Abg. Mag. Corinna Scharzenberger betont in ihrer Rede, dass die Änderung des Datenschutzgesetzes notwendig ist, um den Schutz journalistischer Arbeit zu stärken, indem Ausnahmeregelungen für den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis eingeführt sowie spezielle Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken geschaffen werden. Sie argumentiert, dass dies einen Ausgleich zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und den Kommunikationsgrundrechten sicherstellt und den unabhängigen, freien Journalismus fördert.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) betonte die Notwendigkeit präziser Regelungen in den Beschuldigtenrechten, insbesondere das Recht auf Rechtsbeistand und die Belehrung über dessen Verzicht, und sprach sich gleichzeitig für eine umfassende Diskussion zu Jugendstrafrecht und Zuwanderung aus. Sie betonte, dass schnelle Maßnahmen oft nicht effektiv sind und es eines umfassenden Ansatzes bedarf.

Abg. Mag. Corinna Scharzenberger betont, dass das erhöhte Verteidigungsbudget notwendig ist, um auf die veränderten Zeiten und wachsenden Sicherheitsbedrohungen zu reagieren, und dass Investitionen in die Modernisierung des Heeres sowie in Projekte wie Sky Shield wesentlich sind, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu stärken und seine demokratischen Werte zu schützen. Sie kritisiert die FPÖ für ihre rechtspopulistischen Parolen und stellt klar, dass Sky Shield kein Militärbündnis darstellt.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) verteidigt die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik der Regierung gegen Vorwürfe der FPÖ und betont die Erfolge bei der Senkung der Anzahl von Asylwerbern sowie die Notwendigkeit von Schutzausrüstung, verbesserter Einsatztechnik und adäquater Internetüberwachung für die Polizei. Sie kritisiert die Opposition für deren mangelnde Unterstützung und hebt die Fortschritte bei der Personalentwicklung und die gute Arbeit der Polizei hervor.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) betonte die Notwendigkeit der Verlängerung der Sanktionsregelungen gegen Russland im öffentlichen Auftragswesen bis 2025, um die finanzielle Unterstützung für den russischen Krieg zu erschweren und ein klares Bekenntnis gegen den Angriffskrieg abzugeben. Sie kritisierte die Blockadehaltung der SPÖ und forderte die FPÖ auf, ihr pro-russisches Narrativ abzulegen.

Mag. Corinna Scharzenberger betont die Notwendigkeit eines öffentlichen Katastrophenwarnsystems in Österreich und begrüßt die Finanzierung eines neuen Public Warning Systems, das Pushnachrichten an alle in der Nähe einer Katastrophe befindlichen Personen sendet, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Sie hebt auch die herausragende Arbeit der Behörden und ehrenamtlichen Einsatzorganisationen in Krisensituationen hervor.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont die Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterstützt die umfassende Stärkung der militärischen, inneren und sozialen Sicherheit in Österreich. Sie lobt zudem die Maßnahmen der Bundesregierung für das Jahr 2023, einschließlich der Beschaffung neuer Hubschrauber und der Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont, dass das Bundesfinanzgesetz 2023 auf die aktuellen globalen und wirtschaftlichen Herausforderungen reagiert, indem es Investitionen in die sicherheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Stabilität vorsieht. Sie kritisiert die SPÖ für ihren Populismus und hebt die Notwendigkeit gezielter finanzieller Mittel gerade in Krisenzeiten hervor.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont die Abschaffung der kalten Progression als entscheidende Maßnahme für mehr Steuerfairness und lobt die Flexibilität bei der Verwendung des verbleibenden Drittels der Steuereinnahmen für gezielte Entlastungsmaßnahmen. Sie hebt die Bedeutung der im Budget 2023 vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger und die Leistungsfähigkeit der aktuellen Bundesregierung in der Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen hervor.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont, dass Sanktionen gegen Russland notwendig sind und dauerhaft wirken müssen, um ihre Wirkung zu entfalten, und ruft zur staatspolitischen Verantwortung und Einheit sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene auf. Sie weist darauf hin, dass die Teuerung durch vielfältige Ursachen ausgelöst wurde und nicht allein auf die Sanktionen zurückzuführen ist.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont die Wichtigkeit der neuen datenschutzrechtlichen Grundlagen und klaren Zuständigkeitsabgrenzungen im Gesetzentwurf, um die Strukturdefizite bei der Unterbringung psychisch kranker Personen zu beheben, und lobt die Zusammenarbeit mit Fachleuten und Praktikern. Sie hebt die Herausforderungen im ländlichen Raum, insbesondere den Ärztemangel und die logistischen Schwierigkeiten, hervor und dankt den Polizisten für ihre Arbeit.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger erläuterte, dass das Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 die EU-Richtlinie umsetzt und den Zugang zur Weiterverwendung öffentlicher, Unternehmens- und Forschungsdaten regelt, um Innovation und neue Informationsdienste in Österreich zu fördern. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit klarer Regeln für den Umgang mit digitalen Daten und kritisierte die Opposition für ineffektives politisches Verhalten.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betonte die Notwendigkeit der erneuten Einführung von Sonderregelungen im Fremdenrecht, um während der anhaltenden COVID-19-Pandemie den Kontakt bei behördlichen Verfahren zu reduzieren und um eine zentrale Informationsplattform für den Schutz und die Rechte von aus der Ukraine Vertriebenen zu schaffen. Sie lobte dabei die Beharrlichkeit und Resilienz der Behördenmitarbeiter in der Krise und unterstrich die Solidarität Österreichs mit den von der russischen Aggression betroffenen Ukrainern.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger erklärte, dass durch eine EU-Richtlinie alle fünf Jahre eine Indexanpassung der Mindestdeckungssummen im Haftpflichtbereich erfolgt, was die Mindestdeckungssummen um 2,4 % erhöht. Dadurch wird ein unionsrechtskonformer Zustand hergestellt, ohne dass die Prämien für Versicherungsnehmer steigen, um den Versicherten weiterhin ausreichenden Schutz zu bieten.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger hebt hervor, dass das Frauenbudget in Österreich seit drei Jahren in Folge um 81 Prozent gestiegen ist und der Hauptfokus des Frauenbudgets 2022 auf dem Schutz von Frauen vor Gewalt liegt, mit Investitionen in Gewaltschutzzentren und Beratungsstellen sowie Maßnahmen zur Gleichstellung insbesondere bezüglich Lohnunterschieden.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont in ihrer Rede die Erhöhung des Budgets des Innenressorts um 236,4 Millionen Euro zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie Cybercrime und Extremismus sowie zusätzliche Mittel für den Schutz von Frauen und das Antiterrorpaket. Sie appelliert an die Verantwortung der Politik, sachliche Entscheidungen zu treffen und kritisiert die FPÖ für ihre Haltung zur Impfpflicht.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont, dass das Antiterrorpaket der Regierung darauf abzielt, gegen den politischen Islam und religiös motivierten Extremismus vorzugehen, um Parallelgesellschaften zu verhindern und Frauenrechte zu stärken, wobei sie eine überparteiliche Zusammenarbeit für diese ernsten Themen fordert.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont, dass das neue Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz eine ausgewogene Lösung zwischen Verbraucherschutz und Planbarkeit für Unternehmer darstellt und insbesondere für kleinere Unternehmen fair ist; sie unterstreicht die Bedeutung eines starken europäischen Binnenmarkts für die österreichische Wirtschaft und weist auf die Bedeutung verpflichtender, kostenloser Software-Updates hin.

Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Änderungen zur Stärkung der Verbraucherschutzmaßnahmen und verteidigt die Eignung des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen für die zusätzlichen Aufgaben, während sie die Kompetenz der betroffenen Behörden und das Vertrauen in ihre Arbeit hervorhebt.

Die Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont die Notwendigkeit, in der aktuellen Pandemie die Kontakte zu reduzieren, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, und hebt die Bedeutung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften hervor. Sie sieht in der Krise eine Chance, durch verstärktes digitales Arbeiten die ländlichen Regionen zu stärken und flexible Arbeitsbedingungen zu schaffen, die langfristig attraktiv und umweltfreundlich sind.