Die Nationalratsabgeordnete Monika Mühlwerth betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit und Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, betonte die Unterstützung für medizinische Berufe durch die Bereitstellung von Schutzausrüstung und hob die Bedeutung von kostenfreien COVID-19-Tests hervor, um eine effektive Nachverfolgung und Kontrolle der Virusverbreitung sicherzustellen.

Monika Mühlwerth (FPÖ) kritisiert die mangelnde Rückkehr zum normalen Schulbetrieb und betont die Unersetzbarkeit konventionellen Unterrichts durch Homeschooling und Laptops. Sie warnt vor einer Absenkung der Mathematik-Abschlussprüfungsstandards und plädiert dafür, das Niveau zu wahren, um Studierfähigkeit sicherzustellen.

Monika Mühlwerth begrüßt die Einrichtung privater Fachhochschulen in Österreich, äußert jedoch Bedenken bezüglich der Kompetenzverschiebung von Geschäftsführern zu großen Kollegien, da dies zu Zeitverzögerungen, Konflikten und Reibungsverlusten führen könnte. Trotz dieser Kritikpunkte wird sie dem Gesetz zustimmen, da die positiven Aspekte überwiegen.

Monika Mühlwerth kritisiert die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge an Universitäten im Zuge der COVID-19-Maßnahmen, da ihrer Meinung nach unbefristete Verträge notwendig sind, um talentierte Forscher langfristig in Österreich zu halten. Sie weist auch darauf hin, dass Kettenarbeitsverträge schon lange umstritten sind und eine endgültige Regelung im Herbst erforderlich ist.

Abgeordnete Monika Mühlwerth (FPÖ) kritisiert in ihrer Rede die Ausgrenzung und Diskriminierung ihrer Partei durch andere politische Gruppen trotz bestehender Antidiskriminierungsgesetze und beklagt den Vorwurf, dass die FPÖ generell in Verbindung mit Antisemitismus gebracht wird, während sie gleichzeitig darauf hinweist, dass Antisemitismus auch von linken Gruppen und muslimischen Einwanderern ausgehen kann. Sie verteidigt zudem die FPÖ-Vorschläge zur Benennung des Simon-Wiesenthal-Preises und betont die Notwendigkeit, Personen mit unterschiedlichen Meinungen respektvoll zu behandeln.

Die Abgeordnete Monika Mühlwerth kritisiert die ÖVP dafür, dass sie Aussagen von FPÖ-Mitgliedern wie Herbert Kickl anders bewerte als ähnliche Aussagen aus den eigenen Reihen. Sie betont, dass die gleichen Maßstäbe für alle gelten sollten und verteidigt Kickl gegen Unterstellungen hinsichtlich seiner Gesinnung.

Monika Mühlwerth von der FPÖ kritisiert scharf die Regierung für ihre fehlerhaften und übereilten Gesetzgebungen während der COVID-19-Pandemie, die mangelnde Einbeziehung des Parlaments und die Nutzung von Angst, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Sie fordert eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und einen respektvolleren Umgang mit der Opposition.

In ihrer Rede betont Bundesrätin Monika Mühlwerth die Wichtigkeit eines parteiübergreifenden Zusammenhalts zur Bewältigung der COVID-19-Krise und fordert klare Maßnahmen sowie weniger Bürokratie. Sie ruft zudem dazu auf, Produktionsstätten nach Europa zurückzuholen und die Gesundheits- sowie Bildungseinrichtungen zu unterstützen, während sie die Regierung auffordert, auch Vorschläge der Opposition zu prüfen und umzusetzen.

Monika Mühlwerth erläutert, dass Asylwerber, die sich in einer Berufsausbildung befinden, unter bestimmten Bedingungen ihre freiwillige Ausreise bis zum Abschluss der Ausbildung aufschieben dürfen, es sei denn, sie haben Straftaten begangen oder ihre Identität im Asylverfahren verfälscht.