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Abgabenänderungsgesetz 2022 – AbgÄG 2022
06.07.2022
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Abgabenänderungsgesetz 2022 beschlossen, das zahlreiche steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Gesetze ändert, darunter Änderungen zur Einkommenssteuerbefreiung bestimmter Zuschüsse und Vorteile, zur Registrierung von Plattformbetreibern für Steuerinformationen und zur Verlängerung spezifischer COVID-19-Maßnahmen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat zahlreiche Änderungen an verschiedenen Gesetzen beschlossen, um Steuer- und Abgabenregelungen zu aktualisieren. Wichtige Änderungen im Einkommensteuergesetz betreffen unter anderem die Steuerbefreiung für Zuschüsse im Bewachungs- und Reinigungsgewerbe sowie die Steuerfreiheit für Einkünfte aus Photovoltaikanlagen bis zu 12.500 kWh. Zudem werden neue Regelungen für die Absetzbarkeit von Fahrkarten und Stipendien eingeführt. Das neue Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz regelt die Meldepflichten für Online-Plattformbetreiber. Diese müssen künftig bestimmte Informationen wie Vergütungen und Tätigkeiten auf ihren Plattformen erfassen und an das Finanzamt melden. Dies betrifft etwa die Vermietung von Immobilien oder den Verkauf von Waren. Plattformbetreiber müssen sich registrieren und sicherstellen, dass sie korrekte und vollständige Daten übermitteln. Verstöße können mit Geldstrafen geahndet werden. Neben diesen wesentlichen Punkten gibt es auch Änderungen im Umsatzsteuergesetz, die unter anderem die Steuerfreiheit bei bestimmten zwischenstaatlichen Dienstleistungen und beim innergemeinschaftlichen Erwerb betreffen. Auch im Bereich der Kfz-Steuer und der Versicherungssteuer gibt es Anpassungen, insbesondere für Elektrofahrzeuge und Wohnmobile.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Alexandra Platzer betonte in ihrer Rede die Vorteile des Abgabenänderungsgesetzes 2022, das finanzielle Entlastungen insbesondere für Personen mit niedrigen Einkommen, Selbstständige, Pensionisten, sowie Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Steuerbefreiungen für kleine Fotovoltaikanlagen vorsieht, und äußerte Unverständnis über die Ablehnung dieses Entlastungspakets durch die Sozialdemokratie.
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12.07.2022
Dr. Johannes Hübner kritisiert das Abgabenänderungsgesetz 2022 als verworren und bürokratisch, obwohl es geringfügige steuerliche Entlastungen bringt, darunter die umstrittene Mehrwertsteuerbefreiung für FFP2-Masken. Er fordert effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung, wie sie etwa in Ungarn umgesetzt werden.
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12.07.2022
Die Bundesrätin Elisabeth Kittl betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Regierungsmaßnahmen zur Unterstützung des Klimaschutzes und zur Bekämpfung der Teuerung, einschließlich steuerlicher Anreize für den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien sowie der besseren Kontrolle von Plattformbetreibern zur Schließung von Steuerschlupflöchern. Sie dankte der Regierung für deren Einsatz in diesen herausfordernden Zeiten.
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12.07.2022
Dr. Magnus Brunner, LL.M., erklärt in seiner Rede, dass das Abgabenänderungsgesetz 2022 Steuererleichterungen und zusätzliche finanzielle Unterstützungen für niedrige Einkommen, Pensionen sowie für Gewerbetreibende und Landwirte bietet, insbesondere zur Entlastung während der COVID-19-Pandemie.
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12.07.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert das Abgabenänderungsgesetz und das Teuerungspaket der Bundesregierung als unzureichend und fordert stattdessen Maßnahmen zur direkten Senkung von Preisen für Grundbedürfnisse sowie die Abschöpfung von Übergewinnen von Energieunternehmen zur Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen und der Energiewende.
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06.07.2022 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung eines beschlossenen Abänderungsantrags, der finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen, darunter Selbstständige, Freiberufler und Landwirte, vorsieht und dieser Bonus über die Sozialversicherung ausgezahlt wird. Zudem hob sie eine strukturelle Maßnahme zur Entlastung von Start-up-Gründern hervor, die nun ihre eigenen Forschungsleistungen für die Forschungsprämie anrechnen können.
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06.07.2022 - 3 minuten
Dr. Christoph Matznetter kritisiert das Abgabenänderungsgesetz 2022, da es ungerecht sei, Einkünfte aus Aktiengewinnen steuerfrei zu lassen und dadurch Aktieninhabern zu Lasten der Bevölkerung in der Krise zu bevorteilen, anstatt beispielsweise Körperschaftssteuern für kleine und mittlere Unternehmen zu senken. Er fordert eine gerechtere Steuerpolitik und eine Änderung des Gesetzes.
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06.07.2022 - 3 minuten
Florian Tursky, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, betont, dass das Abgabenänderungsgesetz 2022 steuerliche Erleichterungen und Anreize für Forschung, klimafreundliches Verhalten und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie die Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen beinhaltet. Er ruft zur Unterstützung des Gesetzes auf, das sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen zugute kommt.
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06.07.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont in seiner Rede, dass das Abgabenänderungsgesetz 2022 wichtige steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Anpassungen beinhaltet, die im Besonderen einkommensschwachen Haushalten, Pensionisten, Gewerbetreibenden und Landwirten finanzielle Entlastung und Unterstützung bringen sollen.
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06.07.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt zwar einige Maßnahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2022, wie die Forschungsprämie und Steuerbefreiungen für private Fotovoltaikanlagen, kritisiert jedoch die ökonomisch und ökologisch ineffiziente Regelung zur Pendlerpauschale und die fortgesetzte Kurzarbeiterregelung, die ihrer Meinung nach der Wirtschaft eher schadet als nützt.
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06.07.2022 - 3 minuten
In seiner Rede zum Abgabenänderungsgesetz 2022 betonte Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, dass das Gesetz ökologische Schritte wie die Steuerbefreiung für Einkommen aus kleinen Photovoltaikanlagen und die Reduzierung der Umsatzsteuer auf internationale Bahnfahrten innerhalb Österreichs beinhaltet. Zudem führen Regelungen für Selbstständige und Anpassungen beim Jobticket und Pendlerpauschale zu Anreizen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
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06.07.2022 - 2 minuten
Der Abgeordnete Alois Stöger kritisiert die Regierung und den Nationalrat für ihre undemokratische Vorgehensweise beim Beschluss von Gesetzen, insbesondere für kurzfristige Änderungen, die kaum diskutiert werden, und wirft ihnen vor, eine Politik der Umverteilung zugunsten von Aktionären und zulasten der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zu betreiben. Zudem bemängelt er, dass die versprochene Abschaffung der kalten Progression nur ein leeres Versprechen sei.
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