Abgeordneter Wolfgang Beer betont, dass die neuen Gesetzesänderungen zu erhöhten Kosten für Konsumenten und Flughäfen führen werden, obwohl sie Arbeitsplätze sichern und Umwelt- sowie Lärmschutz verbessern; er fordert ein ausgewogenes Vorgehen, um die finanzielle Belastung der Bevölkerung nicht zu erhöhen.

Wolfgang Beer, Abgeordneter der SPÖ, betont in seiner Rede die Notwendigkeit und den lange überfälligen Schritt zur Anpassung der Vergütungen im Heeresgebührengesetz und ruft die Ministerin dazu auf, detaillierte Informationen über den geplanten Umbau des Bundesheers und dessen Auswirkungen auf die Regionen im Bundesrat zu präsentieren.

Wolfgang Beer betont in seiner Rede die Bedeutung der Anpassungen im Gesundheitsberuferegister-Gesetz und Berufsanerkennungsgesetz für eine EU-konforme Rechtslage, die eine Erleichterung der Migration von Gesundheitsberufen aus der EU, EWR und der Schweiz ermöglicht. Er ruft dazu auf, weiterhin auf die innerstaatliche Ausbildung zu setzen, um Abhängigkeiten von ausländischen Arbeitskräften zu minimieren.

Abgeordneter Wolfgang Beer kritisierte die Änderung des E-Government-Gesetzes sowie verwandter Gesetze als unausgereift und mangelhaft in ihrer Vorbereitung und Folgenabschätzung, und betonte, dass die digitale Transformation soziale Ungleichheiten vertiefen könnte, da nicht alle Bürger*innen die notwendige Ausrüstung und Kenntnisse haben. Er wies auf konkrete Probleme wie den Zwang zur Elektronik und die fehlenden Antworten der Regierung bezüglich praktischer Anwendungen hin, weshalb seine Fraktion den Änderungen nicht zustimmen werde.

Wolfgang Beer kritisiert, dass das vorliegende Gesetz wenig für die berufliche Ausbildung junger Menschen beiträgt und fordert eine Lehrlingsgarantie während der Corona-Krise. Er schlägt vor, ein umfassendes Lehrlingspaket zu erstellen, das jungen Menschen Lehrplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten oder bei der öffentlichen Hand sichert.

Abgeordneter Wolfgang Beer unterstützt die Einführung des elektronischen Impfpasses in Österreich, betont dessen Nutzen für die statistische Erfassung der Durchimpfungsrate und äußert Bedenken hinsichtlich des Zugriffs von Apotheken auf Impfdaten sowie der Datensicherheit.

Abgeordneter Wolfgang Beer kritisiert die Verteilung der 600.000 Euro für COVID-19-bedingte Ausgaben als intransparent und wirft der Regierung vor, nicht ausreichend auf die Opposition einzugehen und notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu versäumen. Zudem bemängelt er das Krisenmanagement und die fehlende Vorbereitung auf eine mögliche zweite Infektionswelle, was in seinen Augen einen nationalen Schulterschluss und einen ernsthaften Dialog aller Parteien erfordert.