Die Abgeordnete Cornelia Ecker betont in ihrer Rede, dass die Änderungen im Weingesetz zur Verbesserung der Qualität und des Vertrauens in österreichische Weine beitragen sollen, indem präzisere und digitalisierte Ernte- und Bestandsmeldungen sowie verschärfte Kontrollen eingeführt werden. Sie unterstreicht auch die Bedeutung eines florierenden Weinexports und fordert den Bundesminister auf, Entscheidungen im Sinne der Qualitätsproduktion zu treffen.

Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert die Bundesregierung für die erneut misslungene und überfördernde Finanzpolitik bei Subventionen, insbesondere den Energiekostenzuschüssen. Sie fordert, dass politische Akademien von der Förderung ausgeschlossen werden, um die wiederholte Fehlverwendung öffentlicher Mittel zu verhindern.

Die Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert die Änderungen am Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz als ineffektiv und nicht zielgerichtet, da sie die heimischen Unternehmen weiterhin unzureichend unterstützen, und fordert die Regierung auf, gezieltere und treffsicherere Wirtschaftshilfen auszuarbeiten.

Abgeordnete Cornelia Ecker betont die Notwendigkeit zielgerichteter und nachhaltiger Förderungen für Unternehmen zur Bewältigung der Teuerung, fordert eine Gas- und Strompreisbremse nach deutschem Vorbild und unterstützt den Antrag, dass Bilanzbuchhalter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Unternehmen beim Energiekostenzuschuss beraten und vertreten dürfen.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) kritisiert, dass die Sozialdemokratie bei der Erarbeitung des neuen AMA-Gesetzes nicht eingebunden wurde und dass die kurze Begutachtungsfrist von sechs Tagen unfair sei. Sie betont jedoch, dass sie die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern schätzt und bereit ist, an zukünftigen Gesetzesfindungen mitzuwirken.

Abgeordnete Cornelia Ecker kritisierte die Novelle des AMA-Gesetzes 1992 für ihre unzureichenden Verbesserungen im Bereich des Tierwohls und der umweltfreundlichen Landwirtschaft, sowie die kurze Begutachtungsfrist. Sie betonte jedoch eine positive Neuerung: die Aufnahme von Brot, Getreide und Backwaren in das AMA-Marketing-Programm, forderte aber, dass Gelder in die Produktbewerbung statt in die Bewerbung von Leistungen fließen.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) kritisiert das Heeresbudget 2023 als unzureichend und die geplante Heeresreform als ineffektiv und nicht wert, umgesetzt zu werden. Sie bemängelt insbesondere die Einberechnung der Pensionszahlungen zur Erfüllung des BIP-Prozentziels und die mangelnde Kontrolle und Transparenz bei Investitionen sowie Beschaffungsplänen.

Abgeordnete Cornelia Ecker fordert, dass die österreichische Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Landwirtschaft sich für die Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide einsetzen. Sie schlägt eine europäische und österreichische Forschungsstrategie vor, um umweltschonendere Alternativen zu entwickeln und zu unterstützen, und verlangt eine verbindliche Reduktion dieser Pestizide auf EU-Ebene.

Abgeordnete Cornelia Ecker von der SPÖ widerspricht der Behauptung ihres Vorredners, dass chemisch-synthetische Pestizide in Österreich bereits reduziert würden, und kritisiert die ungerechte Verteilung von Fördergeldern für Bauern und Bäuerinnen.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) kritisiert die geplante Maßnahme der Regierungsparteien als unzureichend und fordert eine sofortige Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels, um die österreichische Wirtschaft zu schützen und die Energiepreise für Haushalte, Wirtschaft und Industrie erheblich zu senken. Sie betont die Dringlichkeit eines entschlossenen Eingriffs ähnlich dem deutschen Modell, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Österreich zu sichern.

Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert die aktuelle Gesetzgebung der Regierung zu Vollspaltenböden in der Schweinehaltung als unzureichend und nicht verbindlich genug und fordert eine konkrete und sichere Planung für Landwirte im Sinne des Tierschutzes sowie eine Rückverweisung des Entwurfs in den Gesundheitsausschuss zur erneuten Diskussion mit Experten.

Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert die Regierungsvorlage zur Änderung des Marktordnungsgesetzes, des Landwirtschaftsgesetzes und des AMA-Gesetzes als unzureichend und fordert eine Rückverweisung an den Ausschuss, da sie ihrer Meinung nach keine grundlegenden Verbesserungen für Klimaschutz, Umverteilung der Gelder und Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern beinhaltet. Sie hebt hervor, dass die Regierung die Chance für eine zukunftsfitte und nachhaltige Landwirtschaft nicht genutzt hat und wichtige Themen wie Tierwohl und Digitalisierung vernachlässigt wurden.

Abgeordnete Cornelia Ecker betont in ihrer Rede die Bedeutung der jüngsten Gesetzesänderungen zur Anpassung der beruflichen Bedingungen von Bilanzbuchhaltern, Steuerberatern und Ziviltechnikern an die COVID-19-Pandemie, die Verabschiedung von Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken sowie die Verlängerung der betrieblichen COVID-19 Testförderung bis zum 31. März 2022. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen einen fairen Wettbewerb und die Nahversorgung stärken und gleichzeitig den Gesundheitsschutz verbessern sollen.

Die Abgeordnete Cornelia Ecker begrüßt die Modernisierung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, betont die Bedeutung der neuen Vorschriften zur Reduktion von Einwegplastik, zur Förderung von Mehrwegverpackungen und zur verbesserten Abfalltrennung, und unterstreicht die Notwendigkeit der verpflichtenden Digitalisierung von Abfallwirtschaftsprozessen.

Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert in ihrer Rede das Landwirtschaftsbudget der ÖVP und Ministerin Köstinger als intransparent, unübersichtlich und unzureichend, insbesondere in Bereichen wie Pestizidreduktion, Tierwohl und der Förderung des ländlichen Raums. Sie fordert mehr Transparenz und mutige Initiativen zur Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern sowie des ländlichen Raums.

Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der steigenden Coronazahlen und fordert eine sofortige Verlängerung des Covid-19 Härtefallfonds sowie zusätzliche gezielte Hilfsmaßnahmen, um betroffene Unternehmen weiterhin zu unterstützen und die wirtschaftlichen Schäden zu mildern.

Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert das späte Handeln der Regierung bei der Gesetzesänderung zur Haftungsbeschränkung für Bilanzbuchhalter und Wirtschaftsprüfer bei Covid-19-Beratungen, was ihrer Meinung nach österreichische Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt. Sie lobt jedoch die notwendige Gesetzesreparatur, stimmt ihr zu und bemängelt gleichzeitig die insgesamt mangelhafte Wirtschaftspolitik der Regierung während der Pandemie.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Ministerin bezüglich der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, benennt insbesondere die fehlende Unterstützung für kleinstrukturierte Betriebe und fordert mehr finanzielle, personelle und technische Ressourcen für die Kontrolle des illegalen Holzhandels in Österreich. Sie betont die Wichtigkeit weiterer Regelungen für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz in der österreichischen Landwirtschaft.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) betont die Bedeutung der Besoldungsharmonisierung im Bundesheer und unterstützt die Änderungen im Heeresgebührengesetz und Heeresdisziplinargesetz, einschließlich neuer Prämien für Freiwillige und Kaderausbildungen, während sie gleichzeitig vor potenziellen negativen Reformen und parteipolitischen Interessen warnt.

Abgeordnete Cornelia Ecker widerspricht der Behauptung, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament gegen ein Verbot von Glyphosat gestimmt hätten, und hebt hervor, dass alle österreichischen Sozialdemokraten dafür gestimmt haben. Zudem entgegnet sie der Aussage, sie hätte keinen Kontakt zu Bauern und betont ihre landwirtschaftliche Herkunft.