Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Entlastung der Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Inflation und steigender Energiepreise, die durch den Ukraine-Krieg und die Covid-19-Pandemie verschärft wurden. Dabei hebt sie insbesondere den Energiebonus, die Aussetzung der Ökostromabgaben, die Erhöhung des Teuerungsausgleichs und die Reduktion von Energieabgaben hervor und plädiert für schnellere Verfahren im Ausbau erneuerbarer Energien.

Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck betonte die Bedeutung der Verlängerung und Erweiterung der betrieblichen COVID-19-Testförderung sowie von Maßnahmen zur Förderung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittel- und Agrarwirtschaft und lobte die scheidende Präsidentschaft von Peter Raggl für deren Beitrag zum Wirtschaftsstandort Österreich.

Die Abgeordnete Dr. Margarete Schramböck betont die Bedeutung der neuen Gesetzesbeschlüsse, die verschiedene Berufsgruppen während der COVID-19-Pandemie unterstützen, unlautere Handelspraktiken im Lebensmittel- und Agrarsektor verbieten, strengere Regeln für Online-Vermittlungsdienste einführen und die betriebliche COVID-19 Testförderung verlängern.

Dr. Margarete Schramböck betont die erfolgreiche Unterstützung der österreichischen Wirtschaft durch zielgerichtete Investitionen während der Pandemie und hebt die Wichtigkeit von Impfungen, Fachkräftemangelbewältigung und Infrastrukturprojekte hervor, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern.

Dr. Margarete Schramböck betonte die Notwendigkeit eines besseren Schutzes österreichischer und europäischer Investitionen, insbesondere angesichts asiatischer und amerikanischer Wettbewerber, und hob dabei die Bedeutung von Produktionen und Wertschöpfung in Österreich sowie die Unterstützung von KMUs durch Covid-Hilfen und Steuerreformen hervor. Zudem kritisierte sie die Verzögerungen der EU-Kommission bei Investitionsschutzabkommen.

Dr. Margarete Schramböck betonte in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Beschlusses für den Schutz des Wettbewerbs in Österreich, besonders im digitalen Bereich, und unterstrich die Vorteile strikterer Kontrollen und Sanktionen durch die Bundeswettbewerbsbehörde sowie die verbesserte Zusammenarbeit im Europäischen Wettbewerbsnetzwerk.

Dr. Margarete Schramböck bedankt sich beim Bundesrat für die Unterstützung des Gesetzes zur Einführung der Once-Only-Plattform, die es Bürgern und Unternehmen ermöglicht, ihre Daten nur einmal an die Verwaltung zu übermitteln, wodurch Bürokratie erheblich reduziert und die Wirtschaft um Milliarden entlastet wird.

Dr. Margarete Schramböck betonte, dass die Einrichtung der Once-Only-Plattform den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen erheblich reduzieren werde, indem Informationen nur einmal eingegeben und anschließend von verschiedenen Behörden unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen genutzt werden können.

Die Abgeordnete Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede die Bedeutung der neuen Gesetzgebung zur Stärkung des Wettbewerbs in Österreich, insbesondere durch Maßnahmen zur Digitalisierung, Globalisierung und Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde, sowie die Einführung strikterer Kontrollen und Anpassungen der Fusionsschwellenwerte zur Entbürokratisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Dr. Margarete Schramböck erklärte, dass die neuen Beschlüsse des Nationalrats die Verfügbarkeit der KMU-Förderungsrichtlinien im Internet sicherstellen, Fristen für Zahlungsstundungen und Zinsfreistellungen bis Ende 2021 verlängern und durch die Änderung des Härtefallfondsgesetzes nun auch geringfügig Beschäftigte vor der COVID-19-Pandemie förderberechtigt sind, wobei die Finanzierung aus dem Krisenbewältigungsfonds erfolgt.

Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede, dass die österreichische Wirtschaft dank gezielter Unterstützungsmaßnahmen gut dasteht, die Insolvenzzahlen niedrig sind, und dass der Härtefallfonds auf drei Milliarden Euro erhöht wurde, um weitere Hilfen bereitzustellen. Sie hebt hervor, dass Österreich ein umfassendes Investitionspaket bereits verabschiedet hat und die zukünftigen Herausforderungen Fachkräftemangel und Lehrlingsbedarf sind.

Dr. Margarete Schramböck betont die Bedeutung der Erhöhung der Investitionsprämie für die Unternehmen, insbesondere für KMUs, in Österreich, und hebt hervor, dass diese Maßnahme wesentliche Liquiditätshilfen bietet, um Investitionen und damit Arbeitsplätze zu fördern und zu sichern. Sie erläutert zudem, dass sowohl die Einreich- als auch die Umsetzungsfrist verlängert wurden, um den Unternehmen während der Covid-Krise zusätzliche Unterstützung zu bieten.

Dr. Margarete Schramböck erklärte, dass die Erhöhung der Investitionsprämie auf 7,8 Milliarden Euro Unternehmen unterstützen und wirtschaftliche Anreize stärken soll. Die Regelung tritt unmittelbar in Kraft und gilt bis Ende 2025.

Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede die Bedeutung der Aktualisierung des Maß- und Eichgesetzes zur Sicherstellung präziser physikalischer Basiseinheiten und begrüßt die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds, der Projekte zur Verbesserung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung mit insgesamt bis zu 160 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022 finanziert.

Dr. Margarete Schramböck betont die Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung für Unternehmen während der Pandemie, einschließlich betrieblicher COVID-19-Tests und Wirtschafts-hilfen wie der Investitionsprämie und dem Lehrlingsbonus, um den Mittelstand und die Beschäftigung zu stärken. Dabei verweist sie auf die bereits erzielten Erfolge und die Notwendigkeit weiterer gemeinsamer Maßnahmen.

Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede die Bedeutung der digitalen Transformation, insbesondere die Einführung der elektronischen Identität in Österreich. Sie hebt hervor, dass sie sowohl die Teilhabe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen als auch die erhöhte Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit im Umgang mit Behörden fördern soll.

Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck dankte den Unterstützern des Gesetzes zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und betonte, wie die Investitionsprämien Unternehmen jeder Größe dabei helfen, in die Zukunft zu investieren, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Sie nannte konkrete Beispiele erfolgreicher Investitionen und hob die effiziente Abwicklung der Förderungen durch das AWS hervor.

Dr. Margarete Schramböck begrüßte die Erhöhung der Mittel für Vorbelastungen und COVID-19 Investitionsprämien auf drei Milliarden Euro und unterstützte die temporären Anpassungen der Fristen und Möglichkeiten zur Online-Abwicklung in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Ziviltechnik und Bilanzbuchhaltung zur Bewältigung der Pandemie.

Dr. Margarete Schramböck begrüßt die beschlossenen Änderungen als wichtige Schritte zur Modernisierung und Digitalisierung von behördlichen Prozessen, die unter anderem die Nutzung von digitalen Identitätsnachweisen erleichtern, digitale Führerscheine und Zulassungsscheine ermöglichen und die Registrierung und Verwaltung persönlicher Daten vereinfachen.

Dr. Margarete Schramböck betont, dass die neuen steuerlichen Anpassungen und Fördermaßnahmen den Umweltschutz stärken, indem sie Anreize für Radfahrer und Pendler schaffen, und dass sie die wirtschaftliche Erholung und Transparenz während der COVID-19-Pandemie fördern sollen, wobei die finanzielle Stabilität kleiner Unternehmen und Reiseveranstalter besonders berücksichtigt wird.