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Strafprozessordnung 1975
14.03.2020
Gesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass in Fällen von Pandemien oder anzeigepflichtigen Krankheiten bestimmte Maßnahmen der Strafprozessordnung erleichtert angewendet werden können, wie z.B. das Videokonferenzverfahren.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Strafprozessordnung von 1975 zu ändern. Hier sind die wesentlichen Punkte in einfacher Sprache zusammengefasst: 1. In Fällen einer Pandemie oder zum Schutz vor meldepflichtigen Krankheiten kann es notwendig sein, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Ein neues Gesetz ermöglicht es nun, dass die Justizministerin in solchen Situationen besondere Regelungen trifft, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. 2. Wenn jemand vorgeführt werden soll, kann dies in Pandemie-Situationen oder bei anderen meldepflichtigen Krankheiten auch anders geregelt werden. Dies soll die Ausbreitung von Krankheiten verhindern. 3. Für Angeklagte, die in Untersuchungshaft sind, gelten dieselben besonderen Regelungen bei Pandemien oder anderen meldepflichtigen Krankheiten. Auch hier kann die Justizministerin entsprechende Maßnahmen anordnen. Diese Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.03.2020 - 12 minuten
Mag. Werner Kogler betont in seiner Rede die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, einschließlich spezieller Regelungen für Abschlussprüfungen, Anpassungen in der Strafprozessordnung, flexibler Wahlverfahren und der Einrichtung eines Krisenbewältigungsfonds zur Unterstützung von Kurzarbeit, Unternehmensförderungen und Sonderbetreuungszeiten für Eltern.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.03.2020 - 8 minuten
Der Abgeordnete August Wöginger betont die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und lobt die Arbeit der Bundesregierung sowie aller Beteiligten. Er appelliert an die Bevölkerung, soziale Kontakte zu minimieren und unterstützt die beschlossenen 4 Milliarden Euro an Unterstützungsmaßnahmen zur Wahrung der Gesundheit und wirtschaftlichen Stabilität.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 9 minuten
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner betont die Dringlichkeit und Notwendigkeit strikter Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, um eine Situation wie in Italien zu vermeiden. Sie fordert umfassende Unterstützung für alle Betroffenen, einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Hilfen, und ruft zu Solidarität und entschlossenem Handeln auf, um die Gesundheit und das Leben der Bürger zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 11 minuten
Der Abgeordnete Herbert Kickl spricht sich in seiner Rede gegen die Einschränkungen und Maßnahmen aus, die im Zuge der COVID-19-Pandemie beschlossen wurden, und kritisiert die Auswirkungen auf die Grundrechte und Freiheiten der Bürger.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.03.2020 - 8 minuten
Abgeordnete Sigrid Maurer appelliert an die Bevölkerung, zu Hause zu bleiben und Solidarität zu zeigen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu minimieren und die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen. Sie betont zudem die Bedeutung der beschlossenen Sofortmaßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung und zur Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 11 minuten
Mag. Beate Meinl-Reisinger betont die Notwendigkeit nationaler Geschlossenheit und verantwortungsvoller Handlung während der COVID-19-Krise, dankt besonders medizinischem Personal und fordert klare, unbürokratische finanzielle Unterstützung für Wirtschaft und Arbeitnehmer.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Rudolf Anschober lobte die Beschlüsse des Nationalrats als notwendige und sinnvolle Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, betonte die Wichtigkeit des Schutzes der Gesundheit und der Unterstützung der Wirtschaft sowie der sozialen Gerechtigkeit in dieser Ausnahmesituation.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.03.2020 - 4 minuten
Innenminister Karl Nehammer betont die hervorragende Zusammenarbeit der Ministerien und bedankt sich bei der Polizei und dem Bundesheer für ihren Einsatz während der COVID-19-Pandemie. Er ruft die Bevölkerung dazu auf, durch Disziplin und das Einschränken sozialer Kontakte gemeinsam den Virus zu bekämpfen und die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 7 minuten
Der Abgeordnete Karlheinz Kopf betont die Ernsthaftigkeit der COVID-19-Krise und erläutert die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Er hebt die umfassende Unterstützung durch den 4-Milliarden-Euro-Rettungsschirm hervor und appelliert an die gemeinsame Verantwortung aller Österreicher, insbesondere der wirtschaftlich Betroffenen und der Sozialpartner, um die Krise gemeinsam zu bewältigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.03.2020 - 5 minuten
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried betont die Bedeutung von Solidarität in schweren Zeiten und fordert schnelle, unbürokratische Hilfe für diejenigen, die von den Maßnahmen gegen COVID-19 betroffen sind, insbesondere für Kleinstbetriebe und systemrelevante Arbeitskräfte. Er bringt einen Abänderungsantrag ein, um sicherzustellen, dass die Hilfsmaßnahmen transparent, gerecht und effizient umgesetzt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 5 minuten
MMag. DDr. Hubert Fuchs spricht in seiner Rede über die wichtigen Maßnahmen des Nationalrates zur Bewältigung der COVID-19-Krise, darunter spezielle Regeln für Abschlussprüfungen, erleichterte Strafprozessordnungen während Pandemien, flexible Wahlhandlungen bei außergewöhnlichen Ereignissen und die Einrichtung eines COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Unterstützung von Kurzarbeit, Unternehmensförderungen und Sonderbetreuungszeiten für Eltern.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.03.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont in seiner Rede die Dringlichkeit und Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise, insbesondere den 4-Milliarden-Euro-Krisenbewältigungsfonds und die Kurzarbeitslösung, um Beschäftigung und Einkommen zu sichern. Er unterstreicht auch die bedeutende Rolle der Sozialpartner und Gewerkschaften bei der Ausarbeitung dieser Lösungen und dankt den ArbeitnehmerInnen, die in der Krise besonders gefordert sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 9 minuten
Der Abgeordnete Josef Schellhorn kritisiert die bereitgestellten 4 Milliarden Euro zur Bewältigung der COVID-19-Krise als zu gering und fordert ein umfangreicheres, bürokratiefreies Unterstützungspaket für KMUs und EPUs, einschließlich erhöhter Liquiditätshilfen, offener Haftungsübernahmen, Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie zinsfreier Kredite mit längeren Tilgungsplänen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 3 minuten
Gabriela Schwarz appelliert an die österreichische Bevölkerung, die empfohlenen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie strikt einzuhalten, solidarisch zu sein und den Anweisungen der Experten und der Regierung zu vertrauen, um gemeinsam die Krise zu bewältigen. Sie dankt allen, die in verschiedenen Bereichen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Gesundheitsversorgung beitragen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 7 minuten
Abgeordneter Josef Muchitsch appelliert in seiner Rede an die Bevölkerung und die Regierung, Ruhe zu bewahren und gemeinsam an Lösungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise zu arbeiten. Er kritisiert das Hilfspaket als unzureichend und unklar, besonders für Kleinunternehmer und Alleinerziehende, und fordert umfassendere Maßnahmen sowie klare arbeitsrechtliche Regelungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 6 minuten
Mag. Gerhard Kaniak betonte in seiner Rede die Notwendigkeit und Dringlichkeit der beschlossenen Maßnahmen des Nationalrates zur Bewältigung der COVID-19-Krise, insbesondere die flexiblen Regelungen für Abschlussprüfungen, erleichterten Strafprozesse und Wahlhandlungen sowie die Einrichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Unterstützung von Kurzarbeit, Unternehmensförderungen und Eltern.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.03.2020 - 5 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont die Notwendigkeit der beschlossenen COVID-19-Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere für schwache Unternehmen und Selbstständige, und sieht darin eine "Erste Hilfe" für die Betroffenen, um den Fortbestand während der Krise zu sichern. Sie unterstreicht die Bedeutung zukünftiger Maßnahmen zur weiteren Unterstützung und Konjunkturbelebung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker betont, dass trotz der Bemühungen um finanzielle Hilfen viele Arbeitnehmer und Unternehmen erhebliche Einbußen erleiden werden, und kritisiert die ineffizienten Maßnahmen und das mangelnde Krisenmanagement bei der COVID-19-Bekämpfung, indem er explizit absurde Kontrollen und Versäumnisse in Regionen wie Ischgl anführt.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.03.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Peter Haubner dankte den Unternehmern und der Landwirtschaft für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Österreich und betonte die Wichtigkeit der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen, wie Kurzarbeit und Liquiditätsmaßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu bewältigen. Er hob die Notwendigkeit des Zusammenhalts und der gemeinsamen Anstrengung zur Stärkung nach der Krise hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Kai Jan Krainer forderte in seiner Rede im österreichischen Nationalrat zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung Klein- und Mittelbetriebe, Pflegender sowie Einpersonenunternehmen und Künstler, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Sein Entschließungsantrag beinhaltet unter anderem eine Arbeitsplatzgarantie, Entgeltfortzahlung für pflegende Angehörige, automatische Moratorien für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sowie Stundungen für Kredite und Geschäftsmieten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.03.2020 - 6 minuten
Dr. Dagmar Belakowitsch setzt sich in ihrer Rede für die dringende Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ein und betont insbesondere die Wichtigkeit von wirtschaftlicher Unterstützung, Sonderregelungen im Bildungs- und Justizbereich sowie die öffentliche Gesundheit durch eingeschränkte Bewegungsfreiheit zu schützen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.03.2020 - 5 minuten
Abgeordneter Ralph Schallmeiner spricht über die Bedeutung von Solidarität in der COVID-19-Krise, dankt verschiedenen Berufsgruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen für ihren Einsatz und betont die Notwendigkeit, Gewaltopfer zu unterstützen. Zudem hebt er die Vorteile eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems hervor.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 6 minuten
Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak betont die Notwendigkeit und Verantwortung des Parlaments, trotz der COVID-19-Pandemie handlungsfähig zu sein, um Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu beschließen, und fordert dabei umsichtiges Handeln sowie transparente Kommunikation, insbesondere bei massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Georg Strasser betont die Wichtigkeit, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des COVID-19-Virus zu unterstützen und lobt besonders die österreichischen Landwirte und die Lebensmittelversorgungskette für ihre Rolle in der Krisenbewältigung. Zudem dankt er der Regierung für vorausschauende Maßnahmen zur Sicherstellung der landwirtschaftlichen Betriebsmittel und weist auf die Notwendigkeit hin, nach der Krise bestimmte Abhängigkeiten zu überdenken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Petra Vorderwinkler betont die Dringlichkeit von schneller und unbürokratischer Unterstützung für die stark betroffenen Gastronomie- und Tourismusbranchen sowie Klein- und Mittelbetriebe während der COVID-19-Krise und ruft die Regierung dazu auf, die Entgeltfortzahlung für Kinderbetreuung sicherzustellen und niemanden zurückzulassen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betont den vergangenen Herausforderungen und den jetzt notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise seinen Respekt, lobt die schnelle Bereitstellung des 4-Milliarden-Euro-Krisenfonds und die konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Akteure und ruft die Bevölkerung zu Verständnis für die strikten Maßnahmen auf, die notwendig sind, um größere wirtschaftliche Schäden abzuwenden.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.03.2020 - 4 minuten
Der Abgeordnete Pia Philippa Strache betont in ihrer Rede die Notwendigkeit schneller und entschlossener Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise in Österreich, einschließlich erhöhter finanzieller Unterstützung, und appelliert an die Bevölkerung, solidarisch und verantwortungsvoll zu handeln, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Erwin Angerer die Wichtigkeit funktionierender staatlicher Strukturen und klarer Kommunikationspolitik in Krisenzeiten. Er fordert konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger, insbesondere älterer Menschen und Pendler, und weist auf die Notwendigkeit zusätzlicher wirtschaftlicher Hilfen hin.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020 - 1 minute
Dr. Christoph Matznetter von der SPÖ fordert die Abgeordneten eindringlich auf, einem Abänderungsantrag zuzustimmen, der sicherstellt, dass der gesetzliche Anspruch auf Verdienstentgangentschädigung gemäß dem Epidemiegesetz erhalten bleibt, da dessen Entfernen im neuen COVID-19-Maßnahmenpaket vorgesehen ist. Außerdem bittet er, den Entschließungsantrag für ein Moratorium zu unterstützen, um größere Probleme in der Zukunft zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.03.2020
Der österreichische Finanzminister Mag. Gernot Blümel, MBA, dankt dem Nationalrat für die schnelle Kooperation zur Bewältigung der COVID-19-Krise und erläutert die notwendigen, umfangreichen Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die finanzielle Stabilität der Bürger während der Pandemiefolgen zu gewährleisten, selbst auf Kosten eines ausgeglichenen Haushalts.
leidenschaftlichformalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
Der Abgeordnete Karl Bader betont in seiner Rede die außergewöhnliche Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie und lobt die bisherigen Maßnahmen der Regierung sowie den nationalen Schulterschluss. Er hebt die Wichtigkeit der Gesundheit hervor, unterstreicht die Bedeutung der Maßnahmen zur Krisenbewältigung und ruft die Bevölkerung dazu auf, durchzuhalten und zusammenzuhalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
Korinna Schumann betont in ihrer Rede die Bedeutung eines starken Staats und eines umfassenden Schutzschirms zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen während der COVID-19-Krise, lobt die Sozialpartnerschaft und plädiert für rasche und direkte Hilfe, insbesondere für kleine und Kleinstbetriebe, um Existenzen zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
In ihrer Rede betont Bundesrätin Monika Mühlwerth die Wichtigkeit eines parteiübergreifenden Zusammenhalts zur Bewältigung der COVID-19-Krise und fordert klare Maßnahmen sowie weniger Bürokratie. Sie ruft zudem dazu auf, Produktionsstätten nach Europa zurückzuholen und die Gesundheits- sowie Bildungseinrichtungen zu unterstützen, während sie die Regierung auffordert, auch Vorschläge der Opposition zu prüfen und umzusetzen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont in seiner Rede die Notwendigkeit von Zusammenhalt und Kooperation aller Gesellschaftsschichten und politischen Parteien in der aktuellen COVID-19-Krise und unterstützt die Einführung von Maßnahmen zur Sicherstellung wirtschaftlicher Stabilität, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Einführung elektronischer Vernehmungen in der Justiz. Er ruft zudem Künstler auf, virtuelle Konzerte und Aufführungen zu veranstalten, um Hoffnung und Kultur zu bewahren.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
Mag. (FH) Christine Aschbacher, Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, appelliert in ihrer Rede an den Nationalrat, im Angesicht der COVID-19-Pandemie Solidarität zu zeigen und sich an die Richtlinien zu halten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Sie dankt der Regierung und den Sozialpartnern für die schnellen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze durch Kurzarbeit und betont die Wichtigkeit von Sonderbetreuungszeiten für Eltern sowie die unbürokratische Unterstützung durch das Arbeitsmarktservice.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
Der Abgeordnete Rudolf Anschober betont die Bedeutung der getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, insbesondere die spezielle Anpassung von Prüfungen und Strafprozessen, Wahlverschiebungen, die Einrichtung eines Krisenbewältigungsfonds sowie Unterstützung von Kurzarbeit und Betreuungszeiten, um die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung zu schützen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.03.2020
Die Abgeordnete Sonja Zwazl sprach über die zügige und effiziente Reaktion der Regierung und Sozialpartner auf die COVID-19-Krise, lobte die Bemühungen zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen, und betonte die Wichtigkeit der gesellschaftlichen Disziplin und gegenseitigen Unterstützung in dieser schwierigen Zeit.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Günther Novak betont in seiner Rede die dramatischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Tourismus- und Freizeitwirtschaft und appelliert für umfangreiche staatliche Unterstützung, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit in dieser wichtigen Branche zu verhindern. Er lobt gleichzeitig die Anstrengungen aller Beteiligten und ruft zur Solidarität und zum Schutz der Gesundheit auf.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Regierung für mangelnde Transparenz und Ehrlichkeit bezüglich der COVID-19-Maßnahmen; er bemängelt insbesondere, dass das neue Gesetz die Entschädigungsansprüche der Unternehmer aus dem Epidemiegesetz aushebelt, und fordert eine klare und ehrliche Kommunikation dieser Maßnahmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.03.2020
Abgeordneter Andreas Lackner lobt die entschlossene und rasche Reaktion Österreichs auf die Corona-Krise, betont die Bedeutung des Zusammenhalts und der Konsensdemokratie und fordert die Bevölkerung auf, durch solidarisches Verhalten und das Zuhausebleiben zur Bewältigung der Krise beizutragen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl lobt das Krisenmanagement der österreichischen Bundesregierung während der COVID-19-Pandemie und betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Schutzmaßnahmen für ältere Menschen. Er hebt besonders die Rolle der Kurzarbeit hervor und appelliert an die Bevölkerung, soziale Kontakte zu minimieren, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.03.2020
Der Nationalratsabgeordnete Doris Hahn dankt den Mitarbeitern und betont die Unterstützung der Sozialdemokratie für die aktuellen Gesetzesbeschlüsse zur Bekämpfung der COVID-19-Krise, hebt jedoch die unzureichenden Regelungen zur Kinder- und Angehörigenbetreuung sowie die Notwendigkeit einer besseren digitalen Ausstattung der Schulen hervor. Sie fordert weiterführende Maßnahmen und schließt mit einem Verweis auf die sozialpolitische Prioritätensetzung Bruno Kreiskys.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
Abgeordneter Ing. Bernhard Rösch äußert ernsthafte Bedenken bezüglich der Einschränkung von Bürger- und Grundrechten in der Krise, kritisiert die Unsicherheit und die unzureichenden Informationen seitens der Regierung und fordert klare Anweisungen sowie umfassende Unterstützung auch für kleine Betriebe und Arbeitnehmer, um deren Existenzängste zu lindern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
Die Abgeordnete Mag. Dr. Doris Berger-Grabner betont die Bedeutung der COVID-19-bedingten Vorsorgemaßnahmen im Bildungsbereich, insbesondere die Möglichkeit, abweichende Regelungen für Abschlussprüfungen zu treffen, und ruft alle dazu auf, durch Zusammenhalt und Heimbleiben die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
Der Abgeordnete Ingo Appé betont die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und fordert umfassende wirtschaftliche und soziale Unterstützungspakete, um die Auswirkungen der Krise zu bewältigen, einschließlich Arbeitsplatzgarantie, Entschädigungen und Stundungen für Steuern und Kredite.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.03.2020
Mag. Reinhard Pisec, BA MA, äußerte in seiner Rede Zweifel an der Wirksamkeit der von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, mahnt vor wirtschaftlichen Verwerfungen und fordert steuerliche Sonderregelungen zur Unterstützung der Unternehmer, um die Belastungen durch die Krise abzufedern.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.03.2020 - 13 minuten
Sebastian Kurz betont in seiner Rede die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, einschließlich sozialer Isolation und Geschäftsschließungen. Er stellt ein 4 Milliarden Euro umfassendes Krisenpaket vor, um sowohl die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen als auch wirtschaftliche Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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