In seiner Rede erklärt Karl Nehammer, MSc, dass der österreichische Nationalrat das Bundesfinanzgesetz 2022 verabschiedet hat, welches die staatlichen Ausgaben und die Personalplanung für das Jahr 2022 bis 2025 in den Bereichen Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft regelt.

Der Abgeordnete Karl Nehammer erläutert, dass das alte BVT reformiert und durch das neue Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz ersetzt wird, um eine effiziente und transparente Sicherheitspolitik zu gewährleisten. Die Reform stellt sicher, dass der Verfassungsschutz und Nachrichtendienst unabhängig und nachhaltig arbeiten können, unterstützt durch eine neue Kontrollkommission und umfassende parlamentarische Kontrolle.

Der Abgeordnete Karl Nehammer betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Reform, um die Effizienz und Transparenz des Verfassungsschutzes zu erhöhen und durch die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen sowie einer unabhängigen Kontrollkommission die demokratische Kontrolle und Deradikalisierungsmaßnahmen zu stärken.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Karl Nehammer, MSc unterstützt die neuen gesetzlichen Maßnahmen, da sie dazu beitragen, die Sicherheit zu erhöhen und extremistisches Verhalten effektiver zu bekämpfen und zu überwachen.

Abgeordneter Karl Nehammer betont die wichtige Rolle der Polizei in Österreich bei der Terrorabwehr, der Bekämpfung von Extremismus und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, und hebt die Notwendigkeit der zusätzlichen Budgetmittel und Ausrüstung hervor, um ihre Aufgaben effektiv ausführen zu können.

Karl Nehammer, österreichischer Bundesminister für Inneres, betont die Bedeutung des Verfassungsschutzes für die nationale Sicherheit und die Notwendigkeit von Vertrauen durch Partnerdienste. Er spricht sich für eine fortlaufende Reform und Zusammenarbeit aus, um den Verfassungsschutz effizienter und vertrauenswürdiger zu machen, und dankt den Beamten für ihre Arbeit.

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer, MSc betont in seiner Rede die vielfältigen Aufgaben und die Bedeutung der Polizei sowie der Sicherheitsverwaltung für die innere Sicherheit des Landes. Er hebt die Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie, die zunehmende Internetkriminalität, Extremismus, Terrorismus, Antisemitismus und die Migrationskrise hervor und betont die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen und Personal, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Karl Nehammer, MSc, Bundesminister für Inneres, erklärt in seiner Rede die Notwendigkeit der vorübergehenden Gesetzesänderungen während der COVID-19-Pandemie, die es ermöglichen, Anträge auf Aufenthaltstitel postalisch oder elektronisch statt persönlich einzureichen und zusätzliche Standorte für Erstaufnahmen zu schaffen, um sowohl die Antragsteller als auch die Bediensteten zu schützen. Er betont auch die Unterstützung Österreichs für Griechenland durch die Bereitstellung von Wohn- und Sanitärcontainern und betrachtet die Maßnahmen als sinnvollen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie.

Innenminister Karl Nehammer betont die hervorragende Zusammenarbeit der Ministerien und bedankt sich bei der Polizei und dem Bundesheer für ihren Einsatz während der COVID-19-Pandemie. Er ruft die Bevölkerung dazu auf, durch Disziplin und das Einschränken sozialer Kontakte gemeinsam den Virus zu bekämpfen und die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Karl Nehammer betont in seiner Rede, dass Asylwerber nicht mehr die Möglichkeit haben sollten, eine Lehre zu beginnen, und unterstützt eine pragmatische Lösung für aktuelle Fälle, um eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration zu gewährleisten. Er kritisiert ferner, dass viele Asylberechtigte in Österreich ohne Arbeit bleiben und fordert Maßnahmen zur besseren Integration dieser Personen in den Arbeitsmarkt.