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Investitionsprämiengesetz – InvPrG
06.07.2020
Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat eine Investitionsprämie für Unternehmen beschlossen, die zwischen August 2020 und Februar 2021 neue Investitionen in abnutzbares Anlagevermögen in Österreich tätigen, wobei besonders Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit mit einem höheren Zuschuss gefördert werden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, ein Bundesgesetz zu erlassen, das die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ermächtigt, finanzielle Vorbelastungen für wirtschaftliche Investitionen zu genehmigen. Im Rahmen dieses Gesetzes wird ein Förderprogramm eingeführt, um Unternehmen in und nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Die Förderung, die als Zuschuss gewährt wird, zielt darauf ab, Investitionen in das Anlagevermögen von Unternehmen zu fördern. Insgesamt stehen dafür bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Gefördert werden neue materielle und immaterielle Investitionen in abnutzbares Anlagevermögen, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 28. Februar 2021 beantragt werden können. Zudem müssen erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investition im Zeitraum vom 1. August 2020 bis 28. Februar 2021 erfolgen. Nicht förderungsfähig sind insbesondere klimaschädliche Investitionen, unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen und aktivierte Eigenleistungen. Die Investitionsprämie beträgt grundsätzlich 7 %, in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life-Science jedoch 14 %. Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH wird im Auftrag des Bundes mit der Abwicklung des Förderprogramms betraut. Zur Kontrolle und Überwachung der Förderung dürfen erforderliche Daten von den Abgabenbehörden an die Bundesministerin und die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft übermittelt werden. Das Gesetz zeigt damit insbesondere den Rahmen und die Bedingungen auf, unter denen Unternehmen finanzielle Unterstützung für Investitionen in der COVID-19-Zeit erhalten können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2020
Die Abgeordnete Judith Ringer begrüßt das Konjunkturpaket der österreichischen Bundesregierung, welches Entlastungen wie die Senkung des Eingangsteuersatzes, die degressive Abschreibung und den Verlustrücktrag umfasst, und betont die Wichtigkeit solcher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Förderung von Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, die Beschäftigung zu steigern und Österreich in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
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14.07.2020
Leider enthält der bereitgestellte Text keine spezifischen Aussagen von Mag. Reinhard Pisec zur Investitionsprämie oder weiteren Punkten des Beschlusses des Nationalrats, sondern nur die Begrüßung durch die Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann und allgemeine Floskeln.
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14.07.2020
Abgeordneter Rudolf Kaske kritisiert das Investitionsprämiengesetz und das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 als ungerecht, da sie Unternehmen deutlich mehr unterstützen als Arbeitnehmer und die Benachteiligten der Krise, und bemängelt die kurze Frist zur Stellungnahme sowie mangelnde Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes. Dennoch erkennt er positive Aspekte und kündigt die Zustimmung der SPÖ an, wenngleich ohne große Begeisterung.
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14.07.2020
Der Nationalratsabgeordnete Marco Schreuder betont die Bedeutung des Konjunkturstärkungsgesetzes 2020, das darauf abzielt, die Liquidität und Solvenz der Unternehmen zu sichern, die Kaufkraft zu stärken und durch Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche wie Klimaschutz und Digitalisierung eine nachhaltige wirtschaftliche Transformation zu fördern. Er betont, dass es sich dabei um eines der besten bisher beschlossenen Pakete handelt, das sowohl die COVID-19- als auch die Klimakrise adressiere.
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14.07.2020
Die Abgeordnete Sonja Zwazl betont die Notwendigkeit, Unternehmen durch Investitionsprämien und andere Unterstützungsmaßnahmen zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft insgesamt zu stabilisieren. Sie hebt die Bedeutung der Sozialpartnerschaft hervor und weist darauf hin, dass diese Maßnahmen allen zugutekommen, um die Krise gemeinsam zu überwinden.
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14.07.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dr. Margarete Schramböck betonte in ihrer Rede die Bedeutung der beschlossenen Investitionsprämie, die Unternehmen dabei unterstützt, in abnutzbares Anlagevermögen zu investieren, mit besonderem Fokus auf Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit, sowie die ergänzenden steuerlichen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der COVID-19-Pandemie.
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14.07.2020
Der Abgeordnete Mag. Reinhard Pisec (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Kurz für die ihrer Ansicht nach verfehlte Wirtschaftspolitik, die zu einer hohen Abgabenquote und einer schwachen Entlastung der Unternehmen geführt hat, und fordert stärkere Maßnahmen zur Kapitalstärkung von Unternehmen sowie eine Verlängerung der Förderfristen.
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06.07.2020
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont in seiner Rede die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung während der COVID-19-Pandemie, wie die Investitionsprämie, Steuerentlastungen und Liquiditätshilfen, um die Investitionstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu stärken und langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Er unterstreicht, dass eine dynamische, wettbewerbsfähige Wirtschaft und die Leistung der Menschen essentiell sind, um das Wohlstandsniveau von vor der Krise wiederzuerlangen.
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06.07.2020
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert das Konjunkturpaket der Regierung als zu bürokratisch und unzureichend, betont die fehlende Unterstützung für Arbeitnehmer, Klein- und Mittelbetriebe sowie Arbeitslose und schlägt Verbesserungen wie eine steuerfreie Einkommenserhöhung und dauerhafte höhere Besteuerung von Millioneneinkommen vor.
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06.07.2020
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont die Bedeutung der richtigen Rahmenbedingungen und einer optimistischen Grundstimmung für die Wirtschaft und erläutert, wie die beschlossene Investitionsprämie und steuerliche Änderungen Unternehmen in Österreich dabei unterstützen sollen, aus der Coronakrise herauszukommen, indem sie besonders digitale, ökologische und gesundheitliche Investitionen fördern.
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06.07.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer betont die Wichtigkeit der Investitionsprämie für die Unterstützung von Unternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und hebt insbesondere die Förderung von Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit hervor, um nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftszweige zu stärken.
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06.07.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss (ÖVP) betont die Notwendigkeit und den positiven Effekt der beschlossenen Investitionsprämie, insbesondere in Zeiten der Krise, da sie Unternehmen motiviert, trotz der unsicheren wirtschaftlichen Lage zu investieren, und damit Arbeitsplätze schafft sowie den Standort stärkt. Sie hebt hervor, dass die Prämie besonders in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit sinnvoll ist und Optimismus sowie Mut in der Wirtschaft fördert.
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06.07.2020
In ihrer Rede betonte Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer die Bedeutung der Investitionsprämie für Unternehmen, insbesondere zur Förderung von Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit, sowie die Notwendigkeit steuerlicher Anpassungen und flexibler Regelungen für Behördentermine während der COVID-19-Pandemie.
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06.07.2020
Abgeordneter Lukas Hammer betont, dass die beschlossene Investitionsprämie für Unternehmen notwendig ist, um in Zeiten der COVID-19-Pandemie gezielt Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit zu fördern, und dass die steuerlichen Anpassungen wie die degressive Abschreibung und der Verlustrücktrag den Unternehmen zusätzliche finanzielle Entlastungen bieten sollen.
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06.07.2020
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert die österreichische Bundesregierung aufgrund von fehlerhaften Regelungen und Umsetzungen bei der Unterstützung während der COVID-19-Pandemie, insbesondere durch die falsche Berechnung von Hilfsgeldern bei Härtefallfonds und die Ineffizienz der Behörden. Er fordert eine bessere und korrekte Durchführung der Maßnahmen.
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06.07.2020
Abgeordneter Alexander Melchior betonte die Wichtigkeit der Investitionsprämie, um Unternehmen während der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, insbesondere durch Anreize für Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit sowie durch steuerliche Erleichterungen wie die degressive Abschreibung und den Verlustrücktrag.
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06.07.2020
Mag. Gerald Loacker kritisiert das Konjunkturstärkungsgesetz als unzureichend und ungerecht, da es falsche Anreize für Teilzeitarbeit schafft und vor allem größeren Bauern, die von der ÖVP-Klientelpolitik profitieren, Steuererleichterungen bietet, während kleine Bauern und Frauen wirtschaftlich benachteiligt würden.
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06.07.2020
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont in ihrer Rede, dass die aktuellen Steuersenkungen, insbesondere die Senkung des untersten Einkommensteuersatzes, die Nachfrage stärken sollen und dass in Zukunft ein finanzstarker Staat wichtig sei, weshalb wohlhabendere Personen in Krisenzeiten wie der COVID-19-Pandemie proportionell mehr zum öffentlichen Budget beitragen sollten.
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06.07.2020
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr begrüßt die beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen durch Investitionsprämien, steuerliche Änderungen und pandemiebedingte Anpassungen, betont jedoch die Notwendigkeit, den Fokus verstärkt auf soziale Gerechtigkeit und langfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu legen.
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06.07.2020
Die Abgeordnete Elisabeth Köstinger betont in ihrer Rede die Bedeutung der österreichischen Bäuerinnen und Bauern für die Lebensmittelversorgung, besonders während der COVID-19-Pandemie, und hebt Maßnahmen hervor, die deren wirtschaftliche Entlastung und Unterstützung durch die Regierungsbeschlüsse sichern sollen. Sie hebt besonders die Entlastung durch steuerliche Anpassungen, Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Notwendigkeit regionaler Unabhängigkeit hervor.
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06.07.2020
Abgeordnete Carina Reiter befürwortet das Konjunkturstärkungsgesetz, das steuerliche Entlastungen für die österreichische Land- und Forstwirtschaft beinhaltet und Maßnahmen wie die Gewinnglättung und die Streichung der Einheitswertgrenze einführt, um die Landwirtschaft zukunftsfähiger zu machen und sie gegen Wetter- und Marktrisiken abzusichern. Sie fordert zudem eine gemeinsame Unterstützung aller Parteien für diese Entlastungen.
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06.07.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser betont die Notwendigkeit gerechter Unterstützung während der COVID-19-Pandemie, kritisiert die Ersatzregelung des Epidemiegesetzes durch COVID-19-Gesetze und fordert, dass österreichische Dokumentations- und TV-Produktionsfirmen ebenfalls vom Comebackzuschuss profitieren sollten.
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06.07.2020
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim äußerte Unterstützung für einige Maßnahmen des Gesetzentwurfs, kritisierte jedoch die neoliberale Politik der ÖVP und die unzureichenden Einmalzahlungen sowie die mangelnde Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit und langfristiger Investitionen, die Österreich stark aus der Krise bringen könnten. Sie betonte die Wichtigkeit einer gerechten Verteilung der Lasten und die Notwendigkeit eines nachhaltigen Ansatzes zur Bewältigung der Coronakrise.
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06.07.2020
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) erläutert einen Abänderungsantrag, der die degressive Abschreibung auf Software und Lizenzen im Bereich Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit erweitert, die Einkünfteverteilung auch auf die Forstwirtschaft ausdehnt und klarstellt, dass COVID-19-Investitionsprämien für Unternehmen nicht als Betriebseinnahmen dargestellt werden.
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06.07.2020
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung für ihr Konjunkturpaket als zu klein und unzureichend, betont die Notwendigkeit nachhaltiger und struktureller Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und lehnt zusätzliche polizeiliche Aufgaben im Rahmen der Pandemie-Maßnahmen als unangebracht ab.
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06.07.2020
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert die Regierung dafür, dass das beschlossene Konjunkturpaket nicht weit genug geht und fordert eine gleichberechtigte Unterstützung aller arbeits- und leistungsstarken Bevölkerungsschichten, einschließlich ASVG-Versicherten und Pensionisten, anstatt kliennabhängiger Politik. Dabei betont er die Notwendigkeit echter Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition zur umfassenden Krisenbewältigung.
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06.07.2020
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont in seiner Rede die positiven Auswirkungen des beschlossenen Konjunkturpakets, insbesondere durch treffsichere Einmalzahlungen, Steuersenkungen und Investitionsanreize zur Stärkung der Kaufkraft, Liquidität der Unternehmen sowie zur Förderung von Digitalisierung und Ökologisierung. Er setzt sich deutlich von der Kritik der Opposition ab und unterstreicht die Zielgerichtetheit und Bedeutung der Maßnahmen für den Standort Österreich.
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06.07.2020
Der Abgeordnete August Wöginger betont, dass die Regierung Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung der Bevölkerung, insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie, umsetzt, darunter die Senkung des Eingangssteuersatzes, Investitionsprämien und Entlastungen für Landwirte und Familien. Er kritisiert die Opposition, insbesondere die SPÖ, dafür, diese Maßnahmen nicht mitzutragen und fordert sie auf, Verantwortung zu übernehmen und den Entlastungspaketen zuzustimmen.
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06.07.2020
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner kritisiert die bisherige Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise als unzureichend und fordert ein umfangreiches Konjunkturpaket, das nachhaltig Arbeitsplätze schafft und den Konsum in Österreich ankurbelt. Sie betont die Notwendigkeit entschlossener, langfristig orientierter Maßnahmen anstatt kurzfristiger und ineffektiver Einzelmaßnahmen.
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06.07.2020
Der Abgeordnete Hubert Fuchs (FPÖ) begrüßt die bürokratieabbauenden Maßnahmen im Konjunkturstärkungsgesetz und die Verlängerung von Steuerstundungen, kritisiert jedoch das Investitionsprämiengesetz als ineffizient und kompliziert, insbesondere aufgrund der Einbindung des AWS statt der Finanzämter. Er hebt zudem die mangelnde Treffsicherheit und hohe Kosten der Abwicklung hervor und lehnt das Gesetz aufgrund seiner klimaschädlichen Einschränkungen und der zusätzlichen Bürokratie ab.
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06.07.2020
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die Bedeutung des Konjunkturpakets für die Stabilisierung der Nachfrage und förderung von Investitionen in klimafreundliche Technologien. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und Solvenz der Unternehmen sowie sozial ausgewogene Steueränderungen, um die Wirtschaft nachhaltig zu transformieren und benachteiligte Gruppen zu unterstützen.
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06.07.2020
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisiert die unzureichenden und teils ineffizienten Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise infolge der COVID-19-Pandemie und fordert gezielte, unbürokratische Unterstützung für besonders betroffene Gruppen sowie Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, um den Strukturwandel und die Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Zudem warnt sie vor dem aktuellen Investitionskontrollgesetz, das ihrer Meinung nach dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden könnte.
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06.07.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner betonte, dass die Schulen während der COVID-19-Pandemie niemals geschlossen wurden, sondern lediglich der Unterricht vorübergehend ausgesetzt war, wobei die Schulen weiterhin für die Betreuung der Kinder offenstanden. Dabei unterstrich er die Bedeutung präziser Wortwahl in der Debatte.
präzise
06.07.2020
Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, betonte die Notwendigkeit europäischer Flexibilität beim Beihilfenrecht, um österreichische Unternehmen in der Krise zu unterstützen, und stellte die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen wie der Konjunkturstärkung, der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und der Einführung des Verlustrücktrags sowie der degressiven Abschreibung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen heraus.
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06.07.2020
Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede, dass die neue Investitionsprämie des österreichischen Nationalrates Unternehmen unterstützt, die in Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit investieren, und dass gleichzeitig steuerliche Erleichterungen wie die degressive Abschreibung und Anpassungen der Einkommensteuer eingeführt werden, um die wirtschaftliche Stabilisierung während der COVID-19-Pandemie zu fördern.
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