Abgeordneter Rudolf Silvan begrüßt die Einführung des eImpfpasses und die erweiterte Zugriffsmöglichkeit auf ELGA-Gesundheitsdaten durch Rettungsdienste und die Gesundheitsberatung. Er betont die Vorteile der digitalen Speicherung und Zugänglichkeit von Gesundheitsdaten, insbesondere in Notfällen, und bringt einen Entschließungsantrag zur raschen Umsetzung der Telemedizin für die Kinderambulanz am LKH Stolzalpe ein.

Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert das vorgelegte Tierschutzgesetz als unzureichend, da es die Nutztierhaltung nicht berücksichtigt und wesentliche Anliegen sowie Stellungnahmen von NGOs und anderen Interessengruppen ignoriert. Er betont, dass das Gesetz die Erwartungen von Konsumentinnen und Konsumenten nicht erfüllt und dem Tierschutz nicht gerecht wird, weshalb die SPÖ dem Gesetz nicht zustimmt.

Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung und langfristige Planbarkeit der psychotherapeutischen Versorgung in Österreich sowie die hohen Ausbildungskosten und begrenzten Studienplätze im neuen Psychotherapiegesetz 2024. Er fordert eine flächendeckende und kostenfreie Ausbildung sowie langfristige finanzielle Sicherheiten für die Versorgung.

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) begrüßt das neue Tiergesundheitsgesetz, kritisiert jedoch die Verzögerung seiner Einführung, die seit 2021 aufgrund einer EU-Verordnung überfällig war, und fordert eine weiterhin engagierte Haltung zur Verbesserung der Tiergesundheit, insbesondere im Hinblick auf die Abschaffung von Vollspaltenböden.

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) kritisiert die mangelnde Erweiterung der österreichischen Berufskrankheitenliste im Vergleich zu Deutschland, wo mehr Erkrankungen, einschließlich Long Covid, als Berufskrankheiten anerkannt werden, und macht die Senkung der Dienstgeberbeiträge zur AUVA für finanzielle Engpässe bei der Ausweitung der Liste verantwortlich.

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) betont die Wichtigkeit einer zügigen medizinischen Betreuung und macht auf den Ärztemangel in Österreich aufmerksam. Er fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen diesen Mangel zu ergreifen, darunter eine freiwillige Verpflichtung von Medizinstudierenden zur Arbeit im öffentlichen Gesundheitssystem gegen bevorzugten Zugang zu Studienplätzen sowie eine Verdopplung der Medizinstudienplätze.

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) kritisierte die Regierungsbeteiligung von Schwarz-Blau (ÖVP und FPÖ) scharf, indem er ihnen vorwarf, durch ihre Reformen und Änderungen im Gesundheitssystem, insbesondere durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge und die Gründung des Prikraf-Fonds, erhebliche Verschlechterungen herbeigeführt zu haben. Er forderte außerdem die Abschaffung des Prikraf-Fonds und wies auf die verfehlte Umsetzung der versprochenen "Patientenmilliarde" hin.

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) bedankt sich bei der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit und kritisiert, dass diese in ausgegliederten Einrichtungen keine Menschenrechtskontrollen durchführen darf. Er fordert eine Gesetzesänderung, die der Volksanwaltschaft, analog zum Rechnungshof, Kontrollen auch in ausgegliederten Bereichen ermöglicht.

Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert den Vorschlag der FPÖ zur Integration von Kassen- und Wahlärzten sowie die Vertagung vieler Oppositionsanträge im Gesundheitsausschuss scharf. Zudem hebt er die Defizite im österreichischen Gesundheitssystem hervor, insbesondere den Rückgang gesunder Lebensjahre und unzureichende Präventionsarbeit, und fordert eine bessere und vollständige Gesundheitsversorgung für alle Bürger.

Abgeordneter Rudolf Silvan fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärzt:innenmangels in Österreich. Konkret schlägt er vor, die Aufnahmekriterien für das Medizinstudium zu ändern, eine Verpflichtung zur Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen einzuführen, das Modell der "Landarztquote" aus Deutschland zu adaptieren und die Anzahl der Medizinstudienplätze zu verdoppeln.

Der Abgeordnete Rudolf Silvan kritisiert die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, die aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs notwendig wurde, weil sie ohne ausreichende Begutachtung und Einbindung der Sozialpartner die Macht der regionalen AMS-Geschäftsführer erheblich ausweitet und dabei schwammige und arbeitgeberfreundliche Formulierungen verwendet.

Abgeordneter Rudolf Silvan kritisierte die Maßnahmen des Covid-19-Überführungsgesetzes, insbesondere die Abschaffung kostenloser Testungen und die unzureichende Finanzierung der Sozialversicherungen. Er forderte die Rücknahme der Sozialversicherungsreform und legte ein Gesundheitsversorgungspaket vor, um die medizinische Versorgung in Österreich zu verbessern.

Abgeordneter Rudolf Silvan lobt grundsätzlich die geplante Wehrrechtsänderung, betont jedoch, dass die Erhöhung der Grundwehrdienerbesoldung auf das Niveau der Mindestsicherung notwendig sei und fordert Verbesserungen bei der Kranken- und Unfallversicherung sowie bei der Anerkennung und Ausstattung von Milizsoldat:innen.

Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert die hastige Verabschiedung des Abänderungsantrags zum Ärztegesetz ohne ausreichende Begutachtung und prangert die zunehmende Privatisierung im österreichischen Gesundheitssystem sowie die Missstände und mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds an.

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) fordert in seiner Rede die Verdoppelung der Medizinstudienplätze und eine Reform der Aufnahmekriterien, um den Ärztemangel zu bekämpfen und sicherzustellen, dass frisch ausgebildete Ärzte für einige Jahre im öffentlichen Gesundheitswesen tätig sind.

Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert, dass die Budgeterhöhung für die Volksanwaltschaft trotz einer Steigerung um über 12 Prozent nicht ausreichend ist, um gravierende Missstände in privaten Alten- und Pflegeheimen zu beheben, und verurteilt die Politik der ÖVP, die durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung die finanzielle Ausstattung der AUVA verringert und zur Schließung der Rehaeinrichtung Weißer Hof geführt hat.

Der Abgeordnete Rudolf Silvan kritisiert die geplante Teststrategie der Regierung, die vorsieht, asymptomatische Personen bestimmter Risikogruppen von niedergelassenen Ärzten testen zu lassen und dafür ein Honorar zu zahlen. Er zweifelt an der Praxistauglichkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme, sieht darin kein wirksames Mittel zur Pandemiebekämpfung und befürchtet, dass sie die Skepsis gegenüber COVID-19-Tests und Arztbesuchen erhöhen könnte.

Rudolf Silvan kritisiert die Regierungsmaßnahmen als unzureichend, da sie nur Einmalzahlungen und langfristige Unternehmensentlastungen umfassen, während wichtige Punkte wie die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen nicht behandelt werden. Er fordert nachhaltige Preissenkungsmaßnahmen und strukturelle Reformen, um den steigenden Lebenshaltungskosten wirksam zu begegnen.

Der Abgeordnete Rudolf Silvan begrüßt die Änderungen des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 und das neue Gesetz zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Erdgas bis 2025, da diese Maßnahmen die Energiesicherheit erhöhen und den Übergang zu alternativen Energieträgern fördern werden.

Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert, dass die Regierung zwar rhetorisch die soziale Barrierefreiheit des Studiums betont, aber gleichzeitig notwendige Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Studentenwohnheimförderung vernachlässigt, wodurch viele Studierende mit finanziellen Problemen benachteiligt werden. Er fordert, dass die Regierungsparteien den Antrag der SPÖ zur Verbesserung der Wohnbeihilfe für Studierende annehmen, um Chancengleichheit zu gewährleisten.