Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP) betonte in seiner Rede, dass das Budget 2024 darauf abzielt, die Bevölkerung zu entlasten und den Wohlstand zu sichern, wobei insbesondere der Rechnungshof zusätzliche Mittel erhält, um erweiterte Aufgaben und Digitalisierung zu bewältigen. Er hob die Wichtigkeit der Schuldenkontrolle und die internationale Vernetzung des Rechnungshofes hervor.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP) begrüßt die beschlossenen Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und ASFINAG-Gesetz, die unter anderem eine CO2-Bepreisung für den Schwerverkehr beinhalten, um schadstoffärmere Lkws zu fördern. Zudem betont er die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung in verkehrsbelasteten Regionen und der Einbindung der Bürger in die Entscheidungsprozesse.

Der Abgeordnete Hermann Gahr betont die Bedeutung von gezielten Investitionen in nachhaltige Mobilität, insbesondere den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahninfrastruktur. Er unterstreicht die Notwendigkeit, Verkehrsverlagerung und Entlastung der Anwohner entlang von Verkehrsadern voranzutreiben und fordert eine rasche Fertigstellung des Brennerbasistunnels sowie die Einbindung der Bevölkerung in verkehrsentlastende Maßnahmen.

Abgeordneter Hermann Gahr betont in seiner Rede, dass das Budget 2023 Stabilität, Aufschwung und Nachhaltigkeit für Österreich gewährleisten soll, indem es Maßnahmen wie die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression umsetzt, und er unterstützt die Erhöhung des Budgets für den Rechnungshof, um dessen erweiterten Aufgaben gerecht zu werden.

Abgeordneter Hermann Gahr betont, dass die Änderung des Bundesstraßengesetzes und des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes die Verkehrssicherheit durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie erhöhen wird, und hebt die Wichtigkeit regelmäßiger Überprüfungen und der Einbeziehung ungeschützter Verkehrsteilnehmer hervor, womit besonders Tunnel in Österreich sicherer gestaltet werden. Abschließend unterstützt er den Bau eines Tunnels im Tiroler Wipptal zur Verbesserung der Lebensqualität und Nachhaltigkeit.

Der Abgeordnete Hermann Gahr betont die Wichtigkeit von Planungs-, Umsetzungs- und Zeitsicherheit für Eisenbahnprojekte, insbesondere den Nordzulauf des Brennerbasistunnels, und fordert intensiven Austausch mit Deutschland sowie eine kluge Verlagerungsstrategie, um den Transitverkehr zu bewältigen. Zudem bedankt er sich für die Modernisierung der Bahnhöfe und Infrastruktur, welche die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs erhöhen.

Abgeordneter Hermann Gahr betont die Bedeutung des Ausbaus der Bahninfrastruktur in Tirol, insbesondere den Brennerbasistunnel, und fordert schnelles und koordiniertes Handeln auf nationaler und europäischer Ebene, um Verkehrsverlagerung und Umweltziele zu erreichen. Er lobt zudem den bisherigen Ausbau in Tirol und das Klimaticket als Anreiz für den öffentlichen Nahverkehr.

Abgeordneter Hermann Gahr lobt das zukunftsorientierte und nachhaltige Budget, das Investitionen in Umwelt, Arbeit, Wirtschaft sowie Familie und Soziales vorsieht und eine ökosoziale Steuerreform umfasst. Er betont die Bedeutung der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Gewährleistung sozialer Belange und die Senkung der Schuldenquote, sowie die Erhöhung des Budgets und die Digitalisierung des Rechnungshofs.

Der Abgeordnete Hermann Gahr begrüßt die Änderungen zum Bundesstraßengesetz, welche u.a. den Bau von Park-and-ride-Anlagen für eine umweltgerechte und verbesserte Mobilität ermöglichen, und plädiert für eine sorgfältige Prüfung des Projekts Luegbrücke im Tiroler Wipptal unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung und Gemeinden.

Abgeordneter Hermann Gahr betont die Wichtigkeit der jüngsten Gesetzesnovelle zur Förderung von erneuerbaren Energien und zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels, verweist auf die Erhöhung der Strafrahmen und die verstärkten Kontrollen durch das Zollamt Österreich, und lobt den Einsatz des Waldfonds zur Wiederherstellung und Förderung der Biodiversität in österreichischen Wäldern.

Abgeordneter Hermann Gahr betont die Wichtigkeit der Novelle des Passgesetzes zur Förderung der Sicherheit durch den elektronischen Personalausweis mit Fingerabdrücken und hebt die Vorteile hervor, darunter Fälschungssicherheit, unveränderte Kosten und die verstärkte Nutzung zur Kriminalitätsbekämpfung.

Abgeordneter Hermann Gahr betont die ökonomische Bedeutung der Seilbahnwirtschaft in Österreich und unterstützt die Gesetzesänderung, die die Frist im Seilbahngesetz 2003 um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region zu sichern.

Der Abgeordnete Hermann Gahr hebt hervor, dass Österreich große Investitionen in den Ausbau der Bahn- und Schieneninfrastruktur tätigt, darunter 3,4 Milliarden Euro in Tirol bis 2026, um Klimaziele zu erreichen und den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Besonders betont er die Bedeutung des Brennerbasistunnels als europäisches Projekt und fordert zügige Fortschritte und internationale Zusammenarbeit.

Abgeordneter Hermann Gahr betont, dass trotz schwieriger Umstände ein solides Budget für den Rechnungshof für 2021 erstellt wurde, wodurch dieser seiner Kontrollfunktion nachkommen kann, und hebt die Bedeutung der Digitalisierung, der Kompetenz- und Ressourcenanforderungen sowie der Kooperation auf verschiedenen Ebenen hervor.

Abgeordneter Hermann Gahr lobt die Gesetzesvorlage zur Schusswaffenkennzeichnung, betont deren Ziel zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs und Erleichterung der Rückverfolgbarkeit sowie die Notwendigkeit zur Angleichung an EU-Standards, und erwähnt, dass Bedenken von Waffensammlern ausgeräumt wurden.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP) betont die Notwendigkeit und den positiven Aspekt des neuen Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes, das striktere Eignungs- und Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für Polizisten vorsieht, und zeigt sich dankbar für die Zusammenarbeit und Unterstützung durch verschiedene Beteiligte.

Abgeordneter Hermann Gahr hob die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2020 hervor, betonte die notwendige finanzielle Planung zur Bewältigung der COVID-19-Krise und stellte die festgelegten Obergrenzen für Staatsausgaben sowie die maximale Anzahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis 2023 vor.

Der Abgeordnete Hermann Gahr betont die Notwendigkeit gezielter Investitionen in Sicherheit, erneuerbare Energien, Arbeit und Wirtschaft im Bundesfinanzgesetz 2020, um gegen die COVID-19-Krise vorzugehen, sowie die Bedeutung der Effizienz und Transparenz im Einsatz staatlicher Mittel, insbesondere im Rechnungshof. Er ruft zur gemeinsamen Bewältigung zukünftiger Herausforderungen auf.

Abgeordneter Hermann Gahr unterstützt die Änderung des KFG, die es Feuerwehren ermöglicht, fahrzeugspezifische Daten über das Kennzeichen abzufragen, um im Einsatz besser auf die technischen Besonderheiten moderner Fahrzeuge, insbesondere Elektroautos, reagieren zu können und somit die Sicherheit bei Rettungseinsätzen zu erhöhen.

Abgeordneter Hermann Gahr betont, dass die beschlossene Mautbefreiung auf bestimmten Autobahnabschnitten die regionale Bevölkerung entlasten soll, insbesondere in touristisch stark frequentierten Gebieten und in der Nähe des Krankenhauses Kufstein. Er weist darauf hin, dass eine Evaluierung der Maßnahmen bis Anfang 2021 erfolgt und dass es um eine schnelle Umsetzung bis zum 15. Dezember geht.