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Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 – KaWeRÄG 2021
06.07.2021
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss stärkt den Wettbewerbsschutz in Österreich, indem er Regelungen für die Marktbeherrschung und den Umgang mit Wettbewerbsverstößen im digitalen Bereich einführt, die Zusammenarbeit im Europäischen Wettbewerbsnetzwerk verbessert und die Bundeswettbewerbsbehörde striktere Kontrollen und Sanktionen ermöglicht.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Kartellgesetz 2005 und Wettbewerbsgesetz beschlossen. Eine wichtige Neuerung ist die Einführung des Begriffs "relative Marktmacht". Das bedeutet, dass auch Unternehmen als marktbeherrschend gelten können, wenn ihre Abnehmer oder Lieferanten auf die Geschäftsbeziehung angewiesen sind, um schwerwiegende Nachteile zu vermeiden. Dies betrifft besonders digitale Märkte und Vermittlerplattformen. Ein weiteres zentrales Thema ist der Umweltschutz. Unternehmen dürfen künftig auch dann zusammenarbeiten, wenn dies zu ökologisch nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaftsweisen beiträgt, solange Verbraucher angemessen davon profitieren. Zusätzlich wird das Verfahren zur Feststellung und Sanktionierung von Verstößen gegen EU-Wettbewerbsregeln standardisiert. Dazu gehört unter anderem die länderübergreifende Zustellung und Vollstreckung von Geldbußen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Im Wettbewerbsgesetz wird zudem die Informationspflicht gegenüber der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verstärkt. Die Bundeswettbewerbsbehörde muss auf Anfrage umfassend über ihre Tätigkeiten Auskunft geben, solange dies nicht laufende Ermittlungen gefährdet. Auch die Strafen für Unternehmen, die falsche oder unvollständige Auskünfte geben, wurden verschärft und können nun bis zu 1% ihres Jahresumsatzes betragen. Die Bundeswettbewerbsbehörde darf außerdem nun informelle Einschätzungen zu wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten abgeben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2021
Dr. Alma Zadić, LL.M. lobte den neuen Beschluss zur Stärkung des Wettbewerbsrechts und betonte insbesondere die Einführung spezifischer Regelungen gegen Marktbeherrschung in der digitalen Wirtschaft und die Förderung ökologisch nachhaltiger Unternehmenskooperationen, wobei sie die Berücksichtigung der Kritik aus dem Begutachtungsverfahren hervorhob.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz, da es ihrer Meinung nach die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht ausreichend stärkt und zu konzernfreundlich ausgestaltet ist, wodurch wichtige Kontrollen und Sanktionen nicht effektiv umgesetzt werden können. Sie bemängelt insbesondere die unzureichende personelle und finanzielle Ausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde und deren mangelnde Unabhängigkeit vom Wirtschaftsministerium.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.07.2021
MMag. Elisabeth Kittl betont in ihrer Rede, dass die Novellierung des Kartell- und Wettbewerbsrechts darauf abzielt, die Marktbeherrschung durch große Unternehmen im digitalen Bereich einzuschränken und den Wettbewerb zu stärken, indem schnellere und effizientere Verfahren sowie neue Maßnahmen zur Feststellung und Analyse der Marktmacht digitaler Konzerne eingeführt werden. Zudem sollen kleinere Unternehmen unterstützt und ökologisch nachhaltige Unternehmenskooperationen gefördert werden.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Abgeordneter Andreas Arthur Spanring (FPÖ) kritisiert die ÖVP scharf dafür, dass sie die Bundeswettbewerbsbehörde schwächt, indem sie deren Budget kürzt und ihren politischen Einfluss erhöht, was er als protektionistische Maßnahme zugunsten ihrer Großspender sieht. Er wirft den Grünen vor, diese Maßnahmen der ÖVP passiv zu unterstützen, was ihrer Parteimoral widerspreche.
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14.07.2021
Mag. Christian Buchmann unterstützt die Novellierung des Wettbewerbsrechts, die den geordneten Wettbewerb durch Modernisierung und Digitalisierung stärkt und die Bundeswettbewerbsbehörde als unabhängige Institution beibehält, wobei er betont, dass diese Anpassungen auch fairen Wettbewerb und bürokratische Entlastung fördern.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Dr. Margarete Schramböck betonte in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Beschlusses für den Schutz des Wettbewerbs in Österreich, besonders im digitalen Bereich, und unterstrich die Vorteile strikterer Kontrollen und Sanktionen durch die Bundeswettbewerbsbehörde sowie die verbesserte Zusammenarbeit im Europäischen Wettbewerbsnetzwerk.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2021 - 5 minuten
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert die Regierungsvorlage zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden als unzureichend, da sie trotz der EU-Richtlinie 2019/1 die Bundeswettbewerbsbehörde nicht ausreichend finanziell und unabhängig stärkt und somit die Korruptionsbekämpfung schwächt. Sie fordert stattdessen mehr Ressourcen und Autonomie für die Behörde, einschließlich einer Ansiedlung im Justizministerium, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger lobt die Gesetzesnovelle zur Stärkung des Wettbewerbsrechts in Österreich, da sie auf EU-Richtlinien basiert, Wettbewerbsbehörden stärkt und mit weiteren Entbürokratisierungen und digitalen Verbesserungen einhergeht. Zudem bringt er einen Antrag ein, Verfahren nach § 28a von Gebühren zu befreien.
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06.07.2021 - 2 minuten
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die ÖVP wegen ihrer Doppelzüngigkeit, indem sie einerseits behauptet, keine Kompetenzen zu haben, um EU-Richtlinien zum Schutz der Almwirtschaft zu ändern, und andererseits versucht, ihre Großspender vor der Kontrolle der Bundeswettbewerbsbehörde zu schützen, indem sie deren Ressourcen und Unabhängigkeit einschränkt. Er fordert, dass die Behörde ausreichend Personal und Budget erhält und nicht durch Berichtspflichten gegenüber der Ministerin eingeschränkt wird.
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06.07.2021 - 4 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont, dass der Beschluss zur Harmonisierung des europäischen Kartell- und Wettbewerbsrechts zur Stärkung der Aufsicht über die digitale Ökonomie sowie zur Förderung ökologisch nachhaltiger und klimaneutraler Wirtschaft beiträgt. Sie hebt hervor, dass die Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde gewahrt wird und sensible Daten streng kontrolliert genutzt werden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2021 - 3 minuten
Die Abgeordnete Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede die Bedeutung der neuen Gesetzgebung zur Stärkung des Wettbewerbs in Österreich, insbesondere durch Maßnahmen zur Digitalisierung, Globalisierung und Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde, sowie die Einführung strikterer Kontrollen und Anpassungen der Fusionsschwellenwerte zur Entbürokratisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021 - 3 minuten
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter kritisiert die unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden in Österreich sowie mögliche europarechtliche Probleme der neuen Regelungen und lehnt daher das Gesetzespaket ab.
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