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Geschäftsordnungsgesetz 1975
23.05.2023
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat das Geschäftsordnungsgesetz 1975 dahingehend geändert, dass § 8 Abs. 3 Z 6 gestrichen wurde und § 8 Abs. 3 Z 5 ab 15. Juni 2023 in der neuen Fassung gilt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung im Geschäftsordnungsgesetz von 1975 beschlossen. Das Gesetz regelt, wie der Nationalrat arbeitet. Eine wichtige Änderung betrifft Paragraph 8, Absatz 3: Der Punkt 5 wurde angepasst und Punkt 6 wurde gestrichen. Diese Änderung tritt am 15. Juni 2023 in Kraft. Bedeutungsvoll ist vor allem, dass damit bestimmte Regelungen für den Ablauf und die Organisation des Nationalrates verändert werden, die konkretere Details oder Aufgaben betreffen könnten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.04.2023
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.