Bundesrätin Klara Neurauter betont die Notwendigkeit gerichtsfester Beweise zur Ahndung von Gewaltverbrechen und lobt die geplante flächendeckende Einführung und Förderung von Gewaltambulanzen in Österreich, die Opfern von Gewalt rund um die Uhr Unterstützung bieten sollen. Sie appelliert an alle Fraktionen, dem Gesetz zuzustimmen, um den Gewaltschutz zu stärken.

Bundesrätin Klara Neurauter betont, dass die Übertragung der Kompetenz des Volkswohnungswesens und der Leerstandsabgabe auf die Bundesländer sinnvoll sei, da es den Regionen ermöglicht, spezifisch auf lokale Bedürfnisse einzugehen und klare Regelungen zu Leerständen zu schaffen, um Wohnungsnot zu bekämpfen und leistbares Wohnen zu fördern. Sie ruft zur Zustimmung des Gesetzesvorhabens auf, um diese Vorteile zu nutzen.

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol) lobt die Novelle des Denkmalschutzgesetzes als zeitgemäß und notwendig, um das kulturelle Erbe Österreichs besser zu schützen und zugänglich zu machen, hebt die erhöhten Fördermittel und die Stärkung des Bundesdenkmalamtes hervor und appelliert an alle Fraktionen, dem Gesetz zuzustimmen.

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol) betont die Bedeutung der neuen Servicestelle für Künstliche Intelligenz, die Unternehmen und öffentliche Einrichtungen über regulatorische Rahmenbedingungen, Cybersicherheit und den sinnvollen Einsatz von KI informieren und beraten soll. Sie hebt hervor, dass die Servicestelle auch Studien, Analysen und Fachtagungen durchführen sowie Leitlinien und Best-Practice-Modelle bereitstellen wird, unterstützt von einem Beirat aus Experten verschiedener Fachbereiche.

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol) betont, dass die beschlossenen Änderungen im Pflegefondsgesetz und verwandten Gesetzen eine bedeutende Pflegereform darstellen, die führende Maßnahmen zur langfristigen finanziellen Absicherung der Pflege und Pflegeausbildung enthalten, inklusive Gehaltserhöhungen für Pflegekräfte, Unterstützungen für pflegende Angehörige und eine inflationsangepasste, erhöhte Mittelbereitstellung aus dem Pflegefonds. Sie lobt insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und hebt die Einführung von Ausbildungszuschüssen und Pflegestipendien als Anreiz für den Pflegeberuf hervor.

Bundesrätin Klara Neurauter betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Gesetzespakets zur Umsetzung der EU-Verordnung über digitale Dienste, das klare Regeln für den Umgang mit Online-Beleidigungen, Hass und Desinformation festlegt, und lobt die Einrichtung von Ansprech- und Streitbeilegungsstellen sowie die Erweiterung des immateriellen Schadenersatzes für Opfer von Hasspostings. Sie schließt mit dem Appell, dass Betroffene diese neuen Instrumente nutzen sollen, um sich effektiv gegen Hass im Netz zur Wehr zu setzen.

Die Nationalratsabgeordnete Klara Neurauter betont die Notwendigkeit und Bedeutung des Nationalfonds für die Zukunft, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Gedenkdiener, die Instandhaltung jüdischer Friedhöfe und die Förderung von Schüler- und Jugendaustauschprogrammen zur Bekämpfung des Antisemitismus. Sie ruft zu geeintem Handeln gegen Antisemitismus auf und bedankt sich für die bisherige Arbeit des Nationalfonds.

Die Abgeordnete Klara Neurauter betont die Bedeutung der österreichischen Verfassung als Fundament des Staates und Schutzschild gegen antidemokratische Tendenzen und unterstützt die Entscheidung, die Stiftung Forum Verfassung mit der Aufgabe zu betrauen, das Bewusstsein für die Verfassung und ihre Prinzipien in der Bevölkerung zu stärken und zu pflegen.

Abgeordnete Klara Neurauter betont in ihrer Rede, dass die Sicherheit im Vordergrund stehe und befürwortet die Gesetzesnovelle, die regelmäßige Fallkonferenzen bei Langzeitunterbringungen von Jugendlichen sowie kinder- und jugendpsychiatrische Gutachten zur Überprüfung der Notwendigkeit strafrechtlicher Unterbringung von Jugendlichen einführt. Sie hebt hervor, dass dies zur bestmöglichen Vorbereitung auf eine eventuelle bedingte Entlassung beiträgt und die Rechte der Betroffenen wahrt.

Abgeordnete Klara Neurauter betont die Notwendigkeit des neuen österreichischen Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte, das Hostingdienste verpflichtet, solche Inhalte innerhalb einer Stunde nach behördlicher Anordnung zu löschen und bei Nichteinhaltung hohe Geldstrafen vorsieht, während die KommAustria als weisungsfreie Behörde für Entfernungsanordnungen zuständig sein wird. Sie ruft zur Zustimmung auf, um gegen rechtswidrige Inhalte im Internet effektiv vorgehen zu können.

Abgeordnete Klara Neurauter betont, dass das neue Gesetz zur Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes keineswegs die Abschaffung von Hausärzten bezweckt, sondern vielmehr darauf abzielt, die medizinische Versorgung, insbesondere für Senioren, durch eine bessere Verfügbarkeit und Dokumentation von Informationen zu verbessern und eine schnellere und umfassendere Hilfe sicherzustellen.

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP) lobt die Organisation "Licht ins Dunkel" für ihre langjährige Arbeit zugunsten behinderter und sozial benachteiligter Menschen und unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, die Spendensumme aus dem Zeitraum zwischen 18. November und 24. Dezember zum 50-jährigen Jubiläum durch eine einmalige Sonderzuwendung zu verdoppeln, welche ausschließlich für entsprechende Projekte verwendet werden soll. Sie betont zudem die Bedeutung der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Entscheidungsprozesse und die Notwendigkeit von schneller, unbürokratischer Hilfe.

Die Abgeordnete Klara Neurauter erläutert, dass die neue Regelung sicherstellt, dass das Dienstverhältnis von parlamentarischen Mitarbeitern im Falle des Ausscheidens eines Nationalratsabgeordneten automatisch gekündigt wird, wobei Kündigungsfristen und -schutz berücksichtigt werden, und dass der Lohnrefundierungsanspruch für den betroffenen Zeitraum weiterhin besteht.

Die Abgeordnete Klara Neurauter betont die Notwendigkeit eines zusätzlichen Mietkostenzuschusses von 225 Millionen Euro sowie einer Aufstockung des Wohnschirms um 25 Millionen Euro für Unterstützung bei hohen Mietlasten und weist auf die Bedeutung eines Antragsverfahrens zur zielgerichteten Verwendung von Steuergeldern hin. Sie ruft zur Zustimmung des Beschlussantrags auf, da er gerecht sei und alle Wohnverhältnisse in Österreich betreffe.

In ihrer Rede betonte Bundesrätin Klara Neurauter, dass die Gesetzesnovelle zur Hypothekar- und Immobilienkreditvergabe ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung sei, indem sie sicherstellt, dass das Lebensalter des Kreditnehmers keine Rolle mehr spiele und faire Bedingungen für ältere Menschen geschaffen würden. Sie würdigte zudem die lange Bemühung des Seniorenbundes und die Bedeutung, den Erben die Möglichkeit zu geben, Sicherheiten selbstständig zu veräußern.

Abgeordnete Klara Neurauter betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Reform des Maßnahmenvollzugs, das den Umgang und die Behandlung von straffällig gewordenen Personen mit psychischen Störungen modernisiert, spezielle Regelungen für Jugendliche einführt und den Schutz von Mitarbeitern und der Bevölkerung verbessert.

Die Abgeordnete Klara Neurauter betont die Bedeutung des neuen Pflegereformpakets der österreichischen Regierung, welches 1 Milliarde Euro umfasst und Maßnahmen wie den Angehörigenbonus und eine zusätzliche Entlastungswoche für Pflegekräfte ab 43 Jahren enthält. Sie hebt hervor, dass die Reform ein wichtiger erster Schritt zur Unterstützung pflegender Angehöriger und Pflegeberufe ist und zur Stärkung der Pflege zu Hause beitragen soll.

Abgeordnete Klara Neurauter betont die Notwendigkeit der Verlängerung bestimmter Fristen im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, um Menschen und Unternehmen, die durch die Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, zu entlasten; gleichzeitig verabschiedet sie sich aus dem Nationalrat und appelliert an ihre KollegInnen, respektvolle Debatten zu führen und den Fokus auf sachliche Lösungen zu legen.

Der Nationalrat beschloss einstimmig mehrere Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie, darunter die Verdoppelung des Förderbetrags für die Sozialversicherungsbeiträge selbständiger Künstler von 5 auf 10 Millionen Euro.

Die Abgeordnete Klara Neurauter betonte in ihrer Rede die Bedeutung der zusätzlichen Förderung für Wochen-, Regional- und Onlinezeitungen sowie Zeitschriften aufgrund der wirtschaftlichen Herausforderungen durch die COVID-19-Krise. Sie hob hervor, dass diese Maßnahmen die Vielfalt und Unabhängigkeit der österreichischen Medienlandschaft sichern sollen, und bat um Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben.