Abgeordneter Mag. Gernot Blümel stellte das neue Pfandbriefgesetz vor, das eine moderne und einheitliche Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen schafft und den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds regelt, sowie die Verlängerung der Übergangsbestimmungen für die Normverbrauchsabgabe bis zum 30. April, und hob die Bedeutung der Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea zur Bekämpfung der Steuervermeidung hervor.

Bundesminister Gernot Blümel betont in seiner Rede, dass das vorgelegte Budget und die begleitenden Gesetze die ökosoziale Steuerreform umsetzen, arbeitende Menschen entlasten, umweltschädliches Verhalten besteuern, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken und die Staatsschuldenquote reduzieren sollen, während ausreichend fiskalischer Spielraum für Wirtschaftshilfen bei unerwarteten Schließmaßnahmen vorgesehen ist.

Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, erklärt, dass die neuen Gesetzesvorlagen zur Regulierung von Pfandbriefen und Investmentfonds die europäischen Richtlinien umsetzen, um die Attraktivität des Marktes und den Anlegerschutz zu erhöhen, sowie dass Übergangsbestimmungen für die Normverbrauchsabgabe aufgrund von Lieferkettenverzögerungen verlängert werden. Er kündigt auch Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea an.

Der Finanzminister Mag. Gernot Blümel betonte in seiner Rede, dass das österreichische Budget Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit fördern soll, indem es gezielte Schwerpunkte wie die ökosoziale Steuerreform setzt, um arbeitende Menschen zu entlasten, umweltfreundliches Verhalten zu fördern, den Standort Österreich zu stärken und die Schuldenquote zu senken. Gleichzeitig werden ausreichend Mittel für Covid-Hilfen, Bildung, Pflege, Klimaschutz und andere wichtige Bereiche bereitgestellt.

Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, betont die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Transparenzdatenbank zur besseren Einsicht in Coronawiederaufbaugelder und erläutert Anpassungen im Kommunalinvestitionsprogramm, einschließlich Fristverlängerungen und einer Erweiterung der Fördermöglichkeiten für die Kinderbetreuung in den Sommerferien.

Mag. Gernot Blümel, MBA, erklärt in seiner Rede vor dem österreichischen Nationalrat, dass der Gesetzentwurf die Bereitstellung von Mitteln für internationale Entwicklungsfonds sowie notwendige Anpassungen zur Erhöhung der Transparenz und Effizienz öffentlicher Ausgaben vorsieht, während gleichzeitig die Beschaffung zusätzlicher COVID-19-Impfstoffe ermöglicht wird.

Der Abgeordnete Mag. Gernot Blümel hebt hervor, dass die gefassten Beschlüsse des Nationalrats zur Unterstützung von KMU und zur Anpassung verschiedener steuerlicher und finanzieller Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Folgen beitragen sollen, insbesondere durch die Bereitstellung zusätzlicher Hilfen und Verlängerungen relevanter Fristen.

In seiner Rede zum Beschluss des österreichischen Nationalrats betont Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, die Notwendigkeit der geplanten Budgetanpassungen im Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 und im Bundesfinanzgesetz 2021, um die Ausgaben in zentralen Bereichen wie Recht, Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Familie sowie in verschiedenen Ministerien effizienter zu gestalten.

In seiner Rede betont Mag. Gernot Blümel die Wichtigkeit der Digitalisierung und steuerlichen Entlastungen für Kleinunternehmen in Zeiten von COVID-19. Außerdem zeigt er die Notwendigkeit auf, das Wachstum nach der Pandemie zu fördern und Unternehmen sowie Arbeitsplätze zu unterstützen, um die finanzielle Krise zu bewältigen.

Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Neuerungen im Wertpapierbereich sowie die finanziellen Anreize zur Förderung von COVID-19 Tests und die steuerlichen Erleichterungen, einschließlich des Homeoffice-Pauschales und der Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken, als bedeutende Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern.

Mag. Gernot Blümel, MBA, erläuterte in seiner Rede, dass das neue Gesetz die Transparenz im Finanzwesen erhöhen und die Effizienz bei der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung steigern werde. Er betonte die Einführung von Künstlicher Intelligenz zur Überwachung von Transaktionen und die erweiterten Meldepflichten für Finanzinstitute als wesentliche Maßnahmen.

Der Abgeordnete Mag. Gernot Blümel lobt die Mehrheit für die Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie, welche erweiterte Transparenz- und Kontrollmaßnahmen einführt, und kritisiert die NEOS für ihre inkonsistente Haltung, während er zusätzlich die steuerliche Befreiung der FFP2-Maske hervorhebt.

Mag. Gernot Blümel, MBA, betont in seiner Rede, dass die Regierung auf die Kritik der SPÖ eingegangen sei und die finanzielle Unterstützung von 2,5 Milliarden Euro für Gemeinden entscheidend sei, um dringend notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen und die Liquidität zu sichern, insbesondere durch Maßnahmen wie den kommunalen Investitionsfonds und zinslose Kredite.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Gernot Blümel, MBA, erläuterte die neuen steuerlichen Anpassungen und Förderungen, die zur Unterstützung von Radfahrern, Pendlern und Unternehmen in der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, und betonte die Transparenz der COVID-19-Maßnahmenfinanzierung sowie die verlängerte finanzielle Absicherung für Reiseveranstalter.

Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, erklärt die Notwendigkeit der Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle zur Angleichung der Informationspflichten zwischen Versicherungen und Pensionskassen und betont die Wichtigkeit der Kreditrahmenerhöhung für den IWF sowie des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien. Er ruft zudem zur Unterstützung der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie auf, um Ermittlungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern.

Abgeordneter Mag. Gernot Blümel betont die umfangreichen Hilfspakete der österreichischen Bundesregierung zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern während der COVID-19-Pandemie, inklusive Verlängerungen von Steuererleichterungen und finanziellen Zuschüssen, und kündigt Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Berichterstattung über die finanzierten Maßnahmen an.

Mag. Gernot Blümel betonte in seiner Rede, dass der verschärfte Lockdown in Österreich notwendig ist, um die Infektionszahlen zu senken und einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, und dass die Wirtschaft durch rasche und unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen wie den Umsatzersatz unterstützt wird. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen aus dem Budget 2020 finanziert werden und das Budget 2021 entsprechend angepasst wurde, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzubilden.

Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, betonte die Notwendigkeit europäischer Flexibilität beim Beihilfenrecht, um österreichische Unternehmen in der Krise zu unterstützen, und stellte die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen wie der Konjunkturstärkung, der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und der Einführung des Verlustrücktrags sowie der degressiven Abschreibung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen heraus.

In seiner Rede erläutert Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % für Speisen, Getränke, bestimmte Lieferungen und Leistungen sowie signierte Fotografien durch Künstler als Maßnahme, um die durch die COVID-19-Pandemie besonders belasteten Branchen zu unterstützen und ihnen wirtschaftlich zu helfen.

Bundesminister Mag. Gernot Blümel betont die Bedeutung der beschlossenen Umsatzsteuersenkung auf 5 %, die Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur wirtschaftlichen Entlastung in der Corona-Krise ist, und verweist auf weitere geplante Steuererleichterungen, wie die Reduzierung des Einstiegssteuersatzes und die Einführung einer degressiven Abschreibung.