenz und ineffiziente Verwendung der Gelder im Landwirtschaftsbudget, insbesondere hinsichtlich der AMA-Marketing und den Leerständen am Bundesforschungszentrum Traunkirchen, und fordert eine klare Evaluierung und Verbesserungen, lobt aber den Schwenk der ÖVP in Richtung Mercosur, um Exportmöglichkeiten zu fördern.
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21.11.2023 - 30 minuten
Bundesminister Norbert Totschnig betonte in seiner Rede, dass das Budget des Landwirtschaftsministeriums für 2024 mit 3,1 Milliarden Euro ein klares Bekenntnis zu Versorgungssicherheit, ländlicher Entwicklung, klimafitten Wäldern und einer sicheren Wasserversorgung darstellt, wobei zahlreiche Erhöhungen und Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft geplant sind.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) kritisiert die Behauptungen von Abgeordnetem Schmiedlechner über angebliche Missstände bei Landwirtschaftsgeldern und betont die strengen Kontrollen in diesem Sektor sowie Österreichs Vorreiterrolle in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit einer Anpassung des Green Deals an die geopolitischen Veränderungen und fordert Vertrauen in wissenschaftliche Empfehlungen zum Pflanzenschutz.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Dietmar Keck kritisierte, dass das Budget des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nur unzureichend Mittel für das Tierwohl vorsieht und forderte insbesondere Transparenz darüber, wie viel von den 2,5 Millionen Euro der Spanischen Hofreitschule tatsächlich für das Tierwohl verwendet werden. Zudem betonte er die Notwendigkeit, Förderungen bei Verstößen gegen das Tierwohl zurückzufordern und den Einsatz von Vollspaltenböden in der Rinderhaltung zu überdenken.
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21.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Wälder für Österreich und hebt die vielfältigen Funktionen des Waldes hervor, darunter Schutz, Nutzung, Erholung und Wohlfahrt. Sie begrüßt die Aufstockung des Waldfonds um 100 Millionen Euro und betont die Notwendigkeit einer Balance der verschiedenen Nutzungsinteressen sowie die Förderung von Transparenz und Dialog im Rahmen des Österreichischen Walddialogs.
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21.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die uneinheitliche und widersprüchliche Haltung der ÖVP, insbesondere in Bezug auf das Mercosur-Abkommen und den Schutzstatus des Wolfes, und fordert eine klare und ehrliche Politik zugunsten der kleinstrukturierten Landwirtschaft sowie effektive Maßnahmen gegen Naturgefahren wie Borkenkäferbefall.
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21.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP) betonte die Bedeutung und die intensive Arbeit der österreichischen Landwirte, insbesondere im Hinblick auf die Ungerechtigkeit der niedrigen Milchpreise im Vergleich zu hohen Kosten wie in der Werkstatt. Er forderte Gerechtigkeit und Unterstützung durch Ausgleichszahlungen und hob die Bedeutung qualitativ hochwertiger, regional produzierter Lebensmittel hervor.
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21.11.2023 - 9 minuten
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ) kritisierte die Entscheidung des EU-Parlaments, die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu verlängern, und forderte den zuständigen Minister auf, sich in der EU für eine Reduktion gefährlicher Pestizide und für konkrete Maßnahmen zur Förderung von Frauen in der Land- und Forstwirtschaft einzusetzen. Sie betonte die Notwendigkeit ernsthafter Frauenpolitik in allen Ministerien und die Wichtigkeit des Schutzes von Umwelt und Gesundheit.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) betont die Bedeutung des Agrarbudgets zur Stabilisierung der Landwirtschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Er fordert zudem eine Indexierung der EU-Agrarzahlungen und warnt vor den negativen Auswirkungen fehlender Pflanzenschutzmittel auf die Produktion.
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21.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ) betont die Bedeutung der Wälder für Österreich sowohl als Lebensraum und Klimaschützer als auch als Wirtschaftsfaktor, kritisiert jedoch die einseitige Begünstigung großer Grundeigentümer durch den Waldfonds und fordert Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Waldgesundheit und Biodiversität. Zudem kritisiert er die Bundesregierung für widersprüchliche Maßnahmen wie das Fällen von Wäldern zur Errichtung von Windkraftanlagen.
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21.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) verteidigt das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 als wichtig für die Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit in Österreich und lobt Bundesminister Totschnig für die Sicherstellung von EU-Geldern und die Umsetzung der ökosozialen Marktwirtschaft. Zudem weist er die Kritik der Opposition als unbegründet zurück.
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21.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) betont, dass das neue Budget die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft und der ländlichen Regionen unterstreicht, insbesondere durch zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft und landwirtschaftliche Bildung. Sie hebt auch die neue Plattform landwissen.at hervor, die Lehrkräften umfangreiche Materialien zur Wissensvermittlung in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt bereitstellt.
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21.11.2023 - 7 minuten
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger (ÖVP) betont in seiner Rede die positiven Auswirkungen der erhöhten EU-Gelder und des nationalen Impulsprogramms auf die Land- und Forstwirtschaft in Österreich, besonders für Jungbauern, und verteidigt Beschlüsse der ÖVP gegen Kritik der FPÖ. Er hebt hervor, dass die Programme zur Unterstützung junger Landwirte in Österreich erfolgreich sind und nimmt die FPÖ wegen mangelnder Unterstützung bei agrarischen Anliegen ins Visier.
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21.11.2023 - 23 minuten
Mag. Susanne Kraus-Winkler, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, hebt in ihrer Rede die Bedeutung des Tourismusbudgets von 62,715 Millionen Euro hervor, das trotz der Bereinigung von coronabedingten Ausgaben eine solide und zukunftsorientierte Grundlage für die Förderung der Tourismusbranche, einschließlich der Unterstützung der alpinen Infrastruktur und der Österreich-Werbung, bietet. Sie betont die positiven wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen des Budgets sowie die Nachhaltigkeitsinitiativen im österreichischen Tourismus.
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20.11.2023 - 9 minuten
Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert scharf die aktuelle Außenpolitik der ÖVP, insbesondere wegen der mangelnden Unterstützung für humanitäre Feuerpausen im Gazastreifen und die Abkehr von der traditionellen neutralen Vermittlerrolle Österreichs. Sie fordert eine Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik und internationalen Deeskalation.
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20.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Andreas Minnich betont in seiner Rede die Bedeutung einer starken österreichischen Diplomatie für die Sicherheit und den Wohlstand des Landes. Er lobt die Arbeit der Botschaftsteams und begrüßt das geplante Budget, das die Auslandsvertretungen weiter stärkt und internationale Konferenzen und Organisationen in Wien unterstützt.
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20.11.2023 - 14 minuten
Dr. Harald Troch (SPÖ) kritisiert die Aussagen eines Ministers, der Bruno Kreisky in Verbindung mit Terroristen bringt, und hebt Kreiskys Verdienste in der internationalen Politik und für Österreich hervor. Er fordert zudem humanitäre Visa für Babys aus dem Gazastreifen, kritisiert das österreichische Abstimmungsverhalten bezüglich humanitärer Feuerpausen und den Umgang der ÖVP mit den Schengen-Beitritten von Rumänien und Bulgarien.
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20.11.2023 - 11 minuten
Abg. Mag. Martin Engelberg (ÖVP) verteidigt die Einrechnung der Schuldenstreichung in die ODA-Quote gemäß den internationalen Regeln des Pariser Clubs und betont, dass Österreich seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erheblich gesteigert hat, was insbesondere in Krisenzeiten von großer Bedeutung ist. Zudem lobt er die erfolgreiche Umsetzung des Staatsbürgerschaftsprogramms für Nachkommen von NS-Opfern und bedankt sich bei den beteiligten Beamten für ihre hervorragende Arbeit.
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20.11.2023 - 6 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) kritisiert die österreichische Entwicklungshilfe für Afghanistan, insbesondere die finanzielle Unterstützung über internationale Organisationen, die seiner Ansicht nach teilweise an die Taliban fließt und zweckentfremdet wird. Er fordert die sofortige Einstellung sämtlicher finanzieller Zuwendungen Österreichs an Afghanistan.
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20.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Michel Reimon (Grüne) hebt in seiner Rede die Erfolge der Koalition im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hervor, insbesondere die Erhöhung der Ausgaben auf 0,39 % des BIP, die Förderung ausländischer Studierender in Österreich und die Unterstützung von Projekten wie dem Auslandskatastrophenfonds und kleineren, aber wirkungsvollen Maßnahmen in Entwicklungsländern. Er plädiert zudem für eine verstärkte europäische Rolle in der Nahostpolitik durch finanzielle Unterstützung und Aufbauprogramme ähnlich dem Marshallplan.
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20.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) betont die Wichtigkeit der internationalen Positionierung Österreichs und kritisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung für Friedensarbeit sowie das Verfehlen der angestrebten 0,7 Prozent bei der Entwicklungszusammenarbeit. Er fordert zusätzliche Anstrengungen vom Bundesminister, um die genannten Ziele zu erreichen.
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20.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Mag. Bettina Rausch-Amon (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Erhöhung der Mittel für die Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf die globalen Krisenherde, und hebt die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit mit Afrika hervor. Sie kündigt auch die bevorstehende Afrikastrategie 2024 und die Eröffnung einer Botschaft in Ghana an, um die Beziehungen und Kooperationen auf eine neue Ebene zu heben.
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20.11.2023 - 11 minuten
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont in ihrer Rede die Bedeutung einer werteorientierten Außenpolitik, die auf internationale Kooperation zur Konfliktprävention und Friedenssicherung setzt. Sie erläutert konkrete Budgetentscheidungen wie die Erhöhung der Beiträge für UNHCR, UN Women und das Hochkommissariat für Menschenrechte sowie Investitionen in Cyber- und Klimadiplomatie, um langfristig Frieden und Stabilität zu sichern.
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20.11.2023 - 11 minuten
Abg. MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) fordert eine grundlegende Reform der österreichischen Entwicklungshilfe, die an sieben Prinzipien orientiert sein soll, darunter eine situationsangepasste und gezielte Hilfe, eine positive Auswirkung auf die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs sowie eine strikte Evaluierung und Transparenz der Hilfsprojekte, um Steuerverschwendung zu vermeiden. Er betont, dass die Mittelvergabe an Bedingungen wie Fortschritte in Demokratie und Korruptionsbekämpfung sowie die Rücknahme illegaler Migranten geknüpft sein sollte.
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20.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka betonte die zentrale Rolle des Außenministeriums in der Vertretung österreichischer Interessen weltweit, die Bedeutung Wiens als internationalen Dialogort sowie die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Er unterstützte das erhöhte Außenbudget von 677 Millionen Euro und hob die globalen Krisen hervor, die koordinierte diplomatische Anstrengungen erfordern.
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20.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) fordert in ihrer Rede, dass mehr finanzielle Mittel für die Friedensarbeit bereitgestellt werden, da besonders Frauen und Mädchen in Konflikten von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind. Sie bringt einen Entschließungsantrag ein, der die österreichische Bundesregierung auffordert, 500 Millionen Euro für nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit zur Verfügung zu stellen.
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20.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar lobte die Justizministerin für die Erhöhung des Justizbudgets und die Schaffung zusätzlicher Planstellen, kritisierte jedoch die anhaltenden Probleme wie die Erreichbarkeit der Gerichte, die schlechten Arbeitsbedingungen der Kanzleimitarbeiter und die unzureichende Nutzung der Digitalisierung in den Gerichten. Zudem betonte sie die Bedeutung einfacher Zugänge für Bürger, wie etwa den Amtstag.
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20.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisierte die ineffiziente Verwaltung des Strafvollzugsbudgets und forderte die Bundesregierung auf, durch Staatsverträge sicherzustellen, dass mehr ausländische Insassen ihre Haft im Heimatland verbüßen, um Kosten zu sparen und die Resozialisierung zu erleichtern. Er äußerte zudem Bedenken hinsichtlich des Zustands der Justizanstalten, der Personalnot und schlug Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vor.
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20.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert die Verzögerung bei der Reform des Mietrechts und bemängelt die fehlenden budgetären und rechtlichen Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Immobilienkrise, was dazu führe, dass viele Menschen Schwierigkeiten haben, Wohnungseigentum zu erwerben oder ihre Mieten zu bezahlen.
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20.11.2023 - 8 minuten
Die Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) betont, dass die im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro im Justizbereich für neue Planstellen, Digitalisierung, Aus- und Weiterbildung sowie für den Schutz vor Gewalt eingesetzt werden sollen, um Justizverfahren zu beschleunigen und die Gerechtigkeit zu fördern. Sie unterstreicht zudem die Zusammenarbeit der Ministerien im Bereich des Gewaltschutzes und die Wichtigkeit schneller und gerechter Verfahren.
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20.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die hohen Kosten der privaten Krankenversicherung für Häftlinge und fordert, diese in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren, um Einsparungen zu erzielen. Zudem mahnt er, die steigenden Kosten im Justizbudget zu kontrollieren und die Kluft in der Justizfinanzierung zu verkleinern.
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20.11.2023 - 10 minuten
Abg. Mag. Klaus Fürlinger betont, dass die Justiz in Österreich dank des neuen Budgets in den letzten vier Jahren eine positive Entwicklung durchgemacht hat, insbesondere in der Digitalisierung. Er weist jedoch auf Herausforderungen hin, die durch sinkende Einnahmen aus Grundbuchsgebühren und regulatorische Einschränkungen im Immobilienmarkt entstehen könnten, und unterstreicht die Wichtigkeit einer fairen, raschen und unabhängigen Justiz, die stets nach Gerechtigkeit strebt.
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20.11.2023 - 10 minuten
Der Abgeordnete Dr. Harald Troch begrüßt die Aufstockung der Mittel für Justizanstalten und Verbesserungen im Dienstpostenplan, kritisiert jedoch die unzureichende Vorbereitung zur Rekrutierung qualifizierten Personals und fordert mehr Fachpersonal und Therapiemöglichkeiten im Maßnahmenvollzug. Darüber hinaus lobt er die Entschädigung für wegen Homosexualität verurteilte Personen und betont die Bedeutung einer unabhängigen Justiz zur Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch.
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20.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne) betont die Bedeutung der Erhöhung des Justizbudgets und äußert besondere Freude darüber, dass endlich Mittel für einen angemessenen Verteidigerkostenersatz bei eingestellten Verfahren oder Freisprüchen bereitgestellt werden, was eine lang bestehende Ungerechtigkeit im Strafprozess beseitigt.
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20.11.2023 - 25 minuten
Dr. Alma Zadić, Bundesministerin für Justiz, betonte in ihrer Rede, dass das Justizbudget für 2024 die Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit der Justiz stärkt, indem es signifikante finanzielle Mittel und neue Planstellen zur Verfügung stellt, und hob insbesondere die Fortschritte im Gewaltschutz, bei der Erhöhung der Gebühren für Sachverständige und die Entschädigungszahlungen für verurteilte Homosexuelle hervor.
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20.11.2023 - 13 minuten
Dr. Johannes Margreiter (NEOS) lobte in seiner Rede die Verbesserungen im Justizbudget und die geplanten Fortschritte wie den Verteidigerkostenersatz bei Freisprüchen, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung wichtiger Punkte aus dem Justizteil des Regierungsprogramms, wie etwa die Reform des Ehescheidungsrechts und des Kindschaftsrechts.
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20.11.2023 - 15 minuten
Abg. Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit eines unterstützenden Budgets angesichts aktueller Herausforderungen wie Pandemie, Energiekosten und Kriege. Sie erklärte, dass das Justizbudget von 2,4 Milliarden Euro um 14,9% erhöht wurde, um wichtige Projekte und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sicherzustellen, und wies auf spezifische Maßnahmen wie die Schaffung zusätzlicher Planstellen und die Verbesserung der Gewalt- und Opferschutzmaßnahmen hin.
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20.11.2023 - 11 minuten
Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die stark steigenden Ausgaben im Justizbereich des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027 vor dem Hintergrund der massiven Staatsverschuldung und fordert zugleich eine Entschädigung für Personen, die durch verfassungswidrige Covid-Gesetze und -Verordnungen geschädigt wurden, ähnlich der Entschädigungszahlungen an verurteilte Homosexuelle.
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20.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der kontinuierlichen Erhöhung des Justizbudgets seit 2019 um 50 % auf 800 Millionen Euro, um die Struktur, Ausbildung und Stellenbesetzung zu sichern und den Opferschutz, insbesondere im Bereich des Gewaltschutzes, zu stärken. Sie hob hervor, dass Prävention und Bewusstseinsbildung essenziell sind, um Gewalt, insbesondere gegen Frauen, zu verhindern.
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20.11.2023 - 5 minuten
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) lobt in ihrer Rede die sukzessiven Budgeterhöhungen im Justizbereich unter Justizministerin Alma Zadić und betont die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Justiz sowie die Unterstützung der SPÖ für Reformen wie die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts und Verbesserungen im Maßnahmenvollzug.
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20.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Andreas Minnich betont in seiner Rede, dass das kommende Budget vor allem der Sicherheit dient, indem massiv in die Polizei investiert wird, unter anderem in neue Hubschrauber, moderne Ausrüstung und Cybersicherheit, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und die Kriminalitätsbekämpfung zu stärken.
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20.11.2023 - 7 minuten
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert das Asylbudget des Bundesministers und warnt vor einer kommenden Flüchtlingswelle aus dem Gazastreifen, die ihrer Meinung nach im Budget nicht berücksichtigt wurde und Österreich vor große Herausforderungen stellen wird. Sie äußert sich besorgt über die Integration von Palästinensern, die sie im Geist der Hamas erzogen sieht, und lehnt deshalb das vorgelegte Budget ab.
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20.11.2023 - 7 minuten
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) hebt hervor, dass das Budget des Innenministeriums von 2019 bis 2025 um 42,27 Prozent gestiegen ist und die Anzahl der Planstellen um fast 2.500 auf 37.947 zugenommen hat, und kritisiert den früheren Innenminister Kickl dafür, 100 Prozent mehr Mittel für seinen persönlichen Reitstall ausgegeben zu haben.
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20.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl kritisiert die ÖVP für ihre vermeintliche Ineffizienz und Untätigkeit in der Asylpolitik, hebt hervor, dass eine Veränderung nur durch die Wahl der FPÖ möglich sei und betont, dass die FPÖ die finanziellen Mittel für Asylverfahren reduzieren und den Österreichern durch harte Arbeit wieder Aufstiegschancen ermöglichen will.
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20.11.2023 - 17 minuten
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) verteidigt die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik der Regierung gegen Vorwürfe der FPÖ und betont die Erfolge bei der Senkung der Anzahl von Asylwerbern sowie die Notwendigkeit von Schutzausrüstung, verbesserter Einsatztechnik und adäquater Internetüberwachung für die Polizei. Sie kritisiert die Opposition für deren mangelnde Unterstützung und hebt die Fortschritte bei der Personalentwicklung und die gute Arbeit der Polizei hervor.
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20.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Christian Oxonitsch äußerte Bedenken darüber, ob die erhöhten Mittel im neuen Bundesfinanzrahmengesetz tatsächlich zu mehr Sicherheit und besseren Arbeitsbedingungen in Österreich führen werden. Er kritisierte die bisherigen Ergebnisse und zeigte sich skeptisch, dass die zusätzlichen Mittel positive Veränderungen bewirken können.
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20.11.2023 - 18 minuten
Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi betont die Bedeutung der Prävention von Extremismus und Radikalisierung, insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023. Sie erläutert die Maßnahmen und Mittel, die zur Extremismusprävention in verschiedenen Bereichen wie Schule, Jugendarbeit und Sport eingesetzt werden, und plädiert für gesellschaftlichen Zusammenhalt und klare Kommunikation gegen Antisemitismus und andere Formen des Extremismus.
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20.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) kritisiert den aktuellen Budgetentwurf, insbesondere die unzureichende Personalplanung und Rekrutierung für die Exekutive, und fordert in einem Entschließungsantrag eine finanzielle Besserstellung der Polizeibeamten durch Erhöhung des Grundgehalts unter Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren.
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20.11.2023 - 15 minuten
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) betont die zunehmenden Herausforderungen hinsichtlich Sicherheit und Sozialausgaben, insbesondere wegen der Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge und die Bekämpfung des Antisemitismus, und verteidigt die Bundesregierung gegen Vorwürfe, während er die Politik der Opposition als unseriös und populistisch kritisiert. Er hebt hervor, dass durch ein gestiegenes Budget die Sicherheit weiterhin gewährleistet und die Effizienz bei Asylverfahren verbessert werden konnte.
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20.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Maximilian Köllner (SPÖ) kritisiert die langjährige ÖVP-geführte Innenpolitik und fordert höhere Einstiegsgehälter und verbesserte Bedingungen, um den Personalmangel bei der Polizei zu bekämpfen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Zudem hebt er die Dringlichkeit einer koordinierten europäischen Zusammenarbeit gegen Schlepperkriminalität hervor und dankt den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz.
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20.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) betont die Notwendigkeit eines modernen Sicherheitsverständnisses im 21. Jahrhundert, das Herausforderungen wie den Klimawandel berücksichtigt. Er kritisiert das Sicherheitskonzept der FPÖ als veraltet und lobt die zusätzlichen Budgetmittel für Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen als zukunftsgerichtete Politik.
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20.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Christian Ries kritisierte in seiner Rede die Verwaltung des Innenministeriums durch die ÖVP und äußerte Bedenken bezüglich einer geplanten Kriminaldienstreform sowie der hohen Anzahl an Austritten bei der Polizei. Zudem forderte er eine striktere Asylpolitik und rasche Abschiebungen in Österreich und stellte einen Antrag, das EU-Asyl- und Migrationspaket abzulehnen, um Mehrkosten für Steuerzahler zu vermeiden.
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20.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl von der ÖVP betonte in seiner Rede, dass die Ausgaben für das Fremdenwesen im zukünftigen Budget um 25 % gesenkt wurden, was er als Ergebnis der effektiven Asylpolitik und der harten Arbeit des Innenministers und der gesamten Bundesregierung darstellte. Er hob hervor, dass dieses Vorgehen im Gegensatz zu den theoretischen Ansätzen der Opposition, insbesondere des ehemaligen Innenministers Kickl, praktische Erfolge zeigt.
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20.11.2023 - 10 minuten
Die Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) betont die Bedeutung des Geländes des ehemaligen Konzentrationslagers Gusen als Gedenkstätte und kritisiert das Fehlen eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus sowie die unzureichende Finanzierung entsprechender Maßnahmen im aktuellen Budget.
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20.11.2023 - 38 minuten
Mag. Gerhard Karner betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Sicherheitsmaßnahmen und bedankte sich bei der Polizei für ihre Arbeit. Er hob die steigenden Herausforderungen im Bereich Extremismus, Terrorismus, Cyberkriminalität und illegaler Migration hervor und erläuterte, wie das erhöhte Budget unter anderem für Personalaufstockung, Modernisierung der Ausrüstung und regionale Stärkung verwendet wird.
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20.11.2023 - 14 minuten
Der Abgeordnete Mag. Georg Bürstmayr betont die Bedeutung einer gut ausgebildeten und bezahlten Polizei sowie den Respekt vor den Rechten der Bürgerinnen und Bürger. Er hebt außerdem hervor, dass die Grünen eine Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe etabliert haben und weiterhin daran festhalten, Asylwerber menschlich zu behandeln. Er lehnt unrealistische Projekte zur Auslagerung von Asylaufgaben ab und betont die Notwendigkeit einer besseren Auswertung von Informationen für die Sicherheitsdienste.
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20.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA von der FPÖ kritisiert die östereichische Asylpolitik scharf, argumentiert, dass sie zu hohen Kosten und Sicherheitsrisiken führe, und fordert die Erstellung eines jährlichen Transparenzberichts über die Kosten der illegalen Einwanderung, um die finanziellen Belastungen offen zu legen.
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20.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) betont in seiner Rede die positiven Aspekte des neuen Budgets für die innere Sicherheit, das eine deutliche Erhöhung der Mittel vorsieht, und hebt die Erfolge im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und des Asylwesens hervor, wobei er die Leistung des aktuellen Innenministers mit der seines Vorgängers kontrastiert. Durch die zusätzlichen Mittel sollen vor allem Personaloffensiven, Schutzausrüstungen und Einsatzgeräte finanziert sowie der Kurs im Asylbereich fortgesetzt werden.
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20.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner kritisiert trotz hoher Budgetmittel das Versagen des Innenministeriums, insbesondere den Mangel an Polizistinnen und Polizisten und die ineffektive Sicherheitspolitik, die durch eine parteiliche Beeinflussung im Ministerium beeinträchtigt wird.
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20.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP) betont die Bedeutung von Kunst und Kultur in Österreich, lobt das höchste Kunst- und Kulturbudget aller Zeiten und kritisiert die Debatte über die Kosten eines Jugendstilflügels im Parlament als kleinlich angesichts der immensen positiven Effekte von Kulturinvestitionen. Er hebt auch die Erfolge in seiner Heimatstadt Mödling hervor und verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur für den Tourismus.
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20.11.2023 - 9 minuten
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter (ÖVP) betont, dass das Kulturbudget 2024 um 48,6 Millionen Euro erhöht wurde, um die österreichische Kunst- und Kulturszene zu stärken. Sie hebt die zusätzlichen Mittel für Bundesmuseen, Bundestheater, das Haus der Geschichte sowie die Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude hervor und drängt darauf, auch Künstlerinnen und Künstler in ländlichen Regionen angemessen zu unterstützen.
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20.11.2023 - 22 minuten
Mag. Andrea Mayer betonte in ihrer Rede, dass die Mittel für die Beratungsstelle Vera* auf 350.000 Euro erhöht wurden und dass die Regierung umfangreiche Investitionen und Renovierungen im Kunst- und Kulturbereich vorantreibt, darunter Maßnahmen für klimafitte Kulturbetriebe und die Sanierung und Modernisierung von Museen und Veranstaltungsorten.
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20.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ) kritisiert das Kulturbudget der Regierung, da es trotz der behaupteten Erhöhung lediglich eine Inflationsabgeltung darstellt und daher keine neuen Spielräume für Kultur schafft, während er die Verbesserungen in der Filmförderung lobt und mehr Fördermittel sowie höhere Budgets für Bundesmuseen und Bundestheater fordert.
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20.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Ulrike Maria Böker von den Grünen betont in ihrer Rede die Bedeutung des gestiegenen Kunst- und Kulturbudgets 2024 und hebt Baukultur als wichtigen Schwerpunkt hervor. Sie lobt die Umsetzung der baukulturellen Leitlinien des Bundes und die Rolle des Bundes in der Gestaltung und Förderung der Baukultur sowie des Denkmalschutzes.
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20.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert das Kulturbudget als eine verpasste Chance, da es keine ausreichenden Investitionen in nachhaltige Kultursubstanz wie die Sanierung öffentlicher Gebäude vorsieht und die vorgesehenen Mittel im Vergleich zum Vorjahr rückläufig sind. Sie lobt zwar die neuen Planstellen für den Baukulturreport, bemängelt aber die fehlende Klarheit und Konkretheit der geplanten Aufgaben.
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20.11.2023 - 13 minuten
Maria Großbauer, Abgeordnete der ÖVP, betont in ihrer Rede, dass die derzeitige Bundesregierung unter Staatssekretärin Andrea Mayer ein historisch hohes Budget für Kunst und Kultur bereitstellt. Sie hebt hervor, dass in verschiedenste kulturelle Bereiche investiert wird, was Österreichs Stellung als Kulturland stärkt, und kritisiert die negative Darstellung durch andere Stimmen im Nationalrat.
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20.11.2023 - 9 minuten
Die Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) lobt die Aufstockung des Kulturbudgets, kritisiert jedoch, dass kulturelle Teilhabe, Bildung und der Aspekt der künstlichen Intelligenz im Kunst- und Kulturbereich im aktuellen Budget vernachlässigt wurden. Sie fordert Maßnahmen wie ein Kulturguthaben für junge Leute und kostenlose Eintrittsmöglichkeiten in Museen, um Kultur für alle zugänglich zu machen.
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20.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Bedeutung des Kunst- und Kulturbudgets für Österreich und die Notwendigkeit der Unterstützung und fairen Bezahlung aller im Kulturbereich Tätigen. Er plädiert für eine breite Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um prekären Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken und den Kulturstandort zu stärken.
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20.11.2023 - 22 minuten
Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Mag. Andrea Mayer, betont in ihrer Rede die Relevanz des neuen Budgets, das eine erneute Steigerung der Mittel für Kunst und Kultur vorsieht, inklusive einer nachhaltigen Absicherung durch Förderungen und Initiativen wie der Fair-Pay-Initiative, sowie zusätzliche Beiträge zur Weiterentwicklung von Kulturinstitutionen und Denkmalschutzmaßnahmen.
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20.11.2023 - 13 minuten
Abg. Mag. Julia Seidl (NEOS) kritisiert das Kulturbudget im neuen Bundesfinanzrahmengesetz als enttäuschend, da es trotz positiver Aspekte wie der Aufstockung von Mitteln für Denkmalschutz und das Haus der Geschichte zentrale Themen wie die Schaffung einer Agentur für Baukultur und Investitionen in eine durchlässigere und digitale Kulturförderung vernachlässigt. Sie fordert von der Bundesregierung ein umfassenderes und ambitionierteres Budget, das als "Bestseller" überzeugen könnte.
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20.11.2023 - 18 minuten
Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger betont in seiner Rede die Bedeutung und den hohen Stellenwert von Kunst und Kultur in Österreich, unterstreicht die positive Entwicklung unter der aktuellen Bundesregierung und hebt wichtige Maßnahmen wie die Erhöhung des Kulturbudgets, die Reform der Filmförderung, die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit für Kulturvereine und die Novelle des Denkmalschutzgesetzes hervor.
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20.11.2023 - 10 minuten
Abgeordneter Thomas Spalt von der FPÖ kritisierte die hohen Kosten für repräsentative Veranstaltungen und betonte die unzureichende Förderung der Volkskultur im Kulturbudget. Er forderte eine Erhöhung der Bundesmittel zur Unterstützung österreichischer Chöre und Musikkapellen, um deren wichtige gesellschaftliche und kulturelle Beiträge angemessen zu honorieren.
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20.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger von den Grünen betont die Erfolge der jetzigen Regierung im Bereich Kunst und Kultur, insbesondere die erhebliche Budgetsteigerung um 43,5 Prozent und die Einführung von Fair-Pay-Maßnahmen. Sie lobt zudem spezielle Initiativen wie die Verbesserungen im Denkmalschutz sowie die umfangreiche Förderung der österreichischen Filmproduktion, und hebt die Bedeutung von Sanierungen und Baumaßnahmen in Bundesmuseen hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) spricht sich für eine verstärkte finanzielle Unterstützung im Kulturbereich aus, um jungen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Sie fordert unter anderem einen wöchentlich freien Eintritt in Bundesmuseen und einen Kulturgutschein über 200 Euro für alle 18-Jährigen, um die kulturelle Teilhabe unabhängig vom sozialen Hintergrund zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2023 - 13 minuten
Der Abgeordnete Maximilian Köllner (SPÖ) kritisiert das Sportbudget und insbesondere die unzureichende finanzielle Unterstützung für Bewegungsförderungsprogramme für Kinder und Schwimmbadsanierungen, trotz eines erhöhten Budgets, und ruft zu größeren Investitionen in diese Bereiche auf. Er lobt dabei jedoch die engagierte Arbeit der Mitarbeiter der Sektion Sport und hofft auf mehr visionäre und leidenschaftliche Entscheidungen in der Zukunft.
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20.11.2023 - 19 minuten
Abgeordneter Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 als möglicherweise wahlkampfbeeinflusst und betont die Notwendigkeit einer unabhängigen, gut finanzierten öffentlichen Verwaltung. Sie fordert zudem die Anpassung der Finanzierung ausgegliederter staatlicher Einrichtungen an die Inflationsrate, um deren volle Funktionsfähigkeit sicherzustellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2023 - 50 minuten
Mag. Werner Kogler betont in seiner Rede die Wichtigkeit von Investitionen in Sport, Bildung und öffentlichem Dienst, wobei er die geplanten Projekte zur Förderung des Sports und der Infrastruktur sowie die Notwendigkeit der Verwaltungsmodernisierung und des Wissenstransfers unterstreicht. Er weist zudem darauf hin, dass die finanziellen Rahmenbedingungen solide sind und bittet um sachliche Diskussionen auf Basis der zur Verfügung gestellten Daten.
argumentativformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2023 - 18 minuten
Mag. Bernhard Achitz betont in seiner Rede die effizienten Budgetverhandlungen und weist auf die steigende Zahl von Beschwerden aufgrund häufiger Gesetzesänderungen hin. Er hebt die Bedeutung der präventiven Menschenrechtskontrolle und die Herausforderungen internationaler Ombudsinstitute hervor und plädiert für eine Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2023 - 8 minuten
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) bedankt sich bei der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit und kritisiert, dass diese in ausgegliederten Einrichtungen keine Menschenrechtskontrollen durchführen darf. Er fordert eine Gesetzesänderung, die der Volksanwaltschaft, analog zum Rechnungshof, Kontrollen auch in ausgegliederten Bereichen ermöglicht.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont die Bedeutung von Integration durch Förder- und Fordermaßnahmen, indem die Regierung mehr finanzielle Mittel für Deutschkurse und Integrationsprogramme bereitstellt. Er kritisiert jedoch die hohe Arbeitslosigkeit und den überproportionalen Bezug von Mindestsicherung durch Asylberechtigte in Wien und fordert die Stadt zu stärkerem Engagement in der Integrationsarbeit auf.
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20.11.2023 - 18 minuten
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert das bestehende Sportfördersystem in Österreich als ineffizient, intransparent und nepotistisch und fordert eine Reform der Entscheidungsstrukturen, um Interessenkonflikte zu beseitigen, sowie einen stärkeren Fokus auf Integrationsmaßnahmen, da diese im aktuellen Budget stark unterfinanziert sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher betonte in ihrer Rede die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft und stellte das geplante Budget für 2024 vor, wobei sie die Vorbildwirkung des öffentlichen Dienstes in Bezug auf Gleichstellung und Inklusion hervorhob. Sie lobte die wachsende Präsenz von Frauen und Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst und dankte den Beschäftigten für ihren Einsatz.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) begrüßt die Erhöhung des Rechnungshofbudgets um 10 % als notwendig und gut begründet, da der Rechnungshof aufgrund neuer Aufgaben und zahlreicher Prüfungsanlässe mehr Mittel benötigt. Sie hebt besonders die Bedeutung der Transparenz und Kontrolle durch den Rechnungshof hervor, insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Covid-Finanzierungsagentur (Cofag) und fordert die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Lohntransparenz zur Bekämpfung des Gender-Pay-Gaps in Österreich.
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20.11.2023 - 7 minuten
Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP) lobte die Erhöhung des Sportbudgets um 6,9 Prozent im heurigen Bundesfinanzrahmengesetz und betonte die Bedeutung dieses finanziellen Zuschusses für den Sport. Er würdigte auch die Arbeit der Ehrenamtlichen im Sportwesen und schloss mit einem Dank an Christoph Zarits und einem Verweis auf das Fußballspiel zwischen Österreich und Deutschland.
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20.11.2023 - 7 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie trotz fortschreitender Digitalisierung 4.706 zusätzliche Planstellen im öffentlichen Dienst geschaffen hat, was er als unnötig und ineffizient betrachtet, und beanstandet weiter den geplanten NPO-Fonds zur Energiekostenunterstützung, den er als Wahlgeschenk auf Kosten der Steuerzahler ablehnt.
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20.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer betont die Bedeutung des neuen Budgets für 2024, das den Wohlstand sichern und die Zukunft gestalten soll, indem es in Bereiche wie Familien, Sicherheit, Justiz und Demokratie investiert. Er hebt die Aufstockung der Mittel für Verfassungsorgane und das Verteidigungsbudget hervor und ruft zur Zustimmung auf, damit Österreich weiterhin optimistisch in die Zukunft blicken kann.
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20.11.2023 - 13 minuten
Abgeordneter Werner Herbert kritisiert die Bundesregierung scharf wegen der unkontrollierten Schaffung von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst, die seiner Meinung nach politisch motiviert und ohne tatsächlichen Bedarf erfolgen. Er fordert, dass stattdessen Personal an der Basis wie in der Polizei, der Lehrerschaft und im Pflegebereich aufgestockt werden sollte und hofft auf einen Regierungswechsel hin zu einer FPÖ-geführten Regierung.
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20.11.2023 - 8 minuten
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) betonte in ihrer Rede die positiven Effekte des Sports auf die physische und mentale Gesundheit sowie die Notwendigkeit eines barrierefreien Zugangs zum Sport für Menschen mit Behinderungen. Sie hob die Rolle von Bewegungs- und Informationscoaches sowie die Gleichstellung von Spitzensportler:innen mit Behinderungen hervor und wies darauf hin, dass ausreichend Budget für den Sport bereitgestellt wird, um Inklusion und Förderung zu gewährleisten.
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20.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) betonte die unverzichtbare Funktion des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs für die Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle in Österreich, würdigte deren hohe Vertrauenswürdigkeit und begrüßte die zusätzlichen Mittel zur personellen Ausstattung dieser Höchstgerichte, um deren effiziente Arbeit, insbesondere bei Asylverfahren, sicherzustellen.
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20.11.2023 - 11 minuten
Der Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler betont die Wichtigkeit der Verteidigung der Demokratie und der Pressefreiheit, äußert Kritik an den Vergleichen von NEOS-Abgeordneten, und hebt die bedeutende Rolle der Volksanwaltschaft bei der Überwachung und Verbesserung menschenrechtlicher Bedingungen sowie ihre internationale Zusammenarbeit hervor.
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20.11.2023 - 12 minuten
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) kritisiert das neue Budget des Bundesfinanzrahmengesetzes als zukunftsvergessen und mangels visionärem Konzept, insbesondere hinsichtlich der Medienpolitik der Regierung, welche sie als gezielt darauf ausgerichtet beschreibt, das Vertrauen in die Medien zu untergraben und die Medienfreiheit zu gefährden. Ihrer Meinung nach wird zu wenig in Medienkompetenz und seriöse Debatten investiert, was langfristig der Pressefreiheit und der Demokratie schadet.
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20.11.2023 - 14 minuten
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) betont die Bedeutung der österreichischen Volksgruppen für die kulturelle Identität des Landes und die Förderung ihrer Sprachen und Kulturen durch das Bundesbudget. Er hebt die Verdopplung des Volksgruppenbudgets auf 8 Millionen Euro hervor, die kulturelle Veranstaltungen und Sprachkurse ermöglicht, sowie die beabsichtigte Unterstützung für Digitalisierungsprojekte und zweisprachige Kindergärten.
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20.11.2023 - 11 minuten
Der Abgeordnete Wolfgang Zanger kritisiert das schwarz-grüne Budget für 2024, insbesondere die Erhöhung der Schulden um 25 Milliarden Euro und die mangelnde Zieldefinition, und lobt die Rechnungshofpräsidentin für ihre Kritik und qualitätsvolle Arbeit, während er den Finanzminister für seine Reaktionen auf die Kritik tadelt.
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20.11.2023 - 14 minuten
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Bedeutung ausreichender Mittel und personeller Ausstattung für die Höchstgerichte sowie für die Vermittlungsarbeit zur Stärkung der Demokratie. Zudem hebt sie die Wichtigkeit der Investitionen in den Breitensport und Spitzensport hervor, insbesondere im Hinblick auf bedeutende Sportereignisse und Infrastrukturprojekte im Jahr 2024.
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20.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) begrüßt die internationale Aktivität der österreichischen obersten Organe wie der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungsgerichtshofs, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs und betont deren Bedeutung für die europäische Integration und internationale Zusammenarbeit. Sie fordert zudem eine stärkere strukturelle Einbeziehung des Parlaments und eine bessere Koordination dieser Institutionen für eine effektivere internationale Präsenz.
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20.11.2023 - 12 minuten
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Volksanwaltschaft und hob deren Budgeterhöhung für 2024 hervor, um deren wichtige Arbeit im Schutz der Menschenrechte und der Bürgerrechte zu unterstützen. Sie danke den Volksanwälten und würdigte besonders die Bemühungen der Volksanwältin Gaby Schwarz für die Gleichstellung der Geschlechter und deren Rolle im International Ombudsman Institute.
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20.11.2023 - 11 minuten
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 als zukunftsvergessen, da es die notwendigen Investitionen in die nächsten Generationen vernachlässigt, keine Entlastungen bietet und Reformen, insbesondere im Bereich Föderalismus, ausbleiben. Zudem betont er, dass die Regierung die Kritik des Rechnungshofes ignoriert und stattdessen lediglich PR betreibt, ohne substanzielle Maßnahmen zu ergreifen.
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20.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne) betont die Bedeutung der Unterstützung und Förderung österreichischer Volksgruppen durch das Budget, um ihre kulturellen und sprachlichen Rechte zu gewährleisten und weiterzuentwickeln. Sie kritisiert die Freiheitliche Partei und warnt vor deren Einfluss, da sie die erreichten Rechte und Freiheiten gefährden könnten.
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20.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) kritisiert die Erhöhung des Budgets der Präsidentschaftskanzlei um 1,3 Millionen Euro auf 13,1 Millionen Euro und fordert mehr Transparenz über dessen Verwendung. Er schlägt ferner vor, das erfolgreiche Pilotprojekt "Tägliche Bewegungseinheit" für Schüler österreichweit auszuweiten und langfristig zu finanzieren.
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20.11.2023 - 15 minuten
Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger betonte die Bedeutung eines pluralistischen und unabhängigen Medienstandorts in Österreich und erläuterte die verschiedenen Maßnahmen und Förderungen der Regierung, um die Medienvielfalt und Qualität in der digitalen Ära zu unterstützen, einschließlich einer erheblichen Erhöhung der Medienförderung.
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20.11.2023 - 7 minuten
Die Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) äußerte ihre Besorgnis über den zunehmenden Antisemitismus in Österreich, insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel, und forderte ein entschlossenes Vorgehen und die Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus zur Sicherung der jüdischen Gemeinschaft und Kultur. Sie rief dazu auf, das Verbotsgesetz gemeinsam zu modernisieren und betonte die Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.
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20.11.2023 - 9 minuten
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne) betonte in ihrer Rede, dass die Stärkung der Demokratie durch ausreichende Budgetmittel für die obersten Organe gewährleistet wird. Sie dankte dem Budgetminister und wies darauf hin, dass Institutionen wie der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft essentiell für die Demokratie und den Schutz der Menschenrechte sind.
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20.11.2023 - 13 minuten
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper von den NEOS äußert Zustimmung zur Budgeterhöhung der Volksanwaltschaft und betont die Notwendigkeit einer Auswahl der besten und unabhängigsten Kandidaten für das Amt, um die Menschenrechte wirksam zu schützen. Sie kritisiert die politische Besetzung dieser Positionen und fordert einen transparenten und qualitätsorientierten Auswahlprozess.
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20.11.2023 - 12 minuten
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP) betonte in seiner Rede, dass das Budget 2024 darauf abzielt, die Bevölkerung zu entlasten und den Wohlstand zu sichern, wobei insbesondere der Rechnungshof zusätzliche Mittel erhält, um erweiterte Aufgaben und Digitalisierung zu bewältigen. Er hob die Wichtigkeit der Schuldenkontrolle und die internationale Vernetzung des Rechnungshofes hervor.
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20.11.2023 - 7 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger betont die Notwendigkeit einer wirksamen Kontrolle der Regierung und lobt die Arbeit der Volksanwaltschaft, die jährlich über 24.000 Fälle bearbeitet. Er hebt insbesondere hervor, dass durch ausreichende Ressourcen und Unterstützung der Volksanwaltschaft signifikante Verbesserungen, wie z.B. im Bereich der psychiatrischen Versorgung in Kärnten, umgesetzt werden konnten.
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20.11.2023 - 11 minuten
Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi betont in ihrer Rede die Bedeutung einer sachlichen und umfassenden Integrationspolitik, die gesellschaftlichen Zusammenhalt und Chancengleichheit fördert. Sie hebt hervor, dass das Integrationsbudget um 13,9 Prozent erhöht wurde, um Deutschkurse, berufliche Integrationsmaßnahmen und Projekte zur Bekämpfung von Diskriminierung und Extremismus zu finanzieren, und lobt die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und dem Österreichischen Integrationsfonds.
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20.11.2023 - 32 minuten
Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung des Rechnungshofes aufgrund des erweiterten Aufgabenportfolios und hob die erfolgreiche Arbeit und bedeutenden Prüfungen des Hauses hervor, insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeit und Transparenz. Zudem sprach sie die kommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit den Wahlen und IT-Sicherheit sowie die internationale Zusammenarbeit und neue Prüfmandate an.
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20.11.2023 - 17 minuten
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) betont die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit und kritisiert die teilweise unsolidarische Haltung innerhalb der EU, wie beim Schengen-Abkommen. Er lobt die Arbeit der österreichischen Diplomaten, äußert jedoch Bedenken zur Angemessenheit des Budgets angesichts der Inflationsrate und den aktuellen geopolitischen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine-Krise.
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20.11.2023 - 9 minuten
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte in seiner Rede die Erhöhung der Ausgaben des Kanzleramts um 39,8 % im Vergleich zum Vorjahr und betonte, dass dieses Geld besser bei den bedürftigen Menschen hätte eingesetzt werden sollen. Zudem hob er die Bedeutung der Unterstützung des Parlaments und seiner Dienste hervor und bedankte sich bei den Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit.
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20.11.2023 - 19 minuten
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) betonte in seiner Rede die Bedeutung von Ehrenamt und Sportförderung in Österreich, lobte das erhöhte Sportbudget von 231,5 Millionen Euro für 2024 und hob die notwendigen Investitionen in Sportinfrastruktur und Projekte zur Bewegungsförderung hervor, um Österreich von einem Sportland zu einer Sportnation zu entwickeln.
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20.11.2023 - 22 minuten
Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler stellt das Budget des Bundeskanzleramtes für 2024 vor, das insgesamt 775,4 Millionen Euro umfasst und deutliche Erhöhungen für Bereiche wie die Reform der Rundfunkfinanzierung, IT-Sicherheit, Frauenförderung und Sprachförderungsmaßnahmen vorsieht. Außerdem betont sie die geplante sparsame und zielgerichtete Verwendung der Mittel im Interesse der Bürger.
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20.11.2023 - 16 minuten
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisierte das Ausgabenmanagement des österreichischen Budgets und betonte die Notwendigkeit, mehr Ressourcen für das Parlament bereitzustellen, um die Gesetzgebung und Regierungskontrolle effizienter zu gestalten. Er hob hervor, dass die hohe Parteienförderung sinnvoller ins Parlament investiert werden sollte, um die demokratischen Prozesse zu stärken.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2023 - 15 minuten
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne) betont die hohe Qualifikation und Bedeutung des öffentlichen Dienstes in Österreich und hebt die Notwendigkeit zusätzlicher Planstellen sowie verstärkter Weiterbildung hervor. Sie lobt die Arbeit der Verwaltungsakademie und kritisiert die FPÖ scharf für die Auszeichnung eines rechtsextremen Mediums, während sie die Wichtigkeit der Pressefreiheit und die Stärkung des ORF als öffentlich-rechtliches Medium betont.
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20.11.2023 - 30 minuten
Abgeordneter Christian Hafenecker kritisierte scharf das Budget und die Finanzpolitik der österreichischen Bundesregierung, nannte die Regierungsarbeit inkompetent und Verantwortungslos, und warf ihr vor, das Land in eine hohe Verschuldung und ineffiziente Ausgaben, wie Postenschacher und hohe EU-Beiträge, getrieben zu haben. Er äußerte die Hoffnung auf einen Regierungswechsel und stellte die Vermutung auf, dass derzeitige Minister möglicherweise zur Verantwortung gezogen würden.
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20.11.2023 - 36 minuten
Mag. Alexander Schallenberg betont in seiner Rede die Wichtigkeit von Investitionen in das Außenministerium als Beitrag zur nationalen Sicherheit und würdigt die beachtlichen Leistungen und den Einsatz der Mitarbeiter des Ministeriums in Krisenzeiten. Er hebt zudem die schrittweise Budgeterhöhung hervor, die ihm ermöglicht, wichtige Projekte wie die Eröffnung neuer Botschaften und die Verbesserung der IT- und persönlichen Sicherheit der Mitarbeiter umzusetzen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.11.2023 - 11 minuten
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betont die Bedeutung des neuen, nachhaltigen Parlamentsgebäudes für die Demokratie und ruft dazu auf, die demokratischen Werte zu stärken. Er warnt vor einer weltweiten Erosion der Demokratie und fordert eine aktive Verteidigung der demokratischen Prinzipien in Österreich.
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20.11.2023 - 10 minuten
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert die österreichische Regierung scharf dafür, dass sie die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Krise der Medienbranche im Land ignoriert, die Einstellung der "Wiener Zeitung" zugelassen hat und die zunehmende politische Kontrolle über den ORF sowie die fehlende Unterstützung für kritische Medien fördern möchte. Sie fordert stattdessen verstärkte Unterstützung und Reformen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Qualität der Medien in Österreich.
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