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Pensionsgesetz 1965 und Bundesbahn-Pensionsgesetz
23.02.2022
SozialesVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen: Personen, die im Dezember 2021 oder Februar 2022 Anspruch auf eine Ergänzungszulage hatten, erhalten eine steuerfreie und unpfändbare Einmalzahlung und einen Teuerungsausgleich.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, welches das Pensionsgesetz von 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz ändert. Die wichtigsten Punkte sind: Erstens wurde beschlossen, dass Personen, die im Dezember 2021 Anspruch auf eine Ergänzungszulage hatten, eine einmalige Zahlung erhalten sollen. Diese einmalige Zahlung wird so schnell wie möglich nach der Bekanntmachung des neuen Gesetzes ausgezahlt. Auch Landesbedienstete, die eine vergleichbare Leistung erhalten, werden von der Einkommensteuer befreit und diese Zahlung ist unpfändbar. Zweitens wurde ein Teuerungsausgleich beschlossen. Dieser gilt für Personen, die im Februar 2022 Anspruch auf eine Ergänzungszulage hatten. Der Ausgleich wird zusammen mit der Maipension 2022 ausgezahlt. Auch hier gilt für Landesbedienstete, dass vergleichbare Leistungen von der Einkommensteuer befreit und unpfändbar sind.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
08.03.2022
Eva Prischl, Bundesratsabgeordnete der SPÖ, betonte in ihrer Rede die erheblichen finanziellen Belastungen durch die steigenden Lebenshaltungskosten, besonders für GeringverdienerInnen und PensionistInnen, und forderte eine vorgezogene Pensionsanpassung in Höhe von mindestens 4 Prozent zur Abfederung der Teuerung.
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08.03.2022
Ing. Eduard Köck betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Anpassungen des Mutterschutzgesetzes, die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Schwangere, Arbeitslose und sozial bedürftige Personen sowie die Senkung des Abzugssatzes bei der Berechnung der Ausgleichszulage, um die finanzielle Belastung und Teuerung auszugleichen.
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08.03.2022
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die kurzfristige Verlängerung der Sonderfreistellung für schwangere Arbeitnehmerinnen aufgrund der Pandemie und fordert stattdessen eine permanente Regelung, um Unsicherheiten für werdende Mütter zu vermeiden und deren Schutz zu gewährleisten.
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08.03.2022
Bundesrätin Korinna Schumann fordert in ihrer Rede eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens sowie eine jährliche Anpassung und Verdreifachung des Familienzuschlags, betont die Notwendigkeit sozialer Absicherung insbesondere für Arbeitslose und Frauen, und kritisiert Maßnahmen der Regierung, die die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer einschränken.
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08.03.2022
Der Abgeordnete Andreas Lackner betont in seiner Rede die Wichtigkeit des Teuerungsausgleichs und der Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit, wie die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und Verbesserung der Ausgleichszulage für bäuerliche PensionistInnen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe sowie alleinstehende Altbäuerinnen. Er kritisiert die SPÖ für ihre Ablehnung dieser Maßnahmen, die er als dringend notwendig und gerecht empfindet.
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08.03.2022
Mag. Dr. Martin Kocher betonte in seiner Rede die Wichtigkeit des beschlossenen Teuerungsausgleichs und einer zusätzlichen Einmalzahlung von 150 Euro für arbeitslose Personen, die in den ersten beiden Monaten 2022 Sozialleistungen bezogen haben, und hob die Verlängerung des Schutzes für schwangere Arbeitnehmerinnen in körpernahen Berufen unabhängig vom Impfstatus hervor, wobei er eine Impfempfehlung für Schwangere aussprach.
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08.03.2022
Bundesminister Johannes Rauch betont die Notwendigkeit des Teuerungsausgleichs und erläutert, dass die Regierung bereits im Dezember 2021 Maßnahmen für besonders betroffene Personen wie Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Pensionisten und Studierende ergriffen hat, wobei der Ausgleich nun auf 300 Euro verdoppelt und auf weitere Zielgruppen ausgeweitet wurde. Er erkennt an, dass noch mehr benötigt wird, sieht die Maßnahmen aber als wichtigen ersten Schritt.
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23.02.2022 - 5 minuten
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek hat die beschlossenen Maßnahmen des Nationalrats zu sozialen Unterstützungen und Teuerungsausgleichen gelobt und betont, dass diese Schritte notwendig sind, um die finanzielle Situation betroffener Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
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23.02.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Regierung für ihre kurzfristigen und ineffizienten sozialen Maßnahmen, insbesondere die Einmalzahlung von 150 Euro als Teuerungsausgleich, die strukturelle Probleme nicht löst, und die Verlängerung des vorzeitigen Mutterschutzes für ungeimpfte Schwangere, da dies Fehlanreize setzt und gesundheitspolitisch bedenklich ist.
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23.02.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Peter Schmiedlechner kritisiert das fiktive Ausgedinge, eine veraltete, nur in der Landwirtschaft übliche Regelung, die das Wohn- und Pflegerecht pensionierter Hofinhaber berücksichtigt, und verlangt dessen völlige Abschaffung, anstatt die vorgeschlagene Reduktion des Abzugssatzes von 10% auf 7,5%; zudem wirft er der ÖVP und den Grünen vor, mit dieser Maßnahme nur ein Ablenkungsmanöver zu betreiben.
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23.02.2022 - 2 minuten
Die Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger spricht über den Teuerungsausgleich in Höhe von insgesamt 300 Euro für pensionierte BezieherInnen von Ergänzungszulagen im öffentlichen Dienst, einschließlich Bundestheaterbediensteten, BeamtInnen, Bahn- und Postbediensteten, und weist darauf hin, dass eine vorzeitige Auszahlung nicht systematisch sinnvoll sei. Sie beendet ihre Rede mit der Forderung, die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umzubenennen.
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23.02.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Clemens Stammler betont die Bedeutung der Senkung des fiktiven Ausgedinges, um die finanzielle Belastung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe und Mindestpensionsbezieher zu verringern, und erklärt, dass durch diese Maßnahme rund 30.000 Mindestpensionisten besser unterstützt werden sollen. Er zeigt sich außerdem solidarisch mit ukrainischen Erntehelfern, deren Leben durch den Krieg bedroht ist.
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23.02.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont die Bedeutung der jüngsten Beschlüsse des Nationalrats, insbesondere die Senkung des fiktiven Ausgedinges von 10% auf 7,5%, welche die Pensionseinkommen von älteren Landwirten und Landwirtinnen in Österreich erhöht und somit ihre erbrachte Lebensleistung anerkennt und wertschätzt.
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23.02.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Dietmar Keck fordert in seiner Rede im österreichischen Nationalrat eine vorgezogene Pensionsanpassung um mindestens 4 Prozent bis zum zweiten Quartal 2022, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzumildern, die vor allem Pensionist:innen schwer belasten. Er unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahme durch das Vorlesen einer E-Mail, die die prekäre Situation einer betroffenen Pensionistin schildert.
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23.02.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Bettina Zopf dankt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Österreichs für ihren Beitrag zum Wohlstand des Landes, der es ermöglicht, soziale Leistungen zu finanzieren. Sie hebt die aktuelle Beschlussfassung des Nationalrats hervor, die einen Teuerungsausgleich sowie verschiedene Unterstützungsleistungen für einkommensschwache und besonders bedürftige Personengruppen vorsieht.
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23.02.2022 - 3 minuten
Mag. Dr. Martin Kocher betonte in seiner Rede, dass trotz der positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt die Einmalzahlung von 150 Euro als Teuerungsausgleich zur Unterstützung arbeitssuchender Personen wichtig ist und dass schwangere Arbeitnehmerinnen in körpernahen Berufen aufgrund der anhaltenden COVID-19-Risiken bis Ende Juni von ihrer Arbeit freigestellt werden, unabhängig vom Impfstatus.
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23.02.2022 - 3 minuten
Dr. Wolfgang Mückstein betonte die Notwendigkeit, fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen, und erklärte, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Entlastung der von steigenden Energiepreisen betroffenen Menschen beschlossen hat, darunter eine Verdopplung des Teuerungsausgleichs auf 300 Euro für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und andere bedürftige Gruppen.
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23.02.2022 - 5 minuten
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza betont in seiner Rede die Bedeutung des Teuerungsausgleichs, der für einkommensschwache und sozialtransfersabhängige Personen von 150 Euro auf 300 Euro erhöht wird, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern. Zusätzlich bringt er zwei Abänderungsanträge ein, um sicherzustellen, dass auch Krankengeldbezieher und Personen in einem gewissen Zeitraum arbeitslos den Teuerungsausgleich erhalten sowie diese Leistungen unpfändbar sind.
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23.02.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) spricht über die erneute Einmalzahlung von 150 Euro als Teuerungsausgleich für bestimmte bedürftige Gruppen, betont die besondere Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderungen und unterstreicht die Notwendigkeit, ihre Integration in den Arbeitsmarkt durch verschiedene Unterstützungsmaßnahmen wie persönliche Assistenz und spezielle Beratungsdienste zu fördern.
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23.02.2022 - 3 minuten
Die Abgeordnete Barbara Neßler sprach sich für die Verlängerung und Ausweitung der Freistellung für schwangere Arbeitnehmerinnen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes aus und betonte die Notwendigkeit der COVID-19-Impfung für Schwangere, um Risiken für Mutter und Kind zu minimieren. Sie kritisierte auch Aussagen, die implizieren, dass Frauen die Freistellung missbrauchen könnten, anstatt ihre gesundheitlichen Bedenken ernst zu nehmen.
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23.02.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Michael Schnedlitz kritisiert die ÖVP für ihre Klientelpolitik, die insbesondere Bauern nicht gerecht wird, und fordert stattdessen faire Preise für landwirtschaftliche Produkte anstelle von Förderungen. Er betont, dass die Profitgier gestoppt werden muss, damit die Wertschöpfung bei den Bauern und Konsumenten bleibt.
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23.02.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger betont die Bemühungen der Bundesregierung und insbesondere der ÖVP, finanzielle Unterstützung für jene bereitzustellen, die es schwer haben, wie etwa Landwirtschaftspensionisten. Er kritisiert dabei die Opposition, insbesondere SPÖ, NEOS und FPÖ, für deren widersprüchliche Aussagen und mangelnde Unterstützung in dieser Angelegenheit.
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23.02.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller betonte die Herausforderungen für Schwangere und Eltern während der Pandemie und unterstützte die Verlängerung der coronabedingten Freistellung für schwangere Frauen in Berufen mit viel Körperkontakt bis zum 30. Juni. Sie appellierte außerdem an schwangere Frauen, sich über die Impfung zu informieren, da Studien zeigen, dass geimpfte Mütter ihre Babys durch Antikörper schützen können.
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