Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) kritisiert die kurze Begutachtungsfrist des Wehrrechtsänderungsgesetzes und fordert eine umfassende, demokratisch legitimierte Sicherheitsstrategie für Österreich. Er mahnt die Regierung für fehlende Transparenz und mangelnde Einbindung des Parlaments bei wichtigen Sicherheitsthemen wie Sky Shield und betont die Bedeutung von Deeskalation und Österreichs Position als eines der friedlichsten Länder weltweit.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Verteidigungsministerin, für die undemokratische und intransparente Entscheidung über den Beitritt zum Luftabwehrbündnis Sky Shield und die geplanten Ausgaben von 7 Milliarden Euro für Langstrecken-Luftabwehrraketen, die ohne parlamentarische Einbindung und angemessene Finanzplanung getroffen wurden. Er betont, dass diese Mittel in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung fehlen werden und fordert eine Rückkehr zu transparenter und ehrlicher Politik.

Der Abgeordnete Robert Laimer betont in seiner Rede die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien für die Bewältigung der Klima- und Energiekrise und kritisiert, dass die vorliegende Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes weitere Schritte und konkrete Maßnahmen vermissen lässt, um die langfristigen Klimaziele zu erreichen.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) begrüßt die finanzielle Verbesserung für Grundwehr- und Zivildiener als ersten Schritt gegen die Inflation, kritisiert jedoch scharf die ÖVP für ihr Versagen im Migrations- und Grenzschutzbereich, insbesondere im Licht der bevorstehenden Landtagswahl in Niederösterreich. Er betont die Notwendigkeit eines effektiven zivil-militärischen Grenzschutzes und fordert ein kooperatives europäisches Vorgehen zur Asylbewältigung.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) kritisiert in seiner Rede das Budget und die Reformen im Bereich der Landesverteidigung als unzureichend und irreführend, und fordert mehr Transparenz und zielgerichtete Maßnahmen für eine nachhaltige und effektive Stärkung des Bundesheeres sowie eine Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) widerspricht der Behauptung von Kollege Höfinger, dass die ÖBB unter Christian Kern Nebenbahnen eingestellt hätten; vielmehr übergab die ÖBB die Regionalbahnen an das Land Niederösterreich und bezahlte für deren Betrieb.

Abgeordneter Robert Laimer kritisierte in seiner Rede die ineffiziente Energie- und Verkehrspolitik der ÖVP, insbesondere in Niederösterreich, und betonte, dass die derzeitige Regierung unzureichend für eine nachhaltige Energiewende sei. Er wies darauf hin, dass die fehlenden Verbesserungen im öffentlichen Verkehr und das Versäumnis, die Energiewende voranzutreiben, langfristige wirtschaftliche Schäden verursachen könnten.

Abgeordneter Robert Laimer von der SPÖ korrigierte die Aussage eines Kollegen, indem er klarstellte, dass die SPÖ in der zweiten Lesung dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz zugestimmt hat.

Der Abgeordnete Robert Laimer betont die Wichtigkeit der Gesetzesänderungen im Gaswirtschaftsgesetz 2011 sowie das neue finanzielle Engagement des Nationalrats, um die Energiesicherheit Österreichs zu stärken und die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren.

Der Abgeordnete Robert Laimer kritisiert das lange Warten auf ein Klimaschutzgesetz und problematisiert die potenzielle Doppelförderung im Umweltförderungsgesetz, wobei er betont, dass Agrar- und Forstsektoren, die bereits hohe Mittel erhalten, nicht zusätzlich vom Biodiversitätsfonds profitieren sollten. Er fordert höhere Transparenz, eine klare Definition der Förderziele und eine bessere Abstimmung der Förderungen, um ein sinnvolles und effektives Fördersystem zu gewährleisten.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) kritisiert die unzureichende Finanzierung und Investitionen in Österreichs Landesverteidigung und prangert die Showpolitik der aktuellen Regierung an, insbesondere im Hinblick auf die Katastrophenvorsorge und -reaktion. Er fordert eine Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie angesichts verschärfter Risikobilder und geopolitischer Veränderungen.

Abgeordneter Robert Laimer kritisiert in seiner Rede die suggestive Schuldzuweisung gegenüber sozialdemokratischen Bundesministern hinsichtlich der Modifizierung der Black Hawks und verweist auf die scharfe öffentliche Kritik des Ministeriumssprechers Bauer an Ex-Minister Klug.

Abgeordneter Robert Laimer kritisiert die ÖVP für ihre langjährige ineffektive Sicherheitsführung und betont die Notwendigkeit einer präventiven, am Gemeinwohl orientierten Sicherheitspolitik, die strukturelle und soziale Ungleichheiten bekämpft; gleichzeitig lobt er die Reform und die Einsetzung einer Kontrollkommission als wichtige Schritte zur Verbesserung des Verfassungsschutzes.

Der Abgeordnete Robert Laimer befürwortet die Verlängerung der Änderungen der fremdenrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Eindämmung von Covid-19, kritisiert jedoch scharf die Vermischung von Politik und Religion im österreichischen Parlament, insbesondere die Gebetsstunde im Parlament und die damit verbundene Einflussnahme erzkatholischer Gruppen, und fordert die konsequente Trennung von Kirche und Staat.

Der Abgeordnete Robert Laimer betont die Bedeutung des Arbeitnehmerschutzes und der engen Zusammenarbeit zwischen Klima- und Arbeitsministerin in Bezug auf die Änderungen im Chemikaliengesetz sowie die untrennbare Verbindung von Klima- und Umweltschutz mit sozialen Fragen. Er mahnt zu nachhaltigem Handeln und kritisiert die bestehende Wegwerfgesellschaft sowie undurchsichtige Konzernstrukturen, um eine zukünftige, gerechte Nachhaltigkeit zu sichern.

Abgeordneter Robert Laimer kritisiert die unzureichende Budgeterhöhung für das österreichische Bundesheer und warnt vor den finanziellen und operativen Konsequenzen, insbesondere im Zusammenhang mit der Luftraumüberwachung, den hohen Kosten der Eurofighter und dem damit verbundenen Korruptionsskandal sowie der mangelhaften Cyber- und Blackout-Abwehr. Zudem fordert er eine angemessene finanzielle Vergütung für die vielfältigen Assistenzleistungen des Bundesheeres während der Pandemie.

Der Abgeordnete Robert Laimer kritisiert das neue Strahlenschutzgesetz, da es seiner Meinung nach unzureichende Pläne zur Endlagerung radioaktiver Abfälle enthält und den Schutz von Schwangeren im Strahlenbereich nicht ausreichend berücksichtigt. Er fordert ein Tätigkeitsverbot für Schwangere in diesen Bereichen, es sei denn, sie wünschen ausdrücklich, dort zu arbeiten.

Abgeordneter Robert Laimer kritisiert die unzureichende Finanzierung und mangelhafte Umsetzung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres, insbesondere in Bezug auf den Milizeinsatz während der COVID-19-Pandemie, und fordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets sowie eine Verbesserung der strategischen und infrastrukturellen Maßnahmen.