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Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG
19.03.2024
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Unternehmen zusätzliche Jahre ihrer Steuerdaten für Energiekostenzuschüsse angeben müssen und relevante Informationen von der Statistik Austria automationsgestützt bereitgestellt werden sollen. Außerdem wurde die Frist für die Beantragung der Zuschüsse verlängert.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Änderungen am Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) vorzunehmen. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache zusammengefasst: 1. Unternehmen, die einen Energiekostenzuschuss beantragen und dabei bestimmte Kriterien erfüllen, müssen Informationen über ihre Erträge und Betriebseinnahmen für die Jahre 2019 bis 2023 angeben. Dies gilt auch für Unternehmen, die geringe Umsätze oder Kleinunternehmer sind und deshalb von der Steuer befreit sind. 2. Eine neue Bestimmung erlaubt es der Statistik Austria, notwendige Daten von Unternehmen an die zuständige Abwicklungsstelle zu übermitteln, damit diese die Förderanträge schneller und effizienter bearbeiten kann. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, denen im Herbst 2023 eine Zuordnung zu einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit mitgeteilt wurde. 3. Die Frist für das Ende der Förderregelungen wird bis zum 31. Dezember 2025 verlängert, wodurch Unternehmen länger Zeit haben, von den Zuschüssen zu profitieren. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass Unternehmen, besonders kleinere und steuerbefreite Betriebe, weiterhin Unterstützung bei den Energiekosten erhalten und der Prozess der Datenübermittlung und -bearbeitung verbessert wird.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.04.2024
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisierte in seiner Rede die österreichische Regierung scharf für ihre Wirtschaftspolitik, die seiner Ansicht nach durch Maßnahmen wie die CO2-Steuer und die mangelnde Marktintervention die Inflation und Energiekosten in die Höhe treiben, was wiederum zu einer existenziellen Bedrohung für viele Unternehmen und steigenden Insolvenzzahlen führt. Er fordert einen Kurswechsel und lehnt die aktuelle Schuldenpolitik ab, da seiner Meinung nach die Maßnahmen der Regierung das Bruttoinlandsprodukt senken, Arbeitsplätze kosten und letztlich die österreichische Wirtschaft gefährden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
04.04.2024
Der Abgeordnete Christian Buchmann (ÖVP) betont die Bedeutung der Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft in Folge des Ukraine-Kriegs, insbesondere durch Anpassungen bei Energiekostenzuschüssen, die nun auch kleinere Betriebe und Selbstständige einbeziehen und dank technischer Korrekturen gerechter gestalten sollen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.04.2024
Bundesrat Klemens Kofler kritisiert die Bundesregierung für ihre Reaktion auf die Energiepreiskrise, insbesondere die begrenzte Wirkung des Energiekostenzuschusses von 410 Euro für neue Selbstständige, und wirft ihr vor, die eigentlichen Ursachen, wie die Preisgestaltung der Landesenergieversorger, nicht anzugehen und stattdessen nur oberflächliche Maßnahmen zu ergreifen.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrat Christian Fischer kritisiert die umständliche Bürokratie des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes und die mangelnde Unterstützung für Kleinunternehmer, die ohne Hilfe eines Steuerberaters kaum in der Lage seien, Anträge korrekt einzureichen. Er hebt hervor, dass die späte Veröffentlichung der Richtlinien und die daraus resultierende kurze Antragsfrist zu vielen fehlerhaften und abgelehnten Anträgen führte, was Kleinunternehmen benachteiligt und primär großen Unternehmen zugutekommt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark) betont die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Änderungen im Energiekostenzuschussgesetz, die insbesondere kleinen Unternehmen und neuen Selbstständigen durch eine unbürokratische und pauschale Förderung bei hohen Energiekosten unterstützen sollen. Sie hebt hervor, dass die Förderungen einfach zu beantragen sind und gibt Beispiele für die betroffenen Berufsgruppen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.03.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) kritisiert die Regierung scharf dafür, dass sie die Gruppe der neuen Selbstständigen zunächst beim Energiekostenzuschuss vergessen hat und immer wieder fehlerhafte Gesetze einführt, die anschließend korrigiert werden müssen. Er prangert zudem das mangelnde Vorgehen der Regierung gegen die hohe Inflation und die steigenden Miet- und Energiepreise an, wodurch viele Menschen finanziell stark belastet würden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.03.2024 - 3 minuten
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert scharf die handwerkliche Qualität der Gesetzgebung der Regierung, insbesondere die mangelhafte Vorbereitung und Umsetzung von Regelungen für Energiekostenzuschüsse und die Vernachlässigung bestimmter Personengruppen, und fordert eine gründlichere und weniger fehleranfällige Gesetzesarbeit. Trotz seiner Kritik wird er dem Gesetz zustimmen, um den betroffenen Menschen schnelle Hilfe zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.03.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die Energiepolitik der Regierung als Versagen, indem sie die Energiepreise hochgetrieben und damit sowohl die Inflation als auch die wirtschaftlichen Risiken für Unternehmen erhöht habe, und lehnt die pauschalen Zuschüsse ab, während er zielgerichtete Unterstützung für neue Selbstständige begrüßt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
19.03.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont die Notwendigkeit und Gerechtigkeit der Novelle zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, die zusätzliche Jahre der Steuerdaten von Unternehmen für die Beantragung von Energiekostenzuschüssen erfordert und eine Fristverlängerung einschließt. Er hebt hervor, dass insbesondere neue Selbstständige und Künstler nun auch rückwirkend von den Energiekostenzuschüssen profitieren werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.03.2024 - 4 minuten
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Reparatur des Energiekostenzuschussgesetzes und argumentiert, dass es die zugrunde liegenden Ursachen der hohen Energiekosten nicht angeht, sondern lediglich Symptome mit enormen Subventionen bekämpft, was letztlich zu unverantwortlicher Verschuldung führt. Zudem wirft er insbesondere der ÖVP vor, durch ihre Politik die Energiekostenkrise mitverursacht zu haben und nicht ernsthaft gegen deren Ursachen vorzugehen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.03.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne) betont, dass die gestiegenen Energiekosten hauptsächlich auf die Abhängigkeit von russischem Gas und den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind und befürwortet den Energiekostenzuschuss für neue Selbstständige und Künstler:innen, welcher pauschal gewährt wird, um den erhöhten Energieaufwand unkompliziert abzudecken.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.03.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert, dass die Energiekostenzuschüsse nach der Gießkannenmethode verteilt werden, wodurch alle Unternehmen, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf und Energieaufwand, finanzielle Unterstützung erhalten. Er argumentiert, dass dies nicht nur ungerecht sei, sondern auch die Inflation weiter anheize, und fordert eine gezielte Unterstützung für wirklich bedürftige Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
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