Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP) betont die Bedeutung der Steuervergütung für Land- und Forstwirte sowie weiterer Unterstützungsmaßnahmen, um die Herausforderungen durch steigende Betriebskosten und Unsicherheiten in der Branche abzufangen. Sie hebt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistung der Landwirtschaft hervor und kritisiert gleichzeitig politische Angriffe auf die Berufsgruppe und deren Unterstützung.

Bundesrätin Johanna Miesenberger begrüßt die Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, das behördliche Verfahren vereinfacht, die Finanzierung und Haftung von Sanierungsmaßnahmen regelt und durch eine Onlinekarte mehr Transparenz schafft, wodurch kontaminierte Flächen revitalisiert und in wirtschaftliche sowie städtebauliche Nutzungen überführt werden können. Sie betont die positiven Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Wohnqualität anhand von Beispielen aus Linz in Oberösterreich.

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich) betont, dass die neue Veterinärrechtsnovelle keine zusätzlichen Belastungen für Landwirte schafft, sondern vielmehr bestehende Gesetze zusammenführt, um Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung zu gewährleisten. Sie hebt zudem die Wichtigkeit klarer Regeln bei Tierseuchenausbrüchen und finanzieller Entschädigungen für betroffene Landwirte hervor.

Bundesrätin Johanna Miesenberger betont die Bedeutung nationaler Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Österreich, einschließlich verpflichtender Bevorratung und der Unterstützung der Pharmaindustrie, und plädiert langfristig für eine stärkere Produktion in Europa, um die Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu reduzieren.

Die Abgeordnete Johanna Miesenberger begrüßt das neue Tierarzneimittelgesetz, das den geregelten, kontrollierten Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung festlegt, betont die Wichtigkeit der Reduktion von Antibiotika aus ethischen und wirtschaftlichen Gründen und hebt die gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Tierärzten und bäuerlichen Betrieben hervor. Sie unterstreicht zudem die Bedeutung von homöopathischen Alternativen und dankt den Landwirten und Tierärzten für ihre Arbeit.

Die Abgeordnete Johanna Miesenberger korrigierte die Aussage, dass selbstständige Eltern keinen Anspruch auf Karenzzeit hätten und klärte, dass in Familien mit einem selbstständigen und einem unselbstständigen Elternteil Karenzzeit für bis zu 24 Monate beantragt werden kann, was Applaus von ÖVP und Grünen erhielt.

Abgeordnete Johanna Miesenberger begrüßte die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP), betonte die Verbesserung der medizinischen Informationsverfügbarkeit für Schwangere und Kinder sowie die erleichterte Nachweisführung für das Kinderbetreuungsgeld.

Bundesrätin Johanna Miesenberger betont die Wichtigkeit des COVID-19-Überführungsgesetzes, das viele Coronasonderbestimmungen beendet, jedoch kostenlose Tests und Impfungen sowie ein Monitoringprogramm zur Pandemieüberwachung beibehält. Sie fordert die FPÖ und SPÖ auf, der Beendigung der Sonderbestimmungen zuzustimmen, um trotz der Beendigung der Pandemie weiterhin einen ausreichenden Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP) stellte klar, dass der neue Beschluss keine verpflichtenden COVID-19-Tests bei asymptomatischen Risikopatienten einführt, sondern freiwillige Tests und entsprechende Honorare für Ärzte umfasst. Sie kritisierte die Emotionalisierung des Themas durch die Opposition und hob die bisherigen und geplanten Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebewältigung und allgemeinen Entlastung der Bevölkerung hervor.

Abgeordnete Johanna Miesenberger betont, dass das neue Tierwohlpaket einen wichtigen Fortschritt in der Nutztierhaltung darstellt und lobt die Arbeit der österreichischen Landwirte. Sie fordert jedoch auch den Handel, die Verarbeitung und die Verbraucher auf, heimischen Lebensmitteln Vorrang zu geben und faire Preise zu unterstützen, um die heimische Landwirtschaft zu erhalten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Abgeordnete Johanna Miesenberger berichtigt eine Aussage ihres Kollegen Sascha Obrecht (SPÖ) und erklärt, dass der Oberösterreichische Bauernbund als Verein keine Coronahilfen beantragt hat.

Die Abgeordnete Johanna Miesenberger betont in ihrer Rede, dass die Änderungen am Marktordnungsgesetz, Landwirtschaftsgesetz und AMA-Gesetz erforderlich sind, um die EU-Gemeinsame Agrarpolitik effizient umzusetzen und gleichzeitig Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierwohl zu fördern. Sie weist darauf hin, dass neue Vorschriften für Fördermaßnahmen und deren Verwaltung festgelegt werden, um diese Ziele zu erreichen.

Abgeordnete Johanna Miesenberger betonte in ihrer Rede, dass die Abgabe kostenloser SARS-CoV-2-Antigentests und COVID-19-Heilmittel durch Apotheken während der Pandemie sowohl die Gesundheitssicherheit als auch finanzielle Entlastung für die versicherten Personen und deren Angehörige gewährleisten soll und dass die dadurch entstehenden Kosten vom Bund und der Sozialversicherungsanstalt übernommen werden.

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Johanna Miesenberger betont, dass die Novelle des Arzneimittel- und Gentechnikgesetzes auf einer EU-Verordnung aus 2014 basiert und daher notwendig ist, um Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Sie stellt klar, dass die Änderungen keine Verbindung zur Coronaimpfung haben und rein formeller Natur sind, um das nationale Recht an EU-Vorgaben anzupassen.

Bundesrätin Johanna Miesenberger betonte die Dringlichkeit der Pandemiebekämpfung und Unterstützung verlängerter Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19, wie Impf- und Testverfahren, und kritisierte parteipolitische Auseinandersetzungen, die die gemeinsame Anstrengung zur Krisenbewältigung untergraben.

Die Abgeordnete Johanna Miesenberger betont die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen ärztlichen Ausbildung und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Stakeholder, um einheitliche Standards und eine optimale Patientenversorgung sicherzustellen. Sie erläutert die Gesetzesänderungen bezüglich der Verlagerung administrativer Aufgaben im Ärztegesetz und die Einführung einer Schlichtungskommission im Apothekerberuf.

Abgeordnete Johanna Miesenberger betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, Anträge im Gentechnikgesetz in standardisierten Datenformaten einzureichen, um die Transparenz und Nachverfolgbarkeit zu erhöhen, und wies darauf hin, dass bestimmte vertrauliche Informationen nur unter strikten Bedingungen geheim gehalten werden dürfen, es sei denn, eine Offenlegung ist zum Schutz von Gesundheit oder Umwelt erforderlich.

Abgeordnete Johanna Miesenberger spricht sich für die rückwirkende Unterstützung von freiwilligen Helfern in Impfstraßen aus, betont die Bedeutung einer intensiven Teststrategie inklusive ärztlicher Hausapotheken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und hebt die Notwendigkeit weiteren Zusammenhalts und vorsichtigen Handelns für zukünftige Öffnungsschritte hervor.

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Johanna Miesenberger betonte die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer nationalen Basis zur Umsetzung des sogenannten "grünen Passes", der geimpfte, getestete und genesene Personen gleichstellt, um sowohl die gesundheitliche Sicherheit als auch die wirtschaftliche Erholung in der Pandemie zu fördern. Sie appellierte an die Opposition, diese wichtigen Maßnahmen nicht parteitaktisch zu blockieren.

Bundesrätin Johanna Miesenberger erläutert die Ausweitung der Regelungen im Gesundheits-, Pflege- und Verkehrsbereich im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, einschließlich der Zulassung von SARS-CoV-2-Schnelltests zur Eigenanwendung und der Datenübermittlung für Pflegekräfte, und betont die Notwendigkeit, Mobilität für junge Menschen in ländlichen Gebieten sicherzustellen. Sie hebt zudem die Bedeutung und die fortwährenden Herausforderungen für Frauen im Berufsalltag hervor und drückt Optimismus bezüglich zukünftiger Generationen aus.