Bundesrätin Alexandra Platzer (ÖVP) verabschiedet sich mit Dank und Anerkennung an ihre Kollegen und die verschiedenen Fraktionen aus dem Bundesrat, da sie politisch in den Oberösterreichischen Landtag wechselt, und betont ihre Hoffnung auf Fair Play und wertschätzende Gesprächskultur in der Politik.

Abgeordnete Alexandra Platzer betont die Vorteile der neuen gesetzlichen Regelungen zur Gasversorgung, insbesondere die Verpflichtung der Gasversorger, ihre Kunden regelmäßig über günstigere Tarife zu informieren, sowie die Notwendigkeit erweiterter Gasspeicher für Versorgungssicherheit im Winter. Außerdem kritisiert sie die unterschiedliche Preisentwicklung bei der Fernwärme in den österreichischen Bundesländern und appelliert an die SPÖ, auf Maßnahmen zur Entlastung der Wiener Bürger hinzuwirken.

Abgeordnete Alexandra Platzer von der ÖVP betont, dass die geplante Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes notwendig ist, um den österreichischen Arbeitsmarkt flexibel zu halten und qualifizierte Fachkräfte, die in Mangelberufen tätig sind, schneller beschäftigen zu können. Sie verteidigt die Änderung gegen Kritik, indem sie hervorhebt, dass diese Maßnahme nicht zu einer massiven Zuwanderung führt, sondern vielmehr den heimischen Betrieben hilft, dringend benötigtes Personal zu finden.

Bundesrätin Alexandra Platzer betont in ihrer Rede die Notwendigkeit, die während der Pandemie erweiterten Kurzarbeitsregelungen bis Ende September 2023 beizubehalten, um dann schrittweise zur Regelkurzarbeit zurückzukehren, wobei ab Oktober 2023 neue Berechnungsmodelle und Schulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer eingeführt werden.

Die Abgeordnete Alexandra Platzer befürwortet die Schaffung des neuen FWIT-Rates, der durch die Zusammenführung von Experten aus Wirtschaft, Forschung und Interessensvertretungen die österreichische Bundesregierung in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation beraten soll, um Synergieeffekte zu erzielen, die wirtschaftliche Komponente zu stärken und Einsparungen zu ermöglichen.

Alexandra Platzer, MBA, betont die Bedeutung des geänderten Umweltförderungsgesetzes für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Zukunft, indem sie die Notwendigkeit betont, von fossilen auf erneuerbare Energieträger umzusteigen, und erwähnt ein konkretes Beispiel der Voest in Oberösterreich, die auf Elektrolichtbogenöfen umstellt und damit signifikant CO2-Emissionen reduziert. Sie hebt auch die wichtige Rolle von Fotovoltaik hervor und plädiert für eine unbürokratischere Förderabwicklung, um den Einsatz von erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Bundesrätin Alexandra Platzer erläutert die Verbesserung des Stromkostenzuschussgesetzes, welche Familien mit mehr als drei Personen und Gewerbetreibende, die im eigenen Betrieb wohnen, durch zusätzliche finanzielle Zuschüsse zur Entlastung bei Stromkosten unterstützt. Ferner betont sie, dass die Anpassung zur Reduktion von Energieausgaben beiträgt und um breite Zustimmung aller Parteien ersucht wird.

Alexandra Platzer betont die positiven Entwicklungen der österreichischen Wirtschaft wie das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit, weist jedoch auf Herausforderungen wie die Rekordinflation und Lieferkettenprobleme hin. Sie hebt die beschlossenen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und Entlastung von Haushalten und Unternehmen hervor, einschließlich Steuererleichterungen, Energiepreisbremsen und die Unterstützung des Sports und der Exportwirtschaft.

Die Abgeordnete Alexandra Platzer korrigierte die Aussage von Kollegen Ofner und betonte, dass die Bundesregierung bereits im ersten Entlastungspaket die Lohnnebenkosten gesenkt habe.

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Alexandra Platzer betonte in ihrer Rede die Vorteile des Abgabenänderungsgesetzes 2022, das finanzielle Entlastungen insbesondere für Personen mit niedrigen Einkommen, Selbstständige, Pensionisten, sowie Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Steuerbefreiungen für kleine Fotovoltaikanlagen vorsieht, und äußerte Unverständnis über die Ablehnung dieses Entlastungspakets durch die Sozialdemokratie.

Die Abgeordnete Alexandra Platzer betont, dass die ökosoziale Steuerreform, die 18 Milliarden Euro umfasst, eine breite Entlastung für arbeitende Menschen, Familien, Selbstständige und Unternehmen bietet, und damit den Standort Österreich stärkt sowie das Wirtschaftswachstum fördert. Sie hebt besonders die Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze, die Erhöhung des Familienbonus und die Anreize für umweltfreundliches Verhalten hervor.

Alexandra Platzer betonte die Bedeutung der erleichterten Beschäftigungsbewilligungen für Saisonarbeitskräfte für den Tourismus und appellierte an den Nationalrat, diese Maßnahme zu unterstützen, um dringend benötigte Arbeitskräfte leichter gewinnen zu können. Sie hob hervor, dass dies nicht an den Arbeitsbedingungen liegt, sondern an den strukturellen Herausforderungen und der benötigten Flexibilität in der Branche.

Bundesrätin Alexandra Platzer betonte die Bedeutung des neuen Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetzes zur Unterstützung von Start-ups und Projekten durch Crowdfunding unter EU-harmonisierten Bedingungen, sowie des neuen Produktivitätsrates, der die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in Österreich weiter verbessern und EU-weit harmonisieren soll.