Der Abgeordnete Thomas Dim kritisiert die Notwendigkeit und den Nutzen der handelstatistischen Datenmeldungen, insbesondere hinsichtlich des bürokratischen Aufwands für kleinere und mittlere Unternehmen, meint aber dennoch, dass die Unternehmen weiterhin ihrer Meldepflicht nachkommen werden. Gleichzeitig drückt er seinen Dank an Kollegen und Mitarbeiter aus Anlass seines Wechsels in den Oberösterreichischen Landtag aus.

Der Abgeordnete Thomas Dim (FPÖ) kritisiert die Vermischung wichtiger und weniger dringender Gesetzesänderungen, die ohne Begutachtung verabschiedet wurden, und lehnt das gesamte Paket ab. Er äußert zudem Bedenken zur Ermächtigung des Gesundheitsministers, COVID-19-Impfstoffe im Rahmen der EU-Beschaffung zu kaufen, und kritisiert insbesondere die Entscheidung, eine Million Impfdosen an die Westbalkanstaaten zu verschenken.

Abgeordneter Thomas Dim betont, dass die Klarstellung zur Haftungsbegrenzung von Bilanzbuchhaltern und Wirtschaftsprüfern bei der Beratung und Bestätigung von Covid-19-Förderansuchen notwendig ist, um trotz möglicher Fehler die Auftragsannahme sicherzustellen und sicherzustellen, dass diese Berufsgruppen dennoch sorgfältig arbeiten.

Der Abgeordnete Thomas Dim unterstützt die Gesetzesänderungen zur besseren Förderung von KMU und zur Erweiterung des Härtefallfonds auf geringfügig Beschäftigte. Gleichzeitig kritisiert er jedoch die späte Reaktion der Regierung und vermutet, dass parteipolitische Einflüsse die Mittelverteilung beeinflussen könnten.

Der Abgeordnete Thomas Dim kritisiert die gesetzliche Regelung, die Konsumenten zwingt, bei Beträgen bis zu 70 Euro einen Gutschein anstelle einer Rückerstattung zu akzeptieren, und betont, dass dies keine Sicherheit bietet, ob die Veranstalter und die entsprechenden Veranstaltungen bis 2023 noch existieren werden.

Der Abgeordnete Thomas Dim (FPÖ) unterstützt die Digitalisierung von Sammelurkunden und die Verlängerung verschiedener steuerlicher COVID-19-Maßnahmen, kritisiert jedoch den Mangel an klaren Richtlinien bei der Förderung betrieblicher Testungen und stellt insgesamt fest, dass der Antrag unausgereift ist.

Der Abgeordnete Thomas Dim unterstützt die Anpassung des Berufsrechts der Genossenschaftsrevisoren an das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, kritisiert jedoch die Vorgehensweise des Initiativantrags ohne Begutachtung und kündigt daher eine gegenteilige Abstimmung im Vergleich zum Ausschuss an.

Der Abgeordnete Thomas Dim betont die positiven Aspekte des Budgetbegleitgesetzes 2021, wie die Verlängerung der Kurzarbeit und die Unterstützung für Non-Profit-Organisationen und Familien, übt aber zugleich Kritik an der Beschaffungspolitik der Regierung bezüglich Covid-19-Tests und Impfstoffen sowie an zukünftigen finanziellen Belastungen durch die Coronakrise. Er fordert Maßnahmen zur Schadensabgeltung für betroffene Betriebe und fordert die Rettung der direkten Demokratie in Vorarlberg.

Der Abgeordnete Thomas Dim lobt die Änderungen des KMU-Förderungsgesetzes, die die schwer von der Pandemie betroffene Veranstaltungsbranche unterstützen sollen, kritisiert jedoch die geplante Ausklammerung der Bücher von der verlängerten Mehrwertsteuersenkung und äußert Bedenken über die wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Quarantänebestimmungen. Zudem kritisiert er die Grünen und die Maßnahmen der Regierung bezüglich der Transparenz und Zusammenarbeit mit der Opposition.

Der Abgeordnete Thomas Dim begrüßt die Entscheidung, auf Rückforderungen von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld aus den Jahren 2015 und 2016 zu verzichten, da dies Familien finanzielle Sicherheit gibt, und betont gleichzeitig die Notwendigkeit weiterer Unterstützung für Familien, insbesondere in Hinblick auf die Finanzierung von Schulkosten und regionalen Einkäufen.

Der Abgeordnete Thomas Dim kritisiert die Inkonsistenzen bei den Mobilfunkbetreibern, die einerseits hohe Werbeausgaben haben und andererseits Personal in Kurzarbeit schicken sowie Zahlungsaufschub verlangen. Zudem fordert er eine bessere, wissenschaftlich fundierte Information der Bürger über den 5G-Ausbau, um Ängste und Missverständnisse zu vermeiden.

Der Abgeordnete Thomas Dim betont die Bedeutung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, kritisiert gleichzeitig den möglichen Verlust an Datenschutz und Überwachung, und begrüßt die Einführung des Titels "Meister" für Handwerksmeister in offiziellen Dokumenten als typisch österreichisch.

Der Abgeordnete Thomas Dim stellt Fragen zur Anwendung des auf 5 % gesenkten Umsatzsteuersatzes auf Buchpreise in Österreich und äußert Bedenken, ob dieser auf den Nettopreis oder den gebundenen Bruttopreis angewendet wird, und wie diese Änderung die Schulbuchbudgets und Buchhändler beeinflusst.