parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Berufsausbildungsgesetz
22.09.2020
ArbeitFamilie und GenerationenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Beschluss verlängert eine Frist im Berufsausbildungsgesetz bis zum 31. März 2021 und stellt sicher, dass diese Änderung rückwirkend ab dem 1. September 2020 gilt.Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Berufsausbildungsgesetz (BAG) zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft das Datum in § 13 Abs. 7, das nun statt „31. August 2020“ auf „31. März 2021“ geändert wurde. Dies bedeutet, dass bestimmte Fristen oder Regelungen, die ursprünglich bis Ende August 2020 galten, nun bis Ende März 2021 verlängert werden. Darüber hinaus wurde in § 36 ein neuer Absatz 13 hinzugefügt, der besagt, dass die Änderung des Datums in § 13 Abs. 7 rückwirkend ab dem 1. September 2020 wirksam wird. Das bedeutet, dass die Verlängerung des Datums so behandelt wird, als wäre sie bereits seit Anfang September 2020 gültig.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.10.2020
Dr. Margarete Schramböck, Bundesministerin, äußerte sich zur Verlängerung einer Frist im Berufsausbildungsgesetz bis zum 31. März 2021, die rückwirkend ab dem 1. September 2020 gilt, im Kontext eines Antrags zur Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona.
formalpräzisehöflich
07.10.2020
Bundesrätin Sonja Zwazl betont, dass Österreich in der Ausbildung von Lehrlingen sehr gut aufgestellt ist und trotz der Pandemie eine gute Ausbildung bietet. Sie kritisiert die negativen Darstellungen der Lehrlingssituation und lobt die Unterstützung durch Betriebe und Sozialpartner.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.10.2020
Wolfgang Beer kritisiert, dass das vorliegende Gesetz wenig für die berufliche Ausbildung junger Menschen beiträgt und fordert eine Lehrlingsgarantie während der Corona-Krise. Er schlägt vor, ein umfassendes Lehrlingspaket zu erstellen, das jungen Menschen Lehrplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten oder bei der öffentlichen Hand sichert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
07.10.2020
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel äußerte in Bezug auf die Verlängerung von Fristen im Berufsausbildungsgesetz, dass es wichtig sei, Lösungen zu finden, um Lehrlingen trotz pandemiebedingter Einschränkungen eine vollständige und qualitativ hochwertige Ausbildung zu ermöglichen, und schlug vor, Programme zur Prüfungsvorbereitung und Berufsschulzeiten zu verlängern.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
07.10.2020
Abgeordneter Bernhard Hirczy betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Fristverlängerung im Berufsausbildungsgesetz bis zum 31. März 2021, um sicherzustellen, dass die Änderungen rückwirkend ab dem 1. September 2020 in Kraft treten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
07.10.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Bedeutung der Verlängerung der Kurzarbeitsregelung für Lehrlinge, die dazu beigetragen hat, tausende Lehrlingsplätze zu sichern, und ruft dazu auf, der Gesetzesänderung zuzustimmen, um die Zukunft der Fachkräfte zu sichern.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.10.2020
Der Abgeordnete Nicole Riepl erläuterte, dass die Verlängerung einer Frist im Berufsausbildungsgesetz bis zum 31. März 2021 wichtig sei und betonte, dass diese Änderung rückwirkend ab dem 1. September 2020 gelten wird, um rechtliche Klarheit zu schaffen.
formalpräzisekonstruktiv
22.09.2020 - 2 minuten
Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung während der Pandemie, wie die Senkung der Einkommenssteuer, Kurzarbeit und die Investitionsprämie, und wirbt für die Verlängerung des Kreditmoratoriums bis zum 31. Jänner, um private Haushalte und Kleinstunternehmen vor finanziellen Engpässen zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.09.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) betont, dass die Verlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge bis zum 31. März 2021 erforderlich sei, um Ausbildungsplätze in der Krisensituation zu sichern und regionale Unterschiede beim Angebot von Lehrstellen auszugleichen. Er verweist auf bereits erzielte Erfolge und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Stabilisierung des Lehrstellenmarktes.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020 - 2 minuten
Dr. Johannes Margreiter äußert sich zur Novelle des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes und betont die Notwendigkeit der Fristverlängerungen aufgrund der Pandemie. Zudem kritisiert er die uneinheitliche Handhabung der Justizampel an verschiedenen Gerichtsstandorten und fordert die Justizministerin auf, einen einheitlichen, rechtskonformen Zustand herzustellen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Verlängerung der Maßnahmen zur Kreditstundung und Insolvenzbremse, um Unternehmen und Privatpersonen in der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Situation, bedingt durch die COVID-19-Pandemie, zu unterstützen und deren finanzielle Belastungen zu lindern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020 - 2 minuten
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Covid-19-Pandemie und äußert die Befürchtung, dass ein Wechsel des Finanzministers Gernot Blümel nach Wien zu einer Verschlechterung der städtischen Verwaltung führen könnte. Er ruft die Regierungsfraktionen auf, ihre schwachen Mitglieder stärker zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
22.09.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Martina Kaufmann der ÖVP lobt die Maßnahmen zur Stärkung der dualen Berufsausbildung in Österreich, kritisiert jedoch die SPÖ dafür, die Wichtigkeit dieses Ausbildungssystems nicht hervorzuheben. Sie betont, dass dank Unterstützung durch die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck viele Lehrstellen erhalten blieben und Fachkräfte für die Zukunft gesichert seien.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.09.2020 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisierte die fehlende gesetzliche Regelung zur Prolongierung von Krediten nach der Stundungsfrist bis 31. Jänner 2021, wodurch Kreditnehmer bei wirtschaftlicher Verschlechterung höhere Zinsen und zusätzliche Kosten erwarten könnten. Er appellierte an eine gemeinsame Lösung mit der Ministerin, um diese Problematik zu klären.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020 - 3 minuten
Abgeordneter Peter Haubner betont die Wichtigkeit der dualen Ausbildung in Österreich als Erfolgsmodell und lobt die Verlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge als essentielle Maßnahme zur Sicherung von Ausbildungsplätzen und der Fachkräfteversorgung trotz der COVID-19-Krise.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.09.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betont die Notwendigkeit der Fristverlängerung für Kreditrückzahlungen und Stundungen bis 31. Jänner 2021 angesichts der fortdauernden Existenznöte vieler Österreicher*innen durch die Pandemie und mahnt gleichzeitig eine klare und evidenzbasierte Kommunikation sowie umsichtige Nutzung der Machtbefugnisse durch die Regierung an.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.09.2020 - 2 minuten
Die Aussage des Abgeordneten Erwin Angerer betrifft die Verlängerung bestimmter Fristen im Berufsausbildungsgesetz bis zum 31. März 2021 und die rückwirkende Gültigkeit dieser Änderung ab dem 1. September 2020 sowie die Verlängerung von Fristen und Zeiträumen im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz bis zum 31. Jänner 2021.
formalpräzise
22.09.2020 - 2 minuten
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Notwendigkeit der Fristverlängerungen für Kreditstundungen und Insolvenzanträge wegen Überschuldung angesichts der anhaltenden Gesundheits- und Wirtschaftskrise, um Unternehmen und Haushalten finanziellen Druck zu nehmen und vorzeitige Insolvenzen zu verhindern. Sie hofft auf breite Zustimmung für diese Maßnahme.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die Bundesregierung dafür, keine Lehrplatzgarantie auszusprechen, trotz steigender Jugendarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheiten durch die Corona-Krise, und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das allen Jugendlichen eine Ausbildungsstelle garantiert, insbesondere durch überbetriebliche Lehrwerkstätten und öffentliche Einrichtungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.