Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht unzureichende Regelung zu Balkonkraftwerken und bemängelt das parlamentarische Vorgehen der Regierungsparteien. Zudem bedankt er sich bei verschiedenen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit und zieht sich nach elf Jahren aus dem Nationalrat zurück.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) betont, dass die Erhöhung des Verteidigerkostenbeitrags und die Einführung eines Kostenzuschusses bei der Einstellung von Ermittlungsverfahren ein bedeutender Fortschritt in der österreichischen Justiz sind. Er fordert zudem eine Verkürzung der Verfahrensdauern, vor allem bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, um die Effizienz und Akzeptanz der Justiz zu erhöhen.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert das Wohnbaupaket der Bundesregierung als ineffektiv und nur bis 2027 planbar, da es primär Ländern zugutekommt, die ihre Hausaufgaben in Sachen Wohnbauförderung nicht gemacht haben, während er betont, dass in FPÖ-regierten Regionen wie Oberösterreich erfolgreich Wohnungen gefördert werden. Dennoch stimmt die FPÖ dem Paket zu, weil sie die Senkung der Nebengebühren unterstützt, kritisiert jedoch die Versäumnisse der ÖVP bei der versprochenen Aussetzung der Grunderwerbsteuer.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert die Regierung für ihre geplante Leerstandsabgabe als unsinnige und bürokratische Maßnahme, die keine tatsächlichen Wohnungsprobleme löse, sondern neue Probleme wie Rechtsunsicherheit und Bürokratie schaffe. Er betont die Notwendigkeit einer effektiven Wohnpolitik und wirbt für die sozialverträglichen Maßnahmen der FPÖ im Bereich des leistbaren Wohnens.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl von der FPÖ betont, dass die FPÖ als Sicherheitspartei sich intensiv mit Themen der öffentlichen Sicherheit beschäftigt und kritisiert die SPÖ für deren Wohnpolitik, während er die Bedeutung einer rechtsstaatlichen Handhabung von Weisungen durch unabhängige Richter bei Jugendlichen hervorhebt. Abschließend betont er die Notwendigkeit, Verbrechen zu verhindern und spricht sich für konsequente Abschiebungen aus.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) begrüßt die befristete Abschaffung der Grundbucheintragungsgebühren und kritisiert die Regierung für ihre Handhabung der Regelung, insbesondere die fehlende soziale Gerechtigkeit und die unpraktische Ausgestaltung des Gesetzes, die lange Wartezeiten und zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht. Er schlägt eine Einschleifregelung vor, wie sie bei der Grunderwerbsteuer existiert, um niedrigere Kaufpreise besser zu behandeln.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisierte das vorliegende Wohnbaupaket der Regierung als unzureichend und verlangte stärkere Maßnahmen zur Schaffung leistbaren Wohnraums, einschließlich einer Anpassung der Unternehmensziele der ARE Real Estate GmbH dahingehend. Er stellte zudem einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung zur vorrangigen Förderung von leistbarem und gefördertem Wohnraum.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl von der FPÖ äußerte Bedenken gegen das neue Gesetz, das Personen mit bestimmten schweren Vermögensstrafsachen von der Geschäftsführer- oder Vorstandsrolle ausschließt, weil es seiner Meinung nach ausländischen Rechtssystemen ermöglicht, Einfluss auf österreichische Entscheidungen zu nehmen, was zu möglichen Diskriminierungen führen könnte.

Abgeordneter Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert scharf das neue Mietpreisbremse-Gesetz der Regierung als ineffektives und verspätetes politisches Placebo, das die sozialen und gemeinnützigen Wohnbauinitiativen gefährdet und die Interessen der Mieter verrät, während es gleichzeitig wohlhabende Investoren bevorzugt. Er beschuldigt die Regierung, keinen echten Versuch unternommen zu haben, substanzielle Verbesserungen durch die Diskussion mit der Opposition zu erreichen.

Abg. Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert die hohe Steuer- und Abgabenquote in Österreich und das Budget der ÖVP, das die höchste Schuldenlast der Zweiten Republik vorsieht. Er fordert die Abschaffung der Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr sowie eine Senkung der Abgabenquote, um Eigentumserwerb für die Jugend wieder attraktiver und möglich zu machen.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl kritisiert die ÖVP für ihre vermeintliche Ineffizienz und Untätigkeit in der Asylpolitik, hebt hervor, dass eine Veränderung nur durch die Wahl der FPÖ möglich sei und betont, dass die FPÖ die finanziellen Mittel für Asylverfahren reduzieren und den Österreichern durch harte Arbeit wieder Aufstiegschancen ermöglichen will.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) betonte die Wichtigkeit der Steuerzahlungen vermögender Personen wie der Familie Mateschitz und kritisierte das fehlende Engagement des Budgets 2024 für leistbares Wohnen, indem er unter anderem eine Erhöhung der Wohnbauförderung und Maßnahmen wie Abschreibungen für Wohnrauminvestitionen und einen Mietenstopp forderte.

Der Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl betont die Notwendigkeit des Schutzes von Kindern und befürwortet die Verschärfung der Strafen für die Herstellung und Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial. Er fordert jedoch zusätzlich eine Berücksichtigung von Bildmaterial bei körperlicher und psychischer Gewalt sowie Vernachlässigung von Kindern, ein absolutes Tätigkeitsverbot für Verurteilte und einen lebenslangen Strafregistereintrag für besseren Schutz.

Mag. Philipp Schrangl kritisiert die derzeitige Wohnpolitik der schwarz-grünen Koalition in Österreich als vermieterfreundlich und sozial ungerecht, wodurch die Mieten stark steigen und viele Menschen in finanzielle Not geraten. Er fordert stattdessen einen gesetzlichen Mietenstopp, Maßnahmen zur Senkung der Mieten und gezielte Förderungen für leistbares Wohnen.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung für ihre Wohnpolitik, insbesondere den neuen Wohnkostenzuschuss, den er als ineffektiv und schlecht organisiert ansieht, und wirft ihr vor, eine Politik zu betreiben, die Superreiche und Immobilienspekulanten begünstigt, während sie die Mieter belastet.

Der Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert das Wirtschaftsministerium unter Martin Kocher scharf für Pläne, gemeinnützigen Wohnbau Investoren zugänglich zu machen, was leistbaren Wohnraum gefährden würde. Er warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Politik und fordert dringendes politisches Handeln sowie eine Rückkehr zur Expertise von Wohnbauexperten und Sozialpartnern.

Der Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert die geplante Reform des Maßnahmenvollzugs, insbesondere die unzureichende Personalausstattung und die potenzielle Sicherheitsgefährdung durch die Möglichkeit der Freilassung bestimmter Straftäter nach festgelegten Zeiträumen ohne Überprüfung. Er lobt jedoch die Kosteneinsparungen durch die Verlegung von Straftätern von Krankenhäusern in Justizanstalten.

Der Abgeordnete Mag. Philipp Schrangl weist darauf hin, dass das Richtwertgesetz ein Bundesgesetz ist und die derzeitige FPÖ-geführte Regierung in Oberösterreich nichts damit zu tun hat. Er betont, dass die FPÖ Maßnahmen ergreift, um Wohnungen erschwinglicher zu machen, und hebt die hohe Sanierungsrate in Oberösterreich hervor.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) begrüßt die WGG-Novelle als wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Missbräuchen im Wohnungsmarkt, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten, wie die Einführung von Mietpreisobergrenzen für unsanierte Wohnungen und die Schaffung von Steuerabschreibmodellen für bedarfsgerechten Wohnraum.

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) begrüßte die Erleichterungen für bauliche Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz, kritisierte jedoch die unsachgemäße Erhöhung der Wohnkosten und äußerte sich gegen die Vergabe von Gemeindewohnungen an verurteilte Terroristen.