Abgeordneter Robert Seeber betont die Verbesserungen und Neustrukturierungen des Verfassungsschutzes durch das neue Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, einschließlich einer unabhängigen Kontrollkommission und verstärkter parlamentarischer Kontrolle, sowie die Einführung von Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Terrorismus und politischem Islam.

Abgeordneter Robert Seeber betonte die Notwendigkeit der Aktualisierung des Passgesetzes und der Fälschungssicherheit von Ausweisen, insbesondere zur Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung und erweiterte Informationen zur häuslichen Gewalt im Sicherheitspolizeigesetz. Er unterstrich, dass die Staatsbürgerschaft weiterhin an eine erfolgreiche Integration geknüpft bleiben und Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie berücksichtigt werden sollen.

Der Abgeordnete Robert Seeber betonte die Wichtigkeit von COVID-19-Antigentests als eine Möglichkeit zur Sicherstellung der Sicherheit im Tourismussektor und wies darauf hin, dass Tests, Impfungen und Hygienemaßnahmen die niedrigen Inzidenzen ermöglicht haben. Er kritisierte die oppositionelle FPÖ für deren negative Haltung und rief dazu auf, die positive Aufbruchstimmung im Tourismus zu unterstützen.

Der Abgeordnete Robert Seeber betont in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen, insbesondere der Digitalisierung von Sammelurkunden, der finanziellen Unterstützung von COVID-19-Teststrategien und der Investitionsprämie, um die Wirtschaft anzukurbeln, und dankt dem Finanzminister für die umfassenden Wirtschaftshilfen, die zur Stabilisierung und zukünftigen Erholung Österreichs beitragen.

Abgeordneter Robert Seeber betont, dass die Änderung des Ausschreibungsgesetzes im öffentlichen Dienst nur eine redaktionelle Klarstellung ist, die sicherstellt, dass die Anforderungen für ausgeschriebene Stellen mit den genehmigten Arbeitsplatzbeschreibungen übereinstimmen, was den Transparenz- und Effizienzanforderungen dient und die Verfahrensdauer verkürzen soll. Abschließend dankt er allen öffentlich Bediensteten für ihre Arbeit.

Abgeordneter Robert Seeber betont die Notwendigkeit des neuen Gesetzes zur stärkeren Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche durch mehr Transparenz bei Finanztransaktionen und Kontoinformationen, unter anderem durch die Erweiterung des Kontenregisters und den Einsatz neuer Technologien. Er lobt die ausgewogene Umsetzung im Hinblick auf Rechtmäßigkeit und Datenschutz und ruft zur Zustimmung des Gesetzentwurfs auf.

Der Abgeordnete Robert Seeber betont, dass der Nationalratsbeschluss wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie umfasst, einschließlich der Beschaffung von Schutzausrüstung, der Durchführung von COVID-19-Tests durch Vertragsärzte und Labore sowie Regelungen zu Kontaktpersonennachverfolgung, Schulen, Veranstaltungen, Einreise aus Risikogebieten und Bewegungseinschränkungen. Er unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Abgeordneter Robert Seeber unterstützt den Beschluss des Nationalrates, der es Asylwerbern erlaubt, ihre Berufsausbildung trotz negativer Asylbescheide zu beenden, da dies sowohl human als auch wirtschaftlich sinnvoll sei, und betont die Notwendigkeit eines eigenständigen Zuwanderungsgesetzes zur Lösung des Fachkräftemangels.