In seiner Abschiedsrede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Ingo Appé die unzureichende Transparenz der derzeitigen Transparenzdatenbank in Bezug auf die Nachverfolgung öffentlicher Geldflüsse und ruft zur Zusammenarbeit im Bundesrat auf, während er sich für die Unterstützung während seiner Amtszeit bedankt.

Der Abgeordnete Ingo Appé begrüßt die Änderungen im Medizinproduktegesetz 2021, insbesondere die gesetzliche Verpflichtung zur schnellen und nachweislichen Information der Patienten über eingesetzte Implantate, was die Transparenz und den Gesundheitszustand der Patienten verbessern soll. Zudem lobt er die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung.

Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Stromverbrauchsreduktion als energiewirtschaftlich unsystematisch und bemängelt fehlende Berichterstattungspflichten sowie die Nachteile der neuen Steuern für Länder und Gemeinden. Er lobt jedoch die Erhöhung pauschaler Reiseaufwandsentschädigungen für Sportler und fordert einen steuerfreien Pflegebonus.

Abgeordneter Ingo Appé kritisiert die Aussagen von Kollegen, insbesondere die falsche Darstellung, dass der zurückgezogene Leitfaden in Kärnten noch immer gültig sei, und betont, dass das Thema zu wichtig sei, um es ins Lächerliche zu ziehen. Er mahnt, dass die Diskussion sachlich und nicht polemisch geführt werden sollte.

Abgeordneter Ingo Appé sprach sich für die Verlängerung und Anpassung verschiedener COVID-19- und Gesundheitspflege-Gesetze aus und kritisierte die unzureichende Umsetzung des Pflegebonus, forderte dessen steuer- und beitragsfreie Auszahlung sowie die Erweiterung des Bezieher*innenkreises auf alle Gesundheitsberufe.

Der Abgeordnete Ingo Appé äußerte sich zu den Änderungen im Zahnärztegesetz und Zahnärztekammergesetz positiv, da frühere Probleme bei den Regelungen zu Ausbildungsstätten behoben wurden. Er kritisierte jedoch die fehlende Begutachtung eines umfangreichen Abänderungsantrags, weshalb seine Fraktion dem zweiten Gesetzentwurf nicht zustimmt.

Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert, dass die Gelder für die Sanierung der Grazer Burg bereitgestellt wurden, während Gemeinden in Kärnten, die von Naturkatastrophen betroffen sind, bislang keine ausreichenden Hilfen erhalten haben. Zudem prangert er die steigenden Lebenshaltungskosten und die unzureichenden Maßnahmen der Regierung an, während er die Unterstützung des Bundesheeres in den Katastrophengebieten lobt.

Ingo Appé kritisiert die Änderung des Epidemiegesetzes 1950, die zur rechtlichen Absicherung der Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen notwendig ist, da sie zusätzlicher Kosten verursache und ein vergangenes Versäumnis korrigiere, welches die SPÖ nicht unterstützt.

Der Abgeordnete Ingo Appé begrüßt einige der vorliegenden Gesetzentwürfe, insbesondere die Erhöhung der Sportfördermittel im Glücksspielgesetz, und kritisiert die steuerliche Behandlung des Pflegebonus, welcher die Pflegekräfte benachteiligt, sowie die Ausgrenzung der vor dem 1. Dezember pensionierten Pflegekräfte. Er fordert die Regierung auf, diese Missstände zu korrigieren.

Der Abgeordnete Ingo Appé betont die Wichtigkeit der Apotheken als Gesundheitsdienstleister und kritisiert die lange Zugriffszeit von 28 Tagen auf das ELGA-System für Apotheken als unverhältnismäßig. Er thematisiert außerdem die derzeitigen Lieferengpässe für Medikamente, die durch Auslagerungen der Produktion und Zusammenlegungen von Pharmaunternehmen entstehen, und fordert Maßnahmen, um diese Probleme zu beheben.

In seiner Rede kritisiert Bundesrat Ingo Appé (SPÖ) die neuen Regelungen für COVID-19-Tests und -Beratungen, da sie seiner Ansicht nach unklare Formulierungen enthalten und Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Kosten und zukünftiger Forderungen der Ärzteschaft aufwerfen. Er kündigt an, dass die SPÖ den Tagesordnungspunkten 10 und 11 nicht zustimmen wird.

Der Abgeordnete Ingo Appé erklärt, dass die SPÖ dem Tagesordnungspunkt 7 aufgrund parteitaktischer Gründe nicht zustimmen wird, befürwortet jedoch die Aufhebung der COVID-19-Impfpflicht und weiterer Verordnungen (Tagesordnungspunkte 8 und 9). Er fordert zudem dringend Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft in Österreich und kritisiert den mangelnden Plan der Regierung für den weiteren Umgang mit der Pandemie.

Der Abgeordnete Ingo Appé widerspricht der Behauptung, dass Personen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren bereits zur pflegebedürftigen Personengruppe zählen, und betont, dass er selbst sowie viele andere in diesem Alter nicht pflegebedürftig sind.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Ingo Appé betont die schwere Naturkatastrophe im Gegendtal in Kärnten, die immense Schäden verursacht hat, und fordert die Bundesregierung zu einer Sonderunterstützung von 120 bis 150 Millionen Euro für den Wiederaufbau und Sofortmaßnahmen im Katastrophenschutz auf.

Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert das Abgabenänderungsgesetz und das Teuerungspaket der Bundesregierung als unzureichend und fordert stattdessen Maßnahmen zur direkten Senkung von Preisen für Grundbedürfnisse sowie die Abschöpfung von Übergewinnen von Energieunternehmen zur Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen und der Energiewende.

Der Abgeordnete Ingo Appé kritisierte die Änderung des Finanzierungsgesetzes für den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, da die Transparenz und parlamentarische Kontrolle der bereits ausgezahlten Hilfsmittel nicht verbessert würden und das bisherige Begrenzungslimit von 28 Milliarden Euro aufgehoben wird, wodurch jährlich zusätzliche Budgeterhöhungen möglich sind. Daher lehnt seine Partei, die SPÖ, den Gesetzentwurf ab.

Der Abgeordnete Ingo Appé hebt hervor, dass die verlängerten Fristen im Sozialversicherungsrecht und die Gleichstellung ärztlicher Hausapotheken mit öffentlichen Apotheken Bürgern zugutekommen werden, und betont die Bedeutung der Änderungen im Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz für den Umgang mit künftigen Gesundheitskrisen.

Abgeordneter Ingo Appé kritisiert die mangelnde Vorbereitung der Gesetzesvorlagen und die unterschiedlichen Fristen der vorgeschlagenen Verlängerungen als unkoordiniert und undurchsichtig. Zudem bemängelt er die Einstufung von Pflegekräften aus Drittstaaten als Lohn-Dumping und fordert eine einheitliche Gesundheitsversorgung sowie einen Risikostrukturausgleich über alle Krankenversicherungsträger.

Der Abgeordnete Ingo Appé erklärte, dass seine Fraktion den Änderungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des Übernahmegesetzes und des Zentralen Gegenparteien-Vollzugsgesetzes zustimmt, jedoch die Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor aufgrund der verspäteten Umsetzung und fehlender Transparenzvorgaben ablehnt.

Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert den Gesetzentwurf zur Neubewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, da er glaubt, dass die steuerlichen Bemessungsgrundlagen weiterhin unter den tatsächlichen landwirtschaftlichen Einkünften liegen werden, und lehnt den Vorschlag im Namen der SPÖ ab.