Der Abgeordnete Michael Bernard kritisiert das neue Gesetz zur Förderung von Wasserstoffproduktion, insbesondere weil es Wasserstoff aus Biomasse ausschließt und weil es lange in Bearbeitung war. Er hält die geplante Förderungssumme für zu gering und fordert eine breitere Berücksichtigung verschiedener Wasserstoffquellen sowie eine bessere Infrastruktur zur Sicherstellung der Versorgung.

Bundesrat Michael Bernard kritisiert scharf die Energiepolitik und die Bürokratie der aktuellen österreichischen Regierung, die seiner Ansicht nach die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft gefährdet, und fordert die Ministerin zum Rücktritt auf. Zudem stellt er die Wirksamkeit und die Realisierbarkeit der geplanten Maßnahmen zur Gasversorgung und der neuen Büroposten in Frage.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die Einführung der CO2-Steuer und die unzureichende Entlastung für Landwirte durch die aktuelle Regelung zum Agrardiesel, fordert die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine deutliche Reduktion von Steuern auf Benzin und Diesel, sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, um Autofahrer merklich zu entlasten.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die Regierung, insbesondere die Grünen und die zuständige Ministerin, dafür, dass sie die Bevölkerung mit hohen Steuern belasten und gleichzeitig ineffektive Klimabonus-Maßnahmen umsetzen, die seiner Meinung nach vor allem Asylbewerbern zugutekommen, während notwendige Infrastrukturprojekte vernachlässigt werden. Er wirft ihnen vor, die Menschen zu demütigen und als Klimaschädlinge zu brandmarken, während sie selbst umweltfreundliches Verhalten scheinheilig propagieren.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die Änderungen des Emissionsgesetzes-Luft 2018, insbesondere die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an personell unterbesetzte Bezirkshauptmannschaften und die Verkehrspolitik der grünen Ministerin, die seiner Meinung nach ineffiziente Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen und eine unverantwortliche Verkehrsplanung beinhalten. Er hinterfragt die Praktikabilität und Vernunft hinter den vorgeschlagenen Maßnahmen und der allgemeinen Umweltpolitik der Regierung.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die geplanten Änderungen zur Straßenverkehrsordnung als weltfremd und schikanös, insbesondere für Autofahrer im ländlichen Raum, und wirft der derzeitigen Regierung vor, ideologisch getriebenen Maßnahmen vorzunehmen, die die individuelle Mobilität einschränken und den Ausbau notwendiger Infrastrukturprojekte verhindern.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) unterstützt die Novellierung der Umweltgesetze, da sie die Revitalisierung ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte fördert, was den Flächenverbrauch reduziert und die Haftung für Bodenverunreinigungen klar regelt. Er betont die Bedeutung von Flächenrecycling und finanzieller Unterstützung bei der Untersuchung und Sanierung von Risikoflächen.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) begrüßt die temporäre Abschaffung der Grundbucheintragungsgebühr bei dringendem Wohnbedarf, kritisiert jedoch die Befristung auf zwei Jahre und den zu niedrig angesetzten Betrag von 500.000 Euro. Er führt an, dass die aktuelle Regierung ineffiziente Maßnahmen ergreift und die finanzielle Belastung der Bevölkerung steigert, während seine Partei eine generelle Ausnahme für Familien beim Kauf des ersten Eigenheims fordert und die Regierung für die zunehmende Armut verantwortlich macht.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert in seiner Rede vehement die Agrarpolitik der ÖVP und der EU, welche seiner Ansicht nach die österreichischen Landwirte durch hohe Auflagen und Bürokratie wirtschaftlich ruiniert und in eine Schuldenfalle getrieben hat, und fordert eine Neuausrichtung hin zu weniger EU-Bürokratie und mehr Unterstützung der heimischen Produktion.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisierte in seiner Rede die österreichische Regierung scharf für ihre Wirtschaftspolitik, die seiner Ansicht nach durch Maßnahmen wie die CO2-Steuer und die mangelnde Marktintervention die Inflation und Energiekosten in die Höhe treiben, was wiederum zu einer existenziellen Bedrohung für viele Unternehmen und steigenden Insolvenzzahlen führt. Er fordert einen Kurswechsel und lehnt die aktuelle Schuldenpolitik ab, da seiner Meinung nach die Maßnahmen der Regierung das Bruttoinlandsprodukt senken, Arbeitsplätze kosten und letztlich die österreichische Wirtschaft gefährden.

Bundesrat Michael Bernard kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Folgenabschätzung bei Gesetzesänderungen und fordert die Valorisierung von Pendlerpauschale und Kilometergeld, um die gestiegenen Kosten, insbesondere für Autofahrer, angemessen zu decken. Er bringt einen Antrag zur Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes ein, um Pendler und andere Betroffene besser zu entlasten.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert das neue Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Heizungen in Neubauten, indem er die widersprüchliche Energiepolitik der Regierung anprangert, Gasimporte aus Russland und die Verpflichtung zum Austausch funktionierender Heizungen gegen umweltfreundlichere Alternativen problematisiert und einen Rücktritt der zuständigen Ministerin fordert.

Bundesrat Michael Bernard begrüßt die Änderungen im Kraftfahrliniengesetz bezüglich Verwaltungsvereinfachungen und der Flexibilisierung des Anrufsammeltaxis, kritisiert jedoch die fehlende Bereitstellung von Zahlen und Fakten durch das Ministerium und kündigt daher eine parlamentarische Anfrage an.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich) kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie durch ihre Energiekostenpolitik das Leid der Bevölkerung verschlimmert und die Gewinne der Energiekonzerne erhöht, und lehnt den verlängerten Stromkostenzuschuss als ineffektive Scheinlösung ab, die nur einen kleinen Teil der durch hohe Energiepreise entstehenden Belastungen ausgleicht.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich) kritisiert die Klimapolitik der Regierung, insbesondere die Erhöhung der CO2-Steuer und den Klimabonus, als belastend und ineffektiv, und hebt die Bedeutung der CO2-Bindung durch Humusaufbau in der Landwirtschaft hervor, wofür er einen verstärkten politischen Fokus und Förderung fordert.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert im Wesentlichen den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere die vorgeschlagene Ersetzung von Gas- und Ölheizungen, und spricht sich für mehr Förderung von Biogas und alternativen Kraftstoffen aus. Er betont technologische Bedenken und hebt hervor, dass die FPÖ die Gesetzesänderungen primär aufgrund der Verringerung der Stromkosten für Haushalte unterstützt.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die neuen Regelungen zum Emissionshandel und das CO2-Grenzausgleichssystem als ideologische Bevormundung und Belastung der heimischen Industrie sowie Bevölkerung durch steigende Kosten. Er wirft der Bundesregierung vor, durch ihre Klimapolitik Armut und Insolvenzen zu fördern und Steuergelder ineffizient zu verwenden.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung scharf für ihre Klimapolitik und vermeintlich fehlende Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung, während er der Änderung des Umsatzsteuergesetzes für PV-Anlagen aus Gründen der Vereinfachung und Autarkie zustimmt und die Bedeutung einer funktionierenden und gestärkten Bundeswettbewerbsbehörde betont.

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) betont, dass sowohl Energie als auch Nahrungsmittel als Grundbedürfnisse anzusehen sind und daher steuerlich entlastet werden sollten. Zudem kritisiert er die Förderpolitik bei Fotovoltaikanlagen, da die derzeitige Praxis ineffizient und unzumutbar sei.

Abgeordneter Michael Bernard (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die schwarz-grüne Bundesregierung für ihr großes Budgetdefizit und die steigenden Schulden, bezeichnet deren Maßnahmen gegen die Wirtschaftsprobleme und Fachkräfteknappheit als unzureichend und stellt die Notwendigkeit von Reformen bei den Luxuspensionen der Österreichischen Nationalbank und ehemaligen Mitarbeitern der Austrian Airlines heraus. Er fordert eine Harmonisierung der Pensionssysteme und betont die Bedeutung des Handwerks und der Fachkräfteförderung.