Abgeordneter Andreas Lackner betont die Preissteigerungen aufgrund von Covid-bedingten Lieferkettenproblemen und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und hegt Kritik an vergangener Energiepolitik. Er plädiert für den Ausbau erneuerbarer Energien und lokal autonomer Energiesysteme, lobt die Regierung für ihren Maßnahmenmix gegen Teuerungen und kritisiert Oppositionsvorschläge als ökonomisch und ökologisch unvernünftig.

Der Abgeordnete Andreas Lackner diskutierte über die Beschlussfassung im österreichischen Nationalrat, die beihilfensummen für Unternehmen sowie die Anpassung der finanziellen Obergrenze für wirtschaftliche Hilfen in den Jahren 2020 bis 2022 betrifft. Er erwähnte ebenfalls, dass werdende Mütter ab der 14. Schwangerschaftswoche unter bestimmten epidemiologischen Bedingungen aufgrund von COVID-19 freigestellt werden können, wobei Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen anpassen oder Homeoffice anbieten müssen und im Fall einer Freistellung eine Erstattung der Entgelte durch die Krankenversicherung erhalten.

Andreas Lackner begrüßt die neuen schulautonomen Regelungen als einen wichtigen Fortschritt, die örtlichen Schulen mehr Handlungsspielraum bei der Unterrichtsorganisation ermöglichen. Er verabschiedet sich und drückt seine Dankbarkeit für die Erfahrungen und Kontakte aus, die er im Nationalrat gesammelt hat, bevor er seinen neuen Posten im Steirischen Landtag antreten wird.

Der Abgeordnete Andreas Lackner von den Grünen betont die erstmalige Mitgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch seine Partei, hervorhebend die Einführung einer Förderobergrenze, die Umverteilung zugunsten kleinerer Betriebe und den Ausbau der Bioförderung, sowie Maßnahmen zur sozialen Konditionalität und Transparenz. Er kritisiert die Forderung der FPÖ, Biodiversitätsflächen zu reduzieren, und plädiert für mehr Tierwohl, einschließlich des Endes der Vollspaltenbodenhaltung.

Der Abgeordnete Andreas Lackner lobt die Verhandlungen der Bausozialpartner bezüglich der Buak-Regelungen und äußert seine Zustimmung zur beschlossenen Gesetzesnovelle, ohne weitere Details hinzuzufügen.

Der Abgeordnete Andreas Lackner begrüßt die Entscheidung, klimatische Kriterien in die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen einzubeziehen und die Systematik zu aktualisieren, da dies kleine Betriebe unterstützt und die Bürokratie reduziert.

In seiner Rede betonte Nationalratsabgeordneter Andreas Lackner die Notwendigkeit der Verlängerung der Covid-19-Kurzarbeit, um besonders stark betroffene Branchen wie die Hotelgastronomie und Flughafenbetreiber zu unterstützen und die Beschäftigung sowie Einkommen der Arbeitnehmer in der aktuellen Krisensituation, verursacht durch den Ukraine-Krieg, zu sichern. Er lobte die Expertise der Sozialpartner und kündigte deren weitere Zusammenarbeit an, um geeignete Lösungen für die nächste Phase der Kurzarbeit zu finden.

Der Abgeordnete Andreas Lackner betont in seiner Rede die Wichtigkeit des Teuerungsausgleichs und der Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit, wie die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und Verbesserung der Ausgleichszulage für bäuerliche PensionistInnen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe sowie alleinstehende Altbäuerinnen. Er kritisiert die SPÖ für ihre Ablehnung dieser Maßnahmen, die er als dringend notwendig und gerecht empfindet.

Der Abgeordnete Andreas Lackner erklärt, dass die Anpassungen im Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz notwendig sind, um EU-konforme Genehmigungsverfahren für Humanarzneimittel sicherzustellen, dabei aber das hohe österreichische Schutzniveau beibehalten wird; er betont außerdem, dass mRNA-Impfungen keine Gentherapie darstellen.

Der Abgeordnete Andreas Lackner begrüßt die Novellierungen im Gewerblichen und Bauern-Sozialversicherungsgesetz, die bürokratische Hürden für erwerbstätige Mütter abbauen, und lobt die zusätzlichen Maßnahmen der Regierung zur finanziellen Unterstützung armutsgefährdeter Menschen und Studierender sowie zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der steigenden Energiekosten.

Der Abgeordnete Andreas Lackner lobt das neue Gesetz, das unlautere Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor verbietet und die Position von kleineren und bäuerlichen Betrieben stärkt. Er betont die Bedeutung der schützenden Maßnahmen für direkte Vermarktung und fairere Vertragsbedingungen, sowie die positiven Verhandlungen zur nationalen Ausgestaltung der Agrarfördergelder.

Der Abgeordnete Andreas Lackner begrüßt die neue Stammsaisonniersregelung, die es Saisonarbeitern aus Drittstaaten erleichtert, außerhalb von Quotenregelungen beschäftigt zu werden, und unterstützt die Änderung des Arbeits- und Gesundheitsgesetzes, das Modellversuche zur verbesserten Wiedereingliederung von erwerbsfähigen Menschen mit Vermittlungseinschränkungen fördert.

In seiner Rede betont Nationalratsabgeordneter Andreas Lackner die Bedeutung der neuen Beschlüsse zur Einrichtung von Sommerschulen für die Förderung und Vorbereitung von Schülern, die Implementierung von IKT-gestütztem Unterricht bei Unbenutzbarkeit von Schulgebäuden und die erweiterten Test- und Prüfungsregelungen für Schüler im häuslichen Unterricht als wichtige Schritte zur Verbesserung des Bildungswesens in Österreich.

Der Abgeordnete Andreas Lackner betont die Bedeutung von Qualifizierung und Weiterbildung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Zudem begrüßt er die Verlängerung des Bildungsbonus sowie die Einführung von finanziellen Unterstützungsmaßnahmen wie den Teuerungsausgleich und den Kurzarbeitsbonus während der COVID-19-Pandemie.

Abgeordneter Andreas Lackner erläutert, dass die Sonderfreistellung für nicht gegen COVID-19 geimpfte Schwangere bis Ende 2021 verlängert wird, um deren besonderen Schutz zu gewährleisten. Er betont, dass trotz sinkenden Bedarfs weiterhin die Impfung für Schwangere von Experten empfohlen wird.

Abgeordneter Andreas Lackner betont die dringende Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Kindergärtnerinnen und Erzieher zu verbessern und spricht sich für einheitliche Standards sowie attraktive Ausbildungsangebote aus. Er unterstützt laufende Maßnahmen und Gesetzesänderungen zur akademischen Ausbildung und appelliert an die Bundesländer, diese Veränderungen mitzutragen.

Abgeordneter Andreas Lackner erklärt, dass die Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes notwendig ist, um EU-konforme Strafen einzuführen und effektiver gegen Missstände vorzugehen, und begrüßt darüber hinaus die Erweiterung des Bildungsbonus und Fachkräftestipendiums auf nicht-akademische Ausbildungen in der Elementarpädagogik und Pflege.

Der Abgeordnete Andreas Lackner äußert Kritik an der neuen Gentechnik, da sie ähnlich wie die alte Gentechnik zahlreiche Probleme verursacht, wie erhöhte Abhängigkeit von Agrarkonzernen, gestiegenen Pestizideinsatz und Risiken für die Biolandwirtschaft. Er fordert, dass die gleichen strengen Prinzipien, die für die alte Gentechnik gelten, auch auf die neue angewendet werden sollen.

Der Abgeordnete Andreas Lackner erläutert, dass die Wirtschaft sich schneller als erwartet erholt und betont die Schwierigkeiten von Langzeitarbeitslosen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Er verteidigt die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe als soziale Maßnahme und kommentiert kritisch die Verschiebung der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten bei der Kündigung, die im Rahmen eines Sozialpartner-Kompromisses beschlossen wurde.

Andreas Lackner betont die Bedeutung der Verlängerung und Anpassung der COVID-19-Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf betriebliche Tests, die Regeln im Berufsausbildungsgesetz sowie den erweiterte Prüfungsbefugnissen des Finanzamts, um die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen weiterhin effektiv zu bewältigen.