Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) verteidigt die Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes als notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der Polizei, insbesondere bei der Kontrolle gestohlener Kfz-Kennzeichen, der präventiven Sicherheit bei terroristischen Bedrohungen und der Effizienz im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften, wobei er die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben betont.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erörtert die verfassungsrechtliche Absicherung zur Vermeidung politischer Einflussnahme auf den Verfassungsgerichtshof durch eine dreijährige Abkühlungsphase für ehemalige Regierungsmitglieder sowie die verstärkte Mitwirkung der Präsidenten der höchsten Gerichte bei der Ernennung anderer Organe. Außerdem betont er Änderungen zur temporären Anstellung rechtskundiger Mitarbeiter und die Einführung einer Digitaloffensive, die physische Akten durch digitale ersetzt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erklärte, dass Änderungen am Bundesministeriengesetz notwendig sind, um die Digitalisierungsagenden nach dem Weggang von Florian Tursky ins Bundeskanzleramt zu verlagern und für mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Aufgabenübertragung an Staatssekretäre zu sorgen. Dies umfasst insbesondere die Bekanntmachung dieser Aufgaben im Bundesgesetzblatt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betont, dass die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Grundrechts auf Information einen historischen Schritt bedeuten, der die Transparenz stärkt und den Bürgern ein verfassungsgesetzlich verankertes Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen gewährt. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für ihren Beitrag zur Verwirklichung dieses Gesetzes, das ab 2025 in Kraft tritt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisiert die bestehende Bezügepyramide für Politikergehälter als veraltet und ungerecht, da die Gehaltsanpassungen für öffentliche Funktionäre in den letzten Jahren geringer ausfielen als in der Privatwirtschaft. Zudem wirft er der FPÖ vor, ihre Forderungen nach Gehaltskürzungen für Bürgermeister und Landespolitiker nicht konsequent umzusetzen, sondern auf zentralistische Maßnahmen und Verfassungsänderungen zu setzen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) hebt hervor, dass das Budget des Innenministeriums von 2019 bis 2025 um 42,27 Prozent gestiegen ist und die Anzahl der Planstellen um fast 2.500 auf 37.947 zugenommen hat, und kritisiert den früheren Innenminister Kickl dafür, 100 Prozent mehr Mittel für seinen persönlichen Reitstall ausgegeben zu haben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betont die Bedeutung des neuen, nachhaltigen Parlamentsgebäudes für die Demokratie und ruft dazu auf, die demokratischen Werte zu stärken. Er warnt vor einer weltweiten Erosion der Demokratie und fordert eine aktive Verteidigung der demokratischen Prinzipien in Österreich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl begrüßt die Entscheidung, die digitale Abhaltung von Sitzungen des Vorstands und Kuratoriums der „Stiftung Forum Verfassung“ zu ermöglichen und betont die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit im Kuratorium für Beschlüsse als Maßnahme zur Sicherstellung von breitem Konsens und Effizienz.

Mag. Wolfgang Gerstl betont die Wichtigkeit menschlichen und christlichen Gedenkens an Opfer und verteidigt das neue Ehrenzeichengesetz, das vorsieht, Ehrenzeichen schweren Straftätern und NS-Tätern abzuerkennen. Er kritisiert Abgeordnete Fürst für ihre ablehnende Haltung und betont die historische Verantwortung, die Österreich trägt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betont die Wichtigkeit und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei, dankt den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz, und unterstützt die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen, um Transparenz und rechtmäßiges Vorgehen zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl argumentiert, dass die KommAustria als weisungsfreie und unabhängige Behörde besser geeignet sei als die Polizei, um terroristische Online-Inhalte zu entfernen, und kritisiert die FPÖ, weil sie als einzige Partei gegen das Gesetz zur Bekämpfung solcher Inhalte stimmt. Des Weiteren warnt er vor einer Machtkonzentration bei einem Innenminister und spricht sich für eine verfassungsrechtlich gesicherte Gewaltenteilung aus.

Der Abgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl befürwortet die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" zur Stärkung des Bewusstseins für die österreichische Bundesverfassung und kritisiert die Ablehnung der Stiftung durch die FPÖ, da er der Meinung ist, dass die Förderung von Demokratie und Verfassungsverständnis essentiell ist.

Der Abgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl kündigte an, dass er seine verbleibende Redezeit voll ausschöpfen werde und brachte daraufhin vier einstimmig unterstützte Abänderungsanträge ein, die verschiedene Gesetzesänderungen betreffen, insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung und des Klubfinanzierungsgesetzes. Zum Schluss beendete er seine Rede scherzhaft mit „Gute Nacht!“ und erhielt dafür Applaus und Bravorufe.

Mag. Wolfgang Gerstl kritisiert die Aussagen von Kollegin Krisper bezüglich eines Geheimausschusses, da er dies als unfair, unsolidarisch und illegitim empfindet. Er betont, dass solche Aktionen das Vertrauen in die Institutionen und den Verfassungsschutz untergraben und warnt vor den negativen Konsequenzen für die Zusammenarbeit im Staatsschutz.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl erklärt die Bedeutung der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz, betont deren Rolle bei der strategischen Überwachung und Ressourcennutzung und bedankt sich für die parteiübergreifende Unterstützung zur Erhöhung der Mitgliederzahl auf fünf Personen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erläuterte die wesentlichen Neuerungen der Wahlrechtsreform, darunter die Einführung der Briefwahl am Gemeindeamt, barrierefreie Wahllokale, ein QR-Code-System zur Nachverfolgung von Briefwahlkarten sowie eine einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer, und betonte die parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl kritisiert, dass die SPÖ eine ungerechtfertigte Unterscheidung zwischen Vertriebenen aus verschiedenen Ländern macht und verurteilt das Vorgehen von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer illegalen Hausdurchsuchung, sowie dessen Versuche, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren.

Mag. Wolfgang Gerstl lobt das verabschiedete Bundesfinanzgesetz 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2023 bis 2026 als wichtige Schritte zur Sicherstellung der finanziellen Mittel für wesentliche Bereiche wie Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur und betont, dass damit ein langfristiger finanzieller Rahmen bis 2026 festgelegt wird.

Der Abgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl lobt die einstimmige Verabschiedung der Wahlrechtsnovelle, die mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von Wahlergebnissen im Internet, administrative Erleichterungen und die geschlechtsneutrale Sprache sicherstellt, und betont die Bedeutung der Demokratie und des Wahlrechts, insbesondere angesichts aktueller Bedrohungen der demokratischen Werte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betont die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Zusammenarbeit in Krisenzeiten, lobt die neu strukturierten Ministerien und die neue Regierungsteam und fordert die Opposition auf, gemeinsam an Lösungen für Österreich zu arbeiten.