Bundesrat Andreas Babler (SPÖ) kritisiert das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes in Österreich seit 1.244 Tagen und ruft die zuständige Ministerin sowie die Regierungsparteien ÖVP und Grüne dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, um endlich verbindliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Er hebt die Dringlichkeit und die Verantwortung hervor, jetzt zu handeln, um ökonomische Strafen zu vermeiden und die Zukunft kommender Generationen zu sichern.

Bundesrat Andreas Babler (SPÖ) betont in seiner Rede den dringenden Bedarf an Verbesserungen im österreichischen Gesundheitssystem aufgrund von Mängeln an Ärzten, Pflegepersonal und Medikamenten. Er schlägt vor, Medizinstudenten, die sich verpflichten, eine Zeit lang im öffentlichen System zu arbeiten, bei der Zulassung zum Studium zu bevorzugen, um langfristig mehr Ärzte im öffentlichen Dienst zu sichern.

Der Abgeordnete Andreas Babler kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf dafür, dass sie die durch übermäßige Unternehmensgewinne getriebene Inflation nicht effektiv bekämpft und fordert umfassende Maßnahmen wie die Einführung einer Mietpreisbremse, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Erhöhung sozialer Leistungen, um die Armut zu reduzieren und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern.

Der Abgeordnete Andreas Babler kritisiert scharf die österreichische Regierung, insbesondere die ÖVP und Grünen, für ihre unzureichende Sozialpolitik und die Einstellung der "Wiener Zeitung" als gedruckte Tageszeitung, was er als einen schweren Verlust für die unabhängige Medienlandschaft und die Informationsfreiheit in Österreich betrachtet. Er verspricht, sich für eine Regierung einzusetzen, die die Bedürfnisse aller Bürger berücksichtigt und die "Wiener Zeitung" wieder zurückzubringen.