Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross berichtete, dass der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus einstimmig den Antrag stellt, keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates zur Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989 zu erheben. Der Bericht dazu liegt den Abgeordneten schriftlich vor.

Abgeordneter Robert Seeber betont, dass die Änderung des Ausschreibungsgesetzes im öffentlichen Dienst nur eine redaktionelle Klarstellung ist, die sicherstellt, dass die Anforderungen für ausgeschriebene Stellen mit den genehmigten Arbeitsplatzbeschreibungen übereinstimmen, was den Transparenz- und Effizienzanforderungen dient und die Verfahrensdauer verkürzen soll. Abschließend dankt er allen öffentlich Bediensteten für ihre Arbeit.

Elisabeth Grimling betont in ihrer Rede, dass die Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989 für mehr Transparenz und Objektivität bei der Stellenbesetzung sorgt, indem sie sicherstellt, dass die geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten genau mit der genehmigten Arbeitsplatzbeschreibung übereinstimmen. Sie begrüßt diese Klarstellung und äußert Zustimmung im Namen ihrer Fraktion.

MMag. Dr. Michael Schilchegger betont, dass die Änderung am Ausschreibungsgesetz 1989 eine rein redaktionelle Korrektur darstellt, deren Diskussion im Nationalrat seiner Meinung nach unnötig war. Er schlägt vor, Debatten auf strittigere Gesetzesmaterien zu konzentrieren.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert den fortwährenden politischen Einfluss und die Freunderlwirtschaft in der Personalpolitik Österreichs und unterstützt die Änderung des Ausschreibungsgesetzes als einen Schritt in die richtige Richtung, betont jedoch, dass tatsächliche Verbesserungen nur durch echten politischen Willen erreicht werden können.

**Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne)** betont, dass die Änderung des Ausschreibungsgesetzes darauf abzielt, Transparenz zu schaffen und Verfahren zu verkürzen, indem künftig ausgeschriebene Stellen exakt der genehmigten Arbeitsplatzbeschreibung entsprechen, um Bewerber*innen vor unerwarteten Aufgaben zu schützen. Des Weiteren äußert sie sich zur fortlaufenden Unterstützung von Künstler*innen durch den Überbrückungsfonds und unterstützt die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne.

Abgeordneter Johann Singer betont, dass die nun beschlossene Änderung des Ausschreibungsgesetzes eine redaktionelle Klarstellung darstellt, die sicherstellt, dass die Anforderungen für ausgeschriebene Stellen exakt den genehmigten Arbeitsplatzbeschreibungen entsprechen, was zu einer Professionalisierung, Beschleunigung und Transparenz des Ausschreibungsverfahrens beiträgt. Er nutzt die Gelegenheit, um den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, insbesondere jenen im Gesundheitswesen und bei den Behörden, für ihren Einsatz während der Pandemie zu danken.