Bundesrat Dr. Manfred Mertel äußerte seine Bedenken hinsichtlich der Änderungen des Datenschutzgesetzes, insbesondere die fehlende Einbeziehung der Opposition und das Fehlen eines Begutachtungsverfahrens. Er betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen Datenschutz und der Stärkung des Journalismus, erklärte jedoch, dass er dem vorgelegten Gesetzestext aufgrund offener Fragen und Unzulänglichkeiten nicht zustimmen könne.

Bundesrat Dr. Manfred Mertel betont die Bedeutung von leistbarem Wohnraum als grundlegendes Bedürfnis und wichtigen Faktor für die Produktivität und Regeneration der Arbeitnehmer. Er weist darauf hin, dass sowohl die Jugend als auch die ältere Generation angemessene Wohnbedingungen und Unterstützung verdient, besonders in Bezug auf digitale Kompetenz und finanzielle Belastungen.

Bundesrat Dr. Manfred Mertel begrüßt das Gesetz, das Baumhalter zur Haftung für Baumschäden verpflichtet, wenn nötige Prüf- und Sicherungsmaßnahmen vernachlässigt wurden, und betont die Bedeutung von Bäumen für die Umwelt und die Notwendigkeit der Sorgfaltspflicht. Die SPÖ unterstützt den Entwurf trotz der Beweislastumkehr.

Der Abgeordnete Dr. Manfred Mertel (SPÖ) kritisiert die Entscheidung, die Fotoregistrierung für E-Cards auch auf Gemeindeämter auszuweiten, als ineffizient und teuer, da bereits die bisherigen Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung hohe Kosten verursacht haben, ohne signifikante Einsparungen zu erzielen. Er betont außerdem, dass die finanzielle Belastung der Kommunen unnötig und ungerechtfertigt sei, weshalb die SPÖ diesem Beschluss nicht zustimmen wird.

Der Abgeordnete Dr. Manfred Mertel (SPÖ) betont die Wichtigkeit des Respekts in politischen Debatten und kritisiert die unklaren Maßnahmen zur Energiewende, fordert eine bessere Ausstattung der Wettbewerbsbehörde zur Inflationsbekämpfung, und unterstützt letztlich den Beschluss trotz kritischer Anmerkungen.

Der Abgeordnete Dr. Manfred Mertel (SPÖ) thematisierte in seiner Rede die Notwendigkeit einer strikteren und effizienteren Handhabung von Disqualifikationen für Geschäftsführer, die wegen schwerer Vermögensdelikte verurteilt wurden, und betonte die Vorbildrolle, die politisch Verantwortliche und Geschäftsleiter innerhalb der Gesellschaft einnehmen sollten. Zudem kritisierte er die milde Handhabung des Gesetzes und mahnte an, dass die politische Tätigkeit immer dem Wohl der Gesellschaft dienen sollte, wobei er auch soziale Aspekte und die Arbeitsbedingungen der Bevölkerung ansprach.

Dr. Manfred Mertel lobt das neue Ehrenzeichengesetz für seine Fähigkeit, besondere Leistungen von Bürgern zu würdigen und betont die Bedeutung des demokratischen Prozesses in Österreich. Zudem dankt er allen Beteiligten, insbesondere den Abgeordneten Leichtfried, Krisper und der Bundesministerin Edtstadler, für ihre Beiträge und hebt die Wichtigkeit einer respektvollen und verbindenden Sprache hervor.

Der Abgeordnete Dr. Manfred Mertel kritisiert das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 als unzureichend und taktisch motiviert, während er schärfere und umfassendere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption fordert, da diese die Demokratie und die Arbeitsmoral der Bürger stark beeinträchtigt. Er kündigt an, dass seine Partei dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen wird.

Abgeordneter Dr. Manfred Mertel betont die Bedeutung von Gesundheit und Bildung für die persönliche Entwicklung und drängt auf Maßnahmen gegen den Ärztemangel in Österreich, einschließlich veränderter Aufnahmekriterien für Medizinstudien, einer Verpflichtung zum öffentlichen Gesundheitswesen nach der Ausbildung, Einführung der Landarztquote und Verdopplung der Medizinstudienplätze.

Dr. Manfred Mertel betont die Bedeutung des Qualitätsjournalismus und der "Wiener Zeitung" für die Bildung und gesellschaftliche Diskussion und warnt davor, diese Institution aufzugeben, während er auch die Lebensbedingungen und das Verantwortungsbewusstsein gegenüber älteren Menschen thematisiert.